Bye Bye Vorratsdatenspeicherung

RichterhammerDer EuGH hat entschieden

Die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verletzt das Grundrecht auf Privatsphäre

Zur Erinnerung (wie in diesem Blog berichtet): Der Verein AKVorrat hat gemeinsam mit dem Abgeordneten Albert Steinhauser eine Klage beim Verfassunggerichtshof eingebracht. (Nein, eine politische Partei hat sich hier keine Klage eingereicht.) Das Land Kärnten hat ebenfalls geklagt. (Nein, die Republik Österreich hat sich hier nicht beteiligt.) Der Österreichische Verfassunggerichtshof hat die Klage an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet. Die Republik Irland hat in Sachen Vorratsdatenspeicherung ebenfalls eine Klage eingereicht. (Die Slowakei hat im EU-Rat gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Schweden wurde – wie Österreich – von der EU-Kommission geklagt, weil sie die Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt haben. Das Deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung verboten. Aber Nein, andere Länder der Europäischen Union haben sich nicht an der Klage vor dem EuGH beteiligt.)

Danke, lieber AK Vorrat!!!

Die APA meldete dazu:

Der Europäische Gerichtshof erklärte am Dienstag, die Vorratsdatenspeicherung beinhalte einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränke.

Die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist somit nicht mehr gültig. Fragt sich, was jetzt die europäischen Gesetzgeber daraus machen und wie die nationalen Parlamente darauf reagieren. Was sollen wir jetzt mit den vielen schönen Vorratsdaten machen?

  • doch noch schnell ein paar Auswertungen anfordern bevor die Daten endgültig gelöscht werden?
  • umschreiben, damit die Polizei sie weiterhin zur Verbrechensbekämpfung (momentan bei Einbruchs- und Drogendelikten ) verwenden kann?
  • ins Museum stellen?
  • aufessen?

(Das ist nicht die Millionenshow, aber es schadet trotzdem nicht, die eigene Meinung mitzuteilen. Was die europäische Ebene betrifft, eignet sich der 25. Mai 2014 recht gut dazu.)

 

Arbeiten im Urlaub oder Krankenstand?

Krankwer macht denn so was?

viele, wie eine Auswertung des Arbeitsklimaindex kürzlich gezeigt hat. Der Arbeitsklimaindex, durchgeführt im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich, erhebt repräsentativ für ganz Österreich den Zustand des österreichischen Arbeitsmarktes. Die letzte Befragung im Februar 2014 widmete sich insbesondere der Frage “arbeiten sie auch wenn sie nicht dazu verpflichtet sind“?

die wichtigsten Ergebnisse im ÜberblicK

36% arbeiten außerhalb der Normalarbeitszeit auf mobilen Geräten, die der Arbeitgeber zur Verfügung stellt.

25% der arbeiten während der Pflegefreistellung.

17% arbeiten im Urlaub.

14% arbeiten im Krankenstand.

Was sind die Gründe?

Dies wird vom Arbeiterkammerpräsident Kalliauer unter anderem auf die “Unsitte All-In-Vertrag” (wie er es der bei der Pressekonferenz bezeichnet) zurückgeführt. 18% der österreichischen ArbeitnehmerInnen haben bereits einen solchen Vertrag. Der Arbeitsklimaindex belegt deutlich, dass All-In-Verträge dazu geeignet sind, dass Arbeit und Familie in starke Konkurrenz zu einander treten und früher oder später nicht mehr miteinander zu vereinbaren sind.

In den Beratungen der Abteilung Arbeit & Technik hat sich gezeigt, dass hauptsächlich drei Ursachen dafür verantwortlich sind:

  1. Was von den Vorgesetzten – mitunter vertraglich abgesichert oder in einer Zielvereinbarung “vereinbart” – verlangt wird.
  2. Wie die Arbeitszeiten und deren Entgrenzung von den KollegInnen und KundInnen und PatientInnen gelebt wird. Rufen die während des Krankenstandes/ Urlaubs an? Kurzum – wie sieht die Betriebskultur aus?
  3. Einen Beitrag leisten gewiss auch die ArbeitnehmerInnen selbst indem sie nicht abschalten sondern permanent erreichbar bleiben.

Im Endeffekt wird es jedoch immer ein Zusammenspiel aller drei Faktoren sein, das entscheidet, ob im Krankenstand/ Urlaub gearbeitet wird oder nicht.

wie sieht die rechtliche Lage aus?

Der Oberste Gerichtshof hat zum Thema Telefonieren im Krankenstand jüngst ein in den Medien viel diskutiertes Urteil gefällt (OGH am 26.11.2013 9 ObA115/13x) . Darin wird festgehalten, dass MitarbeiterInnen im Krankenstand ausschließlich dann von den Vorgesetzten angerufen werden dürfen wenn:

  • ein Notfall besteht und wirtschaftlicher Schaden durch den Anruf tatsächlich abgewendet werden kann und
  • der Grund für den Anruf konkret angeführt wird. “Wir wollen etwas mit ihnen besprechen.” wird keine ausreichende Begründung sein.

Es ist wohl an der Zeit, dass die ArbeitnehmerInnen sich selbst, ihren KollegInnen und last but not least ihren Vorgesetzten die Frage stellen: “Smartphone, wann piepst du?”

Das EU-Parlament hat die Datenschutz-Grundverordnung abgestimmt

eufahnenEntwurf des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten wurde angenommen

Am Dienstag, 11.3. 2014 fand bei der EU-Parlamentssitzung in Strassburg eine abschließende Debatte zur Datenschutz-Grundverordnung statt. Am Mittwoch, 12.3. wurde abgestimmt.

 

Bei der Aussprache zum Datenschutz-Thema im EU-Parlament meldete sich auch Evelyn Regner zu Wort um zu betonen, wie wichtig die Änderungen im Artikel zum Datenschutz im Arbeitsverhältnis seien. Auch wenn eine Mitbestimmung der betrieblichen Interessenvertretung nicht durchgesetzt werden konnte, so sei es doch zum Vorteil der ArbeitnehmerInnen, dass nun Videoüberwachung in intimen Räumlichkeiten und “Blacklisting” verboten seien.

EU-Kommissarin Vivian Reding brachte zum Ausdruck, dass bürgerliche Grundrechte wie das auf Datenschutz auch mit einer Grundverordnung abzusichern sind, um einen EU-einheitlichen Standard gewährleisten zu können. Allerdings hätte sie einige Konkretisierungen dann lieber in die Hände der Kommission gelegt und nur “das große Ganze” als Verordnung beschließen wollen.

Jan Phillip Albrecht, der federführende Berichterstatter zur Datenschutz-Grundverordnung, möchte nun die beiden vorliegenden Entwürfe von Kommission und Parlament möglichst rasch mit dem Rat abstimmen. Er hofft auf einen Beginn der Trilog-Gespräche unmittelbar nach den EU-Wahlen, die im Mai dieses Jahres stattfinden.

Überraschend war das Statement des Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) Axel Voss, der bezüglich der an die Datenschutz-Grundverordnung gekoppelte Sicherheitsrichtlinie für die europäischen Sicherheitsbehörden erklärte: “Sie können nicht erwarten, dass eine Fraktion, die nicht in die Verhandlungen einbezogen war, hier mitstimmen wird.”

Entsprechend bewegt antwortete der federführende Verantwortliche für die Sicherheitsrichtlinie aus der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten (S’n'D), Dimitrous Droutsas. Er fände diese Behauptung (wörtlich) “dreist” angesichts der (wörtlich) “Verzögerungstaktik”, die die EVP hier an den Tag gelegt hätte.

Am Mittwoch, 12.  März 2014 wurde nun im EU-Parlament über das gesamte Änderungspaket angestimmt. Dem Entwurf des LIBE-Ausschusses wurde von der überwältigenden Mehrheit der EU-ParlamentarierInnen zugestimmt. 621 stimmten für den LIBE-Entwurf, 10 dagegen und 22 enthielten sich der Stimme.

(zum Weiterlesen, gibt es auch auf der FM4-Website einen informativen Artikel)

Die Vorgeschichte

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Jusitz und Inneres (EU-Sprech: “LIBE”) beschloss im Oktober vorigen Jahres, welche von den über 3.000  eingebrachten Änderungsanträge tatsächlich Eingang in den Entwurf zur Datenschutzgrundverordnung finden sollten (der Blog berichtete). Es bestand allerdings die Befürchtung, dass aufgrund einer neuen Zusammensetzung des Parlaments nach den EU-Wahlen im Mai dieses Jahres diese Entscheidung des LIBE-Ausschusses in Frage gestellt werden könnte. Es zeichnete sich aber nicht ab, dass vor den EU-Wahlen – wie ursrpünglich geplant – noch eine endgültige Fassung der Datenschutz-Grundverordnung beschlossen werden könnte. Daher wurde nun versucht durch eine erste Lesung im EU-Parlament den bestehenden Entwurf abzusichern und eine solide Grundlage für die weiteren Verhandlungen zu schaffen.

Die Trilog-Gespräche zwischen Kommission, Parlament und Rat sollen im Juni 2014 starten.

Umfrage zu Datenschutz

uni_logounsere Meinung ist gefragt

Die Arbeitsgruppe Rechtsinformatik der Universität Wien am Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung führt derzeit eine Umfrage zum Datenschutz im Internet durch. Die in ganz Europa durchgeführte Befragung möchte herausfinden, welche Meinungen und Verhaltensweisen Menschen in der Europäischen Union gegenüber ihren Daten im Internet entwickelt haben.

Finanziert wird das Forschungsprojekt über das 7. Rahmenprogramm, das diesmal dem Thema RESPECT (Rules Expectations and Security through Privacy-Enhanced Convenient Technlologies) gewidment ist. Die Ergebnisse sollen den EntscheidungsträgerInnen auf EU-Ebene unterbreitet werden und es wird sie dann auch auf diesem Blog zu lesen geben.

Bis 15. März gibt es noch die Gelegenheit, sich daran zu beteiligen - Allerdings werden nur noch TeilnehmerInnen über 55 Jahren benötigt. (Altersdiskriminierung einmal anders.)

 

man muss sich nicht für den Web-Auftritt der Firma fotografieren lassen

portraitDr. Datenschutz berichtet aus der Praxis

Immer wieder möchten Arbeitgeber die Fotos ihrer MitarbeiterInnen ins Internet stellen, auf Ausweise oder Visitkarten drucken oder mit unbestimmtem Verwendungszweck speichern - frei nach dem Motto “das entscheiden wir dann später”.

Letzteres geht gar nicht, da jeder Datenverwendung ein berechtigter Zweck zugrunde liegen muss; kein Zweck, keine Fotos.

Bildnisschutz ist wichtiger als Arbeitgeber-Interessen

Zu den Wünschen nach veröffentlichten MitarbeiterInnen-Fotos hat sich nun der Oberste Gerichtshof zu Wort gemeldet und festgestellt, dass das Interesse von MitarbeiterInnen, ihre Daten nicht einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu geben – zumindest in dem konkreten Fall – mehr wiegt, als das Interesse des Unternehmens, ein Fotoaller MitarbeiterInnen auf die Homepage zu stellen. Das Foto musste wieder entfernt werden. (Wer Näheres nachlesen möchte, kann dies unter der Geschäftszahl 6Ob256/12h.)

Im EInzelfall wird es vom konkreten Arbeitsplatz des/der ArbeitnehmerIn abhängen, ob nicht doch das Interesse des/der ArbeitgeberIn überwiegt; wenn beispielsweise jemand aus der Kozernleitung im Interesse der Öffentlichkeit steht, wird er/sie das Foto im Internet schwer verhindern können.

man muss sich AUCH nicht am Arbeitsplatz filmen lassen

In eine ähnliche Richtung zielt auch die österreichische Datenschutzbehörde (vormals bekannt unter dem Namen “Datenschutzkommission”), wenn sie feststellt, dass die Videoaufnahmen von Beschäftigten nicht einfach so durchgeführt werden dürfen. Dies wollte ein Unternehmen aus der GEsundheitsbranche tun, um die Qualität der Arbeit zu kontrollieren. Die Datenschutzbehörde erteilte dem Ansinnen eine klare Abfuhr:

Die X*** GmbH möge für Zwecke der Überprüfung der Qualität der von ihr angebotenen Dienstleistungen sowie des Services weder Bild- noch Tonaufzeichnungen erstellen bzw. weiterverarbeiten.

(Wer Näheres nachlesen möchte, kann die genaue Entscheidung der Datenschutzbehörde unter der Geschäftszahl K213.137/0009-DSK/2012 finden.)

Bring Your Own Device

BYODein Trend nähert sich Österreich

 und die GPA-djp hat dazu einige Infos zusammengestellt

Wie andere technologische Entwicklungen auch, so kommt auch diese aus den USA. ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen bevorzugen zunehmend die Verwendung privater mobiler Geräte wie Smartphones, tablets etc., um Berufliches zu erledigen. Das erspart den Einsatz eines zweiten Geräts – nicht mehr und nicht weniger.

Bislang gibt es – zumindest laut Erfahrungen der GPA-djp-Betriebsberatungen – kaum Betriebsvereinbarungen zu BYOD. Dass es dazu wenig bis keine betrieblichen Regelungen gibt, liegt nur zum Teil an der erst kurzen Lebensdauer von BYOD. Zu einem zumindest ebenso großen Teil liegt es daran, dass das Arbeitverfassungsgesetz ArbeitgeberInnen nicht ermöglicht, die Nutzung des Privateigentums der Beschäftigten zu regeln. Derartige Eingriffe in die Privatsphäre sind nicht vorgesehen – und das soll auch so bleiben.

Gleichzeitig verlangen ArbeitgebeInnen in Zuge der BYOD-Einführung Zugriffsmöglichkeiten auf die Privatgeräte der ArbeitnehmerInnen (zB Updates, Firewalls, Löschungsbefugnis für den Notfall). Damit soll der Sicherheitsstandard gewahrt und unrechtmäßige Zugriffe auf Firmendaten verhindert werden. ArbeitgeberInnen würden schließlich für allfällig entstehenden Schaden haften.

In der Praxis wird BYOD eher praktiziert als geregelt. Unternehmen und Beschäftigte legen sich ihre jeweils eigenen Umgangsweisen zurecht, ohne näher über Folgen oder Vor- und Nachteile nachzudenken.

die Palette der verschiedenen BYOD-Anwendungen ist bunt

Vom toalen Verbot bis hin zum “macht wie ihr wollt” reichen die betrieblichen Übungen. Schnell unteschreibt eine Mitarbeiterin ihre Zustimmung zur Fernlöschung “im Notfall” damit ihr über das – gegenüber dem Firmanhandy modernere und potentere - Privat-Smartphone auch einen Zugriff auf Firmendaten ermöglicht wird. In einem anderen Betrieb erhalten die KollegInnen “Mieten” dafür, dass sie sich eigenverantwortlich darum kümmern, dass ihre Handys immer funktionsbereit und auf dem neuesten (Sicherheits-)Stand sind.

BYOD ist auch ein Geschäft

“Verkauft” wird die Strategie gerne als Kostenersparnis. Wird BYOD jedoch nach allen Regeln der Kunst eingeführt, bedeutet dies im besten Fall Kostenneutralität (laut dem Beratungsunternehmen Deloitte). Qualifizierte MitarbeiterInnenbefragungen, ein Mobile-Device-Management und die Unterstützung der firmeninternen IT-Abteilung für die privaten Geräte sind nicht gratis zu haben.

Der Markt für unternehmensinterne Software zur Erleichterung von BYOD ist derzeit stark im steigen. Systeme, die zwischen privaten und beruflichen Daten auf den Smartphones trennen, die sichere Containerlösungen anbieten oder die sogenannte “thin clients” in der Cloud anbieten, werden zunehmend programmiert und verkauft. Welche Variante für den Betrieb die passendste ist, wird der/die ArbeitgeberIn gemeinsam mit den IT-Fachkräften herausfinden müssen. Wie die innerbetriebliche Handhabung konkret aussieht wird der/die ArbeitgeberIn mit dem Betriebrat vereinbaren müssen.

Weitere Anregungen, Hilfestellungen und Hintergrundinfos finden sich in der neuen Broschüre der GPA-djp. Erhältlich für Mitglieder im Service-Center .

Grundrechte in Gefahr

Grundrechte_Dwora_SteinNachlese der Veranstaltung

Dwora Stein begrüßte mit einem Kurzüberblick über die derzeitge Lage der Grundrechte und stellte fest, dass sowohl Rechtsetzung als auch Rechtsprechung den technischen und ökonomischen Gegebenheiten hinterherhinken. Nur starke, demokratisch legitimierte Institutionen wie ein Betriebsrat oder das Europäische Parlament können diesen Entwicklungen etwas entgegen setzen.

Grundrechte_Herta-Däubler-GmelinHerta Däubler-Gmelin referierte über die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte, die zu einer immer stärkeren Einschränkung der Grundrechte beitrugen (zB “Anti-Terror-Gesetzgebung”) und stellte fest, dass es KEIN Supergrundrecht geben könne. Schon allein die Tatsache, dass ein Grundrecht mehr Wert sein solle als ein anderes, widerspreche dem Gedanken der Grundrechtsgesetze.

Thomas Stiegmaier stellte (in Vertretung von Evelyn Regner) die europäische Gesetzgebung der letzten Legislaturperiode dar und vermittelte die Anstrengungen im Beschäftigungsausschuss, den zunehmenden Einschnitten in ArbeitnehmerInnenrechte entgegenzuwirken (zB Troika mit ihrem Austeritätskurs).

Joe Weidenholzer gab einen umfassenden Einblick in die Aktivitäten des Europäischen Parlaments; Massenüberwachung, Spionage und Datentracking im großen Stil könne und wolle er als Europa-Parlamentarier nicht hinnehmen. Erfreulich sei daher der soeben im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten vorgestellte Bericht, der streng mit den us-amerikanischen Spionageaktivitäten ins Gericht geht.

Gerhard Kunnert vom Bundeskanzleramt verwehrte sich in seinem Vortrag gegen den Vorwurf der Verzögerungstaktik seitens des EU-Rates und legte dar, aufgrund welcher Kritikpunkte in der derzeit geplanten Datenschutz-Grundverordnung, der Europäische Rat Bedenken hat, dem Gesetzesentwurf in dieser Form zuzustimmen. So werden das One-Stop-Prinzip schon alleine aufgrund der Sprachenvielfalt nicht funktionieren.

(c)datadealer.com CC-BY-SA

(c)datadealer.com CC-BY-SA

Nach einer kurzen Mittagspause war der Saal abermals gut gefüllt und Wolfie Christl vom Datadealer gewährte dem Publikum unterhaltsame Einblicke in die umfassenden Überwachungsmöglichkeiten im Netz. Die quantified-Self-Bewegung mit ihrer Vermessung von Körperfunktionen wurde ebenso dargestellt wie die schier ungaublichen Möglichkeiten des personenbezogenen Datentrackings seitens eigens dafür gegründeter Unternehmen (zB Axion). Auch wenn er kein Jurist, Abgeordneter oder ehemalige deutsche Ministerin ist (wie er in seinen Begrüßungsworten feststellte) so hatte er doch einiges zu sagen.

Walter Peissl vom Institut für Technikfolgenabschätzung vermittelte eine Innenansicht von Apps und was sie alles  – durchaus mit unserer tatkräftigen Hilfe – auf unseren Smartphones mitlesen. Wer Android Apps verwendet könnte diese vorher mit dem Clueful Privacy Advisor auf Datenschutzfreundlichkeit testen.

Andreas Krisch von AKVorrat stellte anhand der Europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung den steinigen Weg derjenigen dar, die auf einer Einhaltung der Grundrechte bestehen.

In der abschließenden Podiumsdiskussion wurden folgende Hauptanliegen unserer Gäste formuliert:

Joe Weidenholzer:

Niemand würde Autos ohne Bremsen produzieren und genauso brauchen wir eine Datenschutz-Bremse für die Technik. Auch ein Unterrichtsprinzip Datenschutz, das auf spielerische Weise die Techniknutzung lehrt, könnte viel weiterbringen.

Herta Däubler Gmelin:

Eine öffentliche Diskussion wäre mir ein Herzenswunsch sowie technische Vorgaben, die auf politischen Absprachen beruhen.

Gerhard Kunnert:

Ein stärkerer emanzipatorischer Geist in der Bevölkerung wäre gut.

Wolfie Christl:

Eine kritische Netzkultur muss dem Staat auch etwas wert sein und besser finanziert werden.

Andreas Krisch:

Datenschutz soll dazu dienen Vertrauen der Bevölkerung in die Techniknutzung zu schaffen. Die Erkenntnis, dass Datenschutz einen Sicherheits- und einen Wirtschaftsfaktor darstellt, soll sich breit durchsetzen. Das wäre eine win-win-Situation auch für die Grundrechte.

Walter Peissl:

Vergehen gegen den Datenschutz und die Grundrechte tun leider niemandem direkt weh – das sollte sich ändern. Datenschutz-Missbrauch sollte jetzt weh tun und nicht erst in 10 Jahren. Dass die Gesellschaft endlich aufwacht, wäre mir ein großes Anliegen.

Zum Nachlesen für alle, die sich nicht alles gemerkt haben oder leider nicht kommen konnten, gibt es hier die Unterlagen von Andreas Krisch, Walter Peissl, Evelyn Regner, Gerhard Kunnert und Joe Weidenholzer.

saftige Strafen für google

118366David gegen googliath

Die Datenschutzbehörden in Spanien und Frankreich haben den Konzern “Google” verurteilt, weil er die nationalen Datenschutzgesetze nicht einhält. Einer der Hauptanklagepunkte ist die gegenseitige Datenweitergabe und Datenauswertung zwischen den verschiedenen google-Dienste (GoogleSearch, YouTube, Gmail, Picasa, GoogleDrive, GoogleDocs, GoogleMaps etc.). Außerdem hält google die Rechte der Betroffenen nicht ein, weil der Konzern ihnen Auskunft und auch Löschung verweigert.

2012 stellte die Artikel-29-Datenschutzgruppe bereits fest, dass die neuen Privacy-Bestimmungen von google gegen die europäische Datenschutz-Richtlinie verstoßen. Trotz Änderungsvorgaben an google seitens der Datenschutzgruppe, blieb der Konzern untätig. In sechs Ländern wurden daraufhin die Datenschutzbehörden aktiv und leiteten Mahnverfahren gegen google in die Wege. Am 19. 12. 2013 verhängte eine der sechs tätig gewordenen Behörden, die spanische Datenschutzbehörde (AEDP), eine Geldbuße von 900.000€. Am 3.1.2014 folgte die französische Behörde (CNIL) mit 150.000€, ihrem Höchstsatz.

Google wird Beschwerde einlegen.

den Speicherplatz nicht wert, auf dem sie abgelegt sind?

Die Angelegenheit zeigt deutlich, dass unternehmensinterne Vorgaben, Richtlinien, Privacy Statements, Codes of Conduct, Selbstverpflichtungen und Ähnliches wenig dazu beitragen, die Rechte Betroffenen tatsächlich zu garantieren. Meist sind sie mehr schöne Worte als nützliche Hilfsmittel um Persönlichkeitsrechte durchzusetzen.

Die Angelegenheit zeigt auch, dass sich zumindest einige EU-Länder in Sachen Datenschutz nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen – auch nicht von Internet-Riesen mit einer de-facto Monopolstellung am europäischen Markt.

Warum geht das in Österreich nicht?

Weil die staatliche Datenschutzbehörde (DSB) nicht für Strafverfahren zuständig ist. Sie kann Sachverhalte allenfalls an Gerichte erster Instanz weiterleiten, urteilt aber nicht selbst. Mit 2014 wurde im Zuge der Verwaltungsreform die österreichische Datenschutzbehörde umstrukturiert. Mit der bevorstehenden europäischen Grundverordnung für den Datenschutz wird es ebenfalls Änderungen geben. Mal sehen, wie die Befugnisse der Behörde dann aussehen.

unbezahlte Überstunden im Vormarsch

24h“Wer hackelt mehr?”

scheint der Leitspruch in vielen Unternehmen zu sein. So genannte “Vertrauensarbeitszeit”, All-In-Verträge, unkontrollierte Gleitzeitmodelle, Projektarbeit und zunehmende Selbstverantwortung für Arbeitsergebnisse führen zu Überstunden, die weder in Geld noch in Freizeit abgegolte werden.

Am 2.12.2013 veröffentlichte das Wirtschaftsforschungsinstitut die neuesten Ergebnisse auf dem Mikrozensus, einer europaweit durchgeführten Statistik zur Erwerbssituation: die Zahl der unbezahlten Überstunden ist hierzulande beunruhigend hoch!

unbezahlte_ueberstunden

Das Wifo führt diese Tendenz vor allem darauf zurück, dass immer mehr das Ergebnis der Arbeit in den Vordergrund gestellt wird und immer weniger die tatsächlich dafür benötigte Arbeitszeit. In der Wiener Zeitung steht dazu:

Vor allem in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit gebe es mehr unbezahlte Überstunden. Das hängt der Studie zufolge mit der Sorge um den Arbeitsplatz zusammen.

Somit werden Überstunden seitens der ArbeitnehmerInnen eher als strukturell erzwungene “Investition” in die Zukunft gesehen, und weniger als freiwillig und freudig erbrachte Mehrleistung – wie es von Arbeitgeberseite immer wiede gerne dargestellt wird.

Wie auch die GPA-djp immer wieder aufmerksam macht, spielen die immer häufiger vergebenen All-In-Verträge eine große Rolle bei der Zunahme der unbezahlten Überstunden.

All-in-Verträge gestalten und eingrenzen

Die GPA-djp rät, in solchen Verträgen Obergrenzen für zu leistende Mehrarbeits- und Überstunden zu definieren. Für außergewöhnliche Spitzenbelastungen (Nachtarbeit, Wochenendarbeit) empfiehlt sich ein genauer Blick in die jeweiligen Branchenkollektivverträge, um festzustellen, ob die Stunden mit dem richtigen Überstundenteiler berechnet wurden.

Es geht darum, All-in-Verträge auf tatsächliche Managementgehälter zu begrenzen und die weitere Ausdehnung zu unterbinden.

Arbeitgeber hat für den Schutz der Beschäftigten zu sorgen

Das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz legt fest, dass der Arbeitgeber für den Schutz der Beschäftigten sorgen muss. Dazu zählt definitiv auch der Schutz vor psychischen Erkrankungen, wie Stress und Burnout. Der Arbeitsplatz darf weder physischen noch psychischen Schaden anrichten!winter

fröhliche Weihnachten und arbeiten Sie nicht zu viel!

 

Gesichtsscann für Werbezwecke

Quelle: Bilderbox, eigene Bearbeitungalle Jahre wieder gibt es neue Ideen, wie Technik zur Gesichtserkennung gewinnbringend eingesetzt werden könnte

Was haben facebook, der italienische Schaufensterpuppenerzeuger Almax und die britische Handelskette Tesco gemeinsam?

Sie verwenden Gesichtserkennung-Technik, um Alter Geschlecht und Aufmerksamkeitsspanne der BetrachterInnen zu erfahren und mit den so gewonnenen Daten, “besser” auf die Wünsche ihrer KundInnen eingehen zu können. Mittels versteckten Kameras (z.B. in Schaufensterpuppen oder Werbebildschirmen) werden Merkmale der KundInnen erfasst.

Bereits vor einem Jahr produzierte Almax Schaufensterpuppe mit Videokameras im Augenbereich, die zwar in Europa eher skeptisch aufgenommen wurden, in den USA jedoch Interesse hervorriefen. facebook war einer der Vorreiter beim Einsatz von Geischtserkennungstechnik, die seit 2011 in den Angeboten integriert ist, damit UserInnen leichter ihre FreundInnen auf geposteten Photos markieren können. Nun möchte auch der Handelsriese Tesco Gesichtserkennungs-Technik für seine Zwecke einsetzen, wie futurezone berichtet.

Ganz abgesehen davon, dass Alter und Geschlecht nicht zwangsläufig ausschlaggebend für Kaufverhalten sind, stellt sich die Frage, ob eine derartige Datenerfassung den derzeitigen Datenschutzbestimmungen in Österreich entspricht. Klar ist, dass es sich um personenbezogene Daten handelt, die potentiell sensibel sind; d.h. sie können Aufschluss über ethnische Zugehörigkeit oder Krankheit einer Person geben. Auch wenn der Name der Person nicht mit erfasst ist, sind es deren biometrische Merkmale. (Spätestens wenn mit Karte gezahlt wird, könnten dann weitere identitätsbezogene Rückschlüsse gezogen werden.) Daher müsste ein solches System bei der Datenschutzkommission genehmigt werden – und die würde hoffentlich aufgrund mangelnder Rechtsgrundlagen das System nicht genehmigen.

Wenn sie also demnächst beim Tanken bei Tesco eine Aftershave-Werbung aufgedrängt bekommen sollten, könnte das an ihrem Damenbart liegen.