12-Stunden-Tag? NEIN Danke!

arbeiten bis zum Umfallen? Lieber nicht!

was die Regierung zur Arbeitszeit plant – und was die Gewerkschaft dagegen unternimmt

Möchten sie Magenschmerzen, Schlafstörungen, Alkoholprobleme und weniger selbst bestimmte Freizeit? Dann hat diese Regierung genau das richtige Paket für sie geschnürt. Es ist nämlich erwiesen, dass längere Arbeitstage massive Auswirkungen auf die Gesundheit haben.

Per Initiativantrag  – also ohne ausreichende Möglichkeit zur Stellungnahme geschweige denn vorherige Verhandlungen – sollen am 4.Juli 2018 im Parlament die täglichen Arbeitszeiten auf 12 Stunden, die wöchentlichen auf 60 Stunden erhöht und die Durchrechnungszeiträume auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden. Und wer das Regierungsvorhaben bis zum Schluss weiter liest, sieht eine – datenschutzrechtlich nicht ganz unbedenkliche – Gesetzesänderung für die Krankenkassen: eine Analyse aller Versicherten soll „ungewöhnliche“ Krankenstände besser erkennen können – man könnte es auch „Spy-Software“ nennen.

Die Regierung sagt: 12 Stunden am Tag, 5 Tage die Woche, 9 Wochen am Stück; das ist modern.

Die Gewerkschaft stellt fest: Arbeitszeiten gehören verkürzt, nicht verlängert. In Notsituationen und mit Zustimmung des Betriebsrates ist ein 12-stündiger Arbeitstag auch jetzt schon möglich – aber mit entsprechendem Ausgleich. Das jetztige Vorhaben ist ein riesiger Rückschritt.

Die Regierung sagt: Das sind flexible Arbeitszeiten.

Die Gewerkschaft stellt fest: Flexibilität muss auf beiden Seiten bestehen und darf nicht zum Wunschkonzert für ArbeitgeberInnen werden. Die Möglichkeit zu Mehr- und Überstundenarbeit bestehen bereits jetzt – wenn der Kollektivvertrag es vorsieht bzw. die Arbeitsmediziner bestätigen, dass es unbedenklich ist. Damit sind längere Arbeitszeiten besser abgesichert als bei dem neuen Vorhaben.

Die Regierung sagt: Überstunden sind freiwillig.

Die Gewerkschaft hält fest: Das ist in dem neuen Vorhaben nicht wirklich festgehalten. Die ArbeitnehmerInnen müssten begründen, warum sie nicht länger bleiben wollen und der Arbeitgeber bestimmt, ob er den Grund akzeptiert oder nicht. Wer oft ablehnt, wird den Job wohl nicht lange behalten. Außerdem wird in Österreich schon jetzt mehr gearbeitet als in den meisten anderen EU-Ländern geleistet.

Die Regierung sagt: Überstunden werden weiterhin ausbezahlt.

Die Gewerkschaft stellt fest: Bei Gleitzeit werden die Überstundenzuschläge nicht mehr fällig.

Die Regierung sagt: Mit dem Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool können Missbräuche bei Krankenständen besser aufgedeckt werden.

Die Gewerkschaft hält fest: Damit steigt der Rechtfertigungsdruck, weil den Beschäftigten generell einmal unterstellt wird, dass sie „krank feiern“. Außerdem werden damit Gesundheitsdaten für Zwecke verwendet, für die sie nicht gesammelt wurden.

Es ist eindeutig: diese Vorlage ist ein Angriff auf die Geldbörsen, die Gesundheit und das Familienleben bzw. die Freizeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Dagegen wird von Seiten der Gewerkschaft mobilisiert:

Am 25.6. findet um 16 Uhr im ÖGB eine Versammlung 

für alle Betriebsräte und Betriebsrätinnen Wiens zu der Attacke der Regierung auf die Arbeitszeit statt. In allen anderen Bundesländern finden zwischen 21. und 25.6. ebensolche Veranstaltungen statt. Welche Bundesländer sich wann und wo versammeln, steht hier.

Am 30.6. wird um 14 Uhr eine Demo am Westbahnhof

gegen den 12-Stunden-Tag statt finden. Zahlreiche Beschäftigte und BetriebsrätInnen haben schon angekündigt, dass sie da ihrer Empörung Ausdruck verleihen werden.

Der ÖGB richtet von Montag, 25.6. bis Freitag, 5.7., Mo-Fr von 9:00 bis 18:00 Uhr eine Hotline ein für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich zu dem Regierungsvorhaben informieren wollen: 0800 22 12 00 60.

Wer möchte, kann die Kampagne unterstützen, indem man die Email-Signatur ändert. Hier gibt es die Grafik dazu zum Download.

Auf einer eigenen Seite findet ihr alle Informationen und Materialen , Einschätzungen, Analysen, Demoaufruf, etc.

Zeigen wir alle gemeinsam der Regierung, dass wir ihre Vorhaben nicht akzeptieren!

Willkommen Datenschutzgrundverordnung

wie sieht die betriebliche Umsetzung für Betriebsräte aus?

ein Rückblick mit zahlreichen Informationsmaterialien auf eine gelungene Veranstaltung

Fünf Jahre hat es gedauert, bis die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fertig war. Zwei Jahre hatte sie Zeit zu reifen bzw. die EU-Länder hatten Zeit, sich auf die DSGVO vorzubereiten. Am 25.5.2018 – also vor knapp zwei Wochen – ist sie nun zum Leben erweckt worden.

Wäre die DSGVO ein Nahrungs- oder Genussmittel, könnte man aufgrund von Werdegang und Reifegrad auf ein sehr hochklassiges Produkt schließen. In punkto Betroffenenrechte und Transparenz kann man ihr dieses hohe Gütesiegel wohl auch zugestehen. In anderen Punkten erzielt sie eher weniger gute Wertungen. Ob sie insgesamt gut verdaulich ist, wird erst die Zukunft weisen.

Die GPA-djp hat sich in Kooperation mit der AK Wien und der vida, am 30.5.2018 angesehen, wie die DSGVO in der betrieblichen Praxis umgesetzt wird. Wer sich die Fotos zur Veranstaltung ansehen möchte, klickt hier.

Eröffnung und Keynotes

Nachdem Renate Blauensteiner (Vizepräsidentin der Arbeiterkammer Wien) die zahlreich Gekommenen begrüßt und auf die Digitalisierung als neue Herausforderung eingegangen war, eröffnete Agnes Streissler-Führer (Geschäftsführungsmitglied der GPA-djp) die Veranstaltung. Eine Metapher von ihr begleitete uns durch den Tag: „Die DSGVO ist die Straßenverkehrsordnung der digitalen Welt. Es geht darum, gemeinsam Verkehrsregeln weiterzuentwickeln, damit es nicht zu Unfällen kommt und der Verkehr flüssig bleibt. “ Immer wieder kam man auf diese Metapher zurück: „wenn sich nur einer an die Verkehrsregeln hält und alle anderen nicht, kann es nicht funktionieren“ oder „man muss die Regeln von Zeit zu Zeit anpassen“ waren Statements, die in den Pausen zu hören waren.

Andreas Krisch (Geschäftsführer der Datenschutzagentur , ausgebildeter Datenschutzbeauftragter und Kenner der internationalen Datenschutz- & Privacy-Szene) beschrieb in seiner Keynote die technischen Aspekte der DSGVO und ihre jeweiligen Wirkungen betriebsintern und nach außen.

Thomas Riesenecker-Caba (Geschäftsführer der FORBA, mit Sicherheit einer der erfahrensten Berater zum Thema Beschäftigtendatenschutz in Österreich) gab einen Einblick in die DSGVO-gemäße Datenverarbeitung im Betriebsratsbüro.

Nachmittags Gab’s die Gelegenheit, sich in acht verschiedenen Workshops mit einzelnen Themen näher auseinanderzusetzen

Die Workshops wurden intensiv als Informations- und Diskussionsforen genutzt. Nachdem eine Person aber bekanntlich „mit einem Hintern nicht auf zwei Kirtagen tanzen kann“ und somit sieben Workshops verpasst hat, fassen wir einige Eindrücke zusammen, geben euch hier die verwendeten Unterlagen (so sie zur Verfügung gestellt wurden) und hoffen, damit Neugierde und Wissensdurst ein wenig zu stillen.

Workshop rot: Recht haben Recht bekommen

Markus Schapler (Rechtsschützer in der GPA-djp) gab Auskunft darüber, wie BetriebsrätInnen ihre Mitbestimmungs-, Informations- und Beratungsrechte gegenüber der Unternehmensführung durchsetzen können.

Workshop lila: Datenschutz und Demokratie

Werner Reiter und Andreas Czak (von epicenter.works) informierten hoch kompetent und engagiert rund um das Thema „digitale Selbstverteidigung„. Ihre Präsentationen zeigen wie die digitale Welt funktioniert und wie sich der/die Einzelne darin zurechtfinden kann. Wie schütze ich mich im Alltag vor zu großer Überwachung durch Internet-Riesen und wie schütze ich mein Kind vor dem sozialen Druck, „datenklauenden“ Apps zu benutzen? Walter Peissl führte das perfekte Protokoll vom Workshop epicenterworks.

Workshop grün: Datenschutzmanagement, Erfahrungen bei IBM

Tom Gödel (Betriebsrat bei IBM) gewährte einen Insider-Blick hinter die Kulissen des großen IT-Konzerns und seine Vobereitung auf die DSGVO – auch im Betriebsratsgremium selbst. Die wunderbaren Protokollnotizen zu diesem Workshop verfasste Irene Krenn.

Workshop türkis: der betriebliche Datenschutzbeauftragte

Sebastian Klocker (Datenschutzagentur) erklärte die Aufgaben und Befugnisse von betrieblichen Datenschutzbeauftragten, wie die DSGVO das vorsieht. Michael Gogola fasste die Inhalte sehr informativ zusammen.

Workshop blau: die Rahmen-Betriebsvereinbarung zur DSGVO

Eva Angerler (Abteilung Arbeit & Technik) wartete mit einer speziell auf die DSGVO abgestimmten Rahmenbetriebsvereinbarung und einer dazu passenden Checkliste für Betriebsvereinbarungen nach der DSGVO auf. Wozu kann sie eingesetzt werden? Was wird mit der Rahmen-BV abgedeckt? Welche Formulierungen sind hilfreich und wichtig?

Workshop orange: sag mir wo die Daten sind

Karin Koller (Rechtsschützerin in der GPA-djp) unternahm einen detektivischen Streifzug durch die unendlichen Weiten der personenbezogenen Daten in einem Unternehmen und gab Tipps, wo man die Daten suchen und finden könnte.

Workshop gelb: das Verarbeitungsverzeichnis des Betriebsrats

Thomas Riesenecker-Caba (FORBA) und Martina Chlestil (AK Wien) stellten umfangreiche juristische Informationen und das Verarbeitungsverzeichnis für Betriebsräte zur Verfügung und gaben konkrete Hilfestellung, wie das Dokument gemäß DSGVO auszufüllen ist.

Workshop rosa: Social Media, Arbeitsrecht, Urheberrecht und Datenschutz

Robert Steier (Leiter der Rechtsabteilung bei vida) gab umfassende Auskunft über die Rechtslage wenn der Betriebsrat das Internet nutzt. Paul Hösch hat fleißig protokolliert und viel Wertvolles rund um Bilder, Fotos und Homepages der Betriebsräte festgehalten.

Robert Steier kam zu der Conclusio: „Viele verschiedene Rechtmaterien spielen in der digitalen Welt mit. Manches davon wird nun unter der DSGVO verhandelt, obwohl es eigentlich nur sehr am Rande damit zu tun hat. Da wird mit einem Gesetzestext viel mittransportiert, das eigentlich ganz normale Betriebsratsarbeit ist.“

In diesem Sinne hoffen wir, einigen Teilnehmenden einige Unsicherheiten genommen zu haben und freuen uns auf weitere Zusammenarbeit, denn:

eine/r alleine kann seine/ ihre Privatsphäre nicht schützen, dazu braucht es viele

Urteile deutscher Arbeitsgerichte zur Mitbestimmung

Quelle: Bilderbox

Ein datenschutzrechtlicher Blick zu den NachbarInnen in Deutschland…

Natürlich ist ein Urteil aus dem Nachbarland keine Garantie dafür, dass ein/eine RichterIn in Österreich das genauso sehen würde. Nachdem sich aber die Rechtslage sehr ähnelt – was bei und Arbeitsverfassungsgesetz heißt, läuft in Deutschland unter dem Namen Betriebsverfassungsgesetz – ist doch eine gewisse Aussagekraft vorhanden.

Der Outlook-Kalender als Überwachungsmaßnahme?

Microsoft Outlook wird in vielen Unternehmen als Mailprogramm und internes Kommunikationstool verwendet. Das ist rechtlich problematisch.

Dabei steht weniger die Email-Funktion im Fokus als die Kalenderfunktion. So ist es möglich und durchaus üblich, dass Gruppenkalender eingerichtet werden, auf die sämtliche Mitglieder einer Abteilung zugreifen, um einerseits zu sehen, wann ein/eine bestimmter/bestimmte MitarbeiterIn verfügbar ist und andererseits auch selbst Termine in fremden Kalendern eintragen zu können.

Mit einer Rechtsfrage rund um den Einsatz eines Outlook-Kalenders hatte sich Anfang 2017 auch das deutsche Landesarbeitsgerichts Nürnberg (Urteil vom 21.02.2017, GZ 7 Sa 441/16) zu befassen. Im konkreten Fall wurde ein Arbeitnehmer von seinem Vorgesetzten angewiesen, den Outlook-Gruppenkalender zur Verwaltung seiner betrieblichen Termine zu verwenden. Das Problem dabei: Auch der Vorgesetzten nutzte diesen Kalender, weshalb der Arbeitnehmer dieses Ansinnen ablehnte. In der Folge wurde der Arbeitnehmer abgemahnt woraufhin er Klage erhob.

Wurde das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gewahrt?

Er brachte vor, mithilfe des Gruppenkalender lasse sich ein Verabredungsprofil erstellen, überdies stelle der Kalender nach deutscher Rechtslage eine mitbestimmungspflichtige technische Einrichtung dar. Jedoch sei der Outlook-Kalender ohne eine Betriebsvereinbarung eingeführt worden und somit unrechtmäßig. Der Kläger könne also nicht zu einer Verwendung verpflichtet werden und die Abmahnung sei daher aus dem Personalakt zu entfernen.

Der Arbeitgeber, entgegnete, es bestehe sehr wohl eine Betriebsvereinbarung über die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie, in der geregelt sei, dass der Arbeitgeber Zugang zu allen relevanten dienstlichen Informationen habe.

Ein Outlook-Gruppenkalender ist zustimmungspflichtig

Das Gericht bestätigte, dass die beklagte Partei den Kläger zu Unrecht abgemahnt habe. Der Gruppenkalender ist nach Ansicht des Gerichts ein Überwachungsinstrument und er ist objektiv geeignet, Verhaltens- oder Leistungsinformationen der ArbeitnehmerInnen zu erheben und aufzuzeichnen. Dabei kommt es auf eine subjektive Überwachungsabsicht des/der ArbeitgeberIn nicht an. Die von der beklagten Partei erwähnte Betriebsvereinbarung regelt in erster Linie die private Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie und kann daher nicht als vorweggenommene Zustimmung des Betriebsrates zur Einführung des Outlook-Kalenders gewertet werden.

Keine Privatsphäre bei Apple?

Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist fast schon ein „klassisches“ datenschutzrechtliches Problem Der Technologieriese Apple überwacht in seinen Stores MitarbeiterInnen bei der Arbeit. Das Arbeitsgericht Frankfurt (Urteil vom 08.11.2013, GZ 22 Ca 9428/12) erkannte das als unzulässig.

Schadenersatz für umfassende Überwachung?

Ein Arbeitnehmer, der in einem Hamburger Store als „Genius“, also als Techniker, der die Geräte von KundInnen reparierte, beschäftigt war, klagte das Computerunternehmen und brachte vor, dass dieses seine Beschäftigten dauerhaft bei der Arbeit filmen würde. So seien Kameras in allen Räumen installiert, überwacht würden nicht bloß auf die Verkaufsflächen, sondern auch den hinteren, nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen Bereich des Geschäfts. Dort befinden sich sowohl die Arbeitsplätze der TechnikerInnen sowie ein auch als Pausen- und Umkleideraum genutztes Besprechungszimmer. Ferner loggen sich die MitarbeiterInnen hier ins Zeiterfassungssystem ein. Die Überwachung bezog sich nach Meinung des Klägers also nicht nur auf die Arbeitstätigkeit als solche, sondern auch auf Pausen und Zeiten des Umkleidens.

Beim Kläger sei aufgrund der umfassenden Videoüberwachung eine psychische Belastung in Form eines latenten Überwachungs- und Anpassungsdrucks eingetreten, welche zu Angst, Misstrauen und Unsicherheit geführt sowie die Unbefangenheit seines menschlichen Verhaltens beeinträchtigt und das Gefühl des Ausgeliefert-Seins bewirkt habe, weshalb er Schmerzengeld begehrte.

Apple hat sich eine Zustimmungserklärung unterschreiben lassen

Apple Deutschland bestritt die Videoüberwachung nicht und erklärte, die Überwachung diene der Aufklärung möglicher Diebstähle, Unterschlagungen und ähnlicher Straftaten, nicht jedoch der gezielten Überwachung der MitarbeiterInnen. Außerdem habe der Kläger freiwillig ein Formular zur Einwilligung in die Videoüberwachung unterschrieben, das allerdings im Personalakt des Klägers nicht mehr aufgefunden und daher auch nicht als Beweismittel vorgelegt werden konnte.

Abgesehen davon, dass die tatsächliche Zustimmung also nicht nachgewiesen werden konnte, ist es auch höchst zweifelhaft, ob diese überhaupt gültig gewesen wäre. Schließlich handelt es sich im Arbeitsverhältnis immer um ein Machtungleichgewicht, wo nur selten von tatsächlicher „Freiwilligkeit“ die Rede sein kann.

Umfassende Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist nicht erlaubt

Das Arbeitsgericht Frankfurt entschied, dass die allumfassende Videoüberwachung am Arbeitsplatz einen schwerwiegenden und grundsätzlich nicht erlaubten Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt. Sie ist also unzulässig. Das Gericht sprach dem Kläger Schmerzengeld in der Höhe von EUR 3500,00 zu. Dass die Videokameras offen und nicht verdeckt angebracht waren und sich der Kläger zeitweise aus dem Sichtbereich der Kameras bewegen konnte, ändert an der Unzulässigkeit nichts. Da nicht nur öffentliche, sondern auch nicht-öffentliche Bereiche des Geschäfts überwacht wurden, könne sich Apple auch nicht darauf berufen, mit den Kameras einen Abschreckungseffekt der Öffentlichkeit gegenüber erzielen zu wollen.

„Bei uns tät‘ es das nicht geben“

In Österreich ist eine derartige Kamerainstallation an sich rechtswidrig. Sie widerspricht folgendem Gesetzestext aus dem DSG 2018: „Unzulässig ist 1. eine Bildaufnahme ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person in deren höchstpersönlichen Lebensbereich, 2. eine Bildaufnahme zum Zweck der Kontrolle von Arbeitnehmern,…“

Eine Kamera in Umkleideräumen, Toiletten oder Pausenräumen kommt somit gar nicht in Frage und sie darf grundsätzlich nur zum Schutz von Personen oder Sachen verwendet werden.

Überdies würde ein österreichisches Gericht wohl in Fragen von Datenschutzverletzungen wohl auch kein Schmerzengeld zusprechen.

Für die umfassende Videoüberwachung, der Apple Deutschland seine MitarbeiterInnen unterwirft, wurde Apple im Jahr 2013 übrigens mit dem datenschutzrechtlichen Negativpreis Big Brother Award ausgezeichnet.

Die Gig Economy wehrt sich

willst du eine Plattform liken… könnt es sein, dass die grad streiken

Den oft millionenschweren Online-Plattformen bläst scharfer Gegenwind von den eigenen Beschäftigten und vom „analogen“ Gewerbe entgegen.

Derzeit werden unzählige Dienstleistungen von sogenannten „Plattformarbeitern/-innen“ angeboten; sie transportieren Personen, stellen Lebensmittel zu, putzen Wohnungen, designen Logos, übersetzen Betriebsanleitungen, fotografieren Geschäftslokale und vieles mehr – und das alles wird über Online-Plattformen abgewickelt. Plattformarbeiter/-innen bieten ihre Dienste nicht in klassischer Weise an. Der Kontakt zwischen Kunde/-in und Arbeiter/-in wird über eine Online-Plattform hergestellt. Dafür kassieren die Plattformen in der Regel hohe Provisionen – die Arbeitenden hingegen erhalten in vielen Fällen sehr niedrige Löhne.

Die Arbeitenden rufen den Streik aus

Die Arbeitsbedingungen der Plattformarbeiter/-innen hat in den vergangenen Jahren immer wieder zu Protesten geführt. Das ist keineswegs selbstverständlich. Nicht nur, weil das Arbeiten über Online-Plattformen eine sehr junge Form der Leistungserbringung darstellt und daher kaum gewerkschaftliche Organisationsstrukturen zur Unterstützung von Protesten und Kampfmaßnahmen existieren, sondern auch, weil die einzelnen Arbeitenden in vielen Fällen räumlich voneinander getrennt sind und jedeR für sich arbeitet.

Schon im Sommer 2016 streikten in London die Fahrradkuriere/-innen des Zustelldienstes Deliveroo, die von der Plattform als Selbstständige eingestuft werden. Bis Sommer 2016 betrug der Stundenlohn der Deliveroo-Kuriere und Kurierinnen 7 £. Zusätzlich wurde eine Art Prämie von 1 £ pro erfolgter Lieferung ausgezahlt. Nach dem Willen der Plattform sollte der einheitliche Mindestlohn durch eine erhöhte Prämie von 3,75 £ ersetzt werden. Die Einstufung der Fahrrad-Kuriere und -Kurierinnen als Selbstständige und somit auch das Vorenthalten des stündlichen Mindestlohnes ist rechtlich äußerst fragwürdig. Die Kuriere und Kurierinnen konnten durch ihre beharrliche Streiks erreichen, dass sie nun selbst wählen können, nach welchem System sie entlohnt werden wollen.

Bei Deliveroos größter Konkurrenz, dem deutschen Online-Anbieter Foodora, gab es ebenfalls Kampfmaßnahmen der Fahrrad-Boten und Botinnen. Sie  forderten in der italienischen Stadt Turin bessere Arbeitsbedingungen sowie Kostenersatz für die Abnutzung der im Job verwendeten privaten Fahrräder und der Kosten für die Handy-Internettarife. Wie die Deliveroo-KurierInnen in London sollten auch die Foodora-KurierInnen in Turin von einer Bezahlung per Stundenlohn auf eine leistungsbezogene Entlohnung umgestellt werden, die unmittelbar mit der Anzahl der erledigten Aufträge zusammenhing. Anders als in London wurden in Turin jedoch die meisten Forderungen der KurierInnen nicht erfüllt.

Auch das „analoge“ Gewerbe leistet Widerstand

Mit Gegenwind der anderen Art ist Uber konfrontiert. Uber ist das wertvollste Plattformunternehmen weltweit und ein Anbieter von Personenbeförderung. So protestierten Anfang 2017 unzählige Taxilenker/-innen in Rom, Mailand, Neapel, Genua und Turin gegen gesetzliche Bestimmungen, die es Uber-Lenkern/-innen erlauben sollten, ihre Fahrtlizenzen in kleineren Städten billig zu erwerben und anschließend in den großen Städten mit hoher Taxidichte zu verwenden. Darin wurde eine Benachteiligung von Taxi-Lenkern/-innen gegenüber Uber-Fahrern und Fahrerinnen gesehen. Als Reaktion auf die Proteste wurde die Gesetzesinitiative schließlich von der italienischen Regierung verschoben.

Wie geht es weiter?

Plattformökonomie dringt in immer weitere Teile von Gesellschaft und Arbeitsleben vor. Somit sind wohl auch künftig Konflikte um die Rechte von Beschäftigten vorprogrammiert. Dass in vielen Bereichen der Plattformökonomie extrem niedrige Löhne gezahlt werden und schlechte Arbeitsbedingungen herrschen, lässt sich nicht von der Hand weisen. Zugleich zeigen die bisherigen Proteste, dass es sich bei den Plattformarbeitern/-innen um eine besonders schutzwürdige und dennoch – bislang zumindest – gewerkschaftlich kaum vertretene Gruppe von Beschäftigten handelt.

Wer seine/ihre Erfahrungen als Plattform-Arbeiter/-in oder als Betriebsrat/-rätin mit Digitalisierung in einem Projekt des Europäischen Gewerkschaftsbundes einbringen möchte, hat in einer online-Umfrage die Gelegenheit dazu. Auch Vertreter und -Vertreterinnen der Gewerkschaft sind herzlich dazu eingeladen.

Ein Angebot zur Vernetzung zwischen Plattformarbeitenden und Gewerkschaft bietet die internationale Plattform faircrowdwork.

Max Schrems vs Facebook

Klage in Österreich möglich – aber nicht gesammelt

Der EuGH hat nun entschieden, dass eine europaweite Sammelklage nicht zulässig ist

Max Schrems, Datenschützer und Betreiber der Initiative „Europe vs Facebook“, klagte gemeinsam mit über 25.000 Personen aus ganz Europa Facebook wegen Datenschutzvergehen vor Gerichten in Österreich.

Nach Auffassung von Schrems handelt es sich bei ihm selbst und auch bei den anderen 25.000 Facebook-Usern um VerbraucherInnen. Von Facebook wurde das bestritten und argumentiert, dass Schrems im Laufe des Verfahrens Bücher veröffentlicht, Vorträge gehalten, Websites betrieben, Spenden gesammelt und sich insbesondere die Ansprüche zahlreicher VerbraucherInnen hatte abtreten lassen, weshalb er eigentlich „beruflich“ gegen Facebook tätig sei.

Der Fall wanderte in Österreich durch die Instanzen, der Oberste Gerichtshof (OGH) bat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Hilfe bei der Auslegung, wann VerbraucherInnen vor ihrem eigenen Heimatgerichtsstand klagen dürfen. Der EuGH hat diese Anfrage – in der JuristInnen-Sprache „Vorabentscheidungsersuchen“ genannte – des OGH nun beantwortet.

Das Ergebnis ist für Schrems und seine Anliegen nicht nur gut – aber auch nicht nur schlecht

So stellte der Europäische Gerichtshof (Urteil in der Rechtssache C-498/16)  in deutlichen Worten klar, dass die NutzerInnen privater Facebook-Kontos ihre Verbrauchereigenschaft nicht verlieren, bloß weil sie Bücher publizieren, Vorträge halten oder Websites einrichten. Sogar das Sammeln von Spenden und das Abtreten-lassen von Ansprüchen Anderer zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung schadet dem eigenen Status als VerbraucherIn nicht. Diese Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Verfahren sind also nicht als „berufliche Tätigkeiten“ einzustufen.

Andererseits jedoch könne nach Ansicht des EuGH der eigene Gerichtsstand als VerbraucherIn nicht dafür benutzt werden, die Ansprüche anderer VerbraucherInnen geltend zu machen – unabhängig davon, ob diese ihren Wohnsitz im gleichen EU-Mitgliedstaat, in einem anderen Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten haben. Schrems‘ Idee, gegen Facebook mithilfe einer „europäischen Sammelklage“ vorzugehen, ist damit vorerst „ad acta“ gelegt.

Im Hinblick auf die Wahrung von Verbraucherinteressen wäre die Möglichkeit einer solchen europäischen Sammelklage in Datenschutzangelegenheiten aber dringend geboten und sollte vom europäischen Gesetzgeber für die Zukunft in Betracht gezogen werden.

Klage in Österreich ist möglich

Die Klarstellungen des EuGH bedeuten aber vor allem : Schrems kann Facebook vor den Gerichten seines Wohnsitzstaates Österreich klagen und muss das Verfahren nicht vor den irischen Gerichten führen. Facebook hatte ja die internationale Zuständigkeit Österreichs bestritten.

Künftig steht es also allen VerbraucherInnen EU-weit offen, Technologiekonzerne wie Facebook wegen deren Datenschutzverletzungen im eigenen Land zu klagen. Das ist für die Einzelpersonen vorteilhaft und für Unternehmen mitunter sehr unangenehm und ist daher keinesfalls in seiner Wirkung zu unterschätzen.

Musterklage statt Sammelklage

Nun kann also der inhaltliche Teil des Verfahrens starten. Max Schrems hat angekündigt, eine „Musterklage gegen Facebook“ führen zu wollen.

Ebenfalls spannend ist die Gründung der Datenschutz-NGO „None of Your Business“ (noyb), zu der die GPA-djp auch ihr Schärflein beigetragen hat. Die NGO will der im Mai in Kraft tretenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bedienen, um internationale Konzerne in ihre datenschutzrechtlichen Schranken zu weisen. Dabei soll auf den strategischen Einsatz von Mahnung, Beschwerden bei den jeweils zuständigen (Datenschutz-)Behörden und Musterprozessen gesetzt werden. NOYB will dabei helfen, „dass der Datenschutz Zähne bekommt und nicht länger ein Papiertiger ist“, so Max Schrems in den Medien.

Die Datenschutzgrundverordnung aus Sicht der Arbeitnehmer_innen

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung aus Sicht der ArbeitnehmerInnen

Broschüre der GPA-djp völlig neu  überarbeitet

Nach einer vierjährigen Diskussionsphase in den EU-Gremien und einer Vorbereitungsphase von zwei Jahren für die EU-Mitgliedsstaaten ist ab Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gültig. Mit 25.5. geht’s also los – dann gibt es für alle EU-Mitgliedsländer ein – weitgehend – einheitliches Datenschutzregime.

Die tägliche Beratungsarbeit der Abteilung Arbeit & Technik der GPA-djp zeigt, dass der Schutz der Privatsphäre ein immer wichtigeres Gut der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wird. Betriebsrätinnen und Betriebsräte sind zunehmend darum bemüht, dieses Gut effektiv am Arbeitsplatz zu schützen. Damit man sie hat wenn man sie braucht, wurde daher in der vorliegenden Broschüre zusammengefasst, was an der DSGVO innerbetrieblich von Belang ist. Wer wissen möchte, was es mit dem neuen Gesetz auf sich hat und was das für die betriebliche Praxis bedeutet, für diese Leserinnen eignet sich die Broschüre. Es sind kurz und knapp die wichtigsten Inhalte der DSGVO dargestellt, die häufigsten Fragen aus Sicht von Betriebsrätinnen und Betriebsräten beantwortet und praktischer Weise ist im Anhang der Gesetzestext widergegeben, sodass man ihn immer als Hilfs- und „Beweismittel“ zur Hand hat.

Einige Elemente in der DSGVO sind tatsächlich neu, einige sind adaptiert und aktualisiert worden und Einiges ist beim Alten geblieben. Was man im Betriebsratsgremium beachten sollte, was es mit dem neuen „Marktortprinzip“ auf sich hat, wie die technischen Aspekte berücksichtigt werden sollten, wie die Betroffenenrechte aussehen, das Alles und noch viel mehr verrät die Broschüre.

Soviel sei schon gespoilert:

  • auch Firmen außerhalb der EU sind nicht ganz aus dem Schneider, wenn sie innerhalb der EU ihre Software/ Apps unter die Leute bringen wollen;
  • die technischen Einstellungen bei Software/ Apps/ Personalverwaltung müssen den Schutz der Privatsphäre für die Nutzer_innen ermöglichen
  • die Betroffenen müssen Auskunft erhalten (das ist nichts Neues) und ihre Daten auch zu anderen Plattformen mitnehmen können (das ist neu)

Wer Mitglied ist und mehr wissen will, erhält die Broschüre hier zum Download oder bestellt sie im Servicecenter der GPA-djp.

Internationale Komplikationen im betrieblichen Datenschutz

Ich lasse mich nicht hetzen

aus dem Alltag einer datenschützenden Betriebsrätin

die Betriebsrätin Didem Strebinger von der Austrian Airlines AG im Interview

Fritsch Clara: In eurem internationalen Unternehmen mit einer Mutter in Deutschland und einer Tochter in Frankreich konntet ihr kürzlich einen unerwünschten Datentransfer erfolgreich stoppen. Wie ist es dazu gekommen?

Didem Strebinger: Das war so: es sollte ein neues Programm ausgerollt werden. Wir wurden allgemein informiert über dieses „PROFILE“-Programm. Die HR teilte uns mit, dass dafür die Zustimmung des Betriebsrates in Österreich rechtlich nicht notwendig sei, da die Zustimmung der Personalvertretung bereits aus Frankreich vorliege. Wir haben erwidert, dass ohne Betriebsvereinbarung in Österreich diese Vorgehensweise nicht zulässig ist. Und dann wurden unsere personenbezogenen Daten an die Konzernmutter in Deutschland übermittelt. Wir sind da ganz zufällig draufgekommen.

FC: Wie habt ihr darauf reagiert?

DS: Zuerst einmal haben wir genauere Informationen verlangt. Da kam dann ein – naja sagen wir mal – „einigermaßen aussagekräftiges“ Email aus der HR, in dem dargestellt wurde, um welche Daten es sich überhaupt handelt, wer die Daten sieht, woher die Daten stammen, und so weiter. Wozu das Ganze Programm eigentlich gut ist, ging daraus nicht genau hervor. Unter den personenbezogenen Daten waren Angaben dabei zu Joberfahrung, über zusätzliche Ausbildungen, Sprachkenntnisse, und „Mobilität“ – was auch immer das bedeuten sollte. Der Betriebsrat wurde überhaupt nicht gefragt, ob er dieser Datenverarbeitung zustimmt.

In dem Email von der HR wurde auch geschrieben: „Daten werden zur Zeit nicht im Stellenbesetzungsprozess verwendet“. Das ist mir zu wenig Auskunft. Wozu werden sie dann verwendet? Was ist in Zukunft? Also haben wir den Datentransfer gestoppt und eine Betriebsvereinbarung für alle betroffenen Unternehmensteile verlangt. Das hat die HR natürlich nicht gefreut. Aber es sind ja mehrere Konzerngesellschaften von dem Datentransfer betroffen.

FC: Ich möchte kurz dein Antwort-Email zitieren, weil es – wie ich finde sehr treffend – ein grundlegendes Problem anspricht: nämlich wer die Verantwortung trägt: „Wenn das Unternehmen ohne entsprechende Regelungen hinsichtlich personenbezogenen Daten Filestransfers anstösst, dann sollte das im Interesse des Unternehmens liegen, diese ab Bekanntwerden sofort zu stoppen. (… Es…) liegt die Verantwortung bei Ihnen und so auch, die Entscheidung, wie Sie bzw. Ihr Bereich damit umgehen möchte.“

DS: Ja, wir Betriebsräte lassen uns oft viel zu schnell unter Druck setzten. Sei es Termindruck oder Druck zu einer Unterschrift oder Druck, einer Aktion des Managements zuzustimmen. Das muss nicht sein. Es ist die Unternehmensleitung zuständig, dass die Rahmenbedingungen eingehalten werden (also eine Betriebsvereinbarung mit uns verhandelt wird) und wenn sie das nicht tun, dürfen sie die Daten nicht weiterleiten. So einfach ist es in Wirklichkeit.

FC: Wie ist derzeit der Stand der Dinge in der Angelegenheit?

DS: Nun ja, die ersten allgemeinen Gespräche zu der Software gab es im April. Unser Stop kam im Oktober. Das Management hat uns im November einen BV-Entwurf vorgelegt und den prüfen wir jetzt gerade – mit Hilfe der GPA-djp.

FC: Kannst du drei Tipps geben, wie man es im Betrieb schafft, die Privatsphäre der ArbeitnehmerInnen zu schützen?

DS: Erstens; Sei aufmerksam, was sich im Unternehmen tut.

Zweitens; Koordiniere dich mit den BetriebsrätInnen aus den anderen Unternehmensteilen, die in einer ähnlichen Situation sind

Und drittens; Lass dich nicht hetzen!

FC: Das sind gute Tipps fürs neue Jahr. Danke für das Interview.

Zusammenarbeit von Betriebsrat und betrieblicher Datenschutzbeauftragter

der Beginn einer guten Partnerschaft?

aus dem Alltag einer datenschützenden Betriebsrätin

die Betriebsrätin Verena Spitz im Interview

Fritsch Clara: Ihr habt seit etwas mehr als einem Jahr die Funktion der betrieblichen Datenschutzbeauftragten besetzt. Wie kam es dazu?

Spitz Verena: Beschäftigt hat man sich mit Datenschutz bei uns schon lange. Bei einer Bank ist das nicht weiter verwunderlich. Allerdings ging es dabei meist um die Daten der Kundinnen und Kunden und um die von Geschäftspartnern. Da nun die Europäische Datenschutzgrundverordnung vor der Türe steht, in der betriebliche Datenschutzbeauftragte für Betriebe wie unseren verpflichtend einzuführen sind, wurde beschlossen, diese besser heute als morgen einzuführen. Diese Person muss sich ja auch erst einmal mit der betrieblichen Realität vertraut machen. Das braucht seine Zeit. Wenn die erst am 25.Mai bestellt wird, wenn die Grundverordnung gilt, dann ist es zu spät.

FC: War der Betriebsrat eingebunden bei der Auswahl der betrieblichen Datenschutzbeauftragten?

SV: Da hatten wir kein Mitspracherecht. Aber wir wurden über die Ausschreibung, ihre Inhalte, das Ergebnis immer gut informiert und auf dem Laufenden gehalten.

FC: Welche Aufgaben hat die neue Kollegin erhalten? Beziehungsweise wo liegen die Überschneidungen mit euren Aufgaben?

SV: Unsere Datenschutzbeauftragte muss sich einen Überblick verschaffen. Also hat sie einen Prozess aufgesetzt und in jedem Bereich Workshops gemacht um diesen Überblick zu erhalten. In jedem Bereich gibt es jetzt eine Verantwortliche oder einen Verantwortlichen an den man sich wenden kann. Alle internen Prozesse mussten an die Datenschutzgrundverordnung angepasst werden.

Überschneidungen gibt es überall dort, wo es um MitarbeiterInnendaten geht. Da informieren wir einander gegenseitig auf dem „kurzen Weg“.

FC: Wieso ist es für die betriebliche Datenschutzbeauftragte sinnvoll, mit euch als Betriebsrat zusammen zu arbeiten?

SV: Als Betriebsrat haben wir Betriebsvereinbarungen zum Schutz der Beschäftigten eingefordert; zum Beispiel unsere Whistleblowing-Hotline, die internen Kommunikationsmittel, die Arbeitszeiterfassung, all das ist schon lange so vereinbart, dass die Privatsphäre der Beschäftigten gut geschützt ist. So ist schon lange klar, dass wir da ein wichtiger Gesprächspartner sind. Die Datenschutzbeauftragte braucht teilweise auch diese Betriebsvereinbarungen, damit sie rechtliche Grundlagen für Datenverwendungen vorweisen kann und kommt deshalb auf uns zu.

Wir konnten ihr immer wieder auch überbetrieblich wichtige Informationen geben. Zum Beispiel, dass die österreichische Datenschutzbehörde Treffen für betriebliche Datenschutzbeauftragte veranstaltet und man sich da überbetrieblich vernetzen kann. Diese Information hat der Kollegin sehr geholfen, weil der Informationsaustausch mit anderen Datenschutzbeauftragten für sie wichtig war.

FC: Inwieweit könnt ihr von ihr als Kooperationspartnerin profitieren?

SV: Wir können dieses Thema jetzt gemeinsam besser bearbeiten. Wir sind da Gesprächspartnerinnen auf Augenhöhe. Sie nimmt unsere Vorschläge zur Gestaltung von innerbetrieblichen Abläufen meist ganz gerne an. Erst kürzlich wurde bei uns zum Beispiel in jeder Abteilung Projekte gestartet, damit das Verarbeitungsverzeichnis vollständig ist. In jeder Abteilung wurde eine zuständige Person ernannt, ein sogenannter SPOC eingerichtet; das steht für „single point of contact“. Jetzt sind wir als Betriebsrätinnen und Betriebsräte besser informiert, welche Datenanwendungen wo eigentlich überhaupt laufen.

Es ist ein gegenseitiger Nutzen. Wir fragen in der Geschäftsführung nach: „Sind die Vorhaben schon mit der Datenschutzbeauftragten abgesprochen?“ und sie fragt in der jeweiligen Fachabteilung, die Datenverarbeitungen mit den Beschäftigtendaten durchführt: „Wurde dazu schon eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen?

FC: Welche drei wichtigsten Tipps würdest du BR-Kolleginnen geben, die ebenfalls mit der oder dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten zusammenarbeiten möchten?

SV: Erstens sollte man von sich aus aktiv auf die neue Kollegin zugehen und ein Kooperationsangebot machen.

Zweitens sollten die relevanten Informationen für die betriebliche Datenschutzbeauftragte zur Verfügung gestellt werden

Drittens hilft es, die betriebliche Datenschutzbeauftragte als gleichberechtigte Partnerin zu verstehen.

FC: Ich danke für das Interview.

SV: Bitte gerne.

Zum Abschluss noch ein Link-Tipp für all jene, die sich weiter mit den betrieblichen Datenschtzbeauftragten, ihren Aufgaben, Rechten und Pflichten beschäftigen möchte, findet bei der europäischen Artikel-29-Datenschutzgruppe einen guten Leitfaden.

der die oder das Digitalisierung

welches Geschlecht hat die Digitalisierung?

ein Schnelldurchlauf durch den Digitalisierungsdiskurs aus Genderperspektive

Auf den ersten Blick mögen die Vor- und Nachteile der bit- und byte-getriebenen Veränderungen in der Arbeitswelt für alle Menschen gleich sein. JedeR hat Zugang zum gleichen Internet; Roboter unterscheiden nicht, ober einer Frau oder einem Mann zugearbeitet wird. Die Digitalisierung der Arbeitswelt präsentiert sich weitgehend geschlechtsneutral.

Die Forschungsinstitute L&R und ZSI haben sich gemeinsam im Auftrag des Sozialministeriums angesehen, wie viel Schnittmenge derzeit zwischen Digitalisierung und Gender besteht. In drei Teilbereichen, nämlich der Darstellung von Frauen in Bildern und Fachliteratur, der Förderpolitik und den Qualifikationsprofilen, haben sich Nadja Bergmann, Helmut Gassler und Ferdinand Lechner des umfangreichen Themas angenommen.

Um ein Ergebnis von der Studienautorin Nadja Bergmann formuliert, gleich vorweg zu nehmen:

Das gegenseitige Interesse von Frauenforschung und Digitalisierung ist eher Mangelware.

„Je weniger darüber gesprochen wird, umso wirkmächtiger ist die Geschlechterdifferenz.“ (Paula-Irene Villa)

Geschlechterdifferenzen sind mit der Digitalisierung auf dem Arbeitsmarkt nicht unbedingt kleiner geworden. Branchen, in denen derzeit viel automatisiert, standardisiert, also digitalisiert, wird, sind traditionelle Frauenbranchen (Handel, Banken). Die Auswirkungen sind aber nicht direkt der Arbeitsplatzverlust, sondern eine andere Arbeitsgestaltung (standardisierte Arbeitsabläufe), neue Geschäftsmodelle (e-commerce) und auch sozial andere Anforderungen (weniger direktes KundInnenservice).

Die einzige Studie aus Österreich, die es derzeit zu geschlechtsspezifischen Auswirkungen am Arbeitsmarkt gibt, stammt von Julia Bock-Schappelwein (WIFO). Die Arbeiterkammer hat ein Projekt gestartet, das sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung in jenen Berufen beschäftigt, die hauptsächlich von Frauen ausgeübt werden.

In der bildlichen Darstellung von Digitalisierung lässt sich ebenfalls eine Verzerrung feststellen. Die dominante Gruppe sind weiße Männer unter 40. Anwender, Entwickler, interessierte Messebesucher, sie alle sind in der Mehrzahl dieser Gruppe zuzuordnen. Einzig im „Live-Science-Labor“ schaffen es auch einige Frauen auf die Bilder. Auch als Anwenderin mit der der augmented-reality-Brille ist sie ein beliebtes Sujet. An dieser Stelle soll nicht verschwiegen werden, dass eine Publikation des ÖGB-Verlags, die sich reich bebildert auf die „Suche nach den Pionieren (sic!) der Industrie 4.0″ begibt, diesbezüglich keine Ausnahmeerscheinung ist.

Frauen werden in dreierlei „Varianten“ wahrgenommen:

  • die „fehlende Frau“, die sich zu wenig auf die sich ihr öffnenden Möglichkeiten stürzt, sich zu wenig bewirbt, sich nicht die passende Ausbildung wählt und daher – leider – nicht vorhanden ist;
  • die „zu fördernde Frau“, der man die richtige Ausbildung schmackhaft machen müsste, der man die richtige Unterstützung (von Männern) angedeihen lassen müsse;
  • und die „gute Frau„, die Multitasking kann, die soziale, vernetzende, organisatorische und feinmotorische Fähigkeiten besitzt, die Familie und Beruf unter einen Hut bringen möchte und der versprochen wird sie werde von der derzeitigen Entwicklung profitieren.

Es handelt sich vorwiegend um eine passive oder mangelbehaftete Darstellung von Frauen

Erstaunlich findet die Soziologin Nadja Bergmann, dass in der Fachliteratur die Gegenüberstellung von physischer Kraft und sozialen Kompetenzen und deren  – angeblich – ungleiche Verteilung auf die beiden Geschlechter nach wie vor als Begründung für ungleiche Chancenverteilung am Arbeitsmarkt angeführt wird.

Mir kommt die Debatte bekannt vor; wie die, die in den 1970er Jahren rund um Automatisierung und das Arbeitsvermögen von Frauen geführt wurde.

Gefunden wird eine Genderperspektive dann, wenn es um die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ geht. Theoretisch sollte die Digitalisierung, die Unabhängigkeit von fixem Arbeitsort und fixen Arbeitszeiten erleichtern. De facto nimmt der Druck zu, alles jederzeit und gleichzeitig zu erledigen.

Im österreichischen Forschungsförderungssystem ist die Genderperspektive nur rudimentär berücksichtigt. Die großen Förderprogramme (finanziert von der österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft, FFG, und Austria Wirtschafsservice GesmbH, AWS) unterstützen vorwiegend jene Forschung, die von den Marktführern, den so genannten „frontrunnern“ getätigt wird, und da steht in den seltensten Fällen der Genderaspekt im Vordergrund. Auch „Digitalisierung“ steht selten im Titel, an den konkreten Einreichungen lässt sich aber unschwer erkennen, dass es um ebendiese geht, diagnostiziert Helmut Gassler.

Interessante Ausnahme ist der „Roboterrat„, der unter der Leitung von Prof. Sabine Köszegi (TU Wien) und ihrem acht-köpfigen, inter-disziplinären und inter-nationalen Team, in dem sich auch drei Frauen befinden, Strategien zum Umgang mit Robotern ausgearbeitet werden sollen.

(Fast) jeder Digitalisierungdiskurs dreht sich auch um Bildung und Qualifizierung. Eine Hypothese besagt, Frauen würden mehr von der Digitalisierung profitieren können, hätten sie mehr „digitale Kompetenzen“ (wie auch immer diese konkret definiert sind). Die Debatte um Aus- und Weiterbildung sei jedoch relativ verengt auf den Industriesektor bezogen, stellt Ferdinand Lechner fest. Vor- und nachgelagerte Dienstleistungen bleiben weitgehend unbeachtet.

Der blind-spot Gender geht Hand in Hand mit dem blind-spot in den Qualifikationsanforderungen im Dienstleistungsbereich.

Der Fokus in der Qualifizierung dreht sich um die Adaptierung von Lehrgängen, deren Anreicherung um „digitale Kompetenzen“ (was auch immer man darunter verstehen mag), den Frauenanteil in MINT-Fächern zu erhöhen oder „digitale Kompetenzen“ als vierte Basiskompetenz (neben Lesen Schreiben und Rechnen) bereits in den primären Bildungseinrichtungen zu vermitteln. Eine Kritik am Konzept „digitale Kompetenz“, ein Hinterfragen der Digitalisierungs- und Qualifikationsdebatte aus Genderperspektive oder auch eine Empirie für die Dienstleistungsbrache bleiben da auf der Strecke.

Macht- und Entscheidungsstrukturen werden ausgeblendet zugunsten eines technikgetriebenen Diskurses

Tanja Carstensen beschäftigt sich an der TU Hamburg und der Universität München mit dem Thema Gender und  SocialMedia.  SocialMedia-Netzwerke werden vermehrt von Frauen genutzt, da sie ihrem Kommunikationsverhalten und ihrem Bedürfnissen nach Austausch und Teilhabe entspräche. Mittlerweile ist jedoch auch belegt, dass SocialMediaAktivitäten – besonders wenn sie negative Auswirkungen wie  Hate-Speach zur Folge haben – zu einem gestiegenen Leistungsdruck und psychischer Belastung führen, denen Frauen dann auch in besonderen Maße ausgesetzt sind. Tanja Carstensen kommt zu dem Schluss, dass die Digitalisierung keine neuen Antworten auf die alten feministischen Fragen nach der Verteilung, Bezahlung und Gestaltung von Arbeit hat. Zwar hätten die Apologeten der technischen Veränderung Besserung im Sinne der Gleichstellung versprochen; eine empirische Evidenz dafür lässt sich jedoch nicht finden.

Auch Bergmann et al. resümieren, dass die entscheidenden Fragen zur Digitaslisierung aus Geschlechterperspektive – Wie ist die (un-)bezahlte digitalisierte Arbeit verteilt? Wo gibt es Gestaltungsspielräume und für wen? – noch viel zu wenig gestellt und viel zu wenig von der öffentlichen Hand gefördert werden.

Das ideale Weihnachtsgeschenk

…unter dem Weihnachtsbaum des Betriebsrats…

…sollte dieses Werk heuer keinesfalls fehlen!

Was die Autorin dieses Blogs so macht, wenn sie gerade keine Blog-Artikel schreibt, nicht zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) referiert, Betriebsvereinbarungen begutachtet oder zum Beschäftigtendatenschutz berät?

Sie schreibt gemeinsam mit Datenschutz-Experten ( Andreas Krisch und Thomas Riesenecker-Caba) und Kolleg_innen aus den (Länder-)Arbeiterkammern (wie Martina Chlestil und Nina Rothenender) und anderen Fachgewerkschaften (wie Susi Haslinger) Beiträge zu Fachpublikationen wie dieser:

Beschäftigtendatenschutz, Handbuch für die betriebliche Praxis

Von der Grundsatzfrage „Wozu das alles?“ bis hin zu detaillierten rechtlichen Fragen, was denn nun tatsächlich die Aufgaben eines/einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten sind, wird in diesem Band auf alles eingegangen, was mit dem Beschäftigtendatenschutz in Zusammenhang steht. Ob es um eine Betriebsvereinbarung, den Datentransfer zur Konzernmutter in einem Nicht-EU-Mitgliedsland oder die Frage der Bußgelder geht, der Ratgeber gibt umfassend darüber Auskunft, was sich durch die neue Rechtslage ändern wird – und was beim Alten bleibt. Einschlägige Rechtsprechung ist ebenso enthalten wie die häufigsten technischen Systeme und deren datenschutzrechtliche Tücken. Am politischen Werdegang der europäischen Gesetzgebung Interessierte kommen ebenso auf ihre Rechnung, wie juristisch ambitionierte oder IT-affine Leser_innen.

Kurzum:

eine Leseempfehlung

für datenschützende Betriebsräte und Betriebsrätinnen, betriebliche Datenschutzbeauftragte und alle, die wissen wollen, was die neue Rechtslage für ArbeitnehmerInnen bringt. Hier geht’s zur Bestellung.