„Der Mensch kann Industrie 4.0“

pfeiffersagt die Soziologin Prof. Sabine Pfeiffer im Interview

Im ersten Trendreport von 2016, wurde die deutsche Professorin für Soziologie an der Universität Hohenheim, Sabine Pfeiffer,  zur Digitalisierung der Arbeit interviewt. Der Trendreport ist eine gemeinsame Publikation des Soziologie-Instituts der Universität Wien, der Gesellschaft für Europapolitik und der außeruniversitären Forschungseinrichtung FORBA.

Sabine Pfeiffer beschäftigt sich seit Jahrzehnten, also noch bevor der „4.0-Hype“ begann, mit empirischer Arbeitssoziologie und kann daher wertvolle wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse aus der Industriesoziologie zur Thematik rund um Qualifikationsbedarfe in der digitalisierten Arbeitswelt beisteuern.  Sabine Pfeiffer enthält ihre Erkenntnisse der interessierten Öffentlichkeit nicht vor sondern bloggt sie – Prädikat: besonders lesenswert! Warum man Beschäftigte von Beginn an in die Gestaltung der Arbeitswelt 4.0 einbeziehen sollte und über die Herausforderungen der Digitalen Agenda spricht sie mit der Arbeitssoziologin Annika Schönauer.

(Danke an Annika Schönauer und Sabine Pfeiffer, dass wir das Interview auch unseren Blog-LeserInnen zur Verfügung stellen dürfen.)

Trendreport: Oft wird im Zuge der Diskussionen um Industrie 4.0 das Bild einer „Revolution“ gezeichnet. Finden Sie dieses Bild angebracht?

Pfeiffer: So einfach ist das nicht zu sagen. Industrielle Revolutionen werden üblicherweise nicht vorher ausgerufen. Und viele Elemente von dem, was unter den Stichworten „Smart“ und „4.0“ als neu diskutiert wird, gibt es auch schon länger. Sicher werden wir in Teilbereichen einen exponentielleren Wandel erleben als wir das aus den Jahren davor kennen. Manches wird so schnell passieren, dass bewusste gesellschaftliche Gestaltung schwerfällt, anderes wird auch noch eine Weile beharrlich bleiben wie es ist. Die Entwicklung wird sicher heterogen und ungleichzeitig verlaufen – gesellschaftlich betrachtet kommt es dabei darauf an, dass wir nicht neue Dimensionen einer digitalen Kluft – auch Digital Divide genannt – schaffen.

Trendreport: Wo kann auf Unternehmensebene bei der Gestaltbarkeit von Technik in der Arbeit angesetzt werden, um diese möglichst humanorientiert zu vollziehen?

Pfeiffer: Eigentlich ist es ja schon komisch, dass wir die Humanorientierung immer so betonen (müssen). Wir haben tolle neue technologische Möglichkeiten und wir sollten sie vor allem zur Verbesserung unseres Lebens, unserer Arbeit und unseres Planeten einsetzen. Wir könnten neu über Schicht- und Taktbindung nachdenken, wir könnten wirklich konsequent ressourcenorientiert produzieren. Um in diese Richtung zu gestalten, müssen wir uns aber entscheiden, bei der Gestaltung nicht nur auf reine Markterfordernisse zu achten. Auf Unternehmensebene ist die beste Idee, die Beschäftigten von Beginn an in die Gestaltung der Arbeit einzubeziehen: Partizipation von Anfang an führt zu besserer Technik und zu einer humaneren Arbeitswelt.

Trendreport: Wo sehen Sie in Europa und national politisch die wichtigsten Herausforderungen im Zuge einer „Digitalen Agenda“?

Pfeiffer: Die Dynamik der Entwicklung führt zu verstehbaren Anstrengungen der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit unsere Wirtschaft im globalen Wettbewerb vorne mit dabei ist. Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln müssen auch in der 4.0-Welt reguliert werden. Wer die Transformation zur Deregulierung nutzt, erweist der nationalen und europäischen Wirtschaft einen Bärendienst: mögliche kurzfristige volkswirtschaftliche Effekte werden mittel- und langfristig die Wettbewerbsstärke Europas unterlaufen. Errungenschaften sozialer Sicherungssysteme müssen ebenso integraler Bestandteil einer Digitalen Agenda sein wie Mitbestimmung und Arbeitnehmer/innendatenschutz. Sicher müssen die Formen der Regulierung hier und da verändert werden, aber: wer für eine reine Deregulierung eintritt, gibt damit jede gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeit aus der Hand.

Trendreport: In welche Richtung entwickeln sich die  ualifikationsanforderungen im Zuge zunehmender Informatisierung und Digitalisierung von Arbeit?

Pfeiffer: Die bisherige Automatisierungsgeschichte lehrt uns: Insgesamt wird die Arbeitswelt noch komplexer werden als heute – d.h. selbst Beschäftigte mit eher einfachen Tätigkeiten werden tendenziell mehr können und wissen müssen als heute. Automatisierung – ob in klassischer Form oder über Algorithmen – wird eingesetzt, um menschliche Arbeit zu ersetzen. Viele Szenarien gehen momentan davon aus, dass vor allem einfache, repetitive Tätigkeiten verschwinden werden und dass intelligente Algorithmen zunehmend auch mittlere und qualifiziertere Jobs ersetzen. Ob und wie sich die Arbeitswelt wirklich verändern wird, und mit welcher Geschwindigkeit, kann im Moment aber niemand seriös voraussagen – alle kursierenden Hochrechnungen sollte man mit gesunder Skepsis betrachten. Zu den Qualifikationsanforderungen lässt sich an wirklich neuen  Herausforderungen ableiten: Wir alle werden erstens von Datenschutz und Privacy mehr verstehen und zweitens den Umgang mit großen Datenmengen erlernen müssen. Das gilt quer zu Berufen und Hierarchieebenen. Insbesondere Führungskräfte werden verstehen müssen, dass Muster und Korrelationen in großen Datenmengen nicht zwangsläufig auf kausale Zusammenhänge hindeuten.

Trendreport: Gerade in der mobilen Arbeit spielen Informations- und Kommunikationstechnologien eine wichtige Rolle. Wo sehen Sie die Chancen und Risiken?

Pfeiffer: Bei jedem bisherigen Schritt der Informatisierung – von der Telearbeit der 1970er- und 1980er-Jahre bis heute – findet sich immer wieder die Hoffnung, dass über die zunehmende Unabhängigkeit von Ort und Zeit endlich mehr Chancen für Vereinbarkeit von Arbeit und Leben entstehen. Wir beobachten aber auch im selben Zeitraum, dass diese Hoffnung nicht immer und automatisch für alle aufgeht. Wir sehen seit Jahren eine deutliche Zunahme von psychischer Belastung. Das ist aus meiner Sicht weniger eine Folge der Digitalisierung als eine der ständigen Extensivierung und Intensivierung der Arbeit. Digitale Technik verstärkt diesen letztlich ökonomisch getriebenen Trend zwar oft, wird aber oft gleichzeitig als entlastendes Tool erlebt. Die Risiken liegen daher eher in den Mechanismen von Arbeitszuweisung, Leistungskontrolle, ausuferndem Arbeitspensum usw. und der Abwälzung der Flexibilisierungsnotwendigkeiten der Wirtschaft auf das Individuum und seine persönlichen Ressourcen, wie zum Beispiel Gesundheit, Lebenswelt, Familie und soziale Beziehungen. Diese Externalisierung gilt es zu thematisieren und hierfür bessere Lösungen zu finden. Dabei kann gut gestaltete digitale Technik helfen – die Ursachen der beobachteten Risiken liegen aber woanders.

Trendreport: Sie schreiben in Ihren Publikationen „der Mensch kann Industrie 4.0“. Was meinen Sie damit?

Pfeiffer: Immer wieder liest man, der Mensch sei nicht fit für den Wandel. Das ist aus meiner Sicht Schwarzmalerei an der falschen Stelle. Die Beschäftigtenstruktur in Deutschland etwa ist gut aufgestellt. Eigene Berechnungen zeigen: 71 Prozent aller Beschäftigten gehen heute schon an ihrem Arbeitsplatz erfolgreich mit Wandel, mit Komplexität und Unwägbarkeiten um. In den industriellen Branchen Maschinenbau (81 Prozent) oder Automotive und IT (je 79 Prozent) liegen die Werte noch deutlich höher. Das Potenzial zur Gestaltung und zum Umgang mit Wandel ist also da. Wenn die Beschäftigten heute in die Gestaltung der Arbeitswelt 4.0 einbezogen werden – und zwar partizipativ und von Anfang an – dann lösen sich auf diesem Weg nicht nur anstehende Qualifizierungsbedarfe, sondern es entstehen nachhaltig wettbewerbsfähige Arbeitswelten. Wirklich dazu lernen muss das Management, das allzu oft das Potenzial der eigenen Beschäftigten zur Innovation unterschätzt. Was weitgehend fehlt, sind daher wirklich partizipative Formen innovativer Gestaltung.

Trendreport: Herzlichen Dank für das Interview

Und wer noch immer nicht genug hat und noch ein Interview mit Sabine Pfeiffer sehen möchte, klickt jetzt hier und erfährt etwas darüber was überhaupt digital ersetzbar ist und was das für BetriebsrätInnen bedeutet.

 

Kollektivverträge in der Datenschutzgrundverordnung abgesichert

 fahnenIn der Plenarsitzung vom 14.4. 2016 wurde die Europäische Datenschutzgrundverordnung vom EU-Parlament angenommen.

Damit ist nun der der Datenschutz in Europa einheitlich für alle Mitgliedsstaaten geregelt. In der alten Richtlinie nicht erfasste personenbezogene Daten sind nun ebenso von der Grundverordnung erfasst (zB IP-Adressen, Standortdaten). JedeR EU-BürgerIn hat nun in seinem/ihrem Land Zugang zu einem Gericht.

Was aus Gewerkschaftsperspektive vermisst wird, ist eine eindeutigere und stärkere Mitbestimmung der Interessenvertretung (zB bei der Bestellung von Datenschutzbeauftragten, bei der Kreation von unternehmensinternen Richtlinien zum Datenschutz, bei der Folgenabschätzung, etc). Da müssen wir uns wohl weiterhin mit den Mitbestimmungsrechten aus dem Arbeitsverfassungsrecht begnügen. Allerdings ist eindeutig festgehalten in den Erwägungsgründen, dass Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen den Beschäftigtendatenschutz regeln können.

Vorsichtig positiv stimmt, dass der Beschäftigtendatenschutz nicht gänzlich unter die Räder gekommen ist. Zwar fehlen sämtliche Mindeststandards (zB Verbot heimlicher Überwachung, Verbot „Schwarzer Listen“, etc), die in erster Lesung vom EU-Parlament noch mit großer Mehrheit angenommen wurden, doch konnte immerhin eine Öffnungsklausel verabschiedet werden, die dieses Thema in die Hände der Mitgliedsländer legt.

Letzter Formalakt auf europäischer Ebene ist nur noch die Zustimmung des Rates, die für Anfang Mai anberaumt ist, und dann haben die nationalen Regierungen bis 2018 Zeit, die Grundverordnung noch zu spezifizieren. Dabei wird die GPA-djp weiterhin versuchen, mehr Mitbestimmung seitens der Arbeitnehmerinnen beim Datenschutz zu erreichen.

Erfüllt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung die Erwartungen?

teilnehmerInnen

(wieder einmal sehr subjektive)

Blitzlichter einer Veranstaltung

Im sehr gut besuchten Europa-Saal des Renner-Instituts erklärte Prof. Kotschy die Zusammenhänge zwischen der Menschenrechtskonvention (und dem in ihr verankerten Recht auf Privatsphäre), der Europäischen Menschenrechtscharta (und dem in ihr verankerten Recht auf Datenschutz) und dem in der Datenschutzgrundverordnung festgeschriebenen Recht auf Datenschutz. Hier muss ein Interessensausgleich zwischen denen der kotschyBetroffenen auf Datenschutz und denen der Auftraggeber auf die Wahrung ihrer Interessen stattfinden. In der neuen Verordnung liegt nun die Beweislast diesbezüglich bei den Betroffenen. „Das habe ich nie verstanden, warum man das so konstruiert hat.“ nimmt sich Kotschy kein Blatt vor den Mund.

krischAndreas Krisch wies eindringlich darauf hin, dass Demokratie nur funktionieren kann, wenn der Datenschutz für den/die EinzelneN gewährleistet ist, wenn die Personen selbst bestimmen können, wer was über sie weiß. Dazu konnte in der DSGVO einiges aus der alten Richtlinie „hinübergerettet“ werden. „Das Verhältnis zwischen Datenschutzbeauftragten und den Datenschutz-Behörden ist in Deutschland wesentlich entspannter als hier in Österreich. Da gibt es schon eine längere Erfahrung in der Zusammenarbeit. Aber überall müssten die Behörden wesentlich besser ausgestattet werden, damit sie gute Arbeit leisten können.“ erzählt Krisch aus seiner langjährigen internationalen Tätigkeit als betrieblicher Datenschutzbeauftragter und Präsident der europäischen Datenschutz-NGO edri.

kunnertDr. Kunnert, der Verhandler Österreichs in der Rats-Arbeitsgruppe zur Datenschutz-Grundverordnung, entsandt vom Bundeskanzleramt, erklärte, warum Österreich sich bei der Endabstimmung im Europäischen Rat der Stimme enthielt. „Es werden hier Grundprinzipien wie das der Zweckbindung, bei der Weiterverwendung von Daten aufgeweicht.“

zimmerTrotz nachlassender Raumtemperatur und fortschreitendem Hungergefühl, schaffte es Daniela Zimmer von der Abteilung Konsumentenschutz der Arbeiterkammer, dem Publikum einen spannenden Einblick in den Konsumentenschutz im Zeitalter der Digitalisierung zu geben. „Wir haben in einer Studie festgestellt, dass Preise für ein und die selben elektronischen Geräte täglich variabel individuell je nach Kunde/Kundin  berechnet werden. Wenn zum Beispiel keine Konkurrenzanbieter in der Nähe sind, wird’s teurer. Leider ist dieses >dynamic pricing< weder in der Grundverordnung noch in der Digitalen Agenda thematisiert worden. Viele Konsumenten haben aber nicht die Zeit, das Wissen, die Finanzkraft, um sich täglich der Durchsetzung ihrer Grund- und Verbraucherrechte anzunehmen. Sie wollen vorsorglich, kollektiv durch staatliche Rechtsschutzmechanismen geschützt werden!“

regnerFrisch gestärkt war die Aufmerksamkeit für Evelyn Regner seitens des Publikums ungebrochen. Auch die S’n’D-Abgeordnete, die wir aus dem Europa-Parlament in Brüssel willkommen heißen durften, hatte ein offenes Wort: „Da ist eine Chance vertan worden. Wir haben im Ausschuss für Beschäftigung einige Standards eingezogen gehabt, wie zum Beispiel das Verbot von Schwarzen Listen und heimlicher Überwachung. Da gab es im Parlament auch eine überraschend große Mehrheit dafür, bei der ersten Lesung. Aber nach den Trilog-Verhandlungen war das weg.

komarDie darauf folgende Podiumsdiskussion mit  (v.l.n.r.)

  • Andrea Komar (Leiterin der Rechtsabteilung in der GPA-djp), Martina Chlestil (Datenschutz-Juristin bei der Arbeiterkammer), Eva Angerler (Datenschutz-Expertin in der GPA-djp und diesmal als Moderatorin im Einsatz)
  • Evelyn Regner
  • Helmut Wolff  (Betriebsrat bei unify )
  • und Andreas Krisch

drehte sich dann vor allem um die betriebliche Ebene, darum, wie einE BetriebsrätIn die Privatsphäre der Arbeitnehmerinnen besser schützen kann.

wolfHelmut Wolff erzählte aus seiner Praxis mit der us-amerikanischen Konzernmutter: „Für die Amerikaner war der Gang zum Schiedsgericht gar nicht unbedingt ein feindlicher Akt, sondern eher eine ganz normale Klarstellung.“

Martina Chlestil streicht heraus, dass gerade in einem Abhängigkeitsverhältnis wie dem Arbeitsverhältnis die Interessensvertretung eine wesentlich wichtigere Rolle in der Datenschutzgrundverordnung einnehmen müsste, als sie es derzeit tut.

Andrea Komar sieht zwar nun einen besseren Rechtszugang für einzelne Betroffene, kann zugleich aber auch einige Lücken, Unklarheiten und Auslassungen in dem Gesetzeskonvolut ausmachen. „Wer legt denn fest, wo die Hauptniederlassung ist?“ stellt sie die Frage in den Raum.

podiumlacht2Insgesamt ein prall gefüllter Tag an dem vielleicht mehr neue Fragen entstanden sind, als geklärt werden konnten  – wir werden weiterhin versuchen, sie gemeinsam mit euch zu klären. Jedenfalls wurde festgestellt, dass Datenschutz auch Spaß machen kann (Beweisfoto links).

Für alle, die keinen Platz mehr bei der Veranstaltung gefunden haben und für jene, die sich noch einmal vergewissern wollen, ob sie alles richtig verstanden haben, gibt es hier die Präsentationen zum Download:

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung – kann sie die großen Erwartungen erfüllen?

EP15bDas (ungleiche) Duell um Grundrechte in der digitalisierten Arbeitswelt

Am 21. April wird im EU-Parlament die Datenschutzgrundverordnung abgestimmt. Wir sind unserer Zeit voraus und machen schon zuvor eine  Tagung zur Grundverordnung.

Am Donnerstag, 7. April 2016, 9.00-17.00 Uhr
im Karl-Renner-Institut, Oswaldgasse 69 / Ecke Hoffingergasse 1120 Wien (U6, Station “Am Schöpfwerk“) Europasaal, ist es so weit und man kann sich ausführlich informieren, was die DSGVO (nicht) bringt.

UPDATE vom 30.3.2016: Leider ist eine Anmeldung für diese Veranstaltung nicht mehr möglich – das Interesse war schon größer als wir Plätze haben.

Auf europäischer Ebene werden derzeit zahlreiche Schritte unternommen, um die zunehmende Digitalisierung (unter anderem rechtlich) in den Griff zu bekommen. Die Regelung neuer Geschäftsmodelle, die Anpassung von Datenschutzstandards an neue Risiken und die Verbesserung der Infrastruktur stehen auf der Agenda. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist sowohl in Umfang, Gestaltung als auch bezüglich der durch sie ausgelösten Lobbying-Aktivitäten eine Einzigartigkeit in der europäischen Gesetzgebung. Durch den Einsatz der Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen wird es erstmals europaweit einheitliche (Mindest-)Standards für den Beschäftigtendatenschutz geben. Auch die ArbeitnehmerInnen-Vertretung im Betrieb steht vor neuen Herausforderungen: So soll die Meldepflicht an das Datenverarbeitungsregister vermutlich beseitigt und durch eine unternehmensinterne Dokumentationspflicht ersetzt werden; grundlegende Änderungen gibt es auch bei grenzüberschreitenden Datenverarbeitungen (One-Stop-Shop-Prinzip). Welche Folgen sich durch die DSGVO und die aktuelle EU-Strategie für den digitalen Binnenmarkt vor allem für die betriebliche Ebene aber auch für KonsumentInnen ergeben, wird auf der Veranstaltung von ExpertInnen aus Politik, Recht und der europäischen Ebene dargestellt und breit diskutiert werden.

Anmeldung:  www.renner-institut.at oder post@renner-institut.at

zu einem Vortrag eingeladen sind

  • Waltraut Kotschy, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, Leiterin der Datenschutzkommission a.D. (angefragt)
  • Andreas Krisch, Präsident von EDRi (European Digital Rights); Mitglied des Datenschutzrates; Geschäftsführer von mksult GmbH
  • Eckhard Riedl, Leiter der Datenschutzabteilung im Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst; Verhandler im EU-Rat
  • Daniela Zimmer, Arbeiterkammer Wien; Abteilung für Konsumentenschutz  

bei der nachmittäglichen Podiumsdiskussion zu den Konsequenzen der Datenschutzgrundverordnung auf betrieblicher Ebene diskutieren

  • Evelyn Regner, Mitglied des Europäischen Parlaments (S’n’D), Mitglied im Rechtsausschuss (JURI)
  • Andrea Komar, GPA-djp, Leiterin der Bundesrechtsabteilung
  • Helmut Wolff, Europa-Betriebsrat bei unify
  • Martina Chlestil, AK Wien, Abt Sozialpolitik
  • Andreas Krisch, edri

Moderation: Eva Angerler, GPA-djp, Abteilung Arbeit und Technik

Durch die Tagung führt Clara Fritsch, GPA-djp, Abteilung Arbeit und Technik

Digital Roadmap – wie gestalten wir den digitalen Wandel?

Beteiligung an Online-Konsultation des Bundeskanzleramts bis 13. März

(ein Veranstaltungsbericht von Eva Angerler)

Der digitale Wandel ist vergleichbar mit dem Übergang von der Jäger- und Sammlergesellschaft zum Ackerbau.

Das ganze Wirtschaftssystem muss umgebaut werden.

Mit diesen und weiteren Aussagen wurde auf dem IKT-Konvent 2016 die große Bedeutung des digitalen Wandels, in dem wir uns zur Zeit befinden, beschrieben. Einig ist man sich darüber, dass die Veränderungen, die sich zur Zeit vollziehen, grundlegend sind und alle Lebensbereiche betreffen. Einig ist man sich auch, dass die Beteiligung an der Gestaltung des digitalen Wandels möglichst breit sein soll.

Das Bundeskanzleramt hat daher einen Prozess für eine „Digital Roadmap“ aufgesetzt. Dazu wurden Leitprinzipien erarbeitet und Handlungsfelder definiert, die als Grundlage für einen breiten Beteiligungsprozess dienen. Die Auftaktveranstaltung dazu stellte der IKT-Konvent 2016 am 18. Februar in der Aula der Wissenschaften dar, wo ein überblicksmäßiges digitalroadmap_Diskussionspapier präsentiert wurde.

Die zunehmende Digitalisierung führt zu strukturellen Veränderungen in der Arbeitswelt, was wiederum Veränderungen in der Arbeitsorganisaiton, der Qualität der Arbeit und bei den Qualifikationsbedürfnissen nach sich zieht.

Im Workshop Arbeitsrecht im Rahmen des IKT-Konvents waren mobiles Arbeiten, grenzüberschreitendes Arbeiten, atypische Beschäftigung sowie Online Plattformen die vorherrschenden Themen.

Ein Riesenthema im Zusammenhang mit Digitalisierung – auch in der Arbeitswelt – ist der Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre. Denn digitale Arbeitsumgebungen ermöglichen die Nachverfolgung der Aktivitäten der Beschäftigten nicht zuletzt zur Kontrolle und Steuerung.

Im Zusammenhang mit all diesen Themen ruft das Bundeskanzleramt nun dazu auf, Gestaltungsideen im Rahmen einer Online-Konsultation bis 13. März 2016 einzubringen. Bitte beteiligt euch, denn es ist sehr wichtig, dass die ArbeitnehmerInnenpositionen und -sichtweisen möglichst breit in diesem Prozess verankert werden! (hoffentlich schafft es das BKA bald, dass die angegebene Seite zur Konsultation wirklich läuft, denn derzeit tut sie das leider nicht.)

Videos und Präsentationen des IKT-Konvent (nicht  schrecken, die Moderatorin legt sofort los.)

„Arbeit in der digitalisierten Welt“

buchcovereine Rezension des Sammelbandes zur Fachtagung des deutschen Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Berlin 2015)

In dem Band wird das  schier Unmögliche versucht: die gesamte Bandbreite des Forschungsgebiets „Digitale Arbeit“ mit all seinen Haupt- und Nebenströmungen, (mit-)reißenden Fluten und stillen Gewässern abzudecken – und es gelingt größtenteils. Die Vielfältigkeit und die unterschiedlichen Ansichten zu dem Thema werden auf hohem wissenschaftlichem Niveau diskutiert.

Während beispielsweise Delden/ Chia (innosabi GmbH) die Dialog und Mitsprache fördernden Möglichkeiten von Crowdsourcing abfeiern, steht Schröder (ver.di) den arbeitsverteilenden Plattformen in der Cloud eher skeptisch gegenüber und Leimeister (Universität Kassel) et al. beleuchten differenziert die unterschiedlichen Arbeitsformen in der Cloud sowie die arbeitsrechtlichen Folgen.

Während Gäde-Butzlaff (Berliner Gaswerke) der Ansicht ist, „die Wirtschaft darf nicht auf die Politik warten, sondern muss selber handeln“ fordert Schröder gerade dieses politische Handeln z.B. in Form gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsschutz und einem Recht auf Nicht-Erreichbarkeit ein.

Grötsch (Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin) et al. prognostizieren in der individuellen und kontextspezifischen Zusammenarbeit zwischen Mensch und Roboter DAS Mittel zur Arbeitsgestaltung. Hier fehlt die ausführliche kritische Perspektive, dass bei derartig datenintensiven Anwendungen grobe datenschutzrechtliche und grundrechtliche Fragen aufgeworfen werden.

Hirsch-Kreinsen (Tu Dortmund) sieht das zentrale Problem in der Diskrepanz zwischen Kontrollierbarkeit der technischen Systeme durch die Nutzerinnen/ Arbeitnehmerinnen und der ihnen übergebenen tatsächlichen (Eigen-)Verantwortung. Georg/ Hellinger (TU Dortmund bzw. IGmetall) stellen die sozialen Aspekte von Technik- und damit Digitalisierungsgestaltung in den Vordergrund und kritisieren den bislang vorherrschenden Technikdeterminismus. Einige Forschung ist in den letzten Jahren zu den gesundheitlichen Aspekten  (auch ergonomischen und psychischen) digitalisierter Arbeit entstanden.

Was m.M. nach in dem Band fehlt, sind Forschungen zu kollektiven Sicherungssysteme, die gerade in Zeiten zunehmender Individualisierung und Entgrenzung notwendig sind.

Resümee:

Die Veranstaltung wurde vom Ministerium für Bildung und Forschung organisiert – da ist es selbstverständlich, dass vorwiegend Forscher und Forscherinnen unterschiedlichster Disziplinen zu Wort kommen. Schade nur, dass sich vergleichsweise wenige Beiträge mit der Perspektive der Arbeitnehmerinnen beschäftigen, die kollektiv auszuhandelnden Arbeitsbedingungen in den Blick nehmen oder den Implikationen für die kollektiven Sicherungssysteme auf den Grund gehen – Ausnahmen wie Lothar Schröder (ver.di), Ariane Hellinger (IGmetall), Erich Bullmann (Betriebsrat bei TRILUX) oder Sabine Pfeiffer (Professorin Universität Hohenheim) bestätigen die Regel.  Naja, von Gewerkschaft-Seite gibt es dann wahrscheinlich den praktisch-handelnden, aktiven-gestaltenden Zugang, der nicht zwischen Buchdeckel passt, sondern zwischen den Menschen und den Maschinen im Betrieb in Echtzeit passiert. Im Vorwort formuliert der Herausgeber Christoper M. Schlink, Präsident der Gesellschaft für Arbeitswissenschaft, den Handlungsbedarf dahingehend:

„Zudem muss der Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Praxis deutlich intensiviert werden. (…) möchte ich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der interdisziplinären arbeitsbezogenen Forschung darin bestärken, sich gemeinsam mit Unternehmen und ihren Beschäftigten [sic!] aktiv an der Analyse bestehender und der vorausschauenden Gestaltung zukünftiger Arbeitssysteme und -bedingungen (…) zu beteiligen.““

DEMOCRACY – IM RAUSCH DER DATEN

Democracy_Plakat_300dpiDER Veranstaltungstipp fürs neue Jahr

Der Film über unsere digitale Zukunft, erzählt vom brisanten Kampf zwischen DatenschützerInnen und Google, Facebook & Co und gibt einen erstaunlichen Einblick in die Entstehung der EU-Datenschutzverordnung.

Nach der Österreich-Premiere am Mi 13.1.2016 um 20 Uhr im Filmcasino Wien, gibts eine Diskussion:

„Das Geschäft mit unseren Daten – wer kann diese noch kontrollieren?“

Regie: David Bernet | D/F 2015

Mit: Jan Philipp Albrecht, Viviane Reding, John Boswell, Katarzyna Szymielewicz u.a.
„Viele Leute sagen: Daten sind das ‚Neue Öl’, das Öl des 21. Jahrhunderts. Öl hat unser Leben verändert. Und Daten werden dasselbe tun,“ sagt ein amerikanischer Unternehmer, der weltweit sein Geschäft mit Big Data macht. Big Data – das ist mehr als unser Name, Geburtsdatum und Wohnort. In der digitalen Welt werden wir zu gläsernen Menschen: Mit jedem Klick, mit jedem Telefonat, mit jeder Internetbestellung und mit jedem Videodownload hinterlassen wir digitale Fingerabdrücke. Doch wer kontrolliert den Zugriff auf unsere Daten und wer profitiert davon?
DemocracyDEMOCRACY – IM RAUSCH DER DATEN erzählt ein fesselnde und hochbrisante Geschichte über eine Handvoll Politiker, die versucht, die Gesellschaft vor den Gefahren von Big Data und Massenüberwachung zu schützen. Jan Philipp Albrecht, ein sogenannter „Berichterstatter“ im Europäischen Parlament, und EU-Kommissarin Viviane Reding versuchen das vermeintlich Unmögliche und stellen sich einem harten, fast undurchdringlichen politischen Machtapparat, in dem Intrigen, Erfolg und Scheitern so nahe beieinanderliegen.
Zweieinhalb Jahre hat David Bernet den Gesetzgebungsprozess begleitet und zu einem erstaunlichen Dokumentarfilm verdichtet, der die komplexe Mächte-Architektur sowie den Zustand der heutigen Demokratie erlebbar macht. Es geht längst nicht mehr nur um Big Data. Es geht um die Zukunft jedes einzelnen EU-Bürgers, um seine Privatsphäre und Sicherheit. Die heiße Phase hat begonnen.
„Einer der ungewöhnlichsten Kinofilme der letzten Jahre.“ Die Welt „Zwischen Idealismus und Realität. Ein aufschlussreicher Blick auf den Windmühlenkampf unserer Tage.“ Süddeutsche Zeitung „Ein dokumentarisches Meisterstück!“ Deutsche Film- und Medienbewertung  „Ein auch formal herausragender Dokumentarfilm“ epd film „In mehrerer Hinsicht eine ganz außergewöhnliche, äußerst gelungene Doku.“ Programmkino.de

danach diskutieren

David Bernet (Regisseur DEMOCRACY)  Aufgewachsen in der Schweiz, Studium in Wien und Berlin, lebt in Deutschland und ist Regisseur, Autor und Produzent für Dokumentarfilm. Für seinen Film RAISING RESISTANCE (2011) wurde er mehrfach ausgezeichnet. Zweieinhalb Jahre begleitete er für DEMOCRACY die Entstehung der EU-Datenschutzverordnung.

Max Schrems (Jurist und Autor „Kämpf um Deine Daten“). Der Salzburger Schrems sorgte mit seiner Klage gegen Facebook für internationales Aufsehen. Zu seinem Sieg am EuGH, der auch das Safe Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA ausgehebelt hat, gratulierte u.a. NSA-Aufdecker Edward Snowden.

Thomas Lohninger (Aktivist für digitale Bürgerrechte, socialhack.eu)  Seit 2011 ist er im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv, den er auch in bei der Anhörung am EuGH unterstütze. Seit Anfang 2013 arbeitet er als Community Coordinator für die Open Knowledge Foundation Österreich.

Clara Fritsch (Datenschutz-Expertin, GPA-djp)  Fritsch setzt sich als Gewerkschafterin für ArbeitnehmerInnen-Interessen im Datenschutz ein und bloggt dazu unter: http://arbeitundtechnik.gpa-djp.at/

Moderation: Barbara Wimmer  (Netz-Politik-) Journalistin, futurezone.at, KURIER

Eintritt 8,50 €, Reservierung: kassa@filmcasion.atwww.filmcasino.at oder Tel. 01-587 90 62 Ab 15.1. österreichweit im Kino und täglich im Filmcasino

Web-Link zur Premiere: http://www.filmcasino.at/Democracy.html

Filmwebsite & Trailer: www.democracy-film.de

Pressematerial: http://verleih.polyfilm.at/Democracy/index.htm

Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1693101720934762/

 

Die Trilog-Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung sind abgeschlossen

Seildas jahrelange Tauziehen um ein neues europäisches Datenschutzreglement hat ein Ende. Die Europäische Union erhält demnächst ein für alle Mitgliedsstaaten einheitliches Datenschutzrecht. Nun muss die Regelung nur noch das EU-Parlament passieren – was vermutlich im ersten Quartal 2016 der Fall sein wird – und danach ist zwei Jahre Zeit für die Anpassung der nationalen Gesetzgebung.

Seit Dienstag, 15.12.2015 am Abend ist es fix: im Trilog (den Verhandlungen der drei wichtigsten EU-Institutionen EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Ministerrat miteinander) hat man sich auf den Text einer neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geeinigt. Dem Jetztstand sind – wie in diesem Blog immer wieder berichtet –  jahrelange Verhandlungen  und Lobbying-Aktivitäten vorausgegangen.

Neben einigen „alten Bekannten“ aus der EU-Richtlinie von 1995 – wie der Einschränkung von „profiling“ oder dem „Recht auf Vergessen-werden“ – finden sich in der Verordnung nun vermehrt unternehmensseitig umzusetzende Maßnahmen; zB datenschutzfreundliche Voreinstellungen (auch unter dem Schlagwort „privacy by design/default“ bekannt), unternehmensinterne Richtlinien („codes of conduct“), eine Vorabschätzung allfälliger Folgeauswirkungen von neuen Produkten und Dienstleistungen oder interne Registrierungspflichten (allerdings nur für Firmen mit über 250 Mitarbeiterinnen).

Die ursprünglich vom Arbeits- und Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments (EMPL) eingebrachten Änderungen sind in dem jetzigen Entwurf zwar nicht mehr zu finden, doch ist klar gestellt, dass nationalstaatliche Gesetze – wozu explizit auch Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen gezählt werden – für den Beschäftigten-Datenschutz erlassen werden können bzw. nicht durch die Grundverordnung außer Kraft gesetzt werden können.

Für die Betroffenen wird eine Art Verbandsklagsrecht geschaffen, indem NGOs dazu ermächtigt werden, in Vertretung von mehreren Betroffenen zu agieren.

Ein Datenschutzbeauftragter  – eine langjährige Forderung von Gewerkschaftsseite – ist nun unter bestimmten Bedingungen erforderlich: wenn ein Unternehmen sensible Daten oder eine große Anzahl an personenbezogen Daten verarbeitet – unabhängig davon mit wie vielen Beschäftigten das geschieht.

Von Unternehmen und deren Rechtsvertretern stark kritisiert wurde die Erhöhung der Sanktionen auf bis zu 4 % des weltweiten Umsatzes. Nun gut – dazu stand schon einiges in der Presse und es bleibt abzuwarten ob diese Höchststrafen jemals zur Anwendung kommen werden.

Insgesamt enthält die Grundverordnung also sowohl unternehmensfreundliche und marktliberalisiernde Elemente als auch wesentliche Grundrechte gewahrt werden konnten (zB verschärfte Zustimmungsbestimmungen, Datensparsamkeit, weitgehende Transparenz). Die europäische Datenschutz-Dachorganisation edri  fasst es zusammen: ambitionslos aber Grundrechte-sichernd.

Es wird also in weiterer Folge darum gehen, die nächsten zwei Jahre bis zum Inkrafttreten der EU-Grundverordnung nicht locker zu lassen, um die Umsetzung auf nationaler Ebene im Sinne der Arbeitnehmerinnen-Interessen mitzugestalten. (Auch die Vorhaben im Zusammenhang mit der digitalen Agenda der EU-Kommission sind genau zu hinterfragen inwieweit sie den hier getroffenen Vorgaben entsprechen oder sie nicht sogar konterkarieren.)

Zum Weiterlesen:

 

 

Der Handysignatur-Problematik zweiter Teil

Was bisher geschah:

In zahlreichen Betrieben aus dem Sozial- und Gesundheitswesen rumort es seit Oktober, weil die ArbeitnehmerInnen nicht einsehen, warum sie ihre privaten Bürgerkarten/ Handysignaturen für berufliche Zwecke verwenden sollten (wie in diesem Blog berichtet). Mit 1. Jänner 2016 müssen aber die Projektdaten für den Fördergeber (also das Sozialministerium) mittels Handysignatur / Bürgerkarte in das Monitoring-System eingegeben werden. Was tun?

Die GPA-djp riet vorerst zur Zurückhaltung beim Besorgen von Handysignaturen/Bürgerkarten und vertrat die Meinung, dass ein solches Ansinnen unrechtmäßig sei, weil das Einbringen von Privatmitteln für berufliche Zwecke kein Zwang sein könne. Am Montag, 14.12.2015 lud das Bundesministerium für Soziales die GPA-djp  zu einem Treffen ein, bei dem wichtige Informationen eingeholt und wesentliche Punkte geklärt werden konnten.

Die schlechte Nachricht zuerst: am Lösen einer Bürgerkarte/Handysignatur führt leider kein Weg vorbei.

Sie dient ausschließlich zum Einsteigen ins Unternehmensserviceportal (USP). Diese Identifizierung  wurde aus sicherheitstechnischen Überlegungen heraus notwendig, weil nur so der neueste Stand der Technik erreicht werden kann. (Wenn Projekte vom Europäischen Sozialfonds finanziert werden, ist eine solche „Zweikomponentenauthentifizierung“ verpflichtend vorgeschrieben.)

Eigentlich ist die Umstellung auf den Einstieg mittels Handysignaturen / Bürgerkarten seit zwei Jahren am Laufen und das Ministerium hat  – nach eigener Aussage – umfassend dazu informiert. Säumig waren offenbar einige ArbeitgeberInnen, die entsprechenden Informationen auch an die Arbeitnehmerinnen weiterzuleiten und eine entsprechende rechtliche Absicherung zu schaffen.

Jetzt die guten Nachrichten: Niemand kann gezwungen werden, ein Privathandy zu verwenden, wenn er dem nicht bereits zugestimmt hat (konkludent).

Die Handysignatur kann so eingeschränkt genutzt werden, dass damit vom Diensthandy aus nur dieses eine System benutzt werden kann. Private Anwendungen (z.B. der Einstieg in finanz-online oder das Pensionskonto) und berufliche Anwendungen (also das USP) können mittels Passwort getrennt werden und so auch auf verschiedenen Handys/Computern genutzt werden. Die GPA-djp empfiehlt daher, diese Trennungsmöglichkeit unbedingt auch zu nutzen und die Handysignatur für den USP-Einstieg ausschließlich auf dem Diensthandy zuzulassen.

Das Beschaffen einer Bürgerkarte/ Handysignatur ist Teil der Dienstzeit.

Das System ist im DVR online registriert und von der Datenschutzbehörde genehmigt.

Der Arbeitgeber hat keinen Zugriff auf die personenbezogenen Daten der ArbeitnehmerInnen, weder die der Handysignatur noch die im System „Monitoring Berufliche Integration“ (MBI) – wie uns versichert wurde. Auf die Daten wird nur von Behörden und deren Kontrollorganen zugegriffen (beispielsweise bei ESF-geförderten Projekten der Europäische Rechnungshof).

Die Bürgerkarte/Handysignatur gewährleistet ein sehr hohes technisches Sicherheitsniveau.

Wie geht es weiter?

Da es sich bei dem Einstieg in das USP mit Bürgerkarte/Handysignatur um eine Maßnahme zur zweckentsprechenden Nutzung von Betriebsmitteln handelt (§97 Abs 1 Z 6 ArbVG), ist diese Vorgehensweise betriebsvereinbarungspflichtig. Die Abteilung Arbeit und Technik erstellt dazu eine Muster-BV, die gewährleistet, dass für diesen Einstieg Diensthandys zur Verfügung gestellt werden, die Haftung der DienstnehmerInnen weitgehend beschränkt wird und die Mitsprache der BetriebsrätInnen gesichert ist.

Für Betriebe ohne Betriebsrat braucht es eine Einzelzustimmung der einzelnen Arbeitnehmerinnen, dass sie ihre Handysignatur für den Einstieg in das USP nutzen.

Bürgerkarten sind kein Unternehmenseigentum

card_vs_mobileunselbständig Beschäftigte können nicht gezwungen werden,
ihre privaten Bürgerkarten beruflich zu verwenden

Das Sozialministerium Service (früher Bundessozialamt) verlangt mit 1. Jänner 2016 von einigen Projektträgern, ihre privaten Bürgerkarten / Handysignaturen zu verwenden, um die Verwaltung der Projekte im Verwaltungssystem des Netzwerks Berufliche Assistenz (NEBA) abzuwickeln. Dabei werden sowohl von KlientInnen als auch von ArbeitnehmerInnen personenbezogene Daten an das Sozialministerium Service übertragen.

Zahlreiche BetriebsrätInnen aus den betroffenen Betrieben, wie Volkshochschulen, Volkshilfe oder Jugend am Werk haben seitdem die GPA-djp kontaktiert und nachgefragt, ob das so hingenommen werde müsse.

Wir möchten dazu folgendes feststellen:

· AN können nicht gezwungen werden, den privaten Besitz für dienstliche Zwecke zu verwenden. Das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre und auf Datenschutz sowie die Fürsorgepflicht des AG verhindern, dass AN ihre Bürgerkarte oder die entsprechende Handysignatur für berufliche Zwecke einsetzen müssenSollten Arbeitgeber ihr Weisungsrecht hier in Anspruch nehmen wollen, wäre das rechtswidrig und muss vom AN nicht befolgt werden. (Einschlägige Rechtsgrundlagen dazu sind: Art 8 MRK Privatsphäreschutz, § 16 ABGB Persönlichkeitsschutz, § 1157 ABGB und § 18 AngG Fürsorgepflicht).

· Eine Verwendung von personenbezogenen Daten, also auch ihre Überlassung an das Sozialministerium, ist betriebsvereinbarungspflichtig (ersetzbare Zustimmung lt § 96a Abs 1 Z 1). Ohne eine solche BV dürfen die Daten gar nicht an das Ministerium gehen.

· Nach dem Datenschutzgesetz ist der Auftraggeber, also der Verein/ Projektträger, auch dazu verpflichtet, die Datenverwendung zu melden (§ 17 Abs 1). Eine rechtlich zulässige Datenverwendung ist also erst dann gegeben, wenn sie im DVR-online eingetragen wurde.

· Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist außerdem zu hinterfragen, worin der konkrete Verwendungszweck für die Übermittlung der Daten besteht, wer Einsichtsrechte besitzt, wie die Löschpflichten gehandhabt werden etc. – kurz das Sozialministerium Service treffen hier ebenso wie den Arbeitgeber/ Verein Informationspflichten gegenüber den Betroffenen lt. § 1 Abs 3 und § 24 DSG und gegenüber den Betriebsräten lt. § 91 ArbVG.

· Eine besondere Problematik in diesem Zusammenhang ist darin zu sehen, dass hier eine Dreieckskonstruktion vorliegt, da die Trägerorganisation einen Vertrag mit dem Sozialministerium hat und daher Anweisungen vom ihrem Vertragspartner erhält, die sie dann als AG gegenüber den AN umzusetzen hat. Das Sozialministerium Service kann den AN keine Weisungen erteilen, da es nicht deren AG ist, es kann aber entsprechenden Druck auf ihre Vertragspartner ausüben und mit Vertragsauflösung drohen, was allerdings aus Gewerkschaftssicht wenig wünschenswert ist.

Da das DSG 2000 den Grundsatz der Verwendung des „gelindesten Mittels“ enthält stellt sich weiters die Frage ob die Übermittlung der Daten an einen Server des Sozialministerium Services das gelindeste – dh am wenigsten in die Privatsphäre der AN und KlientInnnen eingreifende – Mittel darstellt.

Das Problem wurde bei einem Termin mit BM Hundstorfer von der GPA-djp eingebracht. Wir erwarten also in Kürze eine Info aus dem Ministerium dazu. Auch bei unseren in Kürze statt findenden regionalen Betriebsräte-Konferenzen werden wir uns überlegen, welche weiteren Schritte dazu möglich und notwendig sind.