„Arbeit in der digitalisierten Welt“

buchcovereine Rezension des Sammelbandes zur Fachtagung des deutschen Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Berlin 2015)

In dem Band wird das  schier Unmögliche versucht: die gesamte Bandbreite des Forschungsgebiets „Digitale Arbeit“ mit all seinen Haupt- und Nebenströmungen, (mit-)reißenden Fluten und stillen Gewässern abzudecken – und es gelingt größtenteils. Die Vielfältigkeit und die unterschiedlichen Ansichten zu dem Thema werden auf hohem wissenschaftlichem Niveau diskutiert.

Während beispielsweise Delden/ Chia (innosabi GmbH) die Dialog und Mitsprache fördernden Möglichkeiten von Crowdsourcing abfeiern, steht Schröder (ver.di) den arbeitsverteilenden Plattformen in der Cloud eher skeptisch gegenüber und Leimeister (Universität Kassel) et al. beleuchten differenziert die unterschiedlichen Arbeitsformen in der Cloud sowie die arbeitsrechtlichen Folgen.

Während Gäde-Butzlaff (Berliner Gaswerke) der Ansicht ist, „die Wirtschaft darf nicht auf die Politik warten, sondern muss selber handeln“ fordert Schröder gerade dieses politische Handeln z.B. in Form gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsschutz und einem Recht auf Nicht-Erreichbarkeit ein.

Grötsch (Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin) et al. prognostizieren in der individuellen und kontextspezifischen Zusammenarbeit zwischen Mensch und Roboter DAS Mittel zur Arbeitsgestaltung. Hier fehlt die ausführliche kritische Perspektive, dass bei derartig datenintensiven Anwendungen grobe datenschutzrechtliche und grundrechtliche Fragen aufgeworfen werden.

Hirsch-Kreinsen (Tu Dortmund) sieht das zentrale Problem in der Diskrepanz zwischen Kontrollierbarkeit der technischen Systeme durch die Nutzerinnen/ Arbeitnehmerinnen und der ihnen übergebenen tatsächlichen (Eigen-)Verantwortung. Georg/ Hellinger (TU Dortmund bzw. IGmetall) stellen die sozialen Aspekte von Technik- und damit Digitalisierungsgestaltung in den Vordergrund und kritisieren den bislang vorherrschenden Technikdeterminismus. Einige Forschung ist in den letzten Jahren zu den gesundheitlichen Aspekten  (auch ergonomischen und psychischen) digitalisierter Arbeit entstanden.

Was m.M. nach in dem Band fehlt, sind Forschungen zu kollektiven Sicherungssysteme, die gerade in Zeiten zunehmender Individualisierung und Entgrenzung notwendig sind.

Resümee:

Die Veranstaltung wurde vom Ministerium für Bildung und Forschung organisiert – da ist es selbstverständlich, dass vorwiegend Forscher und Forscherinnen unterschiedlichster Disziplinen zu Wort kommen. Schade nur, dass sich vergleichsweise wenige Beiträge mit der Perspektive der Arbeitnehmerinnen beschäftigen, die kollektiv auszuhandelnden Arbeitsbedingungen in den Blick nehmen oder den Implikationen für die kollektiven Sicherungssysteme auf den Grund gehen – Ausnahmen wie Lothar Schröder (ver.di), Ariane Hellinger (IGmetall), Erich Bullmann (Betriebsrat bei TRILUX) oder Sabine Pfeiffer (Professorin Universität Hohenheim) bestätigen die Regel.  Naja, von Gewerkschaft-Seite gibt es dann wahrscheinlich den praktisch-handelnden, aktiven-gestaltenden Zugang, der nicht zwischen Buchdeckel passt, sondern zwischen den Menschen und den Maschinen im Betrieb in Echtzeit passiert. Im Vorwort formuliert der Herausgeber Christoper M. Schlink, Präsident der Gesellschaft für Arbeitswissenschaft, den Handlungsbedarf dahingehend:

„Zudem muss der Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Praxis deutlich intensiviert werden. (…) möchte ich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der interdisziplinären arbeitsbezogenen Forschung darin bestärken, sich gemeinsam mit Unternehmen und ihren Beschäftigten [sic!] aktiv an der Analyse bestehender und der vorausschauenden Gestaltung zukünftiger Arbeitssysteme und -bedingungen (…) zu beteiligen.““

DEMOCRACY – IM RAUSCH DER DATEN

Democracy_Plakat_300dpiDER Veranstaltungstipp fürs neue Jahr

Der Film über unsere digitale Zukunft, erzählt vom brisanten Kampf zwischen DatenschützerInnen und Google, Facebook & Co und gibt einen erstaunlichen Einblick in die Entstehung der EU-Datenschutzverordnung.

Nach der Österreich-Premiere am Mi 13.1.2016 um 20 Uhr im Filmcasino Wien, gibts eine Diskussion:

„Das Geschäft mit unseren Daten – wer kann diese noch kontrollieren?“

Regie: David Bernet | D/F 2015

Mit: Jan Philipp Albrecht, Viviane Reding, John Boswell, Katarzyna Szymielewicz u.a.
„Viele Leute sagen: Daten sind das ‚Neue Öl’, das Öl des 21. Jahrhunderts. Öl hat unser Leben verändert. Und Daten werden dasselbe tun,“ sagt ein amerikanischer Unternehmer, der weltweit sein Geschäft mit Big Data macht. Big Data – das ist mehr als unser Name, Geburtsdatum und Wohnort. In der digitalen Welt werden wir zu gläsernen Menschen: Mit jedem Klick, mit jedem Telefonat, mit jeder Internetbestellung und mit jedem Videodownload hinterlassen wir digitale Fingerabdrücke. Doch wer kontrolliert den Zugriff auf unsere Daten und wer profitiert davon?
DemocracyDEMOCRACY – IM RAUSCH DER DATEN erzählt ein fesselnde und hochbrisante Geschichte über eine Handvoll Politiker, die versucht, die Gesellschaft vor den Gefahren von Big Data und Massenüberwachung zu schützen. Jan Philipp Albrecht, ein sogenannter „Berichterstatter“ im Europäischen Parlament, und EU-Kommissarin Viviane Reding versuchen das vermeintlich Unmögliche und stellen sich einem harten, fast undurchdringlichen politischen Machtapparat, in dem Intrigen, Erfolg und Scheitern so nahe beieinanderliegen.
Zweieinhalb Jahre hat David Bernet den Gesetzgebungsprozess begleitet und zu einem erstaunlichen Dokumentarfilm verdichtet, der die komplexe Mächte-Architektur sowie den Zustand der heutigen Demokratie erlebbar macht. Es geht längst nicht mehr nur um Big Data. Es geht um die Zukunft jedes einzelnen EU-Bürgers, um seine Privatsphäre und Sicherheit. Die heiße Phase hat begonnen.
„Einer der ungewöhnlichsten Kinofilme der letzten Jahre.“ Die Welt „Zwischen Idealismus und Realität. Ein aufschlussreicher Blick auf den Windmühlenkampf unserer Tage.“ Süddeutsche Zeitung „Ein dokumentarisches Meisterstück!“ Deutsche Film- und Medienbewertung  „Ein auch formal herausragender Dokumentarfilm“ epd film „In mehrerer Hinsicht eine ganz außergewöhnliche, äußerst gelungene Doku.“ Programmkino.de

danach diskutieren

David Bernet (Regisseur DEMOCRACY)  Aufgewachsen in der Schweiz, Studium in Wien und Berlin, lebt in Deutschland und ist Regisseur, Autor und Produzent für Dokumentarfilm. Für seinen Film RAISING RESISTANCE (2011) wurde er mehrfach ausgezeichnet. Zweieinhalb Jahre begleitete er für DEMOCRACY die Entstehung der EU-Datenschutzverordnung.

Max Schrems (Jurist und Autor „Kämpf um Deine Daten“). Der Salzburger Schrems sorgte mit seiner Klage gegen Facebook für internationales Aufsehen. Zu seinem Sieg am EuGH, der auch das Safe Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA ausgehebelt hat, gratulierte u.a. NSA-Aufdecker Edward Snowden.

Thomas Lohninger (Aktivist für digitale Bürgerrechte, socialhack.eu)  Seit 2011 ist er im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv, den er auch in bei der Anhörung am EuGH unterstütze. Seit Anfang 2013 arbeitet er als Community Coordinator für die Open Knowledge Foundation Österreich.

Clara Fritsch (Datenschutz-Expertin, GPA-djp)  Fritsch setzt sich als Gewerkschafterin für ArbeitnehmerInnen-Interessen im Datenschutz ein und bloggt dazu unter: http://arbeitundtechnik.gpa-djp.at/

Moderation: Barbara Wimmer  (Netz-Politik-) Journalistin, futurezone.at, KURIER

Eintritt 8,50 €, Reservierung: kassa@filmcasion.atwww.filmcasino.at oder Tel. 01-587 90 62 Ab 15.1. österreichweit im Kino und täglich im Filmcasino

Web-Link zur Premiere: http://www.filmcasino.at/Democracy.html

Filmwebsite & Trailer: www.democracy-film.de

Pressematerial: http://verleih.polyfilm.at/Democracy/index.htm

Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1693101720934762/

 

Die Trilog-Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung sind abgeschlossen

Seildas jahrelange Tauziehen um ein neues europäisches Datenschutzreglement hat ein Ende. Die Europäische Union erhält demnächst ein für alle Mitgliedsstaaten einheitliches Datenschutzrecht. Nun muss die Regelung nur noch das EU-Parlament passieren – was vermutlich im ersten Quartal 2016 der Fall sein wird – und danach ist zwei Jahre Zeit für die Anpassung der nationalen Gesetzgebung.

Seit Dienstag, 15.12.2015 am Abend ist es fix: im Trilog (den Verhandlungen der drei wichtigsten EU-Institutionen EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Ministerrat miteinander) hat man sich auf den Text einer neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geeinigt. Dem Jetztstand sind – wie in diesem Blog immer wieder berichtet –  jahrelange Verhandlungen  und Lobbying-Aktivitäten vorausgegangen.

Neben einigen „alten Bekannten“ aus der EU-Richtlinie von 1995 – wie der Einschränkung von „profiling“ oder dem „Recht auf Vergessen-werden“ – finden sich in der Verordnung nun vermehrt unternehmensseitig umzusetzende Maßnahmen; zB datenschutzfreundliche Voreinstellungen (auch unter dem Schlagwort „privacy by design/default“ bekannt), unternehmensinterne Richtlinien („codes of conduct“), eine Vorabschätzung allfälliger Folgeauswirkungen von neuen Produkten und Dienstleistungen oder interne Registrierungspflichten (allerdings nur für Firmen mit über 250 Mitarbeiterinnen).

Die ursprünglich vom Arbeits- und Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments (EMPL) eingebrachten Änderungen sind in dem jetzigen Entwurf zwar nicht mehr zu finden, doch ist klar gestellt, dass nationalstaatliche Gesetze – wozu explizit auch Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen gezählt werden – für den Beschäftigten-Datenschutz erlassen werden können bzw. nicht durch die Grundverordnung außer Kraft gesetzt werden können.

Für die Betroffenen wird eine Art Verbandsklagsrecht geschaffen, indem NGOs dazu ermächtigt werden, in Vertretung von mehreren Betroffenen zu agieren.

Ein Datenschutzbeauftragter  – eine langjährige Forderung von Gewerkschaftsseite – ist nun unter bestimmten Bedingungen erforderlich: wenn ein Unternehmen sensible Daten oder eine große Anzahl an personenbezogen Daten verarbeitet – unabhängig davon mit wie vielen Beschäftigten das geschieht.

Von Unternehmen und deren Rechtsvertretern stark kritisiert wurde die Erhöhung der Sanktionen auf bis zu 4 % des weltweiten Umsatzes. Nun gut – dazu stand schon einiges in der Presse und es bleibt abzuwarten ob diese Höchststrafen jemals zur Anwendung kommen werden.

Insgesamt enthält die Grundverordnung also sowohl unternehmensfreundliche und marktliberalisiernde Elemente als auch wesentliche Grundrechte gewahrt werden konnten (zB verschärfte Zustimmungsbestimmungen, Datensparsamkeit, weitgehende Transparenz). Die europäische Datenschutz-Dachorganisation edri  fasst es zusammen: ambitionslos aber Grundrechte-sichernd.

Es wird also in weiterer Folge darum gehen, die nächsten zwei Jahre bis zum Inkrafttreten der EU-Grundverordnung nicht locker zu lassen, um die Umsetzung auf nationaler Ebene im Sinne der Arbeitnehmerinnen-Interessen mitzugestalten. (Auch die Vorhaben im Zusammenhang mit der digitalen Agenda der EU-Kommission sind genau zu hinterfragen inwieweit sie den hier getroffenen Vorgaben entsprechen oder sie nicht sogar konterkarieren.)

Zum Weiterlesen:

 

 

Der Handysignatur-Problematik zweiter Teil

Was bisher geschah:

In zahlreichen Betrieben aus dem Sozial- und Gesundheitswesen rumort es seit Oktober, weil die ArbeitnehmerInnen nicht einsehen, warum sie ihre privaten Bürgerkarten/ Handysignaturen für berufliche Zwecke verwenden sollten (wie in diesem Blog berichtet). Mit 1. Jänner 2016 müssen aber die Projektdaten für den Fördergeber (also das Sozialministerium) mittels Handysignatur / Bürgerkarte in das Monitoring-System eingegeben werden. Was tun?

Die GPA-djp riet vorerst zur Zurückhaltung beim Besorgen von Handysignaturen/Bürgerkarten und vertrat die Meinung, dass ein solches Ansinnen unrechtmäßig sei, weil das Einbringen von Privatmitteln für berufliche Zwecke kein Zwang sein könne. Am Montag, 14.12.2015 lud das Bundesministerium für Soziales die GPA-djp  zu einem Treffen ein, bei dem wichtige Informationen eingeholt und wesentliche Punkte geklärt werden konnten.

Die schlechte Nachricht zuerst: am Lösen einer Bürgerkarte/Handysignatur führt leider kein Weg vorbei.

Sie dient ausschließlich zum Einsteigen ins Unternehmensserviceportal (USP). Diese Identifizierung  wurde aus sicherheitstechnischen Überlegungen heraus notwendig, weil nur so der neueste Stand der Technik erreicht werden kann. (Wenn Projekte vom Europäischen Sozialfonds finanziert werden, ist eine solche „Zweikomponentenauthentifizierung“ verpflichtend vorgeschrieben.)

Eigentlich ist die Umstellung auf den Einstieg mittels Handysignaturen / Bürgerkarten seit zwei Jahren am Laufen und das Ministerium hat  – nach eigener Aussage – umfassend dazu informiert. Säumig waren offenbar einige ArbeitgeberInnen, die entsprechenden Informationen auch an die Arbeitnehmerinnen weiterzuleiten und eine entsprechende rechtliche Absicherung zu schaffen.

Jetzt die guten Nachrichten: Niemand kann gezwungen werden, ein Privathandy zu verwenden, wenn er dem nicht bereits zugestimmt hat (konkludent).

Die Handysignatur kann so eingeschränkt genutzt werden, dass damit vom Diensthandy aus nur dieses eine System benutzt werden kann. Private Anwendungen (z.B. der Einstieg in finanz-online oder das Pensionskonto) und berufliche Anwendungen (also das USP) können mittels Passwort getrennt werden und so auch auf verschiedenen Handys/Computern genutzt werden. Die GPA-djp empfiehlt daher, diese Trennungsmöglichkeit unbedingt auch zu nutzen und die Handysignatur für den USP-Einstieg ausschließlich auf dem Diensthandy zuzulassen.

Das Beschaffen einer Bürgerkarte/ Handysignatur ist Teil der Dienstzeit.

Das System ist im DVR online registriert und von der Datenschutzbehörde genehmigt.

Der Arbeitgeber hat keinen Zugriff auf die personenbezogenen Daten der ArbeitnehmerInnen, weder die der Handysignatur noch die im System „Monitoring Berufliche Integration“ (MBI) – wie uns versichert wurde. Auf die Daten wird nur von Behörden und deren Kontrollorganen zugegriffen (beispielsweise bei ESF-geförderten Projekten der Europäische Rechnungshof).

Die Bürgerkarte/Handysignatur gewährleistet ein sehr hohes technisches Sicherheitsniveau.

Wie geht es weiter?

Da es sich bei dem Einstieg in das USP mit Bürgerkarte/Handysignatur um eine Maßnahme zur zweckentsprechenden Nutzung von Betriebsmitteln handelt (§97 Abs 1 Z 6 ArbVG), ist diese Vorgehensweise betriebsvereinbarungspflichtig. Die Abteilung Arbeit und Technik erstellt dazu eine Muster-BV, die gewährleistet, dass für diesen Einstieg Diensthandys zur Verfügung gestellt werden, die Haftung der DienstnehmerInnen weitgehend beschränkt wird und die Mitsprache der BetriebsrätInnen gesichert ist.

Für Betriebe ohne Betriebsrat braucht es eine Einzelzustimmung der einzelnen Arbeitnehmerinnen, dass sie ihre Handysignatur für den Einstieg in das USP nutzen.

Bürgerkarten sind kein Unternehmenseigentum

card_vs_mobileunselbständig Beschäftigte können nicht gezwungen werden,
ihre privaten Bürgerkarten beruflich zu verwenden

Das Sozialministerium Service (früher Bundessozialamt) verlangt mit 1. Jänner 2016 von einigen Projektträgern, ihre privaten Bürgerkarten / Handysignaturen zu verwenden, um die Verwaltung der Projekte im Verwaltungssystem des Netzwerks Berufliche Assistenz (NEBA) abzuwickeln. Dabei werden sowohl von KlientInnen als auch von ArbeitnehmerInnen personenbezogene Daten an das Sozialministerium Service übertragen.

Zahlreiche BetriebsrätInnen aus den betroffenen Betrieben, wie Volkshochschulen, Volkshilfe oder Jugend am Werk haben seitdem die GPA-djp kontaktiert und nachgefragt, ob das so hingenommen werde müsse.

Wir möchten dazu folgendes feststellen:

· AN können nicht gezwungen werden, den privaten Besitz für dienstliche Zwecke zu verwenden. Das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre und auf Datenschutz sowie die Fürsorgepflicht des AG verhindern, dass AN ihre Bürgerkarte oder die entsprechende Handysignatur für berufliche Zwecke einsetzen müssenSollten Arbeitgeber ihr Weisungsrecht hier in Anspruch nehmen wollen, wäre das rechtswidrig und muss vom AN nicht befolgt werden. (Einschlägige Rechtsgrundlagen dazu sind: Art 8 MRK Privatsphäreschutz, § 16 ABGB Persönlichkeitsschutz, § 1157 ABGB und § 18 AngG Fürsorgepflicht).

· Eine Verwendung von personenbezogenen Daten, also auch ihre Überlassung an das Sozialministerium, ist betriebsvereinbarungspflichtig (ersetzbare Zustimmung lt § 96a Abs 1 Z 1). Ohne eine solche BV dürfen die Daten gar nicht an das Ministerium gehen.

· Nach dem Datenschutzgesetz ist der Auftraggeber, also der Verein/ Projektträger, auch dazu verpflichtet, die Datenverwendung zu melden (§ 17 Abs 1). Eine rechtlich zulässige Datenverwendung ist also erst dann gegeben, wenn sie im DVR-online eingetragen wurde.

· Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist außerdem zu hinterfragen, worin der konkrete Verwendungszweck für die Übermittlung der Daten besteht, wer Einsichtsrechte besitzt, wie die Löschpflichten gehandhabt werden etc. – kurz das Sozialministerium Service treffen hier ebenso wie den Arbeitgeber/ Verein Informationspflichten gegenüber den Betroffenen lt. § 1 Abs 3 und § 24 DSG und gegenüber den Betriebsräten lt. § 91 ArbVG.

· Eine besondere Problematik in diesem Zusammenhang ist darin zu sehen, dass hier eine Dreieckskonstruktion vorliegt, da die Trägerorganisation einen Vertrag mit dem Sozialministerium hat und daher Anweisungen vom ihrem Vertragspartner erhält, die sie dann als AG gegenüber den AN umzusetzen hat. Das Sozialministerium Service kann den AN keine Weisungen erteilen, da es nicht deren AG ist, es kann aber entsprechenden Druck auf ihre Vertragspartner ausüben und mit Vertragsauflösung drohen, was allerdings aus Gewerkschaftssicht wenig wünschenswert ist.

Da das DSG 2000 den Grundsatz der Verwendung des „gelindesten Mittels“ enthält stellt sich weiters die Frage ob die Übermittlung der Daten an einen Server des Sozialministerium Services das gelindeste – dh am wenigsten in die Privatsphäre der AN und KlientInnnen eingreifende – Mittel darstellt.

Das Problem wurde bei einem Termin mit BM Hundstorfer von der GPA-djp eingebracht. Wir erwarten also in Kürze eine Info aus dem Ministerium dazu. Auch bei unseren in Kürze statt findenden regionalen Betriebsräte-Konferenzen werden wir uns überlegen, welche weiteren Schritte dazu möglich und notwendig sind.

 

alle überwacht?

Schützen wir unseren Staat und/oder unsere Grundrechte?

Das geplante Staatschutzgesetz würde die erst im April 2014 vom Europäischen Gerichtshof gekippte Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertüre wieder einführen.

  • möchten sie, dass ihre Verbindungsdaten sechs lange gespeichert werden oder lieber doch nicht?
  • möchten sie „aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen“ ausspioniert werden oder lieber doch nicht?
  • möchten sie, dass ihre Grundrechte eingeschränkt werden oder lieber doch nicht?

Wer das nicht möchte, hat noch kurze Zeit die Gelegenheit das mit einer Unterschrift kundzutun.

wie die Gebrüder Moped und andere das sehen, das sehen sie hier:

Einsatz für den Beschäftigtendatenschutz

Wenn in Sachen Datenschutz oder Digitalisierung der Arbeit etwas arbeitnehmerinnenfreundliches passieren soll, dann sitzt derzeit der Adressat in Brüssel.

Sowohl die Digitale Agenda der EU-Kommission als auch die Trilog-Verhandlungen zum neuen europäischen Datenschutzgesetz (DSGVO) haben heftige Auswirkungen auf den Datenschutz für Beschäftigte. In der digitalen Agenda ist die Auswirkung auf die Beschäftigung völlig unterbeleuchtet; es geht nur um Ausbau der Infrastruktur, den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der online-Welt, das Lukrieren von Forschungsprojekten und die Anpassung der Qualifikationen. In der DSGVO geht es zwar um besseren Schutz der Privatsphäre und eine höhere Selbstbestimmtheit über die eigenen Informationen im Netz, das Arbeitsverhältnis als besondere Datenschutz-Zone ist derzeit allerdings weitgehend frei von betriebsrätlichen Mitspracherechten.  Auch wenn auf den geplanten Vorhaben nicht „Beschneidung der Arbeitnehmerinnen-Rechte“ draufsteht, so scheint das aber drinnen zu stecken.

und was tut jetzt eigentlich die Gewerkschaft?

Der ÖGB und die Arbeiterkammer haben

  • mitgearbeitet an einem Informations-Treffen mit der zuständigen Kabinettsleiterin in der Kommission,
  • einen offenen Brief an die Trilog-VerhandlerInnen und die österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament verschickt,
  • einen wesentlichen Beitrag zu den Aktivitäten des Europäischen Gewerkschaftsbundes zur DSGVO geleistet und
  • ihre Besorgnis auf öffentlichen Veranstaltungen zum Ausdruck gebracht.

Außerdem hat der zuständige Berichterstatter im Europäischen Wirtschaft- und Sozialausschuss eine Stellungnahme zur Digitalen Agenda zur Abstimmung gebracht, in der sich ArbeitnehmervertreterInnen sowie ArbeitgeberInnen gemeinsam dafür aussprechen, die Arbeitsmarkteffekte der Digitalisierung stärker in den Fokus zu rücken.

zur Datenschutzgrundverordnung und eine Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Änderung des Staatsschutzgesetzes

ueberwachungwie viel Überwachung braucht der Staat?

Am 13. Oktober soll das Polizeiliche Staatsschutzgesetz im  Nationalrat beschlossen werden. Damit soll die Überwachung in Österreich erleichtert und der Terrorismus hintangehalten werden. Von einigen Organisationen – wie beispielsweise dem ÖGB – hagelt es Kritik an dem Gesetzesvorschlag.

Bei genauerer Betrachtung ergeben sich nämlich einige äußerst fragwürdige Punkte bei der Änderung des Staatsschutzgesetzes. So soll Überwachung ohne richterliche Kontrolle möglich sein (statt dessen wird ein sogenannter „Rechtsschutzbeauftragter“ ins Leben gerufen), es werden extrem lange Speicherfristen für erfasste Daten vorgeschlagen, die Definition von „Gruppierungen“ und „weltanschaulich motivierter verfassungsgefährdender Angriff“ lässt viel Interpretationsspielraum über und bereits bestehende Gesetze wurden nicht vorab auf ihre Nützlichkeit überprüft. Kommt die Gesetzesvorlage wie sie derzeit ist zum Einsatz, könnten beispielsweise Demonstrationen – weil sie ja weltanschaulich motiviert sind –  als Angriff auf die Verfassung eingestuft werden und somit generell einmal alle Beteiligten gefilmt, identifiziert und die Aufnahmen langfristig gespeichert werden.

Die Stellungnahme des ÖGB ist daher sehr kritisch gegenüber den geplanten Änderungen. Ein wesentliches Argument lautet:

Wenn wir nun zur Vorbereitung auf mögliche Bedrohungsszenarien an die Grenzen der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit gehen, dann laufen wir Gefahr, unsere Werte selbst aufs Spiel zu setzen. (…) Extremismus und Terrorismus haben ihre Ursache nicht in mangelnder Überwachung risikogefährdeter Gruppen. Vielmehr finden Extremismus und Terrorismus ihren Nährboden in Ausgrenzung, Marginalisierung und Generalverdächtigungen. Mehr polizeiliche Befugnisse in diesem Zusammenhang würden nicht zu einer Beseitigung der Ursachen führen sondern im Hinblick auf die zu schützenden Interessen nicht zielführend sein.

Deshalb lädt auch der AKVorrat zu einer Diskussion. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sowie alle Sicherheitssprecher der im Parlament vertretenen Parteien sind eingeladen, drei haben zugesagt, für den AKVorrat werden der Anwalt Ewald Scheucher und Thomas Lohninger am Podium sitzen, es moderiert Sonja Bettel (Ö1).

am 1. Oktober 2015, um 18:30, 1060 Wien, Lehargasse 6 im ehemaligen Semperdepot

Einen Tag vor der voraussichtlichen Beschlussfassung im Nationalrat wird es eine Demo geben.

12.Oktober 2015, vor dem Parlament

Bis dahin gibt es noch die Gelegenheit die Petition zu unterzeichnen, wie es schon fast 14.000 andere Menschen getan haben.

wird die Mitbestimmung abgeschafft?

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mögliche Auswirkung der EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die Verhandlungen rund um die Datenschutzgrundverordnung sind im Juli 2015 – nachdem der Europäische Rat seine Stellungnahme abgegeben hat –  in die nächste Runde gegangen. Die relevanten Kapitel zum Beschäftigten-Datenschutz kommen nun im September und Oktober 2015 in den Trilog-Verhandlungen zwischen den drei wichtigsten Europäischen Institutionen – Kommission, Parlament und Rat – auf den Verhandlungstisch. EU-Insider meinen, die Verhandlungen könnten noch heuer abgeschlossen werden.

„Was? Die verhandeln noch immer?“ könnte sich da so mancheR denken und die Gesetzeswerdung zieht sich wahrlich seit 2012 – selbst für europäische Maßstäbe – in ungewöhnliche Länge. Am 17. März 2014 wurde beispielsweise auch in diesem Blog die Kristallkugel ausgepackt: „Die Trilog-Gespräche zwischen Kommission, Parlament und Rat sollen im Juni 2014 starten.“ Tatsächlich schreiben wir bekanntlich 2015. Sowohl die Dauer des Verhandlungsprozesses, als auch das – selbst für Brüsseler Verhältnisse – intensive Lobbying (wie hier berichtet) sowie die vielfältigen Unklarheiten in den jeweiligen Entwürfen zeigen, dass es sich hier um ein gewaltiges Gesetzesvorhaben handelt. Unklar ist in den Entwürfen von Kommission, Parlament und Rat z.B. nach wie vor wie das Vorgehen bei internationalen Rechtsstreits aussehen soll (Stichwort: one-stop-shop). Sich bei einem derart weitreichenden Gesetzesvorhaben genau anzusehen, welche Auswirkungen es haben könnte, nimmt eben auch Zeit in Anspruch.

Ein von der Arbeiterkammer in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass eine der Auswirkungen eine Beschränkung der innerstaatlichen Mitbestimmungsrechte sein könnte. Weil in den europäischen Gesetzesentwürfen die Interessenvertretung keine dezidierten Zustimmungs- oder Veto-Rechte zur Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis bekommen hat, befürchtet man, dass die Mitbestimmung bei der Datenverarbeitung untergehen könnte.

Die Länge der Verhandlungen birgt immerhin einen Vorteil in sich; die Gelegenheit, die gewerkschaftliche Position noch deutlicher zu machen. Eine Gelegenheit dazu wurde zum Beispiel am 15. 9. 2015 im ÖGB-Haus in Brüssel wahrgenommen, wo Wolfgang Katzian in seiner Rede zur digitalen Agenda auch auf den Zusammenhang zur Datenschutzgrundverordnung hinwies: wenn immer mehr Daten im Arbeitsleben gespeichert, verknüpft, ausgewertet werden, dann wachsen auch die Begehrlichkeiten der Arbeitnehmerinnen und dann müssen die Arbeitnehmerinnen besser geschützt werden. Die derzeitigen Entwürfe machen eine Interpretation möglich, bei der in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten nur mehr einE DatenschutzbeauftragteR in der Konzernzentrale irgendwo in Europa zuständig wäre.

Aber für den Schutz der ArbeitnehmerInnendaten sind vor allem Mitbestimmungsrechte entscheidend. Das können Zustimmungs- bzw. Vetorechte der einzelnen Beschäftigten gegenüber Datenverarbeitungen, aber vor allem auch Zustimmungs- bzw. Vetorechte von BetriebsrätInnen sein. Nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung wären diese Mitbestimmungsrechte in ihrer Substanz in ganz Europa extrem gefährdet – eine Verschlechterung, die wir sicherlich nicht zulassen und mit allen Mitteln bekämpfen werden!

sagte Wolfgang Katzian, wie in einer Presseaussendung zu lesen ist. Die zwei dringlichsten Forderungen der österreichischen Interessenvertretung lauten daher

Mitbestimmung auf nationaler Ebene regeln + one-stop-shop an nationales Arbeitsrecht binden.

Das Recht auf Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen-Vertretung muss als einer der Grundwerte der Europäischen Union aufrecht erhalten werden.

Digitaler Wandel – Was war? Was kommt? Was tun?

Wandbild in einem Sitzungssaal von ver.di, Berlin

Wandbild in einem Sitzungssaal von ver.di, Berlin

ein Veranstaltungstipp für Kurzentschlossene

Viele reden von der „digitalen Revolution“ aber der Bruch zu bisherigen Entwicklungen ist noch nicht so genau geklärt. Es geistern Schlagwörter wie  „Industrie 4.0“ durchs Netz, mit dem vorrangig versucht wird Forschungsgelder für ebendiesen Wirtschaftssektor zu generieren. „Big-Data“ ist in aller Munde, wobei die Datenquantität oftmals gar nicht so „big“ ist.  Diese und ähnliche Schlagwörter werfen einige Fragen auf, denen das nächste „gesellschaftspolitische diskussionsforum“ (GEDIFO) auf den Grund gehen wird:

  • Was hat sich in der Erstellung von Gütern und Dienstleistungen in den letzten zehn Jahren geändert?
  • Womit müssen wir in naher Zukunft rechnen?
  • Ist eine Demokratisierung des „Digitalen Wandels“ durch Bewegungen wie „Open Data“ und „Open Knowledge“ möglich?
  • Was ist zu tun?

Es werden die Entwicklungen aus der Perspektive von BetriebsrätInnen und der Kreativwirtschaft beleuchtet. Als Referentinnen eingeladen sind

  • Tom Goedel (IBM Österreich): Digitaler Wandel in der IT-Branche
  • Lena Doppel (Digital Coach): Beteiligung an Entscheidungsprozessen durch Open Data
  • Verena Spitz (BAWAG P.S.K.): Digitaler Wandel im Bankwesen
  • Reinhard Wimmler (AVL List): Digitaler Wandel in der Automobil-Zulieferindustrie
  • Magdalena Reiter (Open Knowledge Foundation): Transparenz und Gestaltungsmöglichkeiten durch Open Design

moderiert wird von Ulrich Schönbauer (AK Wien) und Clara Fritsch (GPA-djp)

wann? Donnerstag, 2. Juli, 16.00-19.00 Uhr (anschließend Buffet)

wo? Brick-5, Fünfhausgasse 5, 1150 Wien

Anmeldung bis morgen an ulrich.schoenbauer@akwien.at