Verhaltenskodizes – Von Corporate Social Responsibility (CSR) zu Compliance Management

KodizesDer Begriff “Compliance” kommt ursprünglich aus der Medizin und sagt aus, ob sich der Patient an die Regeln, die der Arzt vorgibt, hält. In den letzten Jahren sind sogenannte „Compliance Richtlinien“ in Unternehmen in Mode gekommen. Diese enthalten detaillierte Verhaltensregeln für die Beschäftigten, deren Einhaltung mit Disziplinar- und Kontrollmaßnahmen durchgesetzt werden soll. Vielfach werden die Regelungen von einer entfernten Konzernzentrale vorgegeben, ohne die arbeits- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Österreich zu berücksichtigen. Read more »

Neuauflage und Überarbeitung der Broschüre „Datenschutz ohne Kontrolle ist wie Suppe essen mit der Gabel“

Datenschutz ohne Kontrolle ist wie Suppe essen mit der GabelDie 2010 erschienene Broschüre der GPA-djp wurde überarbeitet und aktualisiert. Sie enthält eine Reihe von Praxis-Tipps sowie Informationen zum ArbeitnehmerInnen-Datenschutz und richtet sich vor allem an BetriebsrätInnen, denen auf Grund des maßgeblichen Regelungsinstruments des betrieblichen Datenschutzes, nämlich der Betriebsvereinbarung, eine bedeutende und entscheidende Rolle hinsichtlich der Wahrung der datenschutzrechtlichen Interessen der ArbeitnehmerInnen zukommt.

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Update zur Sammelklage gegen Facebook

137096_Richterhammer_und_TastaturWie im blog-Beitrag vom 22.9. versprochen, folgend eine kurze Zusammenfassung des weiteren Verlaufs der Klage. Vorweg zur Erinnerung: Im August diesen Jahres hat der Initiator von „Europe versus Facebook“, Max Schrems, beim Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen eine Klage gegen die irische Tochter des us-amerikanischen Unternehmens eingebracht. Diese Klage entwickelte sich innerhalb kürzester Zeit zur größten Datenschutzsammelklage in Europa, da über 25.000 UserInnen aus über 100 Ländern ihre Ansprüche an den Kläger abtraten. Weitere 50.000 Facebook-NutzerInnen haben sich seither für einen etwaigen Folgeprozess registriert.
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„Big Brother“ im Alltag

117989_Überwachungsboxen im Auto, die das Fahrverhalten aufzeichnen und an die Versicherung Position, Geschwindigkeit und Beschleunigungswerte übertragen, wobei die Höhe der Prämie zu einem gewissen Prozentsatz von den gemessenen Daten abhängig gemacht wird; Herausfilterung von persönlichen Eigenschaften wie Geschlecht, Alter, politische Einstellung, Beziehungsstatus sowie Alkohol- oder Drogenkonsum aus Facebook-Likes; Bonitätsbewertung auf Basis der Kombination von 70.000 Merkmalen aus unterschiedlichsten Quellen einschließlich des Umstandes wie – zB die Häufigkeit der Nutzung der Löschtaste – ein Online-Kreditantrag ausgefüllt wird; Online-Shops welche die Produktauswahl und auch die Preise vom Online-Verhalten, den Standortinformationen, den benutzten Geräten und dem verwendeten Browser abhängig machen; All das sind Beispiele aus der vor kurzem veröffentlichten Studie „Kommerzielle digitale Überwachung im Alltag“, in welcher sich der Studienautor – Wolfie Christl – im Auftrag der Bundesarbeitskammer mit der zunehmenden Erfassung, Verknüpfung und Verwertung von persönlichen Daten und deren Auswirkungen auf unsere Privatsphäre und unser alltägliches Leben beschäftigte.

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EuGH erkennt „Recht auf Vergessenwerden“ an

151254_Papierschnitzel_NahaufnahmeWer kennt nicht den Satz: „Das Internet vergisst nichts“. Diese Aussage wurde durch das sog. „Google-Urteil“ des EuGH relativiert, in dessen Rahmen der Gerichtshof unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch des/r Betroffenen auf Löschung seiner/ihrer personenbezogenen Daten gegenüber dem Betreiber einer Suchmaschine festgeschrieben hat. Damit wird erstmals das – von DatenschützerInnen seit langem geforderte – „Recht auf Vergessenwerden“ (gerichtlich) anerkannt. Diese Entscheidung hat jedoch auch Kritik – vor allem in Bezug auf seine Praktikabilität und Durchsetzungsfähigkeit – erfahren.

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Sammelklage gegen Facebook

142090_Richterhammer_eines_Richters_bei_GerichtDer Initiator von „Europe versus Facebook“ Max Schrems, hat Anfang August beim zuständigen Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen eine umfangreiche Klage gegen die irische Tochter („Facebook Ireland Ltd“) des us-amerikanischen Unternehmens eingebracht. Parallel dazu erging ein Aufruf an die Facebook-UserInnen sich der Klage anzuschließen, um dieser mehr Gewicht zu verleihen und den öffentlichen Druck auf Facebook zu verstärken. Das Ergebnis ist beachtlich: 25.000 Facebook-NutzerInnen aus über 100 Ländern haben ihre Ansprüche im Rahmen der Sammelklage abgetreten, weitere 35.000 sind für den Fall einer weiteren Klagausdehnung registriert. Diese Klage hat sich somit zur größten Datenschutz-Sammelklage in Europa entwickelt.

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Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung?

AugeJustizminister Brandstetter hat sich vor kurzem gegenüber der APA für eine Nachfolgregelung für die mit 1.7.2014 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobene Vorratsdatenspeicherung (VDS) ausgesprochen. Brandstetter strebt eine „verfassungskonforme Regelung“ an, die auf bestimmte Bereiche schwerster Kriminalität – nämlich Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – abzielt. Heftige Kritik kommt von Seiten des Koalitionspartners SPÖ und von der Bürgerrechtsorganisation AKVorrat.

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Sozialbereich in der Zwickmühle

Pflegerin_hilftFrau F. ist spät dran. Die Patientin, die sie soeben als mobile Hauskrankenpflegerin besucht, möchte ihr noch gerne mehr erzählen vom Eheleben der Tochter, dem Schulerfolg des Enkels, den Unwetterschäden im Garten. Während Frau F. den Verband wechselt, schaut sie verstohlen auf die Uhr; schon eine Viertel Stunde Verzögerung. Wenn jetzt noch Verkehr auf der Wegstrecke zur nächsten Klientin dazukommt, kann sie die Mittagspause vergessen. Sie wird eben die Uhrzeit in ihr mobiles Leistungserfassungsgerät so eintragen wie es im Tagesdienstplan ursprünglich vorgesehen war – also die Verspätung nicht angeben –und unterwegs im Auto ihr Jausenweckerl essen.

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Klinik der Solidarität

klinik

Auf diesem Blog werden in der Regel Beiträge zu Datenschutz und Kontrolle am Arbeitsplatz veröffentlicht…

…und nun zu etwas ganz anderem:

dieser Beitrag ist ein Spendenaufruf 

für die Klinik der Solidarität.

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MitarbeiterInnen der Modekette Primark Deutschland überwacht

Mode_Geschaeftunmenschliche Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie?

In den letzten Tagen fanden KundInnen Hilferufe in ihre neu gekauften Kleider eingenäht. ArbeiterInnen machten auf ihre Situation aufmerksam, indem sie “SOS” auf die Etiketten schrieben. Daneben befanden sich asiatische Schriftzeichen auf dem Kleidermarkerl, die aussagten, das chinesische Gefangene in 15-Stunden-Tagen die Ware herstellten. Nun kommen Verdachtsmomente hinzu, dass die Geschäftsführung von Primark in Hannover Kaufhaus-MitarbeiterInnen mittels Videokameras überwacht.

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