Klinik der Solidarität

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Auf diesem Blog werden in der Regel Beiträge zu Datenschutz und Kontrolle am Arbeitsplatz veröffentlicht…

…und nun zu etwas ganz anderem:

dieser Beitrag ist ein Spendenaufruf 

für die Klinik der Solidarität.

 

Die Klinik der Solidarität wurde 2011 im Gewerkschaftshaus von Thessaloniki gegründet. Engagierte ArbeitnehmerInnen mit Sozial- und Gesundheitsberufen beschlossen, ihre Qualifikationen unentgeltlich jenen zur Verfügung zu stellen, die keine Arbeit und kein Einkommen mehr haben. Die behandelnden ÄrztInnen, KrankenpflegerInnen und TherapeutInnen verwalten die Klinik seitdem in Eigenregie.

Die “Sparmaßnahmen” der von der EU-Troika (aka Desastroika) verordneten Austeritätspolitik schneiden immer mehr Menschen von den Leistungen der Gesundheitsversorgung ab – bis zu 100 PatientInnen nehmen täglich die Leistungen der Ambulanz (Allgemeinmedizin, Innere Medizin, HNO, Dermatologie, Zahnmedizin, Orthopädie, Kinder- und Jugendheilkunde, Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie) in Anspruch. Eine Spende hilft mit, die Klinik in Thessaliniki weiter aufrecht zu halten, die Versorgung mit Medikamenten sicherzustellen, den Ankauf von medizinischen Geräten zu ermöglichen.

Mitorganisatorin der Klinik ist der entwicklungspolitische Verein des ÖGB; weltumspannend arbeiten. Mittlerweile gibt es zur Spende auch handfeste “Dankeschöns”. Auf Initiative von Kolleginnen der GPA-djp Oberösterreich wurde ein Kochbuch “Rezepte gegen die Krise” zusammengestellt (bestellbar bei weltumspannend.arbeiten@oegb.at) und ein Linzer Jugendvertrauensrat entwarf und produzierte ein sportlich-solidarisches Handtuch (bestellbar bei patrickpeyr@liwest.at ).

Mit Domatokeftedes, Halva und sauber getrockneten Händen können wir zwar nicht die Welt retten… aber wir können jene Initiativen in Griechenland unterstützen, die gegen die Auswirkungen der Sparpolitik kämpfen und dabei auch konkrete Hilfestellungen anbieten (Copyright für diesen Satz: Katrin Niedermoser).

Hier gehts zum allgemeinen Spendenkonto, dessen Erträge ebenfalls zu 100% an die Klinik weitergegeben werden. (Also eine Geldanlage mit garantierter Verzinsung in Form von Solidarität, Lebensqualität und Gesundheit.)

 

MitarbeiterInnen der Modekette Primark Deutschland überwacht

Mode_Geschaeftunmenschliche Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie?

In den letzten Tagen fanden KundInnen Hilferufe in ihre neu gekauften Kleider eingenäht. ArbeiterInnen machten auf ihre Situation aufmerksam, indem sie “SOS” auf die Etiketten schrieben. Daneben befanden sich asiatische Schriftzeichen auf dem Kleidermarkerl, die aussagten, das chinesische Gefangene in 15-Stunden-Tagen die Ware herstellten. Nun kommen Verdachtsmomente hinzu, dass die Geschäftsführung von Primark in Hannover Kaufhaus-MitarbeiterInnen mittels Videokameras überwacht.

Primark ist erstmals  in die Schlagzeilen geraten, weil der britisch-irische Konzern in jenem Werk in Bangladesh, Sabhar, produzieren lies, das im April 2013 mehr als 1.000 ArbeiterInnen unter sich begrub und über 2.400 zum Teil schwer verletzte. Primark hat mittlerweile (laut Selbstangeben) 12 Millionen Dollar Wiedergutmachung gezahlt.

Hubertus Thiermeyer von ver.di meint dazu:

Wer ein T-Shirt für zwei Euro kauft, muss wissen, dass jemand anderes den Preis dafür bezahlen muss.

Wer bunt und billig shoppen will, ist bei Primark auf dem richtigen Platz. Lange galt H&M als die Marke unter den “Billlig-und-trotzdem-modisch-Textilketten”, doch Primark mischt auf diesem Segment kräftig mit. Seit seiner Gründung 1969 eröffnete das Unternehmen im Besitz der Associated British Foods, vor allem seit der Jahrtausendwende seine Niederlassungen zunehmend auch auf dem europäischen Festland. In Deutschland gibt es derzeit zwölf Filialen.

Seit kurzem wurde bekannt, dass sich in Hannover Primark-MitarbeiterInnen einer überzogenen Video-Überwachung ausgesetzt fühlen (zum Beispiel vor den Toiletten und Sozialräumen). Die deutsche Dienstleistergewerkschaft ver.di ist bereits in Verhandlungen mit der Geschäftsführung getreten um den Missstand zu beheben.

Mag sein, dass diese Überwachung durchaus auch in Irland und Großbritannien stattfindet, wo der Konzern die meisten Filialen hat (derzeit 208). Jedoch sind die genannten Länder für ihre hohe Kameradichte berühmt berüchtigt, sodass die Überwachung im normalen Arbeitsleben vermutlich gar nicht mehr auffällt. Der Hauptsitz des Unternehmens dürfte nicht ganz zufällig gewählt sein; in Irland genießen Unternehmen geringe Steuerpflichten und mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nimmt man es auch nicht allzu genau.

Man könnte meinen, die Modekette Hollister (der Blog berichtete über die dortigen Arbeitsbedingungen) bekommt Konkurrenz beim Titelkampf um den ersten Platz für MitarbeiterInnenüberwachung.

Primark in Österreich

- andere Arbeitsbedingungen?

Die erste Filiale in Österreich eröffnete 2012 im Sillpark in Innsbruck. Ein Sammelsurium an arbeitsrechtlichen Missständen veranlasste die Arbeiterkammer Tirol zu einem äußerst selten genutzten Mittel zu greifen; sie sprach eine öffentliche Arbeitgeberwarnung aus. Danach besserten sich die Zustände und derzeit ist eine Betriebsratswahl in Vorbereitung.

Am Stadtrand von Wien finden sich zwei weitere Primark-Filialen; in Gerasdorf (ebenfalls seit 2012) und in der Shopping City Süd (seit 2013). Die Geschäftsführung in der Gerasdorfer Niederlassung hatte offenbar aus den Fehlern der Innsbrucker Filiale gelernt.

Bei uns ist die Betriebsratswahl glatt über die Bühne gegangen. Es gibt eine sehr engagierte Betriebsrätin und ein gutes Team.

erzählt der betriebsbetreuende Sekretär der GPA-djp Niederösterreich und ergänzt, dass derzeit eine Betriebsvereinbarung zum Thema Datenschutz in Arbeit sei.

Die 5.000 Quadratmeter große Filiale in der SCS hat knapp 500 MitarbeiterInnen. Auch hier ist derzeit ein Betriebsrat im Entstehen. Derzeit sind der GPA-djp keine arbeitsrechtlichen Probleme bekannt.

Mitbestimmungsrechte, die von den BetriebsrätInnen in der Praxis umgesetzt werden, sind also offensichtlich ein guter Weg zu besseren Arbeitsbedingungen.

Verfassungsgerichtshof hebt Vorratsdatenspeicherung auf

Retro_TelephonÖsterreichisches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung widerspricht Grundrechten

Seit 1.April 2012 wurden in Österreich sämtliche Verbindungsdaten aller unserer Kommunikationsmittel gespeichert; von Telefongesprächen, SMSen, Emails und Log-files wurden Tag, Uhrzeit, SenderIn und EmpfängerIn sowie die Verbindungsdauer aufgezeichnet und für ein halbes Jahr aufgehoben – angeblich um den Terrorismus zu bekämpfen. Ursache für die Vorradsdatenspeicherung war eine EU-Richtlinie, die die österreichischen Regierungsparteien im Nationalrat umgesetzt haben. Damit ist nun Schluss!

Letzte Woche noch äußerte  Justizminister Wolfgang Brandstetter die Meinung, dass die österreichische Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) notwendig sei zur Bekämpfung von schweren Verbrechen. Heute urteilt der Verfassungsgerichtshof, dass die VDS aufgehoben werden müsse und schließt sich damit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes an. Das Urteil kam überraschend schnell (Insider vermuteten eine Verkündung im Herbst) und überraschend eindeutig (Insider vermuteten, dass es Übergangsfristen geben würde).

Laut den Verfassungsrichtern handelt es sich dabei um einen “gravierenden Eingriff in die Grundrechte”, der nicht mit der Menschenrechtskonvention im Einklang steht. Zudem sei die Verfolgung durch die Behörden mittels Vorratsdaten zu breit gestreut und würden nicht gezielt der Bekämpfung schwerer Verbrechen dienen.

lautetet die heutige Pressemeldung der APA. Das bedeutet, dass alle gesetzlichen Regelungen, die mit der Vorratsdatenspeicherung in Verbindung stehen  – sowie die VDS selbst natürlich auch – mit der Verkündung des Urteil nicht mehr gültig sind. Die Republik Österreich muss dem AKVorrat als Beschwerdeführer nun die Prozesskosten ersetzen und darf keine Vorratsdaten mehr speichern.

Darüber freuen sich Organisationen, wie die Wirtschaftskammer, die Rechtsanwaltskammer, der Verband der österreichischen Internet Service Provider (ISPA), der Österreichische Journalistenclub, die ARGE Daten und last but not least die InitiatorInnen und Beschwerdeführer vom AKVorrat.

Eine seltene Eintracht hat sich in Österreich durchgesetzt. Möge sie beim nächsten Menschenrechts-relevanten Thema halten.

 

Informationsmappe zum Whistleblowing

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funkelnagelneue Mappe mit Informationen rund um Whistleblowing

Special edition: mit Arbeitsbehelfen, Checklisten, rechtlichen Entscheidungen und Muster-Betriebsvereinbarung (und um die Antwort auf eine häufig gestellte Frage gleich vorweg zu nehmen: ja, ein Whistleblowing-System kann nur in Verbindung mit einer Betriebsvereinbarung eingeführt werden. Das hat uns die Datenschutzbehörde im November 2013  - nicht zum ersten Mal aber diesmal explizit auf Betriebsvereinbarungen abgestimmt – schriftlich gegeben.)

Achtung: bevor sie die Betriebsvereinbarung unterschreiben fragen sie den/ die GewerkschafterIn ihres Vertrauens.

Es handelt sich bei der Info-Mappe um ein gelungenes Stück Teamwork. Ein besonderer Dank gebührt den AutorInnen Ingo Heeb, Claudia Kral-Bast, Andreas Rauch und Verena Spitz, sowie den KollegInnen aus der Bundesrechtsabteilung für das juristische Know-how und all jenen BAT- Mitgliedern, die fachliches Input bei unserer Klausur 2013 – wo alles begann – beigesteuert haben.

viel Vergnügen beim Lesen, Studieren und Umsetzen der Info-Mappe “Whistleblowing”

 

Diskussion zu Datenschutz und Überwachung

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Diskussionsgruppe für Kurz-Entschlossene im Rahmen eines internationalen Forschungsprojektes

Die Universität Wien, genauer gesagt die Arbeitsgruppe Rechtsinformatik am Juridicum, arbeitet derzeit an einem Projekt zur persönlicher Wahrnehmung von Datenschutz und Überwachung – vorrangig im öffentlichen Raum aber nicht nur.

Wer Zeit und Lust hat, ist eingeladen, seine / ihre Meinung in einer bunt zusammengestellten Gruppe zu diskutieren. Um alle möglichen Perspektiven dabei anzudecken, wäre es schön, wenn dabei auch eure Sicht als ArbeitnehmerInnen vorkommen würde – und eine kleine Aufwandsentschädigung wird auch gezahlt.

Termine: Montag, 02.06.2014 – Altersgruppe: 45+ Jahre, 18:15,

Mittwoch, 04.06.2014 – Altersgruppe: 18-24 Jahre, 18:15

Ort: Sitzungszimmer des Dekanats am Juridicum (Schottenbastei 10-16, 2. Stock; A-1010 Wien).

Bei Interesse meldet euch beim Projekt-Koordinator Janos Böszörmenyi (janos.boeszoermenyi@univie.ac.at).

Viel Spaß beim Diskutieren

 

Broschüre zum Datenschutzgesetz

DSG_900dritte Auflage der GPA-djp-Broschüre zum Österreichischen Datenschutzesetz ist heraußen

Die GPA-djp hat die allseits beliebte Broschüre zum DSG aktualisiert. Dr.in Eva Souhrada-Kirchmayer vom Bundesverwaltungsgerichtshof und Mag.a Clara Fritsch von der Abteilung Arbeit & Techik der GPA-djp haben die Broschüre auf den neuesten Stand gebracht. Die dritte Fassung enthält nun alle gesetzlichen Neuerungen sowie die wichtigsten Standard- und Musterverordnungen für den ArbeitnehmerInnen-Datenschutz.

Mal sehen wie lange die Broschüre diesmal aktuell bleibt – laut Regierungsübereinkommen soll es ja zu einer Reform des Datenschutzgesetzes kommen. Insider nehmen an, dass es bei der Novelle unter anderem um die Einrichtung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten gehen könnte.

Mitglieder können das neueste Produkt aus dem Hause “Datenschutz” downloaden oder im Service-Center  der GPA-djp bestellen.

Schnell zugreifen, bevor sie weg ist (oder überholt).

 

Bye Bye Vorratsdatenspeicherung

RichterhammerDer EuGH hat entschieden

Die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verletzt das Grundrecht auf Privatsphäre

Zur Erinnerung (wie in diesem Blog berichtet): Der Verein AKVorrat hat gemeinsam mit dem Abgeordneten Albert Steinhauser eine Klage beim Verfassunggerichtshof eingebracht. (Nein, eine politische Partei hat sich hier keine Klage eingereicht.) Das Land Kärnten hat ebenfalls geklagt. (Nein, die Republik Österreich hat sich hier nicht beteiligt.) Der Österreichische Verfassunggerichtshof hat die Klage an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet. Die Republik Irland hat in Sachen Vorratsdatenspeicherung ebenfalls eine Klage eingereicht. (Die Slowakei hat im EU-Rat gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Schweden wurde – wie Österreich – von der EU-Kommission geklagt, weil sie die Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt haben. Das Deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung verboten. Aber Nein, andere Länder der Europäischen Union haben sich nicht an der Klage vor dem EuGH beteiligt.)

Danke, lieber AK Vorrat!!!

Die APA meldete dazu:

Der Europäische Gerichtshof erklärte am Dienstag, die Vorratsdatenspeicherung beinhalte einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränke.

Die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist somit nicht mehr gültig. Fragt sich, was jetzt die europäischen Gesetzgeber daraus machen und wie die nationalen Parlamente darauf reagieren. Was sollen wir jetzt mit den vielen schönen Vorratsdaten machen?

  • doch noch schnell ein paar Auswertungen anfordern bevor die Daten endgültig gelöscht werden?
  • umschreiben, damit die Polizei sie weiterhin zur Verbrechensbekämpfung (momentan bei Einbruchs- und Drogendelikten ) verwenden kann?
  • ins Museum stellen?
  • aufessen?

(Das ist nicht die Millionenshow, aber es schadet trotzdem nicht, die eigene Meinung mitzuteilen. Was die europäische Ebene betrifft, eignet sich der 25. Mai 2014 recht gut dazu.)

 

Arbeiten im Urlaub oder Krankenstand?

Krankwer macht denn so was?

viele, wie eine Auswertung des Arbeitsklimaindex kürzlich gezeigt hat. Der Arbeitsklimaindex, durchgeführt im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich, erhebt repräsentativ für ganz Österreich den Zustand des österreichischen Arbeitsmarktes. Die letzte Befragung im Februar 2014 widmete sich insbesondere der Frage “arbeiten sie auch wenn sie nicht dazu verpflichtet sind“?

die wichtigsten Ergebnisse im ÜberblicK

36% arbeiten außerhalb der Normalarbeitszeit auf mobilen Geräten, die der Arbeitgeber zur Verfügung stellt.

25% der arbeiten während der Pflegefreistellung.

17% arbeiten im Urlaub.

14% arbeiten im Krankenstand.

Was sind die Gründe?

Dies wird vom Arbeiterkammerpräsident Kalliauer unter anderem auf die “Unsitte All-In-Vertrag” (wie er es der bei der Pressekonferenz bezeichnet) zurückgeführt. 18% der österreichischen ArbeitnehmerInnen haben bereits einen solchen Vertrag. Der Arbeitsklimaindex belegt deutlich, dass All-In-Verträge dazu geeignet sind, dass Arbeit und Familie in starke Konkurrenz zu einander treten und früher oder später nicht mehr miteinander zu vereinbaren sind.

In den Beratungen der Abteilung Arbeit & Technik hat sich gezeigt, dass hauptsächlich drei Ursachen dafür verantwortlich sind:

  1. Was von den Vorgesetzten – mitunter vertraglich abgesichert oder in einer Zielvereinbarung “vereinbart” – verlangt wird.
  2. Wie die Arbeitszeiten und deren Entgrenzung von den KollegInnen und KundInnen und PatientInnen gelebt wird. Rufen die während des Krankenstandes/ Urlaubs an? Kurzum – wie sieht die Betriebskultur aus?
  3. Einen Beitrag leisten gewiss auch die ArbeitnehmerInnen selbst indem sie nicht abschalten sondern permanent erreichbar bleiben.

Im Endeffekt wird es jedoch immer ein Zusammenspiel aller drei Faktoren sein, das entscheidet, ob im Krankenstand/ Urlaub gearbeitet wird oder nicht.

wie sieht die rechtliche Lage aus?

Der Oberste Gerichtshof hat zum Thema Telefonieren im Krankenstand jüngst ein in den Medien viel diskutiertes Urteil gefällt (OGH am 26.11.2013 9 ObA115/13x) . Darin wird festgehalten, dass MitarbeiterInnen im Krankenstand ausschließlich dann von den Vorgesetzten angerufen werden dürfen wenn:

  • ein Notfall besteht und wirtschaftlicher Schaden durch den Anruf tatsächlich abgewendet werden kann und
  • der Grund für den Anruf konkret angeführt wird. “Wir wollen etwas mit ihnen besprechen.” wird keine ausreichende Begründung sein.

Es ist wohl an der Zeit, dass die ArbeitnehmerInnen sich selbst, ihren KollegInnen und last but not least ihren Vorgesetzten die Frage stellen: “Smartphone, wann piepst du?”

Das EU-Parlament hat die Datenschutz-Grundverordnung abgestimmt

eufahnenEntwurf des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten wurde angenommen

Am Dienstag, 11.3. 2014 fand bei der EU-Parlamentssitzung in Strassburg eine abschließende Debatte zur Datenschutz-Grundverordnung statt. Am Mittwoch, 12.3. wurde abgestimmt.

 

Bei der Aussprache zum Datenschutz-Thema im EU-Parlament meldete sich auch Evelyn Regner zu Wort um zu betonen, wie wichtig die Änderungen im Artikel zum Datenschutz im Arbeitsverhältnis seien. Auch wenn eine Mitbestimmung der betrieblichen Interessenvertretung nicht durchgesetzt werden konnte, so sei es doch zum Vorteil der ArbeitnehmerInnen, dass nun Videoüberwachung in intimen Räumlichkeiten und “Blacklisting” verboten seien.

EU-Kommissarin Vivian Reding brachte zum Ausdruck, dass bürgerliche Grundrechte wie das auf Datenschutz auch mit einer Grundverordnung abzusichern sind, um einen EU-einheitlichen Standard gewährleisten zu können. Allerdings hätte sie einige Konkretisierungen dann lieber in die Hände der Kommission gelegt und nur “das große Ganze” als Verordnung beschließen wollen.

Jan Phillip Albrecht, der federführende Berichterstatter zur Datenschutz-Grundverordnung, möchte nun die beiden vorliegenden Entwürfe von Kommission und Parlament möglichst rasch mit dem Rat abstimmen. Er hofft auf einen Beginn der Trilog-Gespräche unmittelbar nach den EU-Wahlen, die im Mai dieses Jahres stattfinden.

Überraschend war das Statement des Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) Axel Voss, der bezüglich der an die Datenschutz-Grundverordnung gekoppelte Sicherheitsrichtlinie für die europäischen Sicherheitsbehörden erklärte: “Sie können nicht erwarten, dass eine Fraktion, die nicht in die Verhandlungen einbezogen war, hier mitstimmen wird.”

Entsprechend bewegt antwortete der federführende Verantwortliche für die Sicherheitsrichtlinie aus der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten (S’n’D), Dimitrous Droutsas. Er fände diese Behauptung (wörtlich) “dreist” angesichts der (wörtlich) “Verzögerungstaktik”, die die EVP hier an den Tag gelegt hätte.

Am Mittwoch, 12.  März 2014 wurde nun im EU-Parlament über das gesamte Änderungspaket angestimmt. Dem Entwurf des LIBE-Ausschusses wurde von der überwältigenden Mehrheit der EU-ParlamentarierInnen zugestimmt. 621 stimmten für den LIBE-Entwurf, 10 dagegen und 22 enthielten sich der Stimme.

(zum Weiterlesen, gibt es auch auf der FM4-Website einen informativen Artikel)

Die Vorgeschichte

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Jusitz und Inneres (EU-Sprech: “LIBE”) beschloss im Oktober vorigen Jahres, welche von den über 3.000  eingebrachten Änderungsanträge tatsächlich Eingang in den Entwurf zur Datenschutzgrundverordnung finden sollten (der Blog berichtete). Es bestand allerdings die Befürchtung, dass aufgrund einer neuen Zusammensetzung des Parlaments nach den EU-Wahlen im Mai dieses Jahres diese Entscheidung des LIBE-Ausschusses in Frage gestellt werden könnte. Es zeichnete sich aber nicht ab, dass vor den EU-Wahlen – wie ursrpünglich geplant – noch eine endgültige Fassung der Datenschutz-Grundverordnung beschlossen werden könnte. Daher wurde nun versucht durch eine erste Lesung im EU-Parlament den bestehenden Entwurf abzusichern und eine solide Grundlage für die weiteren Verhandlungen zu schaffen.

Die Trilog-Gespräche zwischen Kommission, Parlament und Rat sollen im Juni 2014 starten.

Umfrage zu Datenschutz

uni_logounsere Meinung ist gefragt

Die Arbeitsgruppe Rechtsinformatik der Universität Wien am Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung führt derzeit eine Umfrage zum Datenschutz im Internet durch. Die in ganz Europa durchgeführte Befragung möchte herausfinden, welche Meinungen und Verhaltensweisen Menschen in der Europäischen Union gegenüber ihren Daten im Internet entwickelt haben.

Finanziert wird das Forschungsprojekt über das 7. Rahmenprogramm, das diesmal dem Thema RESPECT (Rules Expectations and Security through Privacy-Enhanced Convenient Technlologies) gewidment ist. Die Ergebnisse sollen den EntscheidungsträgerInnen auf EU-Ebene unterbreitet werden und es wird sie dann auch auf diesem Blog zu lesen geben.

Bis 15. März gibt es noch die Gelegenheit, sich daran zu beteiligen - Allerdings werden nur noch TeilnehmerInnen über 55 Jahren benötigt. (Altersdiskriminierung einmal anders.)