„Der Datenschutz muss von der Theorie in die Praxis übergehen“

Dieses Zitat stammt von dem unabhängigen Gremium, das die EU-Kommission in Datenschutz-Fragen berät, der „Artikel-29-Datenschutzgruppe“.  Das Gremium setzt sich dafür ein, dass die für Datenverarbeitungen Verantwortlichen stärker in die Pflicht genommen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Artikel-29-Datenschutzgruppe im Juli 2010 eine Stellungnahme zum Grundsatz der Rechenschaftspflicht verfasst.

Darin plädieren sie dafür, dass die Datenverarbeiter ihr rechtmäßiges Schaffen gegenüber den jeweiligen nationalen Datenschutzkommission beweisen müssen. Das wäre ein wesentlicher Vorteil, weil es nicht vorrangig die Betroffenen wären, die ihnen entstandenen Schaden beweisen müssten, sondern die Firmen müssten unter Beweis stellen, dass sie sich an die gesetzlichen Vorgaben gehalten haben.

Vielleicht wird sich ja in der Novelle der EU-Richtlinie, die 2011 in Angriff genommen werden soll (siehe auch Artikel in diesem Blog), etwas von den Vorschlägen der Artikel-29-Datenschutzgruppe wiederfinden…

One Response to „Der Datenschutz muss von der Theorie in die Praxis übergehen“

  1. Passend dazu folgender Artikel heute (24.01.2011) auf diePresse.com, in dem der Datenschutzbeauftragte der EU, Peter Hustinx, es für wahrscheinlich hält, „dass es bis 2015 zu einer Einigung [mit den USA, Anm.] über die Rahmenbedingungen für den Schutz persönlicher Daten kommt“. Das lässt auf ein gewisses Umdenken in der Kommission schließen. Eine weitere seiner Einschätzungen bzw. Forderungen trifft sich mit dem Titel dieses Blogeintrags: „Die derzeitigen Richtlinien sind zu philosophisch. Sie müssen praktischer werden“. Stimmt!
    Aus Arbeit und Technik-Sicht sicher sehr erfreulich und auch ein Zeichen dafür, dass diese Ebene des Datenschutzes über den Facebook- und Google-Umweg vielleicht auch stärker ins Bewusstsein der politisch Verantwortlichen vordringt, ist folgende Aussage: „All das führt zu Missbrauch […] etwa durch Personalabteilungen, die Mitarbeiter beobachten oder Bewerber ausschließen.“

    Link: http://diepresse.com/home/techscience/internet/627718/EUDatenschuetzer_Internationale-Regeln-bis-2015?_vl_backlink=/home/index.do

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