Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!

Einer kleinen Gruppe von DatenschützerInnen bzw. Datenschutz-AktivistInnen ist mit Hilfe des Instruments der Online-Petition Erstaunliches gelungen. Sie hat in eindrucksvoller Weise nicht nur auf die Probleme im Zusammenhang mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung aufmerksam, sondern auch gegen diese mobil gemacht, indem sie internetgestützte Mittel der direkten Demokratie genutzt hat. Bisher haben über 35.000 Personen die Petition unterzeichnet. Auf zeichnemit.at ist dies auch weiterhin möglich. Auch die Arbeit&Technik unterstützt die Kampagne online – siehe das „Eselsohr“ in der rechten oberen Ecke des Blogs!

 

Mehr Informationen zur Initiative enthält der folgende Text zur Entwicklung der Online-Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung, den wir freundlicherweise von einer Aussendung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung übernehmen dürfen. (Kontakt AK Vorrat: Andreas Krisch, Email: info[at]akvorrat.at, Web: www.akvorrat.at)

Eine kleine Gruppe von Aktivisten erreicht über 30.000 Unterschriften mit ihrer Bürgerinitiative. Kampagne mit Videobotschaften gegen die Vorratsdatenspeicherung startet. Initiative wird weiter fortgesetzt.

Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gestartete Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung wurde schon 30.000 mal unterzeichnet. Die Initiative fordert, dass sich die österreichische Regierung gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzt und der Nationalrat sämtliche Gesetze evaluiert, die mit dem Argument der Terrorbekämpfung eingeführt wurden. Um den Unterstützern ein Gesicht zu geben wurde eine Videokampagne ins Leben gerufen, in der kurze Statements von Unterstützern gesammelt werden.

Im Oktober 2011 hat das Österreichische Parlament zum ersten Mal die Mittel der Bürgerbeteiligung über das Internet bereitgestellt. Petitionen und Bürgerinitiativen können seit diesem Zeitpunkt auch online über die Parlamentswebseite unterzeichnet werden. Eine kleine Gruppe von Bürgern im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (kurz AK Vorrat) nutzte diese neue Möglichkeit und startete eine Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung und Anti-Terrorgesetze. Für die Möglichkeit online Unterschriften zu sammeln, benötigt eine Bürgerinitiative mindestens 500 Unterschrifen auf Papier. Dafür nahmen sich die Initiatoren ursprünglich zwei Monate Zeit. Die ersten 500 Unterschriften hatte man aber schon in der ersten Woche beisammen! Aus ganz Österreich kamen Briefe mit Unterschriftenlisten und so sammelte man bis zur Übergabe an das Parlament am 14. Dezember insgesammt 4.471 Unterstützungserklärungen auf Papier.

Im Anschluss begann die Online-Kampagne über die Plattform zeichnemit.at. In den ersten 48 Stunden unterschrieben 10.000 Menschen für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Seitdem gibt es einen kontinuierlichen Zustrom an Unterschriften, der nach drei Wochen auf 25.000 angewachsen ist [Anm.: und sich zum Zeitpunkt dieses Blogeintrags auf 36.265 Unterschriften beläuft, Anmerkung TK]. Das sind 0,5 % der Wahlberechtigten der letzten Nationalratswahl 2008. 

Eine kleine Gruppe von Bürgern hat es geschafft über 35.000 Menschen zu mobilisieren und das ohne Werbebudget, ohne professionelle Organisation und ohne parteipolitische Bindung. Das zeigt den enormen Bedarf nach direkter Demokratie in der österreichischen Bevölkerung und den großen Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das Internet ist ein Werkzeug mit dem die Meinungsbildung und Bürgerbeteiligung in einer modernen Demokratie organisiert werden kann. „Es scheint so, als hätten die Menschen darauf gewartet, dass etwas passiert. Wir haben den ersten Anstoss gegeben –  die Reaktion darauf ist überwältigend.“ sagt Andreas Krisch vom  Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Die Menschen in Österreich wollen die Politik mitgestalten. Die Schaffung einer Online-Unterzeichnungsmöglichkeit von Petitionen und Initiativen war ein wichtiger Schritt. Jetzt liegt es am Nationalrat zu zeigen, dass diese Möglichkeit auch ernst genommen wird.“

Um den vielen Unterschriften ein Gesicht zu verleihen, startet der AK Vorrat heute die Kampagne -„Ich bin gegen die Vorratsdatenspeicherung …“ Er ruft dazu auf, kurze Videobotschaften gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzunehmen eine Anleitung findet sich auf https://zeichnemit.at/video/.

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