Grundrechte in Gefahr

Grundrechte_Dwora_SteinNachlese der Veranstaltung

Dwora Stein begrüßte mit einem Kurzüberblick über die derzeitge Lage der Grundrechte und stellte fest, dass sowohl Rechtsetzung als auch Rechtsprechung den technischen und ökonomischen Gegebenheiten hinterherhinken. Nur starke, demokratisch legitimierte Institutionen wie ein Betriebsrat oder das Europäische Parlament können diesen Entwicklungen etwas entgegen setzen.

Grundrechte_Herta-Däubler-GmelinHerta Däubler-Gmelin referierte über die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte, die zu einer immer stärkeren Einschränkung der Grundrechte beitrugen (zB „Anti-Terror-Gesetzgebung“) und stellte fest, dass es KEIN Supergrundrecht geben könne. Schon allein die Tatsache, dass ein Grundrecht mehr Wert sein solle als ein anderes, widerspreche dem Gedanken der Grundrechtsgesetze.

Thomas Stiegmaier stellte (in Vertretung von Evelyn Regner) die europäische Gesetzgebung der letzten Legislaturperiode dar und vermittelte die Anstrengungen im Beschäftigungsausschuss, den zunehmenden Einschnitten in ArbeitnehmerInnenrechte entgegenzuwirken (zB Troika mit ihrem Austeritätskurs).

Joe Weidenholzer gab einen umfassenden Einblick in die Aktivitäten des Europäischen Parlaments; Massenüberwachung, Spionage und Datentracking im großen Stil könne und wolle er als Europa-Parlamentarier nicht hinnehmen. Erfreulich sei daher der soeben im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten vorgestellte Bericht, der streng mit den us-amerikanischen Spionageaktivitäten ins Gericht geht.

Gerhard Kunnert vom Bundeskanzleramt verwehrte sich in seinem Vortrag gegen den Vorwurf der Verzögerungstaktik seitens des EU-Rates und legte dar, aufgrund welcher Kritikpunkte in der derzeit geplanten Datenschutz-Grundverordnung, der Europäische Rat Bedenken hat, dem Gesetzesentwurf in dieser Form zuzustimmen. So werden das One-Stop-Prinzip schon alleine aufgrund der Sprachenvielfalt nicht funktionieren.

(c)datadealer.com CC-BY-SA

(c)datadealer.com CC-BY-SA

Nach einer kurzen Mittagspause war der Saal abermals gut gefüllt und Wolfie Christl vom Datadealer gewährte dem Publikum unterhaltsame Einblicke in die umfassenden Überwachungsmöglichkeiten im Netz. Die quantified-Self-Bewegung mit ihrer Vermessung von Körperfunktionen wurde ebenso dargestellt wie die schier ungaublichen Möglichkeiten des personenbezogenen Datentrackings seitens eigens dafür gegründeter Unternehmen (zB Axion). Auch wenn er kein Jurist, Abgeordneter oder ehemalige deutsche Ministerin ist (wie er in seinen Begrüßungsworten feststellte) so hatte er doch einiges zu sagen.

Walter Peissl vom Institut für Technikfolgenabschätzung vermittelte eine Innenansicht von Apps und was sie alles  – durchaus mit unserer tatkräftigen Hilfe – auf unseren Smartphones mitlesen. Wer Android Apps verwendet könnte diese vorher mit dem Clueful Privacy Advisor auf Datenschutzfreundlichkeit testen.

Andreas Krisch von AKVorrat stellte anhand der Europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung den steinigen Weg derjenigen dar, die auf einer Einhaltung der Grundrechte bestehen.

In der abschließenden Podiumsdiskussion wurden folgende Hauptanliegen unserer Gäste formuliert:

Joe Weidenholzer:

Niemand würde Autos ohne Bremsen produzieren und genauso brauchen wir eine Datenschutz-Bremse für die Technik. Auch ein Unterrichtsprinzip Datenschutz, das auf spielerische Weise die Techniknutzung lehrt, könnte viel weiterbringen.

Herta Däubler Gmelin:

Eine öffentliche Diskussion wäre mir ein Herzenswunsch sowie technische Vorgaben, die auf politischen Absprachen beruhen.

Gerhard Kunnert:

Ein stärkerer emanzipatorischer Geist in der Bevölkerung wäre gut.

Wolfie Christl:

Eine kritische Netzkultur muss dem Staat auch etwas wert sein und besser finanziert werden.

Andreas Krisch:

Datenschutz soll dazu dienen Vertrauen der Bevölkerung in die Techniknutzung zu schaffen. Die Erkenntnis, dass Datenschutz einen Sicherheits- und einen Wirtschaftsfaktor darstellt, soll sich breit durchsetzen. Das wäre eine win-win-Situation auch für die Grundrechte.

Walter Peissl:

Vergehen gegen den Datenschutz und die Grundrechte tun leider niemandem direkt weh – das sollte sich ändern. Datenschutz-Missbrauch sollte jetzt weh tun und nicht erst in 10 Jahren. Dass die Gesellschaft endlich aufwacht, wäre mir ein großes Anliegen.

Zum Nachlesen für alle, die sich nicht alles gemerkt haben oder leider nicht kommen konnten, gibt es hier die Unterlagen von Andreas Krisch, Walter Peissl, Evelyn Regner, Gerhard Kunnert und Joe Weidenholzer.

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