alle überwacht?

Schützen wir unseren Staat und/oder unsere Grundrechte?

Das geplante Staatschutzgesetz würde die erst im April 2014 vom Europäischen Gerichtshof gekippte Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertüre wieder einführen.

  • möchten sie, dass ihre Verbindungsdaten sechs lange gespeichert werden oder lieber doch nicht?
  • möchten sie „aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen“ ausspioniert werden oder lieber doch nicht?
  • möchten sie, dass ihre Grundrechte eingeschränkt werden oder lieber doch nicht?

Wer das nicht möchte, hat noch kurze Zeit die Gelegenheit das mit einer Unterschrift kundzutun.

wie die Gebrüder Moped und andere das sehen, das sehen sie hier:

One Response to alle überwacht?

  1. Es wäre fein, wenn Sie auch auf die Petition im Nationalrat zur Aufhebung bzw. Nichtbeschließung des (Polizeilichen) Staatsschutzgesetzes (Ministerialentwurf 110/ME XXV. GP) (79/BI) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00079/index.shtml#tab-Uebersicht
    hinweisen würden!
    Beste Grüße Eva Pichler

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