Offener Brief zur ePrivacy-Verordnung

Quelle: GPA-djp

Die Ausweitung der europäischen Datenschutzregeln auf elektronische Kommunikation wird dringend benötigt!

Ein offener Brief soll den zuständigen Ministern Hofer und Blümel die Dringlichkeit der Umsetzung klarmachen!

Die Grundrechtsorganisation epicenter.works formulierte einen offenen Brief an die beiden Minister Norbert Hofer und Gernot Blümel. Die Abteilung Arbeit & Technik und die GPA-djp als gesamte Organisation unterstützen die erhobenen Forderungen zur ePrivacy-Verordnung.

5 Forderungen // 15 Organisationen

Gemeinsam mit vielen 14 anderen Organisationen hat auch die GPA-djp den Brief an die Bundesminister Norbert Hofer und Gernot Blümel unterzeichnet und steht damit hinter den darin enthaltenen Forderungen.

Obwohl der Entwurf der Verordnung bereits im Jänner 2017 von der Europäischen Kommission vorgelegte wurde, konnte sich der Europäische Rat noch immer auf keine allgemeine Ausrichtung einigen.

Nicht nur fordern wir gemeinsam mit epicenter.works die Beschleunigung des Prozesses – die ePrivacy-Verordnung wäre ein wichtiger Schritt in die Richtung zu stärkerem Recht auf Privatsphäre jedes Einzelnen / jeder Einzelnen und hinkt der technischen Entwicklung ohnehin schon hinterher – sondern es geht auch darum, Schwachstellen in den derzeitigen Privatsphäre- und Vertraulichkeits-Regeln im Bereich elektronischer Kommunikation zu beseitigen.

Es geht außerdem um:

  • die Schaffung von Rechtssicherheit für jeden (Unternehmen wie Einzelpersonen)
  • den Schutz des Rechts auf Privatsphäre und Vertraulichkeit der Kommunikation
  • das Sichern dieses Schutzes durch technische Gestaltung („privacy by design“) und Voreinstellungen („privacy by default“)
  • Transparenz und die Ermöglichung einer bewussten Entscheidung jedes Nutzers/jeder Nutzerin
  • das Verbot von Tracking-Walls – die Verweigerung des Zugangs zur Website, sollte der Verarbeitung der personenbezogenen Daten über Cookies nicht zugstimmt werden
  • die Zurückerlangung der Kontrolle über die Nutzung der eigenen Daten
  • das Einschränkung von Technologiemonopolen und deren Verwendung von personenbezogenen Daten
  • die Verhinderung von Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung

Welche Bedeutung der österreichischen Ratspräsidentschaft im Hinblick auf die ePrivacy-VO zukommen könnte, und welche wesentlichen Regelungen dieser Reformvorschlag beinhaltet, lässt sich hier nachlesen.

Das Ziel muss ein Abschluss des umfassenden Prozesses der Schaffung einer europäischen ePrivacy-Verordnung Anfang 2019 sein. Dafür muss die Bundesregierung während der österreichischen Ratspräsidentschaft nun aktiv werden, damit die weiteren Verhandlungen rasch aufgenommen werden können.

Der gesamte Text des Briefes findet sich hier: E-Privacy_Offener Brief

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

50 + = 54