Mit Klarnamen gegen Hate-Speach?

warum das „digitale Vermummungsverbot“ Hass im Netz nicht wesentlich eindämmen wird

Vermutlich wünscht sich die (alte) Regierung derzeit eher ein privates Vermummungsgebot, als ein digitales Vermummungsverbot. Vor Kurzem noch wollte man es allerdings ganz genau wissen. Unter dem Schlagwort „digitales Vermummungsverbot“ stellte die Bundesregierung Anfang April 2019 einen Gesetzesentwurf namens „Sorgfalt und Verantwortung im Netz“ vor, der (Ehren-)Beleidigung und üble Nachrede im Netz einschränken soll.

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Überraschung! Die Datenschutzfolgenabschätzung wird in vielen Betrieben durchgeführt

Betriebsrätinnen und Betriebsräte erzählen


Die europäische Datenschutzgrundverordnung bringt Veränderungen mit sich. Einiges an Aufgaben, die zuvor zentral bei der Datenschutzbehörde angesiedelt waren (z.B. Melderegister, Prüfung bestimmter Datenverarbeitungen) ist zu denjenigen verlagert worden, die über die Verwendung personenbezogener Daten entscheiden – direkt in die Betriebe. Dazu zählt die Verpflichtung, eine Datenschutzfolgenabschätzung durchzuführen.

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Was sie schon immer über die DSGVO wissen wollten

häufig gestellte Fragen zum Beschäftigten-Datenschutz und die Antworten darauf Seit 25.5.2018 ist die Europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft und gilt in der gesamten Europäischen Union. Dadurch erhält das Thema Beschäftigtendatenschutz großen Auftrieb. Der Umgang mit den personenbezogenen Daten von Beschäftigten (z.B. Personalakte, Vordienstzeiten, Heiratsurkunden, Gehalt, Fotos, etc.) wirft Fragen auf. Wir…

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Auswertung von Krankenständen und Pflegefreistellungen

Betriebsrat verhindert Weitergabe von Krankenstands-Auswertungen aus dem Alltag eines datenschützenden Betriebsrats Interview mit einem Angestellten-Betriebsrat Lieber Max Mustermann, bei euch im Betrieb war der Schutz von Gesundheitsdaten der Beschäftigten nicht ganz so, wie man sich das vorstellt. Was war da los? Bei uns war schon lange das Gerücht am Laufen, dass…

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12-Stunden-Tag? NEIN Danke!

arbeiten bis zum Umfallen? Lieber nicht! was die Regierung zur Arbeitszeit plant – und was die Gewerkschaft dagegen unternimmt Möchten sie Magenschmerzen, Schlafstörungen, Alkoholprobleme und weniger selbst bestimmte Freizeit? Dann hat diese Regierung genau das richtige Paket für sie geschnürt. Es ist nämlich erwiesen, dass längere Arbeitstage massive Auswirkungen auf die Gesundheit…

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Willkommen Datenschutzgrundverordnung

wie sieht die betriebliche Umsetzung für Betriebsräte aus? ein Rückblick mit zahlreichen Informationsmaterialien auf eine gelungene Veranstaltung Fünf Jahre hat es gedauert, bis die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fertig war. Zwei Jahre hatte sie Zeit zu reifen bzw. die EU-Länder hatten Zeit, sich auf die DSGVO vorzubereiten. Am 25.5.2018 – also vor knapp…

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Urteile deutscher Arbeitsgerichte zur Mitbestimmung

Ein datenschutzrechtlicher Blick zu den NachbarInnen in Deutschland… Natürlich ist ein Urteil aus dem Nachbarland keine Garantie dafür, dass ein/eine RichterIn in Österreich das genauso sehen würde. Nachdem sich aber die Rechtslage sehr ähnelt – was bei und Arbeitsverfassungsgesetz heißt, läuft in Deutschland unter dem Namen Betriebsverfassungsgesetz – ist doch…

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