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Willkommen Datenschutzgrundverordnung

wie sieht die betriebliche Umsetzung für Betriebsräte aus?

ein Rückblick mit zahlreichen Informationsmaterialien auf eine gelungene Veranstaltung

Fünf Jahre hat es gedauert, bis die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fertig war. Zwei Jahre hatte sie Zeit zu reifen bzw. die EU-Länder hatten Zeit, sich auf die DSGVO vorzubereiten. Am 25.5.2018 – also vor knapp zwei Wochen – ist sie nun zum Leben erweckt worden.

Wäre die DSGVO ein Nahrungs- oder Genussmittel, könnte man aufgrund von Werdegang und Reifegrad auf ein sehr hochklassiges Produkt schließen. In punkto Betroffenenrechte und Transparenz kann man ihr dieses hohe Gütesiegel wohl auch zugestehen. In anderen Punkten erzielt sie eher weniger gute Wertungen. Ob sie insgesamt gut verdaulich ist, wird erst die Zukunft weisen.

Die GPA-djp hat sich in Kooperation mit der AK Wien und der vida, am 30.5.2018 angesehen, wie die DSGVO in der betrieblichen Praxis umgesetzt wird. Wer sich die Fotos zur Veranstaltung ansehen möchte, klickt hier.

Eröffnung und Keynotes

Nachdem Renate Blauensteiner (Vizepräsidentin der Arbeiterkammer Wien) die zahlreich Gekommenen begrüßt und auf die Digitalisierung als neue Herausforderung eingegangen war, eröffnete Agnes Streissler-Führer (Geschäftsführungsmitglied der GPA-djp) die Veranstaltung. Eine Metapher von ihr begleitete uns durch den Tag: „Die DSGVO ist die Straßenverkehrsordnung der digitalen Welt. Es geht darum, gemeinsam Verkehrsregeln weiterzuentwickeln, damit es nicht zu Unfällen kommt und der Verkehr flüssig bleibt. “ Immer wieder kam man auf diese Metapher zurück: „wenn sich nur einer an die Verkehrsregeln hält und alle anderen nicht, kann es nicht funktionieren“ oder „man muss die Regeln von Zeit zu Zeit anpassen“ waren Statements, die in den Pausen zu hören waren.

Andreas Krisch (Geschäftsführer der Datenschutzagentur , ausgebildeter Datenschutzbeauftragter und Kenner der internationalen Datenschutz- & Privacy-Szene) beschrieb in seiner Keynote die technischen Aspekte der DSGVO und ihre jeweiligen Wirkungen betriebsintern und nach außen.

Thomas Riesenecker-Caba (Geschäftsführer der FORBA, mit Sicherheit einer der erfahrensten Berater zum Thema Beschäftigtendatenschutz in Österreich) gab einen Einblick in die DSGVO-gemäße Datenverarbeitung im Betriebsratsbüro.

Nachmittags Gab’s die Gelegenheit, sich in acht verschiedenen Workshops mit einzelnen Themen näher auseinanderzusetzen

Die Workshops wurden intensiv als Informations- und Diskussionsforen genutzt. Nachdem eine Person aber bekanntlich „mit einem Hintern nicht auf zwei Kirtagen tanzen kann“ und somit sieben Workshops verpasst hat, fassen wir einige Eindrücke zusammen, geben euch hier die verwendeten Unterlagen (so sie zur Verfügung gestellt wurden) und hoffen, damit Neugierde und Wissensdurst ein wenig zu stillen.

Workshop rot: Recht haben Recht bekommen

Markus Schapler (Rechtsschützer in der GPA-djp) gab Auskunft darüber, wie BetriebsrätInnen ihre Mitbestimmungs-, Informations- und Beratungsrechte gegenüber der Unternehmensführung durchsetzen können.

Workshop lila: Datenschutz und Demokratie

Werner Reiter und Andreas Czak (von epicenter.works) informierten hoch kompetent und engagiert rund um das Thema „digitale Selbstverteidigung„. Ihre Präsentationen zeigen wie die digitale Welt funktioniert und wie sich der/die Einzelne darin zurechtfinden kann. Wie schütze ich mich im Alltag vor zu großer Überwachung durch Internet-Riesen und wie schütze ich mein Kind vor dem sozialen Druck, „datenklauenden“ Apps zu benutzen? Walter Peissl führte das perfekte Protokoll vom Workshop epicenterworks.

Workshop grün: Datenschutzmanagement, Erfahrungen bei IBM

Tom Gödel (Betriebsrat bei IBM) gewährte einen Insider-Blick hinter die Kulissen des großen IT-Konzerns und seine Vobereitung auf die DSGVO – auch im Betriebsratsgremium selbst. Die wunderbaren Protokollnotizen zu diesem Workshop verfasste Irene Krenn.

Workshop türkis: der betriebliche Datenschutzbeauftragte

Sebastian Klocker (Datenschutzagentur) erklärte die Aufgaben und Befugnisse von betrieblichen Datenschutzbeauftragten, wie die DSGVO das vorsieht. Michael Gogola fasste die Inhalte sehr informativ zusammen.

Workshop blau: die Rahmen-Betriebsvereinbarung zur DSGVO

Eva Angerler (Abteilung Arbeit & Technik) wartete mit einer speziell auf die DSGVO abgestimmten Rahmenbetriebsvereinbarung und einer dazu passenden Checkliste für Betriebsvereinbarungen nach der DSGVO auf. Wozu kann sie eingesetzt werden? Was wird mit der Rahmen-BV abgedeckt? Welche Formulierungen sind hilfreich und wichtig?

Workshop orange: sag mir wo die Daten sind

Karin Koller (Rechtsschützerin in der GPA-djp) unternahm einen detektivischen Streifzug durch die unendlichen Weiten der personenbezogenen Daten in einem Unternehmen und gab Tipps, wo man die Daten suchen und finden könnte.

Workshop gelb: das Verarbeitungsverzeichnis des Betriebsrats

Thomas Riesenecker-Caba (FORBA) und Martina Chlestil (AK Wien) stellten umfangreiche juristische Informationen und das Verarbeitungsverzeichnis für Betriebsräte zur Verfügung und gaben konkrete Hilfestellung, wie das Dokument gemäß DSGVO auszufüllen ist.

Workshop rosa: Social Media, Arbeitsrecht, Urheberrecht und Datenschutz

Robert Steier (Leiter der Rechtsabteilung bei vida) gab umfassende Auskunft über die Rechtslage wenn der Betriebsrat das Internet nutzt. Paul Hösch hat fleißig protokolliert und viel Wertvolles rund um Bilder, Fotos und Homepages der Betriebsräte festgehalten.

Robert Steier kam zu der Conclusio: „Viele verschiedene Rechtmaterien spielen in der digitalen Welt mit. Manches davon wird nun unter der DSGVO verhandelt, obwohl es eigentlich nur sehr am Rande damit zu tun hat. Da wird mit einem Gesetzestext viel mittransportiert, das eigentlich ganz normale Betriebsratsarbeit ist.“

In diesem Sinne hoffen wir, einigen Teilnehmenden einige Unsicherheiten genommen zu haben und freuen uns auf weitere Zusammenarbeit, denn:

eine/r alleine kann seine/ ihre Privatsphäre nicht schützen, dazu braucht es viele

Digitalisierung ist Mitgestaltung

Blitzlichter aus einer prominent besetzten Veranstaltung

Das 18. GPA-djp Konzerneforum fand in Kooperation mit dem Beirat für Arbeit & Technik (BAT)  am 12. September statt. Im Veranstaltungs- und Freizeitzentrum der UniCredit am Wiener Kaiserwasser wurde das Thema Digitalisierung von verschiedenen Seiten beleuchtet und hinterfragt.

Dwora Stein hatte in ihrem Eingangsstatement durchaus Verständnis dafür, dass manche das Wort „Digitalisierung“ nicht mehr hören können. Sie definierte Digitalisierung als Instrument um Veränderungen zu bewältigen: „Es geht dabei um neue Geschäftsmodelle, geänderte Arbeitsprozesse, Auswirkungen auf die betriebliche Mitbestimmung und vor allem um Fragen der Verteilung.“

Es muss also aktiv mitgestaltet werden mit gemeinsamer Arbeit und Anstrengung sagt Dwora Stein und zitiert den Erfinder Thomas Edison mit den Worten:

„Genie ist 1 % Inspiration und 99 % Transpiration.“

Jan Krims ließ die Anwesenden an seiner Erfahrung als Unternehmensberater bei Deloitte teilhaben. In der Digitalisierung gehe es auch darum auseinanderzuhalten, was tatsächlich eine Neuerung darstellt, und wo nur eine „neue Verpackung auf grundlegende Probleme“ gestülpt wird, erklärt Krims. Bei vielen Führungskräften führten die Veränderungen entweder zu einer Art Schockstarre, zu überbordendem Aktionismus oder der Hilfesuche bei einem Beratungsunternehmen – was eine Zeit lang sicher sinnvoll sei, auf Dauer die Führungsaufgabe aber nicht abnehmen könne. Im Englischen werde oft von „Dizzyness“ gesprochen, was so viel wie Schwindel oder Taumel bedeutet. Tipps für die Digitalisierung lauten:

  • die Digitalisierung entmystifizieren, zB indem man die neue Sprache lernt
  • von alten Managementinstrumenten verabschieden, das sei in manchen Fällen nur „Business Theater

Agnes Streissler-Führer, Mitglied der Bundesgeschäftsführung der GPA-djp, schlug vor, als einen Umgang mit digitalem Wandel „Experimentierräume“ zu öffnen, in denen über einen längeren Zeitraum Regeln weiterentwickelt und deren Auswirkungen wissenschaftlich evaluiert werden könnten.

Sebastian Sick von der deutschen Hans-Böckler-Stiftung referierte zur Veränderung des Aufsichtsrats in Zeiten der Digitalisierung. Das einzelne Aufsichtsratsmitglied sei dazu gezwungen, sich immer mehr selbst um das Erfassen der Informationen zu kümmern. Mit Echtzeit-Daten befüllte Dashbords und mobile reporting führen zu immer schnelleren und wandlungsfähigeren Entscheidungen.

Die Präsentations-Unterlagen der Referenten und der Referentin stehen für eingeloggte Mitglieder zur Verfügung.

Quelle: GPA-djp

Die Podiumsdiskussion:

(Auf dem Foto von links nach rechts: Sophia Reisecker, Alois Stöger, Verena Spitz, Hans Hubmann, Gerda Höhrhan-Weiguni, Herbert Kepplinger)

Minister Alois Stöger wies in seinem Input darauf hin, dass es einiges zu verbessern gäbe im Arbeitsverfassungsgesetz, ihm aber dafür der Koalitionspartner fehle. Er plädierte für:

  • eine Ausweitung des Betriebsvereinbarungskatalogs; vor allem hinsichtlich neuer technischer Möglichkeiten
  • einen Anspruch der Betriebsrätegremien auf Ressourcen, insbesondere in Form von Personal
  • ungestörte Entscheidungsprozesse, denn Demokratie braucht Zeit

Hans Hubmann, scheidender Vorsitzender des Konzerneforums und Betriebsrat der Energie Steiermark, sieht vor allem gesetzlichen Verbesserungsbedarf dahingehend, dass

  • Bildung am Arbeitsplatz zu einem Recht wird, vor allem hinsichtlich neuer Technologien müssten die ArbeitnehmerInnen geschult werden
  • betriebliche Datenschutzbeauftragte unter Mitwirkung der Betriebsräte bestellt werden
  • ein echtes Verbandsklagerecht in Datenschutzangelegenheiten geschaffen wird

Gerda Höhrhan-Weiguni, Juristin im Bundesrechtsschutz der GPA-djp wies in ihrem Statement darauf hin, dass grundsätzlich gute Mitbestimmungsmöglichkeiten gegeben sind, sie aber zu wenig genutzt würden. Nachdem in der Praxis die Informationsrechte aber mehr als lax gehandhabt würden, ist sie für eine Rechtslage die es ermöglicht, dass

  • Beschlüsse zurückgenommen werden müssen, die unter Missachtung des betriebsrätlichen Informationsrechtes zustande kommen oder zumindest eine einstweilige Verfügung für derartige Beschlüsse und Maßnahmen möglich ist.

Und last but not least war Verena Spitz, Betriebsrätin der Bawag-PSK und Mitglied des Beirats für Arbeit & Technikam Wort und ergänzte, was ihr als Aufsichtsratsmitglied die Arbeit wesentlich erleichtern würde:

  • Sozialpläne in denen das Recht auf Bildung verankert ist
  • gleiche Aus- und Weiterbildung für ALLE Aufsichtsratsmitglieder; derzeit könne sich nämlich der Betriebsrat nicht dieselben Trainerinnen leisten wie die Arbeitgeberseite

Die digitalen Ergebnisse des professionellen Klickens kann man sich hier ansehen.