Tag Archives: AK Vorrat

alle überwacht?

Schützen wir unseren Staat und/oder unsere Grundrechte?

Das geplante Staatschutzgesetz würde die erst im April 2014 vom Europäischen Gerichtshof gekippte Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertüre wieder einführen.

  • möchten sie, dass ihre Verbindungsdaten sechs lange gespeichert werden oder lieber doch nicht?
  • möchten sie „aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen“ ausspioniert werden oder lieber doch nicht?
  • möchten sie, dass ihre Grundrechte eingeschränkt werden oder lieber doch nicht?

Wer das nicht möchte, hat noch kurze Zeit die Gelegenheit das mit einer Unterschrift kundzutun.

wie die Gebrüder Moped und andere das sehen, das sehen sie hier:

Änderung des Staatsschutzgesetzes

ueberwachungwie viel Überwachung braucht der Staat?

Am 13. Oktober soll das Polizeiliche Staatsschutzgesetz im  Nationalrat beschlossen werden. Damit soll die Überwachung in Österreich erleichtert und der Terrorismus hintangehalten werden. Von einigen Organisationen – wie beispielsweise dem ÖGB – hagelt es Kritik an dem Gesetzesvorschlag.

Bei genauerer Betrachtung ergeben sich nämlich einige äußerst fragwürdige Punkte bei der Änderung des Staatsschutzgesetzes. So soll Überwachung ohne richterliche Kontrolle möglich sein (statt dessen wird ein sogenannter „Rechtsschutzbeauftragter“ ins Leben gerufen), es werden extrem lange Speicherfristen für erfasste Daten vorgeschlagen, die Definition von „Gruppierungen“ und „weltanschaulich motivierter verfassungsgefährdender Angriff“ lässt viel Interpretationsspielraum über und bereits bestehende Gesetze wurden nicht vorab auf ihre Nützlichkeit überprüft. Kommt die Gesetzesvorlage wie sie derzeit ist zum Einsatz, könnten beispielsweise Demonstrationen – weil sie ja weltanschaulich motiviert sind –  als Angriff auf die Verfassung eingestuft werden und somit generell einmal alle Beteiligten gefilmt, identifiziert und die Aufnahmen langfristig gespeichert werden.

Die Stellungnahme des ÖGB ist daher sehr kritisch gegenüber den geplanten Änderungen. Ein wesentliches Argument lautet:

Wenn wir nun zur Vorbereitung auf mögliche Bedrohungsszenarien an die Grenzen der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit gehen, dann laufen wir Gefahr, unsere Werte selbst aufs Spiel zu setzen. (…) Extremismus und Terrorismus haben ihre Ursache nicht in mangelnder Überwachung risikogefährdeter Gruppen. Vielmehr finden Extremismus und Terrorismus ihren Nährboden in Ausgrenzung, Marginalisierung und Generalverdächtigungen. Mehr polizeiliche Befugnisse in diesem Zusammenhang würden nicht zu einer Beseitigung der Ursachen führen sondern im Hinblick auf die zu schützenden Interessen nicht zielführend sein.

Deshalb lädt auch der AKVorrat zu einer Diskussion. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sowie alle Sicherheitssprecher der im Parlament vertretenen Parteien sind eingeladen, drei haben zugesagt, für den AKVorrat werden der Anwalt Ewald Scheucher und Thomas Lohninger am Podium sitzen, es moderiert Sonja Bettel (Ö1).

am 1. Oktober 2015, um 18:30, 1060 Wien, Lehargasse 6 im ehemaligen Semperdepot

Einen Tag vor der voraussichtlichen Beschlussfassung im Nationalrat wird es eine Demo geben.

12.Oktober 2015, vor dem Parlament

Bis dahin gibt es noch die Gelegenheit die Petition zu unterzeichnen, wie es schon fast 14.000 andere Menschen getan haben.

Veranstaltung des AKVorrat

Anlässlich des Jahrestages des EuGH-Urteils, mit dem die Vorratsdatenspeicherungs-RL aufgehoben wurde, macht der AKVorrat eine Veranstaltung mit dem Titel „Noch (k)ein Grund zum Feiern“, bei der einerseits vergangene Erfolge (wie zB das EuGH- sowie das darauf aufbauende VfGH-Urteil) gefeiert, und andererseits über aktuelle Aktivitäten der Organisation für mehr Grundrechtsschutz im Internet informiert werden soll.

Hier die Veranstaltungseinladung.

 

Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung?

AugeJustizminister Brandstetter hat sich vor kurzem gegenüber der APA für eine Nachfolgregelung für die mit 1.7.2014 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobene Vorratsdatenspeicherung (VDS) ausgesprochen. Brandstetter strebt eine „verfassungskonforme Regelung“ an, die auf bestimmte Bereiche schwerster Kriminalität – nämlich Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – abzielt. Heftige Kritik kommt von Seiten des Koalitionspartners SPÖ und von der Bürgerrechtsorganisation AKVorrat.

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Bye Bye Vorratsdatenspeicherung

RichterhammerDer EuGH hat entschieden

Die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verletzt das Grundrecht auf Privatsphäre

Zur Erinnerung (wie in diesem Blog berichtet): Der Verein AKVorrat hat gemeinsam mit dem Abgeordneten Albert Steinhauser eine Klage beim Verfassunggerichtshof eingebracht. (Nein, eine politische Partei hat sich hier keine Klage eingereicht.) Das Land Kärnten hat ebenfalls geklagt. (Nein, die Republik Österreich hat sich hier nicht beteiligt.) Der Österreichische Verfassunggerichtshof hat die Klage an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet. Die Republik Irland hat in Sachen Vorratsdatenspeicherung ebenfalls eine Klage eingereicht. (Die Slowakei hat im EU-Rat gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Schweden wurde – wie Österreich – von der EU-Kommission geklagt, weil sie die Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt haben. Das Deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung verboten. Aber Nein, andere Länder der Europäischen Union haben sich nicht an der Klage vor dem EuGH beteiligt.)

Danke, lieber AK Vorrat!!!

Die APA meldete dazu:

Der Europäische Gerichtshof erklärte am Dienstag, die Vorratsdatenspeicherung beinhalte einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränke.

Die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist somit nicht mehr gültig. Fragt sich, was jetzt die europäischen Gesetzgeber daraus machen und wie die nationalen Parlamente darauf reagieren. Was sollen wir jetzt mit den vielen schönen Vorratsdaten machen?

  • doch noch schnell ein paar Auswertungen anfordern bevor die Daten endgültig gelöscht werden?
  • umschreiben, damit die Polizei sie weiterhin zur Verbrechensbekämpfung (momentan bei Einbruchs- und Drogendelikten ) verwenden kann?
  • ins Museum stellen?
  • aufessen?

(Das ist nicht die Millionenshow, aber es schadet trotzdem nicht, die eigene Meinung mitzuteilen. Was die europäische Ebene betrifft, eignet sich der 25. Mai 2014 recht gut dazu.)

 

Grundrechte im Netz von Ökonomie und Politik

netzwenn das Netz und das, was sich darin verfängt, immer unübersichtlicher werden…

Grundrechte geraten immer stärker unter Beschuss von unternehmerischen, staatlichen oder geheimdienstlichen Interessen. Das Bedürfnis der Einzelnen, ihre Grundrechte auf Privatsphäre, Datenschutz oder freie Meinungsäußerung zu schützen, nimmt gleichzeitig zu. Um diesen Zwiespalt öffentlich zu diskutieren, über die aktuellen Entwicklungen in Europa zu informieren und mögliche Zukunftsszenarien zu kreieren, laden GPA-djp und AK Wien zu einem Datenschutztag ins Bildungszentrum in der Theresianumgasse ein.

Dazu haben wir InsiderInnen aus den unterschiedlichsten Bereichen rund um den Datenschutz eingeladen:

  • die ehemalige deutsche Justizministerin, Herta Däubler-Gmelin wird die Widersprüche zwischen Verfassung und Spionage erörtern,
  • Evelyn Regner und Joe Weidenholzer aus dem EU-Parlament werden über die dortigen Entwicklungen in Sachen ArbeitnehmerInnenrechte und digital agenda berichten,
  • Gerhard Kunnert aus dem Bundeskanzleramt wird die perspektive aus der EU-Ratsarbeitsgruppe darstellen,
  • Wolfie Christl vom „Datadealer“ wird die vielfältigen Möglichkeiten der ArbeitnehmerInnen-Kontrolle im Netz  (z.B. per Recruitainment) vorstellen,
  • Walter Peissl vom Institut für Technikfolgenabschätzung wird die Möglichkeiten der ökonomischen Verwertbarkeit von Geodaten aufdecken,
  • und last but not least wird , Andreas Krisch von mk/sult, kürzlich nominiertes Mitglied im Datenschutzrat, uns die neuesten Entwicklungen zur Vorratsdatenspeicherung näher bringen.

Wer dann noch nicht genug hat, ist herzlich zur Podiumsdiskussion eingeladen,

am 9. Jänner 2014 von 9:00 bis 16:30

im großen Sall des AK-Bildungszentrums in der
Theresianumgasse 14-18, 1040 Wien.

Um Anmeldung wird per Email gebeten unter: veranstaltungen.ks@akwien.at

Wer sich gerne eine Einladung ausdrucken möchte, kann das hier.

PS: Wenn eine Person, mit der sie noch nie zuvor zu tun hatten, plötzlich weiß, wo sie sind, dann liegt das an der „Datenschutzbestimmung“ ihres neuen App.

Klage Vorratsdatenspeicherung reloaded

eichhörnchenösterreichischer Anwalt klagt vor dem EuGH gegen Vorratsdaten-speicherung

Die 11.000 Unterschriften, die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Österreich gesammelt hat, sind nun in Händen der europäischen Höchstrichter.

wie es dazu kam?

Der AK Vorrat und der Justizsprecher der Grünen im Parlament, Albert Steinhauser, haben dem österreichischen Verfassungsgerichtshof eine Petition gegen die von der EU vorgeschriebene und seit April 2012 in Österreich vom Nationalrat abgesegnete Vorratsdatenspeicherung überreicht. 1.139 Personen haben ihre Zweifel an dem Gesetz zum Ausdruck gebracht und sich an den Verfassungsgerichtshof gewendet. Der VfGH hat diese Bedenken ernst genommen und im Dezember 2012 an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet. Der prüft, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta in Einklang steht.

Gestern, 9.7.2013, fand die Verhandlung statt.

Der Anwalt, der die Klage eingebracht hat, Ewald Scheuch, reiste zum Europäischen Gerichtshof nach Luxenburg. Dass er das Anliegen dort persönlich vertritt, wird als Zeichen dafür gewertet, wie wichtig die Klage genommen wird. Er sieht in der Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz, unter anderem weil nie ein gelinderes Mittel in Erwägung gezogen wurde.

Im Standard oder auf Netzpolitik.org kann die Verhandlung nachverfolgt werden.

Ein Urteil wird der EuGH in vier bis sechs Monaten fällen.

Einsatz von Vorratsdaten gegen Diebstähle

Ein Mit-Kläger, Rechtsanwalt der Telekom, beschreibt die Anwendungspraxis in Österreich:

Seit Einführung der Vorratsdatenspeicherung gab es einen einzigen Anwendungsfall im Zusammenhang mit Terrorismusverdacht. Gleichzeitig wurde bei der Aufklärung von angezeigten Strafdaten nur in 0,067 Prozent aller Fälle auf Vorratsdaten zugegriffen. In 188 Fällen ging es um Geschäftsfälle, was der Intention der EU-Richtlinie widerspricht.

Die gestrige Anfrage des Abgeordneten Steinhauser im Österreichischen Parlament bezüglich der Vorratsdatenspeicherung ergab, dass diese wenig bis nichts zur Terrorismusbekämpfung beiträgt, sondern vorwiegend zur Aufklärung von Diebstählen eingesetzt wird.