Tag Archives: Arbeitsrecht

bei Hollister ist „Privatsphäre“ ein Fremdwort

WuerfelDr. Datenschutz berichtet aus der Praxis der deutschen KollegInnen

Vier verliert

In der Modekette Hollister gibt es beides: Arbeit und Spiel. Diejenigen Angestellten, die nach Ladenschluss in der Frankfurther Filiale einen Vierer würfeln, müssen vor dem Heimgehen ihre Taschen und Jacken ausleeren.

Immerhin hat der Betriebsrat erreicht, dass nicht alle MitarbeiterInnen täglich diese Durchsuchungs-Prozedur über sich ergehen lassen müssen. Immerhin gibt es einen Betriebsrat in der Frankfurter Filiale. Weder die übrigen 14 deutschen Filialen des zum Modeunternehmen Abercrombie & Fitch gehörenden Labels, noch die drei österreichischen Filialen in Graz (Murpark), Salzburg (Europark) und Wien (Donauzentrum) hatten bislang Betriebsratswahlen.

Karriere mit Lehre? Nicht in dieser Kette!

Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist das Anstellungskriterium für VerkäuferInnen,  bei Hollister „shop-models“ (sic!) genannt, mehr durch Äußerliches als Fachwissen bestimmt. Das äußere Erscheinungsbild von Verkaufspersonal wie LagerarbeiterInnen (sic!), wird in einer strengen Richtlinie, die der Investigativ-blog der Zeitung Welt beschreibt, vorgegeben; maximale Länge und dezente Farbe der Fingernägel, Frisur, Bart (alles ab), Schminke und Kleidung. Letztere muss aus dem eigenen Geschäft stammen und alle drei Monate erneuert werden – vom eigenen Gehalt versteht sich. Zur Abrundung gibts laute Dauerbeschallung, die sich laut FAZ auf zwölf Titel in der Endlosschleife beschränkt und über allem schwebt ein eigens für die Kleidung kreierter, süßlicher Duft.

Da hat ein Betriebsrat große Auswahl, welche Arbeits- und Menschenrechtsverletzung er zuerst vor Gericht bringen möchte.

Der Betriebsrat in Frankfurt hat sich im März die Mitbestimmung bei den Taschenkontrollen erkämpft. Ehemalige MitarbeiterInnen einer anderen deutschen Filiale hatten zuvor wegen der Taschen- und Leibesvisitationen geklagt und erhielten statt gerichtlich zugesprochenem SchadenersatzAbfindungszahlungen, auf die man sich außergerichtlich geeinigt hatte.

Außerdem hat der Betriebsrat die Sache mit der „Arbeitskleidung“ vor das frankfurter Arbeitsgericht gebracht. Obwohl er das Verfahren gewonnen hat, dürfte sich an der Praxis wenig geändert haben.

In Arbeit ist eine Betriebsvereinbarung über Videokameras.

Wir wünschen dem Frankkfurter Betriebsrat und seiner Gewerkschaft ver.di noch viel Ausdauer und Erfolg!!

 

Leistungslohn und Mitbestimmung

lass dich nicht zur schnecke machen

lass dich nicht zur schnecke machen

WIE WIRKT SICH DIE ARBVG-NOVELLE 2011 AUF DIE VERHANDLUNGSSITUATION DER BETRIEBSRÄTE AUS?

 

Ein Thema, das die Abteilung Arbeit & Technik schon lange begleitet, sind Leistungslohnsysteme. Seit 2011 – wie in diesem Blog berichtet – sind sie nicht mehr explizit zustimmungspflichtig, d.h. dem betriebsrätlichen Wirken wurden hier Hemmschuhe angezogen. Wie trotz der Hemmschuhe noch immer ein „flottes Tänzchen zwischen BetriebsrätInnen und Unternehmensführung“ zum Thema Leistungslohn auf das Parkett gelegt werden kann, erfahrt ihr, wenn ihr hinkommt:

Mittwoch, 30. November 2011, 15.00-18.00 Uhr

AK Bildungszentrum, Saal 11A + B, 1. Stock, Theresianumgasse 16-18

 

Karl Proyer (Bundesgeschäftsführung-Stvtr., GPA-djp),

Andrea Komar (Leitung der Rechtsabteilung, GPA-djp)

und Doris Lutz (Juristin in der Abt. Sozialpolitik, AK-wien) teilen ihr Wissen mit uns.

Bitte meldet euch bis 22.November bei andreas.stoeger@akwien.at an.

Danke und bis dann…

 

 

also sprach das Gericht…

Entscheidungen zum Thema Internet und Email am Arbeitsplatz

Immer wieder kommt es zu Streitfällen, ob die Internet-Nutzung eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin eine Kündigung oder gar Entlassung rechtfertigt. Als Orientierungshilfe, wie in solchen Fällen die Rechtslage ausgelegt wird, sind hier einige Urteile zusammengefasst. Natürlich wird bei Urteilen immer ganz genau auf den Einzelfall geschaut und sie sind folglich nicht eins zu eins umsetzbar auf jede beliebige Arbeitssituation, aber sie sind hilfreich, um gegebenenfalls gute Argumente zur Hand zu haben.

vertrauen, wem Vertrauen gebührt!

Ein Mitarbeiter hat trotz bestehendem Verbot der Privatnutzung von Email ein Mail versendet. Es handelte sich um ein Bewerbungsmail. Er wurde entlassen. Als Grund wurde Vertrauensunwürdigkeit angegeben. Das Oberlandesgericht sieht durch ein einmaliges Versenden eines Mails diesen Grund nicht gerechtfertigt (Ra 31/04m). Die Entlassung musste zurückgenommen werden. (2004)

Spaß beiseite!

Im Betrieb besteht ein generelles Privatnutzungsverbot. Ein Mitarbeiter, der bereits seit 20 Jahren unbeanstandet im Unternehmen arbeitet, verteilt Spaß-Mails an seine KollegInnen. Ein bis zwei Mal die Woche ist das der Fall. Sein Vorgesetzter ermahnt ihn deshalb. Der Mitarbeiter versendet die Mails weiter. Der Mitarbeiter wird entlassen. Der Oberste Gerichtshof spricht sich gegen die Entlassung aus (ObA 75/04a). Die anstandslosen Dienstzeiten von 20 Jahren wiegen den Verstoß gegen interne Richtlinien auf. (2004)

(Liebe Kolleginnen und Kollegen: Bitte nicht am Arbeitsplatz nachmachen – wenn man noch nicht so lange und nicht so unbeanstandet im Betrieb ist.)

bewusstseinserweiternd!

Ein Universitätsangestellter ist privat Mitgleid bei einem Internetforum für Drogen und bewusstseinsverändernde Stoffe. Sein Vorgesetzter ist der Meinung, dass das nicht im Einklang mit seiner Arbeit steht. Als Chemiker an der Universität dürfe er nicht den Eindruck erwecken, dass dieses Forum zu unterstützen ist. Der Vorgesetzte fordert den Angestellten auf, seine Teilnahme in dem Forum zu unterlassen. Der Angestellte tut nicht, wie ihm geheißen. Die Entlassung wird ausgesprochen, angefochten, jedoch vom Oberlandesgericht Wien bestätigt (Ra 16/03d) (2003).

harmlose Spielchen

Der Betrieb hat keine Regelung zur Privatnutzung. Ein Abteilungsleiter lässt den Systemadministrator einige Downloads auf seinem Arbeits-PC installieren. Darunter befinden sich Musikdateien, Brenner-Software sowie ein Kriegsspiel. Ein Virenproblem ist im Betrieb aufgetreten und daher wurden die Dateien entdeckt. Der Abteilungsleiter löscht sie sofort, der Arbeitgeber möchte auf seine Dienste jedoch in Hinkunft verzichten. Das bereits 9 Jahre dauernde Arbeitsverhältnis führt dazu, dass der Oberste Gerichtshof sich hingegen für eine Weiterbeschäftigung ausspricht (ObA 11/11z). Es konnte keine Privatnutzung während der Arbeitszeit nachgewiesen werden; die Installation alleine ist kein ausreichender Grund zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. (2011)

Wenn es tatsächlich zu Entlassungen gekommen ist, dann waren folgende Gründe aussschlaggebend:

  • Vertrauensunwürdigkeit
  • beharrliche Verweigerung
  • exzessives Ausmaß

Die RichterInnen berufen sich dabei auf §27  Z 1 u 4 im Angestelltengesetz.

Übermäßige Internet-Nutzung am Arbeitsplatz kann gutgehen, muss aber nicht.

Daher empfiehlt die GPA-djp: rechtzeitig drauf schaun, dass mans hat wenn mans braucht: die Betriebsvereinbarung, in der die Privatnutzung am Arbeitsplatz geregelt ist.

Im geringem Ausmaß, solange der Betriebsablauf nicht gestört wird, keine Kosten verursacht werden und es der einfachere Weg ist bzw. es schlichtweg erforderlich ist, ist die Internet-Nutzung am Arbeitsplatz auch ohne ausdrückliche Genehmigung möglich. Hier lehnt man sich in der Rechtsprechung an die bestehende OGH-Judikatur zum Telefonier-Verhalten am Arbeitsplatz an.

 

Sagen und Mythen

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rund um das Internet am Arbeitsplatz

 

Der Arbeitgeber liest alle Emails. Die Beschäftigten hängen stundenlang im Internet. Das private Surfen gefährdet die IT-Sicherheit. Das Briefgeheimnis gilt auch für Emails.

Die Möglichkeiten, die das WorldWideWeb bietet, sind vielfältig und ebenso vielfältig sind die Legenden, die sich darum ranken. Haben manche der Legenden einen wahren Kern? Darf die Arbeitgeberin kontrollieren? Haben ArbeitnehmerInnen das Recht auf eine Privatsphäre am Arbeitsplatz?

Die Veranstaltung möchte der Legendenbildung entgegen wirken und das Thema Internetnutzung am Arbeitsplatz in seiner gesamten Vielfalt beleuchten.

Wir, das sind die GPA-djp und die Arbeiterkammer Wien, laden daher herzlich ein, sich zu informieren und mit uns zu diskutieren über die Rechtslage und die Rechtsprechung zum Thema, die Einsatzmöglichkeiten von Internet in der Arbeitswelt und über verschiedene betriebliche Erfahrungen, wie die Regelung von Internet am Arbeitsplatz aussehen kann.

WER? 

Eröffnung: Dwora Stein (AK-Vizepräsidentin, GPA-djp-Bundesgeschäftsführerin)

Technische Einsatzgebiete: Manfred Kleinert (Betriebsrat Raiffeisen Informatik),

Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung: Gerda Heilegger (AK Wien)

betriebliche Erfahrungen: Elisabeth Gesierlich (Betriebsrätin, Pfizer),  Gerhard Prohaska (Betriebsrat, Vaillant), Clara Fritsch (GPA-djp)

Podiumsdiskussion mit den ReferentInnen unter der Leitung von Eva Angerler (GPA-djp)

WANN? 7. Juni 2011 16:30 – 18:30

WO? Technisch-Gewerbliche Abendschule Hörsaal B 402;  4., Plößlgasse 13 

 

 

 

Anmeldung bitte bis 31. Mai 2011 unter: andreas.stoeger@akwien.at

 

Und das Ganze ist gratis.

 

 

Spezialworkshop: Arbeitsrechtliche Fragen zur Nutzung von E-Medien und Web2.0-Instrumenten

Immer öfter treten Fälle im Zusammenhang mit der Nutzung von Internet am Arbeitsplatz, in zunehmendem Ausmaß insbesondere von Web 2.0-Instrumenten auf, für die eine Bewertung in Zukunft notwendig und immer drängender werden wird, die aber in gegenwärtiger Lage noch Graubereiche darstellen.

Im Rahmen eines „Spezialworkshops zu arbeitsrechtlichen Fragen der Nutzung von E-Medien und Web2.0-Instrumenten“ am 04. Mai 2010 stellen wir bisherige Erfahrungen in Form unseres „Arbeit&Technik-Blicks auf das Thema“ dar.

Ergänzt wird dieser um eine Betrachtung der rechtlichen Grundlagen des Einsatzes bzw. der Nutzung von Web 2.0-Tools im Betrieb.