The day after the ArbVG-Novelle

    Leider zeigt sich seit Inkrafttreten der Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes, dass die Änderung zum § 96   immer wieder als Vorwand herangezogen wird, um die Mitbestimmungsrechte der ArbeitnehmerInnen in Leistungsentgeltfragen einzuschränken bzw. zurückzudrängen.  Das ArbVG lautet nun:   Zustimmungspflichtige Maßnahmen § 96. (1) Folgende Maßnahmen des Betriebsinhabers bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit…

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Kann ich mir meinen Lohn leisten?

   …oder bin ich am Ende der Leistungsspirale? Variable Lohnsysteme tendieren dazu, den Fixbestandteil des Entgelts zu drücken und die „Leistungs“-Komponente des Lohnes zu betonen. Damit einher gehen Leistungsverdichtung, Arbeitsdruck, gesundheitliche Risiken und ähnliche unangenehme Begleiterscheinungen im Arbeitsleben bis hin zu Burnout.   „Damit Leistung sich lohnt?“ heißt das hier…

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Guidelines statt Gesetze?

wie sich die Unternehmen das mit dem Web 2.0 vorstellen Immer mehr Unternehmen haben Web 2.0-Anwendungen (z.B.: Blog, Facebook, Flikr, Twitter, Wiki, Xing, Youtube)  als Marketing-Strategie entdeckt. Laut einer Umfrage in Deutschland sollen es bereits drei Viertel der Betriebe sein, wo das Web 2.0 als bedeutendes Instrument betrachtet wird.  Die Produkte und Dienstleistungen…

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SOS Mitbestimmung

Geht es nach den Plänen der Regierung, wird die Mitbestimmung der Betriebsräte im Zuge einer Novelle des Arbeitsverfassungsgesetztes (§96 Abs 1 Z 4 ArbVG) beschnitten – und zwar da, wo’s richtig weh tut, beim Geld. Wenn im Betrieb regelmäßige Prämien, Boni aufgrund von guter Leistung oder Kleinstzeitverfahren (z.B. REFA) angewendet…

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RECHT aktiv im Betriebsrats-Blog

Interview mit der Leiterin der Rechtsabteilung der GPA-djp   Weblogs werden immer beliebter für die Kommunikation der Betriebsräte und Betriebsrätinnen. Was müssen die BloggerInnen beachten, damit sie rechtlich im grünen Bereich sind? Es macht einen großen Unterschied, ob der Blog öffentlich zugänglich ist oder ob es ein betriebsinterner Blog ist….

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Kommentar: Nutzung von Internet und Sozialen Medien (Facebook etc.) am Arbeitsplatz

Wie in einem Beitrag vom 2. März 2010 beschrieben, ergeben sich durch die Nutzung von Internet in Unternehmen bestimmte Regelungserfordernisse, für die mittlerweile eine Erweiterung um Überlegungen zum Web 2.0 als sinnvoll erscheinen. Diese Regelungsvorgaben dienen im Kern dazu, MitarbeiterInnen vor Überwachung bzw. Kontrolle ihres (Surf-)Verhaltens durch den Arbeitgeber zu…

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Regelungserfordernisse der Internetnutzung am Arbeitsplatz und Erweiterung um Web 2.0-Aspekte

Die Einführung von Internet und Email ist eine zustimmungspflichtige Maßnahme Die sich in den 1990ern stark ausbreitende Nutzung von Internet am Arbeitsplatz warf eine Reihe von Fragen auf, die neuen Regelungsbedarf mit sich brachten. Davon ausgehend, dass es zunächst der/die ArbeitgeberIn ist, der ein wesentliches Interesse an der Verwendung von…

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Betrieblicher Datenschutz

Das Thema des Datenschutzes in Unternehmen, hauptsächlich im Zusammenhang mit neuen und erweiterten technischen Möglichkeiten der MitarbeiterInnenüberwachung, gewinnt in den letzten Jahren aus gewerkschaftlicher Sicht bedenklich an Bedeutung. Die Abt. Arbeit und Technik der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck – Journalismus – Papier (GPA-djp) befasst sich nicht nur grundlegend mit den…

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Kurzinfo: Videoüberwachung im Betrieb

Ist in einem Unternehmen die Einführung einer Videoüberwachung geplant, so handelt es sich um eine Kontrollmaßnahme, die die Menschenwürde berührt und daher gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG nur mit Zustimmung des Betriebsrates eingesetzt werden darf. Der Betriebsrat hat hier also ein starkes Mitbestimmungsrecht. In Betrieben, in denen…

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