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Die Datenschutzgrundverordnung aus Sicht der Arbeitnehmer_innen

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung aus Sicht der ArbeitnehmerInnen

Broschüre der GPA-djp völlig neu  überarbeitet

Nach einer vierjährigen Diskussionsphase in den EU-Gremien und einer Vorbereitungsphase von zwei Jahren für die EU-Mitgliedsstaaten ist ab Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gültig. Mit 25.5. geht’s also los – dann gibt es für alle EU-Mitgliedsländer ein – weitgehend – einheitliches Datenschutzregime.

Die tägliche Beratungsarbeit der Abteilung Arbeit & Technik der GPA-djp zeigt, dass der Schutz der Privatsphäre ein immer wichtigeres Gut der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wird. Betriebsrätinnen und Betriebsräte sind zunehmend darum bemüht, dieses Gut effektiv am Arbeitsplatz zu schützen. Damit man sie hat wenn man sie braucht, wurde daher in der vorliegenden Broschüre zusammengefasst, was an der DSGVO innerbetrieblich von Belang ist. Wer wissen möchte, was es mit dem neuen Gesetz auf sich hat und was das für die betriebliche Praxis bedeutet, für diese Leserinnen eignet sich die Broschüre. Es sind kurz und knapp die wichtigsten Inhalte der DSGVO dargestellt, die häufigsten Fragen aus Sicht von Betriebsrätinnen und Betriebsräten beantwortet und praktischer Weise ist im Anhang der Gesetzestext widergegeben, sodass man ihn immer als Hilfs- und „Beweismittel“ zur Hand hat.

Einige Elemente in der DSGVO sind tatsächlich neu, einige sind adaptiert und aktualisiert worden und Einiges ist beim Alten geblieben. Was man im Betriebsratsgremium beachten sollte, was es mit dem neuen „Marktortprinzip“ auf sich hat, wie die technischen Aspekte berücksichtigt werden sollten, wie die Betroffenenrechte aussehen, das Alles und noch viel mehr verrät die Broschüre.

Soviel sei schon gespoilert:

  • auch Firmen außerhalb der EU sind nicht ganz aus dem Schneider, wenn sie innerhalb der EU ihre Software/ Apps unter die Leute bringen wollen;
  • die technischen Einstellungen bei Software/ Apps/ Personalverwaltung müssen den Schutz der Privatsphäre für die Nutzer_innen ermöglichen
  • die Betroffenen müssen Auskunft erhalten (das ist nichts Neues) und ihre Daten auch zu anderen Plattformen mitnehmen können (das ist neu)

Wer Mitglied ist und mehr wissen will, erhält die Broschüre hier zum Download oder bestellt sie im Servicecenter der GPA-djp.

Internationale Komplikationen im betrieblichen Datenschutz

Ich lasse mich nicht hetzen

aus dem Alltag einer datenschützenden Betriebsrätin

die Betriebsrätin Didem Strebinger von der Austrian Airlines AG im Interview

Fritsch Clara: In eurem internationalen Unternehmen mit einer Mutter in Deutschland und einer Tochter in Frankreich konntet ihr kürzlich einen unerwünschten Datentransfer erfolgreich stoppen. Wie ist es dazu gekommen?

Didem Strebinger: Das war so: es sollte ein neues Programm ausgerollt werden. Wir wurden allgemein informiert über dieses „PROFILE“-Programm. Die HR teilte uns mit, dass dafür die Zustimmung des Betriebsrates in Österreich rechtlich nicht notwendig sei, da die Zustimmung der Personalvertretung bereits aus Frankreich vorliege. Wir haben erwidert, dass ohne Betriebsvereinbarung in Österreich diese Vorgehensweise nicht zulässig ist. Und dann wurden unsere personenbezogenen Daten an die Konzernmutter in Deutschland übermittelt. Wir sind da ganz zufällig draufgekommen.

FC: Wie habt ihr darauf reagiert?

DS: Zuerst einmal haben wir genauere Informationen verlangt. Da kam dann ein – naja sagen wir mal – „einigermaßen aussagekräftiges“ Email aus der HR, in dem dargestellt wurde, um welche Daten es sich überhaupt handelt, wer die Daten sieht, woher die Daten stammen, und so weiter. Wozu das Ganze Programm eigentlich gut ist, ging daraus nicht genau hervor. Unter den personenbezogenen Daten waren Angaben dabei zu Joberfahrung, über zusätzliche Ausbildungen, Sprachkenntnisse, und „Mobilität“ – was auch immer das bedeuten sollte. Der Betriebsrat wurde überhaupt nicht gefragt, ob er dieser Datenverarbeitung zustimmt.

In dem Email von der HR wurde auch geschrieben: „Daten werden zur Zeit nicht im Stellenbesetzungsprozess verwendet“. Das ist mir zu wenig Auskunft. Wozu werden sie dann verwendet? Was ist in Zukunft? Also haben wir den Datentransfer gestoppt und eine Betriebsvereinbarung für alle betroffenen Unternehmensteile verlangt. Das hat die HR natürlich nicht gefreut. Aber es sind ja mehrere Konzerngesellschaften von dem Datentransfer betroffen.

FC: Ich möchte kurz dein Antwort-Email zitieren, weil es – wie ich finde sehr treffend – ein grundlegendes Problem anspricht: nämlich wer die Verantwortung trägt: „Wenn das Unternehmen ohne entsprechende Regelungen hinsichtlich personenbezogenen Daten Filestransfers anstösst, dann sollte das im Interesse des Unternehmens liegen, diese ab Bekanntwerden sofort zu stoppen. (… Es…) liegt die Verantwortung bei Ihnen und so auch, die Entscheidung, wie Sie bzw. Ihr Bereich damit umgehen möchte.“

DS: Ja, wir Betriebsräte lassen uns oft viel zu schnell unter Druck setzten. Sei es Termindruck oder Druck zu einer Unterschrift oder Druck, einer Aktion des Managements zuzustimmen. Das muss nicht sein. Es ist die Unternehmensleitung zuständig, dass die Rahmenbedingungen eingehalten werden (also eine Betriebsvereinbarung mit uns verhandelt wird) und wenn sie das nicht tun, dürfen sie die Daten nicht weiterleiten. So einfach ist es in Wirklichkeit.

FC: Wie ist derzeit der Stand der Dinge in der Angelegenheit?

DS: Nun ja, die ersten allgemeinen Gespräche zu der Software gab es im April. Unser Stop kam im Oktober. Das Management hat uns im November einen BV-Entwurf vorgelegt und den prüfen wir jetzt gerade – mit Hilfe der GPA-djp.

FC: Kannst du drei Tipps geben, wie man es im Betrieb schafft, die Privatsphäre der ArbeitnehmerInnen zu schützen?

DS: Erstens; Sei aufmerksam, was sich im Unternehmen tut.

Zweitens; Koordiniere dich mit den BetriebsrätInnen aus den anderen Unternehmensteilen, die in einer ähnlichen Situation sind

Und drittens; Lass dich nicht hetzen!

FC: Das sind gute Tipps fürs neue Jahr. Danke für das Interview.

digitale Grundrechte

wo gibt’s denn so was?

in der EU – vielleicht, hoffentlich bald

Warum geht’s hier in letzter Zeit eigentlich ständig um Europa?

Weil Daten grenzüberschreitend unterwegs sind, weil mit europaweit einheitlichen Grundsätzen und Regelungen Datenverwendungen einfacher rechtlich zu beurteilen und damit einzuschränken sind und weil ein einheitlicher Wirtschaftsraum auch einen einheitlichen Sozial- und Schutzraum verlangt.

Einige EU-BürgerInnen haben sich daher in den letzten Monaten mit Menschenrechten im digitalen Zeitalter auseinandergesetzt und stellten am 30. November die Charta der digitalen Grundrechte der Öffentlichkeit vor. Die Charta beinhaltet Grundsätze, wie im Zeitalter von Big Data, Robotik, künstlicher Intelligenz und Massenüberwachung das Menschenrecht auf Datenschutz zu erhalten ist. Hier ein kleiner Auszug:

  •  Die Verwendung von automatisierten Verfahren darf nicht dazu führen, dass Menschen vom Zugang zu Gütern, Dienstleistungen oder von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Dies gilt insbesondere im Bereich Gesundheit, Schutz vor elementaren Lebensrisiken, Recht auf Arbeit, Recht auf Wohnen, Recht auf Bewegungsfreiheit und bei Justiz und Polizei.
  • Eine anlasslose Massenüberwachung findet nicht statt.
  • Eine Zensur findet nicht statt.
  • Profiling durch staatliche Stellen oder Private ist nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig.
  • Die Kriterien automatisierter Entscheidungen sind offenzulegen.
  • Ethisch-normative Entscheidungen können nur von Menschen getroffen werden.
  • Jeder hat das Recht, über seine Daten selbst zu bestimmen.
  • Jeder hat ein Recht auf Verschlüsselung seiner Daten.
  • Das Recht, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, darf nicht an den Zugang zu digitalen Medien gebunden werden.
  • Jeder hat das Recht auf eine nicht-personalisierte Nutzung digitaler Angebote.

Die Charta verdient sich viele viele Unterzeichnerinnen – auch wenn das Kapitel zum ThemaArbeitausbaufähig ist. Hier würde ein explizites Verbot heimlicher Überwachung ebenso wie ein Verbot bezüglich dem Erstellen „Schwarzer Listen“ oder der übermäßigen Leistungs- und Verhaltenskontrolle die digitale Grundrechte-Charta noch wesentlich aufwerten.

Ein wenig schräg ist auch, dass gerade eine Stiftung der Zeitung „die Zeit“ hier federführend an der Erarbeitung der Charta beteiligt ist, wo doch auf ihrer online-Variante fleißig weitergeleitet wird (siehe AK: „kommerzielle digitale Überwachung im Alltag„, S. 64.).

Mitmachen Dennoch erwünscht

Beteiligen an der Forderung, die Charta der digitalen Grundrechte in EU-Recht aufzunehmen, kann sich jeder und jede ab jetzt und hier.

Einige der Formulieren finden sich bereits in der Europäischen Datenschutzgrundverordnung , die ja im Mai 2018 in Kraft tritt; damit werden europaweit einheitliche Regeln geschaffen (zB muss eine Einwilligung zur Datenverwendung eindeutig erfolgen und die Betroffenen müssen informiert werden).

Datenschutz am Arbeitsplatz kann man regeln – muss aber nicht

Für den Beschäftigten-Datenschutz kann sich jedes EU-Land eigene, spezielle gesetzliche Vorgaben schaffen (sog. Öffnungsklausel). Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen bleiben gültig und können auch den Beschäftigten-Datenschutz regeln.

Die deutsche Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, kündigt im „Weißbuch Arbeit 4.0“ einige Vorhaben zum Beschäftigtendatenschutz an:

  • Erhalt der Regelungen zum betrieblichen Datenschutz,
  • Datenschutz-Index für Betriebe
  • interdisziplinärer ExpertInnen-Beirat aus ArbeitsrechtlerInnen, ArbeitsmedizinerInnen, ITlerInnen, betrieblichen Praktikerinnen und SozialpartnerInnen, der den Bestand betrieblicher DS-Regelungen aufnimmt, regelmäßig evaluiert und an die technologischen Entwicklungen anpasst.

Sobald sich etwas Konkretes in Österreich dazu tun, wird in diesem Blog berichtet; versprochen!