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Datenschutzanpassungsgesetz wurde beschlossen

Vor- und Nachteile des Datenschutzanpassungsgesetzes (DSAG)

Entgegen den Befürchtungen, dass in dieser Legislaturperiode kein Datenschutzgesetz mehr zustande kommen wird, hat der Nationalrat am Donnerstag 29.6.2017 die Anpassung an die Datenschutzgrundverordnung der EU beschlossen.

Viele Regelungen sind in der Europäischen Datenschutzgrundverordnung ohnehin festgelegt und können von den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mehr abgeändert werden. Sogenannte „Öffnungsklauseln“ ermöglichen aber spezielle Regelungen auf nationaler Ebene. Einige Öffnungsklauseln wurden nun vom österreichischen Gesetzgeber genutzt, andere nicht.

Die gute Nachricht:

Die betriebsrätliche Mitbestimmung (das Arbeitsverfassungsgesetz) ist abgesichert. Damit gilt in  Sachen Beschäftigtendatenschutz das Arbeitsverfassungsgesetz 1:1.

Die Videoüberwachung zum Zweck der MitarbeiterInnenkontrolle ist weiterhin untersagt.

Die schlechte Nachricht:

Es wird kein Verbandsklagerecht geben, wie es zB im Konsumentenschutz besteht. Zwar haben Vereine und NGOs aufgrund der Europäischen Grundverordnung das Recht im Namen von einzelnen Betroffenen eine Klage einzureichen, ohne die Bereitschaft von Einzelnen ihre Datenschutzrechte einzuklagen ist dies jedoch nicht möglich. Das heißt, Arbeiterkammern oder Gewerkschaften können nicht – wie beispielsweise im Konsumentenschutz – von sich aus gegen einen Missstand klagen, sondern immer nur im Namen von direkt Betroffenen.

Es wurde verabsäumt, zusätzlich zum Arbeitsverfassungsgesetz spezifische Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz einzuführen oder die Bestellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten genauer zu regeln.

Dass der Gesetzgebungsprozess letztendlich überhastet abgelaufen ist und die zahlreichen Stellungnahmen aufgrund des kurzfristigen Beschlusses von Abänderungsanträgen im zuständigen Verfassungsausschuss nicht mehr genau durchgearbeitet werden konnten, soll nicht verschwiegen werden. Allerdings ist die Anpassung nun seit über einem Jahr fällig und eine weitere Verzögerung hätte vermutlich nicht unbedingt zu Verbesserungen geführt.

österreichischer Gesetzesentwurf zur europäischen Grundverordnung liegt vor

aber wann wird das Datenschutz-Anpassungsgesetz tatsächlich verabschiedet?

Der Entwurf aus dem Bundeskanzleramt zum Datenschutz-Anpassungsgesetz liegt im Parlament. Nach einem Jahr voll Abwägung, Abwarten und Anpassen gibt es nun einen Gesetzesentwurf zum Datenschutz. Fraglich ist ob das „freie Spiel der Kräfte“ noch diese Legislaturperiode das Spiel beenden wird können.

Die europäische Datenschutzgrundverordnung steht vor der Tür; am 25. Mai 2018 wird sie in Kraft treten. Sie enthält neben einer Vereinheitlichung im EU-Raum auch einiges an nationalen Gestaltungsmöglichkeiten für die Mitgliedsstaaten, so genannte „Öffnungsklauseln“. Für ArbeitnehmerInnen interessant sind dabei vor allem die Öffnungsklauseln zum Datenschutz im Beschäftigungskontext, zur Verbandsklage und zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

Mitbestimmung bleibt

Erfreulich ist, dass im Gesetzesentwurf ausdrücklich festgehalten ist, dass die betriebsrätlichen Rechte aus dem Arbeitsverfassungsrecht unbestritten sind. Diese Feststellung besteht seit dem ersten österreichischen Datenschutzgesetz, das 1978 das Licht der Welt erblickte. Diese Bestimmung illegalisiert die leider weit verbreitete Praxis, den BetriebsrätInnen zustehende Informationen mit Hinweis auf den „Datenschutz“ vorzuenthalten.

keine Videoüberwachung der Beschäftigten zur Kontrolle

Erfreulich ist auch, dass im Gesetzesentwurf des Bundeskanzleramtes eine Video- und akustische Überwachung zur Mitarbeiterkontrolle verboten ist. Diese Bestimmung findet sich seit der Novelle 2010 im österreichischen Datenschutzgesetz. Diese Klarstellung wurde wohl erforderlich weil derartiges immer öfter praktiziert wurde.

kollektive Klage möglich

Erfreulich ist außerdem, dass Betroffene sich nun von Vereinen/ Organisation gemeinsam vertreten lassen können, wenn sie ihre Datenschutzrechte verletzt sehen. Diese Verbandsklagerecht gibt es zB im Konsumentenschutz schon seit langem.

Leider wurden ArbeitnehmerInnenvertretungen nicht per se als datenschutzrelevante Vereine definiert (was im Zuge einer Öffnungsklausel aber möglich gewesen wäre) und haben auch nicht das Recht erhalten von sich aus – also ohne Initiative von Betroffenen – gerichtlich aktiv zu werden. Die GPA-djp fordert daher im Sinne der fairen Arbeitsverhältnisse, dass überbetriebliche Interessenvertretungen ihre Mitglieder (mit oder ohne aktiven Auftrag) in Datenschutzangelegenheiten vertreten dürfen.

Es darf vermutet, werden dass das Datenschutz-Anpassungsgesetz ohne den Einsatz von Kammern und Gewerkschaften weitaus weniger günstige Regelungen zum Schutz der ArbeitnehmerInnen enthalten würde.

Die wichtigsten Forderungen zum ArbeitnehmerInnen-Datenschutz sind enthalten

Dass zahlreiche Öffnungsklauseln – darunter die zur Bestellung des/ der betrieblichen Datenschutzbeauftragten –  in der nationalen Gesetzgebung nicht näher festgelegt wurden, erklärt man in den Erläuterungen damit, dass diese nicht dem allgemeinen Datenschutz zuzurechnen sein, sondern es sich dabei um spezielle Themen handelt. Diese müsse man allenfalls in den jeweils entsprechenden „Materiengesetzen“ (wie sie in der Juristerei genannt werden)  festlegen. Sprich: der Datenschutz für die ArbeitnehmerInnen müsste demnach ins Arbeitsrecht fallen.

Ob sich eine Verabschiedung des Datenschutz-Anpassungsgesetztes noch diese – aufgrund der bevorstehenden Neu-Wahlen nicht mehr sehr langen – Legislaturperiode ausgeht, bleibt abzuwarten.

Am 23. Juni endet die Begutachtungsfrist. Bis dahin können noch Stellungnahmen abgegeben werden. Genutzt wurde diese Gelegenheit bislang von Unternehmen wie A1 und ÖBB, Organisationen wie dem Städtebund, dem Verband der Markt- und Meinungsforscher und der Rechtsanwaltskammer und auch Einzelpersonen wie dem renommierten Datenschützer Prof. Dietmar Jahnel.

Fragen zum betrieblichen Datenschutz und Digitalisierung

jetzt wollen’s alle wissen

Was ist der Schlüssel zu Schutz der Privatsphäre am Arbeitsplatz?

Wer bewacht welchen Schlüssel?

Wie wird im Betrieb, im Betriebsratsbüro und in der Gewerkschaft mit digitalen Themen umgegangen?

Das interessiert immer mehr Menschen. Immer mehr Institutionen wollen daher wissen wie es in der betrieblichen und gewerkschaftlichen Praxis aussieht und starten Projekte zu dem Themenbereich.

Was wäre ein gutes Projekt ohne vorherige Befragung der Betroffenen? Schließlich möchte man ja den Ist-Stand erfassen und so ist der erste Schritt meist eine Umfrage.

Bitte beteiligt euch möglichst zahlreich

Je größer die Beteiligung an den Umfragen, desto besser können Gewerkschaften auch auf die betrieblichen und betriebsrätlichen Anliegen eingehen.

Arbeiterkammer Wien befragt zum Datenschutz im Betriebsratsbüro

Um Erfahrungen aus der Arbeit in Betriebsrat und Personalvertretung zum Thema Datenschutz zu erhalten, führen die GPA-djp und andere Fachgewerkschaften gemeinsam mit der Arbeiterkammer Wien eine online-Befragung von Betriebsratsmitgliedern durch.

Es geht um die betriebsrätliche Praxis im Umgang mit den Daten der Beschäftigten. Welche Daten erhält der Betriebsrat überhaupt vom Arbeitgeber? Wer steht im Betrieb unterstützend zur Seite wenn es Fragen zum Datenschutz gibt? Diese und viele andere Fragen sollen geklärt werden.

Durchgeführt wird die Befragung durch die Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA). Die Befragung ist anonym, FORBA hat sich auch vertraglich zur Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzes verpflichtet und einen datenschutzrechtlich einwandfreien Anbieter für die online-Befragung ausgewählt.

Der Zeitaufwand beträgt etwa 10 bis 15 Minuten und die Umfrage wird noch bis Ende Juli online sein. Die online-Befragung findet sich hier.

Der Europäische Gewerkschaftsbund befragt zu den Auswirkungen der Digitalisierung

In der Befragung des EGB geht es um die Beteiligung von Arbeitnehmer/-innen und Gewerkschaften bei der Gestaltung der Digitalisierung. In der Beteiligung liegt nämlich der Schlüssel zu FAIRer Digitalisierung, ist der EGB überzeugt und sammelt daher BestPractise-Beispiele aus allen Ländern, Branchen und Unternehmen. (Es besteht auch die Möglichkeit zur telefonischen Kontaktaufnahmen auf deutsch, falls man die Best-Practise- und andere Erfahrungen nicht in die Tastatur tippen möchte!)

Die internationale Projektgruppe hat im Jänner dazu ihr Feedback gegeben und nun ist die Befragung online.

Der Zeitaufwand ist in etwa 20 Minuten und die Befragung geht noch bis 20. Juni. Hier geht’s zur Umfrage online.

betrieblicher Datenschutz – altes Fass oder neuer Wein?

ein Veranstaltungsrückblick

Unter dem Titel „neue Technologien – neuer rechtlicher  Rahmen – neue Lösungen“ fand am 13. März im Bildungszentrum der Arbeiterkammer Wien eine Veranstaltung statt. Über 250 BetriebsrätInnen wollten sich die Ausführungen zu technologischen Veränderungen sowie der Datenschutzgrundverordnung und ihren voraussichtlichen Auswirkungen nicht entgehen lassen.

Rudi Kaske und Dwora Stein eröffneteN

an dem sonnigen Frühlingsnachmittag. Kaske betonte in seiner Rede, dass die Technik zunehmend komplexer werde und somit digitale Kompetenzen bei allen Betroffenen erfordere. Es gehe darum den digitalen Wandel zu gestalten und mitzubestimmen, sodass immer der Mensch die zentrale Figur ist.

Dwora Stein, die Geschäftsführerin der GPA-djp, nahm in ihrem Eingangsstatement vor allem die betriebliche Ebene in den Fokus. Betriebsrätinnen und Betriebsräte sind mit ihrer fachlichen Expertise, ihrer sozialen Kompetenzen und ihre internationalen Vernetzung gefordert um ihre rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Die Gewerkschaft stellt ihnen Hintergrundinformationen und Beratung zur Verfügung und den Einsatz dafür, die rechtlichen Rahmenbedingungen im Sinne der ArbeitnehmerInnen-Mitbestimmung zu gestalten.

Thomas Riesenecker erklärte technischen Wandel

Der Geschäftsführer der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt stellte die wesentlichen Veränderungen der digitalen Arbeitswelt dar und stellte dabei in Frage, ob es sich tatsächlich um eine „Revolution“ handelte und nicht vielmehr um eine Weiterentwicklung auf Basis bereits bestehender Technologien.

Insbesondere die Sensorik habe die Möglichkeiten der Maschinen verändert. Sie könnten nun miteinander (auch ohne direkte Intervention von Menschen) interagieren. Das sogenannte „Internet der Dinge“ (IoT) ist nun in der Robotik, der Fahrzeugtechnik und diversen anderen Anwendungsgebieten Thema.

Martina Chlestil stellte die derzeitige Rechtslage (DSG) und Clara Fritsch die kommende (DSGVO) dar

In einer Doppelkonference wurden die wesentlichen, für betrieblichen Datenschutz relevanten Gesetzesänderungen, die mit dem In-Kraft-treten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 schlagend werden, vorgestellt:

  • das öffentliche Datenverarbeitungsregister wird zu einem innerbetrieblichen Verfahrensverzeichnis
  • der betriebliche Datenschutzbeauftragte wird – für bestimmte Unternehmen – verbindlich
  • die Mitbestimmungsrechte nach dem ArbVG bleiben erhalten

Matthias Schmidl beschrieb die Aufgaben der Datenschutzbehörde

Die Datenschutzbehörde, deren stellvertretender Leiter Matthias Schmidl ist, erhält mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zusätzliche Aufgaben und neue Vorgaben, wie Prozesse abzuwickeln sind.

  • die Behörde wird in Abstimmung mit den anderen europäischen Behörden eine „Blacklist“ und eine „Whitelist“ erstellen, die angibt, welche Datenverwendungen eine Risikofolgenabschätzung benötigen – und welche nicht
  • die Behörde wird Geldbußen  – in Koordination mit den anderen europäischen Datenschutzbehörden – festlegen und verhängen
  • die Behörde wird – wie bisher auch – Ansprechstelle für Beschwerden sein

Nach einer kurzen Stärkung bei Kaffee und Kuchen, nahmen drei Betriebsräte und drei GewerkschaftssekretärInnen auf den roten Sesseln am Podium Platz und erzählten aus ihrem Umgang mit Technik im Betrieb.

Kollege Magnus von der Sucht- und Drogenkoordination der Stadt Wien stellte dar, wie ein Dokumentationssystem legal, aber trotzdem zum Nachteil der KollegInnen verwendet werden kann, indem daraus errechnet wird, wie viele Prozent der eingeladenen KlientInnen tatsächlich kommen. Auf dieser Basis werden mehr KlientInnen eingeladen, als Termine zur Verfügung stehen (Überbuchung), was aufgrund des gesteigerten Arbeitsdrucks zu Konflikten zwischen den verschiedenen Berufsgruppen führt. Gemeinsam mit der zuständigen Fachgewerkschaft GPA-djp arbeitet man nun an einer Betriebsvereinbarung zu dem System. Eva Angerler strich in ihrem Statement heraus, dass es bei Technik im Unternehmen immer um drei Säulen geht

  • einen rechtlichen Rahmen zu schaffen mittels Betriebsvereinbarung
  • einen Datenschutz durch Technik zu gewährleisten
  • und eine Betriebskultur, die Datenschutz-Bewusstsein im täglichen Miteinander lebbar macht.

Kollege Szalay beschrieb wie Wien Energie versuchte, ein elektronisches Fahrtenbuch einzuführen und auf Initiative der Betriebsrates ein solches mehrere Jahre nicht der Fall war – so lange bis es eine den Wünschen der ArbeitnehmerInnen entsprechende Betriebsvereinbarung dazu gab. Andreas Schlitzer aus der Pro-Ge hat dabei die rechtliche Beratungsarbeit geleistet.

Auch bei den ÖBB-BCC stellt die Digitalisierung ein wesentliches Thema dar. Ein so wesentliches, dass man gemeinsam mit dem Ministerium, der Forba und der Gewerkschaft vida ein eigenes Projekt dazu auf die Beine gestellt hat. „Und ihr werdet es nicht glauben“ sagte der Betriebsrat Josef Brenner „was das geändert hat, dass wir einmal nicht den Entwicklungen hinten nach gelaufen sind, sondern als Betriebsrat aktiv begonnen haben, ein eigenes Projekt dazu aufzusetzen.“

Alle Präsentationen und Handouts zur Veranstaltung finden sich hier.

Alles kann natürlich in einem Nachmittag nicht besprochen, diskutiert und gelöst werden. Wenn nun Interesse entstanden sein soll, freuen sich Arbeiterkammer und Fachgewerkschaften; zu Wirkungen und Nebenwirkungen der Digitalisierung und der neuen Gesetzeslage wenden sie sich vertrauensvoll an ihre Interessenvertretung oder ihre Fachgewerkschaft.

drum prüfe, wer was auf facebook postet

der Betriebsrat redet bei Social-Media mit –
bestimmt!

Die Beteiligung von ArbeitnehmerInnen in Kommunikationsforen des Unternehmens ist mit einer Betriebsvereinbarung zu regeln – so das Urteil des deutschen Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2016. Die erste und zweite Instanz waren 2013 bis 2015 noch zu dem Schluss gekommen, dass hier keine Mitwirkungsrechte des Betriebsrates bestünden. Der Jubel der zuständigen Rechtsanwaltskanzlei währte nur kurz. Im Dezember 2016 entschied das Bundesarbeitsgericht Erfurt, dass hier sehr wohl Mitbestimmungsrecht gegeben ist.

Nachdem hierzulande eine ähnliche Gesetzgebung herrscht, ist davon auszugehen, dass es sich mit der betrieblichen Mitbestimmung nicht anders verhält. (Zum Glück, sonst hätten wir von der Abteilung Arbeit & Technik unsere Beratungspraxis schwer überdenken müssen.)

deutsches Bundesarbeitsgericht bestätigt: Betriebsrat hat auch bei Facebook Mitbestimmungsrecht

Immer wieder geraten ArbeitnehmerInnen wegen ihrer „Meinungsäußerungen“ auf Facebook und anderen Foren in die Bredouille. Eine beleidigende Bemerkung über den Chef, ein Statement über die langweilige Arbeit, eine flapsige Bemerkung über die letzte Kundin. Die Äußerungen sind vielfältig, die Folgen oft schwerwiegend. Im schlimmsten Fall kann eine Entlassung drohen – wie in diesem Blog berichtet. In manchen Fällen geht diese auch durch – wie in diesem Blog berichtet.

Der Wahn ist kurz, die Reu‘ ist lang

dichtete weiland Friedrich Schiller in „die Glocke“.

Damit die ArbeitnehmerInnen mit ihren halbprivaten Postings nicht alleine dastehen und sich außer auf ihren Menschenverstand auch noch auf ihre Interessenvertretung verlassen können, sollten Betriebsvereinbarungen die Sache regeln. Die die GPA-djp rät seit Langem, die betriebliche Verwendung von Social Media in einer BV zu regeln.

Wichtige Punkte, die der Betriebsrat/ die Betriebsrätin bei einer BV mitgestalten kann:

  • freiwillige Beteiligung der Beschäftigten
  • Posting-Zeit = Arbeitszeit
  • vorherige Einschulung (auch zum Abschluss der BV, also darüber wozu der Social-Media-Auftritt verwendet werden kann/ soll/ darf)
  • keine personenbezogenen Auswertungen der Beiträge (zB wer besonders häufig schreibt, wer besonders lobend schreibt, wer besonders viele andere zum Mit-Diskutieren bringt, etc.)

Es soll an dieser Stelle nicht verschwiegen werden, dass in dem eingangs erwähnten Fall aus dem deutschen Blutspendedienst des Roten Kreuzes, der Betriebsrat jegliches Kommentieren untersagte. Das ist nun nach Meinung der Autorin doch etwas zu weit gegriffen. Dass auch auf SocialMedia Mitwirkungspflichten bestehen, ist hingegen ganz naheliegend.

Zu Risiken und Nebenwirkungen berät sie gerne ihre für sie zuständige RegionalsekretärIn.

 

Digital, radikal, ideal?

Leere Konferenzräume, weil man ja ohnehin digital zugeschalten werden kann? Ist das die Zukunft der Arbeit? Oder werden uns Roboter mit ihren mitdenkenden Algorithmen gleich ganz ersetzen und wir beziehen alle ein Grundeinkommen?

wer hat morgen Arbeit?

fragten sich Constanze Griessler und Franziska Mayr-Keber 2014 und auf 3SAT wurde das Ergebnis gestern gesendet. Antworten suchen sie mit dem Soziologen Hartmuth Rosa, dem Künstler Niki Passath, der Bloggerin Madeleine Alizadeh, dem Chef der Erstebank Andreas Treichl, dem Personalchef aus der schönen neuen Arbeitswelt von Google Hamburg und noch einigen anderen.

Man könnte meinen, ein Film wie viele andere Dokus, die es in letzter Zeit zur „Digitalisierung der Arbeit“ gab. Aber nein, etwas ist diesmal anders, irgendein Aspekt wird hier ausführlich beleuchtet, der neu in der medialen Darstellung von „Arbeit 4.0“ erscheint, was war das noch mal?

Diesmal ist viel Gewerkschaft dabei! Walter Stern spricht ausführlich über Betriebsratsarbeit  – altersbedingt aus einer Zeit in der unter „industrielle Revolution“ noch das mit den Fließbändern und der Massenproduktion gemeint war und als Arbeitszeitverkürzung noch durchgesetzt werden konnte. Eine  (angebliche) Begebenheit aus der „guten alten“ Zeit, ist allerdings nach wie vor hochaktuell:

Zeigt der Firmenchef eines Autoherstellers dem Gewerkschaftssekretär eine weitgehend automatisierte Werkshalle und fragt: „Sehen sie, die ganze Arbeit kann von nur drei Robotern gemacht werden? Wer wird jetzt ihre Gewerkschaftsbeiträge zahlen?“ Antwortet der Gewerkschafter: „Und wer wird ihre Autos kaufen?“

Ein Film über die Veränderungen der Arbeit:

Historisch, digital, sehenswert!

Was sie immer schon über Betriebsvereinbarungen wissen wollten

Leitfaden Betriebsvereinbarungneue Publikation des ÖGB Verlags

Betriebsvereinbarungen sind das Kernstück der betrieblichen Mitbestimmung. In der Betriebsvereinbarung können BetriebsrätInnen gemeinsam mit der Geschäftsführung festlegen, wie die Arbeitskräfteüberlassung gehandhabt wird, wie Personalinformationssysteme und Personalbeurteilungssysteme aussehen dürfen, wie – und ob überhaupt – bestimmt Kontrollsysteme eingeführt werden dürfen, was in Sozialplänen vereinbart wird, wie die Arbeitszeit verteilt wird, wie akkordähnliche Löhne bestimmt werden, wie Freiräume für Arbeitszeitgestaltung auf betrieblicher Ebene genutzt werden dürfen,  und vieles mehr.

Variantenreichtum

Um hier nicht den Überblick über die verschiedenen Möglichkeiten der betriebsrätlichen Einflussnahme zu verlieren, hilf diese Neu-Veröffentlichung aus dem ÖGB-Verlag.

aus der Praxis für die Praxis

hat ein AutorInnen-Kollektiv das gleichnamige Buch aus dem Jahre 1995 völlig neu bearbeitet, den gesetzlichen Vorgaben angepasst (die sich in den letzten 20 Jahren doch einigermaßen geändert haben) und mit Beispielen aus der Beratungspraxis angereichert.

Ein wenig Vorgeschmack für diejenigen, die wissen wollen, worauf sie sich mit dieser Lektüre einlassen, bieten die „Checkliste: der Weg zur Betriebsvereinbarung“ oder der Überblick über Arten von Betriebsvereinbarungen.

Ergänzt mit einem Web-Auftritt und einem e-book ist die Publikation insgesamt eine ideale Papier-digital-Kombination, die Theorie und Praxis der Betriebsvereinbarung unter einem Buchdeckel / in einem online-Portal vereint und in keinem Betriebsratsbüro fehlen sollte.

(Ende der Werbeeinschaltung)

„Der Mensch kann Industrie 4.0“

pfeiffersagt die Soziologin Prof. Sabine Pfeiffer im Interview

Im ersten Trendreport von 2016, wurde die deutsche Professorin für Soziologie an der Universität Hohenheim, Sabine Pfeiffer,  zur Digitalisierung der Arbeit interviewt. Der Trendreport ist eine gemeinsame Publikation des Soziologie-Instituts der Universität Wien, der Gesellschaft für Europapolitik und der außeruniversitären Forschungseinrichtung FORBA.

Sabine Pfeiffer beschäftigt sich seit Jahrzehnten, also noch bevor der „4.0-Hype“ begann, mit empirischer Arbeitssoziologie und kann daher wertvolle wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse aus der Industriesoziologie zur Thematik rund um Qualifikationsbedarfe in der digitalisierten Arbeitswelt beisteuern.  Sabine Pfeiffer enthält ihre Erkenntnisse der interessierten Öffentlichkeit nicht vor sondern bloggt sie – Prädikat: besonders lesenswert! Warum man Beschäftigte von Beginn an in die Gestaltung der Arbeitswelt 4.0 einbeziehen sollte und über die Herausforderungen der Digitalen Agenda spricht sie mit der Arbeitssoziologin Annika Schönauer.

(Danke an Annika Schönauer und Sabine Pfeiffer, dass wir das Interview auch unseren Blog-LeserInnen zur Verfügung stellen dürfen.)

Trendreport: Oft wird im Zuge der Diskussionen um Industrie 4.0 das Bild einer „Revolution“ gezeichnet. Finden Sie dieses Bild angebracht?

Pfeiffer: So einfach ist das nicht zu sagen. Industrielle Revolutionen werden üblicherweise nicht vorher ausgerufen. Und viele Elemente von dem, was unter den Stichworten „Smart“ und „4.0“ als neu diskutiert wird, gibt es auch schon länger. Sicher werden wir in Teilbereichen einen exponentielleren Wandel erleben als wir das aus den Jahren davor kennen. Manches wird so schnell passieren, dass bewusste gesellschaftliche Gestaltung schwerfällt, anderes wird auch noch eine Weile beharrlich bleiben wie es ist. Die Entwicklung wird sicher heterogen und ungleichzeitig verlaufen – gesellschaftlich betrachtet kommt es dabei darauf an, dass wir nicht neue Dimensionen einer digitalen Kluft – auch Digital Divide genannt – schaffen.

Trendreport: Wo kann auf Unternehmensebene bei der Gestaltbarkeit von Technik in der Arbeit angesetzt werden, um diese möglichst humanorientiert zu vollziehen?

Pfeiffer: Eigentlich ist es ja schon komisch, dass wir die Humanorientierung immer so betonen (müssen). Wir haben tolle neue technologische Möglichkeiten und wir sollten sie vor allem zur Verbesserung unseres Lebens, unserer Arbeit und unseres Planeten einsetzen. Wir könnten neu über Schicht- und Taktbindung nachdenken, wir könnten wirklich konsequent ressourcenorientiert produzieren. Um in diese Richtung zu gestalten, müssen wir uns aber entscheiden, bei der Gestaltung nicht nur auf reine Markterfordernisse zu achten. Auf Unternehmensebene ist die beste Idee, die Beschäftigten von Beginn an in die Gestaltung der Arbeit einzubeziehen: Partizipation von Anfang an führt zu besserer Technik und zu einer humaneren Arbeitswelt.

Trendreport: Wo sehen Sie in Europa und national politisch die wichtigsten Herausforderungen im Zuge einer „Digitalen Agenda“?

Pfeiffer: Die Dynamik der Entwicklung führt zu verstehbaren Anstrengungen der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit unsere Wirtschaft im globalen Wettbewerb vorne mit dabei ist. Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln müssen auch in der 4.0-Welt reguliert werden. Wer die Transformation zur Deregulierung nutzt, erweist der nationalen und europäischen Wirtschaft einen Bärendienst: mögliche kurzfristige volkswirtschaftliche Effekte werden mittel- und langfristig die Wettbewerbsstärke Europas unterlaufen. Errungenschaften sozialer Sicherungssysteme müssen ebenso integraler Bestandteil einer Digitalen Agenda sein wie Mitbestimmung und Arbeitnehmer/innendatenschutz. Sicher müssen die Formen der Regulierung hier und da verändert werden, aber: wer für eine reine Deregulierung eintritt, gibt damit jede gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeit aus der Hand.

Trendreport: In welche Richtung entwickeln sich die  ualifikationsanforderungen im Zuge zunehmender Informatisierung und Digitalisierung von Arbeit?

Pfeiffer: Die bisherige Automatisierungsgeschichte lehrt uns: Insgesamt wird die Arbeitswelt noch komplexer werden als heute – d.h. selbst Beschäftigte mit eher einfachen Tätigkeiten werden tendenziell mehr können und wissen müssen als heute. Automatisierung – ob in klassischer Form oder über Algorithmen – wird eingesetzt, um menschliche Arbeit zu ersetzen. Viele Szenarien gehen momentan davon aus, dass vor allem einfache, repetitive Tätigkeiten verschwinden werden und dass intelligente Algorithmen zunehmend auch mittlere und qualifiziertere Jobs ersetzen. Ob und wie sich die Arbeitswelt wirklich verändern wird, und mit welcher Geschwindigkeit, kann im Moment aber niemand seriös voraussagen – alle kursierenden Hochrechnungen sollte man mit gesunder Skepsis betrachten. Zu den Qualifikationsanforderungen lässt sich an wirklich neuen  Herausforderungen ableiten: Wir alle werden erstens von Datenschutz und Privacy mehr verstehen und zweitens den Umgang mit großen Datenmengen erlernen müssen. Das gilt quer zu Berufen und Hierarchieebenen. Insbesondere Führungskräfte werden verstehen müssen, dass Muster und Korrelationen in großen Datenmengen nicht zwangsläufig auf kausale Zusammenhänge hindeuten.

Trendreport: Gerade in der mobilen Arbeit spielen Informations- und Kommunikationstechnologien eine wichtige Rolle. Wo sehen Sie die Chancen und Risiken?

Pfeiffer: Bei jedem bisherigen Schritt der Informatisierung – von der Telearbeit der 1970er- und 1980er-Jahre bis heute – findet sich immer wieder die Hoffnung, dass über die zunehmende Unabhängigkeit von Ort und Zeit endlich mehr Chancen für Vereinbarkeit von Arbeit und Leben entstehen. Wir beobachten aber auch im selben Zeitraum, dass diese Hoffnung nicht immer und automatisch für alle aufgeht. Wir sehen seit Jahren eine deutliche Zunahme von psychischer Belastung. Das ist aus meiner Sicht weniger eine Folge der Digitalisierung als eine der ständigen Extensivierung und Intensivierung der Arbeit. Digitale Technik verstärkt diesen letztlich ökonomisch getriebenen Trend zwar oft, wird aber oft gleichzeitig als entlastendes Tool erlebt. Die Risiken liegen daher eher in den Mechanismen von Arbeitszuweisung, Leistungskontrolle, ausuferndem Arbeitspensum usw. und der Abwälzung der Flexibilisierungsnotwendigkeiten der Wirtschaft auf das Individuum und seine persönlichen Ressourcen, wie zum Beispiel Gesundheit, Lebenswelt, Familie und soziale Beziehungen. Diese Externalisierung gilt es zu thematisieren und hierfür bessere Lösungen zu finden. Dabei kann gut gestaltete digitale Technik helfen – die Ursachen der beobachteten Risiken liegen aber woanders.

Trendreport: Sie schreiben in Ihren Publikationen „der Mensch kann Industrie 4.0“. Was meinen Sie damit?

Pfeiffer: Immer wieder liest man, der Mensch sei nicht fit für den Wandel. Das ist aus meiner Sicht Schwarzmalerei an der falschen Stelle. Die Beschäftigtenstruktur in Deutschland etwa ist gut aufgestellt. Eigene Berechnungen zeigen: 71 Prozent aller Beschäftigten gehen heute schon an ihrem Arbeitsplatz erfolgreich mit Wandel, mit Komplexität und Unwägbarkeiten um. In den industriellen Branchen Maschinenbau (81 Prozent) oder Automotive und IT (je 79 Prozent) liegen die Werte noch deutlich höher. Das Potenzial zur Gestaltung und zum Umgang mit Wandel ist also da. Wenn die Beschäftigten heute in die Gestaltung der Arbeitswelt 4.0 einbezogen werden – und zwar partizipativ und von Anfang an – dann lösen sich auf diesem Weg nicht nur anstehende Qualifizierungsbedarfe, sondern es entstehen nachhaltig wettbewerbsfähige Arbeitswelten. Wirklich dazu lernen muss das Management, das allzu oft das Potenzial der eigenen Beschäftigten zur Innovation unterschätzt. Was weitgehend fehlt, sind daher wirklich partizipative Formen innovativer Gestaltung.

Trendreport: Herzlichen Dank für das Interview

Und wer noch immer nicht genug hat und noch ein Interview mit Sabine Pfeiffer sehen möchte, klickt jetzt hier und erfährt etwas darüber was überhaupt digital ersetzbar ist und was das für BetriebsrätInnen bedeutet.

 

Erfüllt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung die Erwartungen?

teilnehmerInnen an der DSGVO-Konferenz

(wieder einmal sehr subjektive)

Blitzlichter einer Veranstaltung

Im sehr gut besuchten Europa-Saal des Renner-Instituts erklärte Prof. Kotschy die Zusammenhänge zwischen der Menschenrechtskonvention (und dem in ihr verankerten Recht auf Privatsphäre), der Europäischen Menschenrechtscharta (und dem in ihr verankerten Recht auf Datenschutz) und dem in der Datenschutzgrundverordnung festgeschriebenen Recht auf Datenschutz. Hier muss ein Interessensausgleich zwischen denen der kotschyBetroffenen auf Datenschutz und denen der Auftraggeber auf die Wahrung ihrer Interessen stattfinden. In der neuen Verordnung liegt nun die Beweislast diesbezüglich bei den Betroffenen. „Das habe ich nie verstanden, warum man das so konstruiert hat.“ nimmt sich Kotschy kein Blatt vor den Mund.

krischAndreas Krisch wies eindringlich darauf hin, dass Demokratie nur funktionieren kann, wenn der Datenschutz für den/die EinzelneN gewährleistet ist, wenn die Personen selbst bestimmen können, wer was über sie weiß. Dazu konnte in der DSGVO einiges aus der alten Richtlinie „hinübergerettet“ werden. „Das Verhältnis zwischen Datenschutzbeauftragten und den Datenschutz-Behörden ist in Deutschland wesentlich entspannter als hier in Österreich. Da gibt es schon eine längere Erfahrung in der Zusammenarbeit. Aber überall müssten die Behörden wesentlich besser ausgestattet werden, damit sie gute Arbeit leisten können.“ erzählt Krisch aus seiner langjährigen internationalen Tätigkeit als betrieblicher Datenschutzbeauftragter und Präsident der europäischen Datenschutz-NGO edri.

kunnert BKADr. Kunnert, der Verhandler Österreichs in der Rats-Arbeitsgruppe zur Datenschutz-Grundverordnung, entsandt vom Bundeskanzleramt, erklärte, warum Österreich sich bei der Endabstimmung im Europäischen Rat der Stimme enthielt. „Es werden hier Grundprinzipien wie das der Zweckbindung, bei der Weiterverwendung von Daten aufgeweicht.“

zimmer daniela Ak KonsumentenschutzTrotz nachlassender Raumtemperatur und fortschreitendem Hungergefühl, schaffte es Daniela Zimmer von der Abteilung Konsumentenschutz der Arbeiterkammer, dem Publikum einen spannenden Einblick in den Konsumentenschutz im Zeitalter der Digitalisierung zu geben. „Wir haben in einer Studie festgestellt, dass Preise für ein und die selben elektronischen Geräte täglich variabel individuell je nach Kunde/Kundin  berechnet werden. Wenn zum Beispiel keine Konkurrenzanbieter in der Nähe sind, wird’s teurer. Leider ist dieses >dynamic pricing< weder in der Grundverordnung noch in der Digitalen Agenda thematisiert worden. Viele Konsumenten haben aber nicht die Zeit, das Wissen, die Finanzkraft, um sich täglich der Durchsetzung ihrer Grund- und Verbraucherrechte anzunehmen. Sie wollen vorsorglich, kollektiv durch staatliche Rechtsschutzmechanismen geschützt werden!“

regner evelyn, Abgeordnete zum Europäischen Parlament, S'n'D Frisch gestärkt war die Aufmerksamkeit für Evelyn Regner seitens des Publikums ungebrochen. Auch die S’n’D-Abgeordnete, die wir aus dem Europa-Parlament in Brüssel willkommen heißen durften, hatte ein offenes Wort: „Da ist eine Chance vertan worden. Wir haben im Ausschuss für Beschäftigung einige Standards eingezogen gehabt, wie zum Beispiel das Verbot von Schwarzen Listen und heimlicher Überwachung. Da gab es im Parlament auch eine überraschend große Mehrheit dafür, bei der ersten Lesung. Aber nach den Trilog-Verhandlungen war das weg.

komarDie darauf folgende Podiumsdiskussion mit  (v.l.n.r.)

  • Andrea Komar (Leiterin der Rechtsabteilung in der GPA-djp), Martina Chlestil (Datenschutz-Juristin bei der Arbeiterkammer), Eva Angerler (Datenschutz-Expertin in der GPA-djp und diesmal als Moderatorin im Einsatz)
  • Evelyn Regner
  • Helmut Wolff  (Betriebsrat bei unify )
  • und Andreas Krisch

drehte sich dann vor allem um die betriebliche Ebene, darum, wie einE BetriebsrätIn die Privatsphäre der Arbeitnehmerinnen besser schützen kann.

wolfHelmut Wolff erzählte aus seiner Praxis mit der us-amerikanischen Konzernmutter: „Für die Amerikaner war der Gang zum Schiedsgericht gar nicht unbedingt ein feindlicher Akt, sondern eher eine ganz normale Klarstellung.“

Martina Chlestil streicht heraus, dass gerade in einem Abhängigkeitsverhältnis wie dem Arbeitsverhältnis die Interessensvertretung eine wesentlich wichtigere Rolle in der Datenschutzgrundverordnung einnehmen müsste, als sie es derzeit tut.

Andrea Komar sieht zwar nun einen besseren Rechtszugang für einzelne Betroffene, kann zugleich aber auch einige Lücken, Unklarheiten und Auslassungen in dem Gesetzeskonvolut ausmachen. „Wer legt denn fest, wo die Hauptniederlassung ist?“ stellt sie die Frage in den Raum.

podium lachtInsgesamt ein prall gefüllter Tag an dem vielleicht mehr neue Fragen entstanden sind, als geklärt werden konnten  – wir werden weiterhin versuchen, sie gemeinsam mit euch zu klären. Jedenfalls wurde festgestellt, dass Datenschutz auch Spaß machen kann (Beweisfoto links).

Für alle, die keinen Platz mehr bei der Veranstaltung gefunden haben und für jene, die sich noch einmal vergewissern wollen, ob sie alles richtig verstanden haben, gibt es hier die Präsentationen zum Download:

Kompass faire Arbeitszeiten

Unbenannteine Neuerscheinung aus dem Grundlagenbereich der GPA-djp

 

Wir freuen uns, die Broschüre

„Kompass faire Arbeitszeiten Eine kleine Orientierungshilfe für den betrieblichen Alltag“

zu präsentieren. Die Verfasserinnen der Broschüre beschäftigt sich mit folgenden Fragestellungen:

  • Was versteht man unter Normal- und Höchstarbeitszeit? Wie viele Stunden betragen diese?
  • Wann liegen Überstunden vor? In welchem Ausmaß sind diese zulässig und wie sind sie zu vergüten?
  • Was bedeutet Gleitzeit? Worauf sollte man bei einer Gleitzeit-Betriebsvereinbarung achten? Wann fallen bei Gleitzeit Überstunden an?
  • Was ist bei All-In-Vereinbarungen zu bedenken?
  • Was versteht man unter Vertrauensarbeitszeit und ist diese überhaupt zulässig?
  • Welche Rechte und Durchsetzungsmöglichkeiten kommen dem Betriebsrat in arbeitszeitrechtlicher Hinsicht zu? Welche Rolle spielt der/die ArbeitsinspektorIn?
  • Wie ist die Arbeit (insbesondere auch die Überstundenleistung) in Österreich auf die einzelnen Beschäftigtengruppen verteilt?
  • Welche Wechselwirkungen bzw. Zusammenhänge bestehen zwischen Arbeitszeit(-gestaltung) und Gesundheit der ArbeitnehmerInnen?

Die Fragestellungen stammen aus der Praxis, und die Autorinnen aus der GPA-djp versuchen Antworten für die Praxis zu geben.

Die Broschüre enthält:

  • einen historischen Überblick über die Entwicklung der Arbeitszeit in Österreich,
  • eine Darstellung der gegenwärtigen Arbeitszeitlandschaft in Daten und Fakten,
  • die Untersuchung des Gesundheitsfaktors Arbeitszeitgestaltung,
  • eine Erläuterung der wichtigsten arbeitszeitrechtlichen Grundlagen und Begriffe,
  • diverse betriebliche Arbeitszeitmodelle, zu denen kompakte Praxis-Tipps für die betriebliche Regelung Unterstützung bieten,
  • sowie einen umfangreichen Anhang mit zahlreichen Tabellen und Checklisten.

Die Broschüre wird im Rahmen des GPA-djp Bundesvorstandes am 10./11. Juni 2015 offiziell vorgestellt.