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Was die geplante EU-Verordnung zum Datenschutz für österreichische ArbeitnehmerInnen bedeutet

IMG_1556 ein Interview mit Gerda Heilegger

Die geplante  Novellierung im EU-Datenschutz wird auch in Österreich weit reichende Konsequenzen haben. Zu den Auswirkungen auf die Gesetzeslage in Österreich wurde deshalb die Juristin Gerda Heilegger aus der Arbeiterkammer Wien befragt.

Dass der internationale Datentransfer ein heißes Thema ist, wurde bereits des Öfteren – auch in diesem Blog – thematisiert. Zuletzt wieder in dem Artikel „Einblick unerwünscht“ in der Kompetenz.

In der geplanten EU-Verordnung soll der Datentransfer innerhalb der EU weitere Freiheiten erfahren und zugleich der Missbrauch von personenbezogenen Daten stärker sanktioniert werden. Was die Verordnung insgesamt für die derzeitige Gesetzgebung bedeutet, verrät Gerda Heilegger.

Was sind die wesentlichen Änderungen der geplanten EU-Verordnung im Vergleich zum derzeitigen Stand im ArbeitnehmerInnen-Datenschutz?

Man kann schon sagen, dass die Verordnung einige Verbesserungen bringt.

Dass es jetzt Mindeststrafen geben soll, ist sehr begrüßenswert. In Österreich gibt’s derzeit nur Höchststrafen und die werden kaum je ausgesprochen – Strafverfahren zum Datenschutzgesetz sind momentan eher scheintot. 

Es ist schön, dass es einen Datenschutzbeauftragten geben soll, auch wenn die Rahmenbedingungen nicht wirklich zufriedenstellend sind. Da fehlt noch die rechtliche Absicherung für diese Funktion, die Mitsprache des Betriebsrates und die Anzahl der Beschäftigten, ab der ein Datenschutzbeauftragter einzurichten ist, ist zu hoch.

Ja und was sehr gut ist, ist die Informationspflicht für die Betroffenen, falls es zu einem Daten-Leck kommt. Das ist jetzt in der Verordnung genau festgeschrieben, was dann zu passieren hat, in welcher Frist informiert werden muss – nämlich 24 Stunden – und worüber konkret informiert werden muss – nämlich welche Daten in die falschen Hände geraten sind und wo das Sicherheitsleck ist.

Leider gibt es nach wie vor kaum einen expliziten Bezug zum Arbeitsverhältnis – zwar ist in Artikel 82 das „data proceeding in the employment context“ abgehandelt, aber das gibt inhaltlich nicht viel her.

Welche Auswirkungen hat die geplante Verordnung auf unser derzeitiges Datenschutzgesetz?

Die Verordnung steht rechtlich über dem DSG. Die Verordnung ist in Österreich unmittelbar anzuwenden, enthält allerdings noch einige Lücken, wie das konkret umgesetzt werden soll, weshalb ich annehme, dass die EU-Staaten sowieso einiges noch näher ausführen müssen. Tritt die Verordnung in Kraft, müssen die Mitgliedsstaaten prüfen, ob ihre Gesetzgebung der EU-Verordnung entspricht – zum Beispiel bei den Sanktionen entspricht die derzeitige Gesetzeslage in Österreich nicht der Verordnung und das müsste dann nachgebessert werden. Oder der Gesetzgeber setzt das DSG außer Kraft. Oder er macht gar nichts und handelt sich eine Vertragsverletzungsklage ein.

Was wäre aus Sicht der ArbeitnehmerInnenvertretung noch unbedingt zu ergänzen in dem Entwurf der EU-Kommission?

Ich würde mir wünschen, dass die Verordnung ganz klar regelt, in welchen Bereichen die EU-Staaten eigene nationalstaatliche Regelungen zur Besserstellung gegenüber der Verordnung schaffen können. Insbesondere beim Datenschutzbeauftragten wäre das wichtig – den muss es auch für Firmen mit weniger als 250 Mitarbeitergeben und sie brauchen einen Kündigungsschutz und ein Benachteiligungsverbot.

Dann bleibt zu hoffen, dass das EU-Parlament hier noch nachbessert. Danke für das Interview.

Danke ebenfalls.

der neue Entwurf der EU-Verordnung zum Datenschutz

himmelquo vadis EU-Datenschutz?

 

Ein Loch im Datenschutz!

Doch fangen wir am Anfang an: Ende November wurden bei einem Treffen in Brüssel die Eckpunkte der bevorstehenden Novelle zum Datenschutz aus ArbeitnehmerInnen-Perspektive beleuchtet. Es trafen sich GewerkschafterInnen von der deutschen Dienstleistergewerkschaft ver.di , die ÖGB-Verterterin in Brüssel,  ein Vertreter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EAWS) und eine Gewerkschaftssekretärin der GPA-djp in Brüssel mit den Juristen, die für die neue Fassung der Datenschutz-Richtlinie zuständig sind. Kürzlich wurde das damals im Zentrum der Diskussion stehende Dokument  – offensichtlich durch ein Leck in der EU – für die Öffentlichkeit  einsehbar.

Bei dem Treffen in Brüssel wurden in einem durchaus offenen Gesprächsklima folgende Themen auf den Tisch gelegt:

  • Die Richtlinie wird durch eine Verordnung ersetzt, d.h. dass für alle Mitgliedsstaaten dasselbe gilt.
  • Die Einwilligung zur Datenverwendung im Arbeitsverhältnissoll keine legale Grundlage mehr sein, personenbezogene Daten von ArbeitnehmerInnen verarbeiten zu dürfen.
  • Die unabhängigen Datenschutz-Behörden (in Österreich die Datenschutzkommission) sollen wesentlich gestärkt werden – sowohl in ihren Ressourcen als auch in ihren rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten.
  • Es soll eine innerbetriebliche Behörde etabliert werden, die für den Datenschutz verantwortlich ist; sprich der/die innerbetriebliche Datenschutzbeauftragte könnte in dieser Verordnung Realität werden. Die betriebsrätliche Mitbestimmung bei deren Bestellung war ein heiß diskutiertes Thema bei dem Treffen und findet vielleicht noch Aufnahme in den Entwurf.
  • Die Sanktionen sollen empfindlich erhöht werden.
  • Ein Verbandsklagsrecht wird angedacht, um die Rechtsdurchsetzung für den/die EinzelneN zu erleichtern. Hier könnte man dann auch auf betrieblicher Ebene einhaken und als Betriebsrat das Verbandsklagsrecht nutzen und auf diesem Weg die Vertretungsbefugnis für die ArbeitnehmerInnen im Datenschutz erhalten.

Nun ist bekannt, wie das Dokument konkret aussieht, über das diskutiert wurde – es ist geleakt worden.

 

Der Entwurf zur europäischen Datenschutzverordnung sieht vor, dass

Datenschutzbeauftragte ab einer Größe von 250 MitarbeiterInnen eingesetzt werden müssen,

die Sanktionen empfindlich erhöht werden bis zu 5% des jährlichen weltweiten Jahresumsatzes

aber leider auch eine Art Konzernprivileg eingeführt werden soll, das die Zentrale als Datenverantwortliche festschreibt und ihnen damit die Hoheit über die Daten der MitarbeiterInnen überlässt.

Am 25. Jänner 2012 wird das Dokument dem EU-Parlament vorgelegt. Bis dahin wird die GPA-djp den Fokus auf zwei Aufgaben legen:

  1. weitere europäische Gewerkschaften davon überzeugen, dass es auf europäischer Ebene zu intervenieren gilt
  2. EU-ParlamentarierInnen davon überzeugen, dass es bei dem Entwurf noch „Optimierungspotential“ gibt.

Und es geht weiter…

GPA-djp-”Lehrgang zum/-r Betrieblichen Datenschutzbeauftragten”

Datenschutz fällt nicht vom Himmel

Die Kontrollmaßnahmen in den Betrieben werden immer ausgefeilter, die permanente Überwachungskultur wird immer mehr zum Normalzustand. BetriebsrätInnen stehen dem oft mit einem Gefühl der Ohnmacht gegenüber.

Das muss sich ändern!

Die GPA-djp reagiert mit einem neuen Weiterbildungsangebot auf die Herausforderungen im Themenfeld betrieblicher Datenschutz.

DatenschutzbeauftragterMit dem neuen „Lehrgang zum Betrieblichen Datenschutzbeauftragten“ werden bisherige Angebote zusammengefasst und inhaltlich erweitert.

Die TeilnehmerInnen sollen nach dem Lehrgang ihre Rechte und Möglichkeiten im Betriebsrat beim Thema Datenschutz genau kennen und überhandnehmenden Kontrollmaßnahmen gegensteuern können. Sie tragen so zu einer höheren Sensibilität im Umgang mit personenbezogenen Daten im Betrieb bei.

Der/Die „Betriebliche Datenschutzbeauftragte“ ist zwar nicht rechtliche Realität in Österreich, dass die Funktionsbezeichnung dennoch ausdrücklich im Titel unseres Lehrgangs steht, ist ein Hinweis auf die nach wie vor aufrechte Forderung der GPA-djp. Dieser soll unter anderem mit diesem Weiterbildungsangebot für Betriebsratsmitglieder Nachdruck verliehen werden.

Alle weiteren Informationen zu den Inhalten und Zielen des Lehrgangs sowie zu Terminen und Anmeldemöglichkeiten finden sich im Blog der GPA-djp Bildungsabteilung unter dem Stichwort „Lehrgang Datenschutzbeauftragter“.

Datenschutz auf Hamburgisch

hamburgwie die Hamburger Aufsichtsbehörde für Datenschutz bei der Privatwirtschaft agiert

 

Im Mai dieses Jahres wurde von der der Datenschutzbehörde in Hamburg die Vorgehensweise festgelegt, wie man den Datenschutz generell und am Arbeitsplatz im Besonderen fördern könnte. Dazu zählte auch vermehrtes Hinweisen auf Datenschutzvorschriften bei Privatbetrieben. Gesagt getan, brieflich wurde angefragt, ob man denn schon  Datenschutzbeauftragte bestellt habe – wie es rechtlich erforderlich ist, sobald eine bestimmte Betriebsgröße erreicht wurde.

Johannes Caspar, der Leiter der Hamburger Datenschutzbehörde, spricht in einem Artikel in der „Welt-online“ über die Folgen dieses Vorgehens (DIE WELT am Sonntag; 5.6.2011) :

Nicht zu unterschätzen ist dabei auch das psychologische Moment. Unternehmen, die direkt von der Aufsichtsbehörde angeschrieben werden, erkennen, dass das Thema (…) konkret vorangetrieben wird und etwas ist, was sie selbst betrifft.

Auch finanziell sind die deutschen Datenschutzbehörden unabhängiger von der Regierung, als das in Österreich derzeit der Fall ist. Die Behörden haben die Möglichkeit, eigenständig Bußgelder zu verhängen. Die Hamburger Sparkasse wurde im Dezember 2010  beipsielsweise mit 200.000 EUR zur Kasse gebeten, weil sie KundInnendaten an freie MitarbeiterInnen zugänglich gemacht hatte. (Mittlerweile wurde einige der selbständigen MitarbeiterInnen angestellt – so hatte der Skandal im Nachspiel auch noch für einige sichere Arbeitsplätze gesorgt.)

Der Hamburgische „Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit “  – wie diese Funktion in Deutschland genannt wird –  Johannes Caspar, sorgt nicht nur mit seiner offensiven Vorgehensweise bei Privatfirmen für mediales Aufsehen. Er hat wegen der Trackings auf dem Internet-Auftritt seiner eigenen Behörde diese Seite kurzerhand stilllegen lassen und auf eine andere – ungetrackte – Domain gestellt. („Der Golem“ hat berichtet.)

Eine Aufsichtsbehörde, die mit den passenden Rechten ausgestattet ist und die mit der erforderlichen Durchsetzungskraft agiert, kann doch einiges bewegen. Das beweist die Hamburger Datenschutzbehörde.

Die Forderung der GPA-djp nach einem betrieblichen Datenschutzbeauftragten und einer besseren Ausstattung der Datenschutzbehörde ist also nach wie vor höchst sinnvoll und ihre Umsetzung würde sicherlich zu mehr Datenschutz am Arbeitsplatz führen.

Wie die Werbung zu deiner google-Seite kommmt

Google hat viele Daten über seine NutzerInnen, unter anderem werden die gesuchten Schlagworte und angesurften Seiten gespeichert. Cookies bleiben 18 Monate lang auf den internen Rechnern zur Weiterverarbeitung , erzählt die Google-Datenschutzbeauftragte in einem Interview mit der Süddeutschen. 

Mit diesen Daten kann das Unternehmen die Werbe-Anzeigen auf das Suchverhalten der NutzerInnen abstimmen. Willst du wissen, was Google über dich weiß? Als special service gibt es unter diesem Link die Möglichkeit, sich darüber zu informieren, welche Interessensgebiete Google als die deinen „erkannt“ hat. Man kann die zugewiesenen „Interessen“ beliebig erweitern oder  reduzieren – oder man kann diesen „service“ auch ganz abbestellen. Viel Spaß noch mit google…

Neue Chance auf einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten?

 

Quelle: Bilderbox

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Die Europäische Kommission möchte die Datenschutzrichtlinie von 1995 an die in den letzten 15 Jahren doch etwas veränderten technischen und gesellschaftlichen Bedingungen anpassen. Dazu hat die Kommission ein Dokument erarbeitet und zur EU-weiten Begutachtung frei gegeben.

Von 4. November bis 15. Jänner lädt die Kommission ein, zu ihrem Konzept  Stellung zu nehmen. Eingeladen zur Konsultation sind sowohl Privatpersonen als auch Organisationen und Behörden.

In dem Konzept  ist vom ArbeitnehmerInnen-Datenschutz weit und breit nichts zu lesen. Zwar soll der Datenverkehr – insbesondere für multinationale Unternehmen – vereinfacht werden,  doch sind deren Angestellte kein Thema. Diverse weitere Personengruppen sind angeführt (z.B. Sicherheitsbehörden, Datenschutzbehörden, Kinder, Verbraucherschutzorganisationen, Unternehmerverbände), doch von Beschäftigten ist nicht direkt die Rede.

Es gibt jedoch einige Vorschläge der Kommission, die für den Beschäftigtendatenschutz durchaus ausbaufähig wären. So wurde beispielsweise festgehalten, dass die Sache mit dem Datenschutz wenig sanktioniert wird und die Datenschutzbehörden eher zahnlos sind – Österreich ist da ein hervorragendes Beispiel. Daher wird eine Stärkung und mehr Befugnisse der Datenschutzbehörden in Erwägung gezogen – auf EU-Sprech: „ein verstärkter institutioneller Rahemn für eine wirksame Durchsetzung der Datenschutzvorschriften“.

Zwei Punkte ließen das Herz der ArbeitnehmerInnen-Datenschützerin besonders höher schlagen:

1., Man fasst die Möglichkeit ins Auge, dass

die Befugnis zur Klage bei nationalen Gerichten auch auf Datenschutzbehörden und Verbände der Zivilgesellschaft sowie andere Verbände, die die Interessen von Betroffenen vertreten, ausgedehnt werden kann

sprich: der Betriebsrat / die Betriebsrätin hätte endlich auch ein Vertretungsrecht gegenüber den Gerichten. Das wär schon von Vorteil, weil in einem aufrechten Arbeitsverhältnis geht kaum jemand zum Richter ohne Kündigungsschutz – getreu dem inoffiziellen Grundsatz: „Wenn du zum Richter gehst, nimm deinen Kündigungsschutz mit.“ Egal ob wegen missbräuchlicher Datenverwendung oder etwas anderem.

2., Man lese und staune:

verpflichtende Benennung eines unabhängigen Datenschutzbeauftragten und Harmonisierung der Bestimmungen über dessen Aufgaben und Zuständigkeiten

Bei diesem Vorhaben wollen wir doch die Kommission kräftigst unterstützen!

Außerdem spielt die Kommission mit dem Gedanken, eine Frist einzuführen für die Beantwortung von Anfragen der Betroffenen, welche Daten über sie gespeichert werden, sowie diese Auskunft gratis einzuführen.

Summa summarum also einige gute Vorschläge, einige weniger gute (z.B. Datenschutz-Zertifizierungen für Unternehmen und Binding Corporate Rules) und hoffentlich eine Umsetzung von den guten. Je mehr Organisationen und Personen sich zum Thema Beschäftigten-Datenschutz bei der EU einbringen, desto größer sind die Chancen, dass dieser Aspekt des Datenschutzes mehr beachtet wird. Wir arbeiten an einer umfassenden Stellungnahme zum EU-Vorschlag – demnächst unter dieser Adresse zu lesen.

Im EU-Sande verlaufen?

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Die letzte nennenswerte Richtlinie der EU, die das Thema Datenschutz im Arbeitsverhältnis zumindest berührt, wurde 2002 zur Datenverwendung bei der elektronischen Kommunikation verfasst. Die für den Datenschutz am Arbeitsplatz relevanteste Richtlinie stammt aus dem Jahre 1995 und widmet sich dem Schutz personenbezogener Daten bzw. der Freiheit im Datenverkehr . Seitdem herrscht Schweigen – obwohl schon in einer Empfehlung von 1989 erkannt wurde, dass die ungleiche Machtverteilung zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen einen besonders sensiblen Umgang mit personenbezogenen Daten im Arbeitsverhältnis erfordert.

Zu den gesetzlichen Vorgaben der Kommission gibt es jede Menge Auslegungen, Empfehlungen und Arbeitspapiere von der „Artikel-29-Datenschutzgruppe„. Die rege Tätigkeit der Artikel-29-Gruppe, die aus JuristInnen der nationalen Datenschutzbehörden besteht, berührt mitunter auch das Thema ArbeitnehmerInnen-Datenschutz. Explizit zu dem Thema gibt es zwei Papiere – eine Empfehlung zu Beurteilungsdaten von Beschäftigten und eine Stellungnahme zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten. Die Dokumente sind leider nicht rechtlich verbindlich –  sie können bei der Auslegung des Gesetzestextes herangezogen werden.

Die EU-Richtlinie von 1995 gibt für alle Mitgliedsstaaten vor, wie personenbezogene Daten verwendet werden dürfen. Die Richtlinie musste von jedem EU-Land umgesetzt werden, weshalb EU-weit davon ausgegangen wird, dass alle Mitgliedsstaaten das gleiche Datenschutzniveau haben. Die Umsetzung dieser EU-Richtlinie in nationale Gesetze sieht allerdings höchst uneinheitlich aus. Einige Länder haben den Datenschutz im Arbeitsleben in einem eigenen Gesetz geregelt (z.B. Finnland, Griechenland und Frankreich), andere nicht (z.B. Österreich). Einige Länder haben den betrieblichen Datenschutzbeauftragten eingeführt (z.B. Deutschland, Ungarn oder Schweden), andere nicht (z.B. Österreich). Manche Länder haben personell gut ausgestattete Datenschutzbehörden (z.B. Italien oder Tschechien), andere nicht (z.B. Österreich). Gemeinsame Anstrengungen für eine EU-weite Regelung sind bislang im Sande verlaufen.

Die UNI-Europa, der Gewerkschaftsverbund für die Branchen Dienstleistung und Kommunikation, hat nun einen neuerlichen Versuch unternommen, das Thema wieder auf die Agenda  zu bekommen. Im UNI Europa Datenschutz-Dokument vom Juni 2010 wird unter anderem einE verpflichtendeR betrieblicheR DatenschutzbeauftragteR gefordert und die Möglichkeit zur grenzüberschreitenden Sanktionierung von Verstößen gegen das Datenschutzgesetz eingemahnt.

Ihr Wort in EU-Kommissions Ohr…

Die haben’s gut, die Deutschen

Nicht nur, dass „Schland“ (noch) bei der WM dabei ist, sie haben auch eine weltmeisterliche Sammlung von Datenschutzberichten.

Die FH Giessen Friedberg hat eine eigene Plattform zusammengestellt, auf der alle Tätigkeitsberichte der deutschen Bundesländer sowie Berichte der EU-Datenschutzbehörde und Arbeitspapiere der EU-Datenschutzgruppe veröffentlicht sind; das Zentralarchiv für Tätigkeitsberichte des Bundes- und der Landesdatenschutz-Beauftragten und der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz – ZAfTDa.

Hier ist umfassende Information dargestellt. Welche Betriebe haben gegen das – mit dem österreichischen durchaus vergleichbaren – Datenschutzgesetz verstoßen? Welche Bußgelder haben die Behörden verhängt? Welche Gerichtsentscheidungen wurden in den jeweiligen Bundesländern getroffen?

Durchaus interessant sind auch die Aktivitäten der betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Hierzulande kennt man diese Funktion nur auf freiwilliger Basis – in Deutschland ist sie gesetzlich geregelt. Die haben’s gut, die Deutschen…

Arbeitgeber, wieso hast du so große Ohren?

Immer mehr ArbeitgeberInnen sammeln immer mehr Daten von MitarbeiterInnen in immer mehr und technisch ausgefeilten Systemen (z.B. Personalinformationssysteme, Systeme zur Erfassung von Betriebsdaten, Ortungssysteme in Fahrzeugen, Videokontrollen, Chips mit kombinierter Zutritts-, Zeiterfassungs-, Ausweis- und Zahlungsfunktion, etc.). In den Systemen ist auch Höchstpersönliches der Beschäftigten festgehalten.

Der/die Vorgesetzte kann durch eine Verknüpfung der vorhandenen Daten einiges über seine MitarbeiterInnen herausfinden – und daraus (falsche) Schlüsse ziehen. Wer suchet, der findet – auch das, wonach ursprünglich gar nicht gesucht wurde.

In Österreich ist nur eines von drei technischen Systemen in einer Betriebsvereinbarung geregelt, wie eine Studie von AK und FORBA ergeben hat. Nur ein Bruchteil der vorhandenen Betriebsvereinbarungen wird auch kontrolliert. Damit sind dem Datenmissbrauch Tür und Tor geöffnet. 

Daten schützen – aber wie!? 

  • zweckmäßig –Das Datenschutzgesetz bestimmt, dass für jede Datenverwendung Sinn und Zweck gegeben sein müssen.
  • verhältnismäßig – Das Datenschutzgesetz bestimmt, dass bei jeder Datenverwendung das „gelindeste zum Ziel führende Mittel“ eingesetzt werden muss. Folglich dürfen nur unbedingt notwendige Daten in möglichst wenig Systemen verwendet werden.
  • transparent – Diejenigen, deren Daten verarbeitet werden, haben ein Recht darauf zu wissen, welche Daten von ihnen vorhanden sind und was mit ihnen passiert.

 Was darf der/die ArbeitgeberIn?

  • anonymisierte Daten verwenden
  • bereits anderswo veröffentlichte Daten verwenden
  • statistische Auswertungen machen, ohne Rückschluss auf Einzelne
  • Standardanwendungen (z.B. Personalverwaltung)
  • gesetzlich vorgeschriebene Datenverwendungen durchführen

Was darf der/die ArbeitgeberIn sicher nicht?

  • Blankounterschriften der MitarbeiterInnen fordern, in denen sie pauschal jeder Datenverwendung zustimmen
  • Sanitär- und Sozialräume mit Video überwachen
  • alle Mails lesen
  • Daten ohne ausreichenden Schutz ins Nicht-EU-Ausland übermitteln

Was muss der/die ArbeitgeberIn?

  • die ArbeitnehmerInnen über die Datenverwendungen informieren
  • technische Systeme beim Datenverarbeitungsregister melden
  • technische Systeme mit sensiblen Daten genehmigen lassen
  • Betriebsvereinbarungen zu den technischen Systemen abschließen

Die Privatsphäre wird nicht an der Bürotüre abgegeben!

Was kann der/die Einzelne tun:

  • das Recht auf Auskunft über die eigenen gespeicherten Daten und deren Verwendung einfordern
  • den Zweck von Datenverwendungen hinterfragen
  • sich die gesetzlichen / vertraglichen Grundlagen für Datenverwendungen zeigen lassen
  • bei Verdacht auf Missbrauch, den/die Betriebsrat/-rätin kontaktieren
  • bei der Datenschutzkommission nachfragen, ob die Systeme überhaupt gemeldet wurden – und somit legal in Verwendung sind
  • persönliche Daten so weit als möglich vom Arbeits-PC fernhalten

 Daten kennen keine Grenzen – setzen wir ihnen welche!

 was dieGPA-djp dazu anbietet:

  • Infobroschüren
  • Muster-Betriebsvereinbarungen
  • auf den Betrieb maßgeschneiderte Beratung
  • Unterstützung bei der Verhandlung von Datenschutz-Betriebsvereinbarungen
  • Vorträge, Seminare, Workshops

 Datenschutz fordert heraus – daher fordert die GPA-djp:

  • eineN betrieblicheN DatenschutzbeauftragteN
  • die gerichtliche Vertretungsmöglichkeit des Betriebsrates für Beschäftigte bei Datenschutzproblemen am Arbeitsplatz
  • die Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichtes bei Datenschutzproblemen
  • ein Gesetz zum Schutz von personenbezogenen Daten im Arbeitsverhältnis

 Je eingeschränkter die Datenauswertungen sind, desto freier sind die MitarbeiterInnen.

Es bleibt noch viel zu tun beim Datenschutz

 In der Novemberausgabe 2009 des GPA-djp-Magazins KOMPETENZ ist der Artikel „Es bleibt noch viel zu tun beim Datenschutz“ von Clara Fritsch erschienen.

Inhalt des Artikels ist eine Bewertung der Aktivitäten in Richtung eines verbesserten und zeitgemäßen betrieblichen Datenschutzes, und zwar auf EU-Ebene und im nationalen Vergleich.
Der Titel des Artikels sagt hierbei schon, wie eine solche Bewertung nur ausfallen kann: Es bleibt noch viel zu tun!

Die Forderungen der GPA-djp
Durch die bessere Vernetzung der Europäischen Gewerkschaften und die Sensibilisierung europäischer Institutionen für den ArbeitnehmerInnen-Datenschutz soll die EU endlich zum Handeln gezwungen werden.

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