Tag Archives: Betriebsrat/Betriebsrätin

MitarbeiterInnen der Modekette Primark Deutschland überwacht

Mode_Geschaeftunmenschliche Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie?

In den letzten Tagen fanden KundInnen Hilferufe in ihre neu gekauften Kleider eingenäht. ArbeiterInnen machten auf ihre Situation aufmerksam, indem sie „SOS“ auf die Etiketten schrieben. Daneben befanden sich asiatische Schriftzeichen auf dem Kleidermarkerl, die aussagten, das chinesische Gefangene in 15-Stunden-Tagen die Ware herstellten. Nun kommen Verdachtsmomente hinzu, dass die Geschäftsführung von Primark in Hannover Kaufhaus-MitarbeiterInnen mittels Videokameras überwacht.

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was von Alfred Dallinger übrig blieb…

Quelle: ÖGB-Archiv

Quelle: ÖGB-Archiv

Festakt zum 25. Todestag
von Alfred Dallinger

Am 27. Februar 2014, um 9.30 Uhr findet im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Stubenring 1, 1010 Wien, eine Gedenkveranstaltung an den Gewerkschafter und politischen Visionär Alfred Dallinger statt.

Alfred Dallinger war 15 Jahre lang Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten und von 1980 bis zu seinem Unfalltod 1989 amtierender Bundesminister für Arbeit und Soziales. Zu seinen wichtigsten politischen Forderungen gehörten die Arbeitszeitverkürzung auf eine 35-30-Stunden-Woche und die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe.

Am Blog für Arbeit und Technik soll aber insbesondere auf Dallingers Engagement für die Humanisierung der Arbeit und die frühzeitige Auseinandersetzung mit den Veränderungen in der Arbeitswelt durch neue Technologien hingewiesen werden. Dallinger hat damit wesentlich dazu beigetragen, die Grundlagen für die Mitbestimmung des Betriebsrates an technischen Systemen im Betrieb und der Sicherstellung von Datenschutz am Arbeitsplatz zu schaffen, was mit der ArbVG-Novelle 1986 umgesetzt wurde.

Folgendes Statement Dallingers in diesem Zusammenhang erscheint heute aktueller denn je:

Schutzmechanismen sind nicht als defensive Strategie zur Verhinderung einer Weiterentwicklung der technologischen Innovation anzusehen, sondern als Norm für die Vermenschlichung der Technik, denn nur wenn der Mensch und seine Arbeit den gleichen Stellenwert wie das Kapital oder Profitinteressen haben, kann die Zukunft der gesamten Gesellschaft human und demokratisch gestaltet werden.

(Alfred Dallinger, am 14. Februar 1985)

Im Rahmen der Gedenkveranstaltung werden ein Film und ein Buch zur Person Alfred Dallinger präsentiert, und anschließend wird in drei Diskussionsrunden über die Bedeutung Dallingers für die Gegenwart diskutiert.

Um Anmeldung per E-Mail unter kommunikation@bmask.gv.at wird gebeten.

 

…und manchmal geht es doch

die „innerbetriebliche Datenschutz-Kommission“ stärkt den Beschäftigten den Rücken

Dr. Datenschutz berichtet aus der Praxis

In einem österreichischen Unternehmen, dessen Geschäftszweck Vertrieb, Montage, Wartung und Reparatur von Elektrogeräten ist und dessen Zentrale in Deutschland liegt, besteht seit 2010 eine so genannte „interne Datenschutzkommission“. Zustande gekommen ist diese „iDSK“ im Zuge einer Arbeitsanweisung der deutschen Unternehmenseigentümerin; es galt zu überprüfen, ob alle internen „Compliance-Richtlinien“ eingehalten würden. Alle Töchterunternehmen wurden europaweit zu einer solchen Überprüfung angehalten, bei der die „Compliance-Officer“ an leitender Stelle eingesetzt waren. Um der Papiermengen Herr zu werden, wurde ein Team gebildet, in dem der Betriebsrat und ein Mitglied der Geschäftführung vertreten waren. In der Compliance-Richtlinie stieß das Team auf den Satz „alle nationalen Gesetze sind einzuhalten“.

Compliance gilt auch bei Beschäftigten-Datenschutz

Diese Textstelle wurde unter anderem in Bezug auf das Datenschutzgesetz interpretiert und man kam zu der gemeinsamen Meinung, dass eine interne Datenschutzkommission hilfreich wäre, um der Compliance-Richtlinie gerecht zu werden. Für die Geschäftsführung stand dabei das Interesse im Raum,  an die deutsche Muttergesellschaft nicht alle geforderten unternehmensinternen Daten weiterleiten zu müssen, weil sie befürchtete, dass sich die Eigentümerin dann allzu sehr in die Angelegenheiten der österreichischen Niederlassung einmischen würde. Für die ArbeitnehmerInnen-Interessenvertretung ergab sich so die Gelegenheit, mehr Informationen zu den geplanten Vorhaben der Konzernmutter zu erhalten. .

Gründung der internen Datenschutzkommission: eine Win-win-Situation.

Die iDSK wurde mittels Betriebsvereinbarung rechtlich abgesichert. Einer der ersten Arbeitsschritte war es, ein Formular zu entwickeln auf dem jede Datenanwendung ausführlich eingetragen werden musste. Inhaltlich lehnt sich das Dokument an die Meldeformulare der österreichischen Datenschutzkommission an. In dem Betrieb wurden jegliche Datenanwendungen, in denen personenbezogene Daten Bestandteil der Verwendung sind, in ein solches Formular eingetragen. Das ging vom Verschicken von Briefen an die Beschäftigten über neue Leistungserfassungstools bis hin zu Navigationssystemen. Das Formular diente als Grundlage für die Entscheidung, ob eine Betriebsvereinbarungspflicht vorliegt oder nicht.

Zwei Jahre nach Bestand der iDSK wünscht sich die Geschäftsführung nun eine Abwandlung dieses Genehmigungsformulars weil es zu bürokratisch und zeitaufwendig erscheint. Der Betriebsrat möchte die bestehende, umfangreiche Form beibehalten. Um die Angst vor der Komplexität zu nehmen, möchte der Betriebsrat statt dessen ein einfaches Informationsblatt an die Beschäftigten austeilen, das die komplexen Inhalte und Entscheidungsprozesse der internen Datenschutzkommission verständlicher macht. Das Informationsblatt wird die Entscheidungspfade in Form eines Baumes wiedergeben und einfache Wenn-Dann-Beziehungen aufzeigen (z.B. eine Datenverwendung enthält Daten, die eindeutig einer Mitarbeiterin / einem Mitarbeiter zuordenbar sind –> Abschluss einer Betriebsvereinbarung). Somit erfüllt die Kommission gleichzeitig auch die Aufgabe der Bewusstseinsbildung für die Belegschaft.

Seit Einführung der internen Datenschutzkommission hat sich die Datenschutz-Kultur im Betrieb geändert. Sowohl bei der Geschäftsführung als auch bei den ArbeitnehmerInnen ist ein Bewusstsein entstanden, dass Vorsicht geboten ist im Umgang mit personenbezogenen Daten. Der Betriebsrat beschreibt es mit den Worten:

Es kann nicht mehr alles einfach gemacht werden, wie sich das jemand gerade einbildet.

 

Facebook-Schnüffelei – Gefahr einer Epidemie?

Dr. Datenschutz berichtet aus der Praxis

knochen1Die Anamnese

Zu den krankengeschichtlichen Hintergründen des „Patienten“ kann Folgendes festgehalten werden: In einem österreichischen Betrieb richtet der Betriebsrat eine firmeninterne Facebook-Gruppe ein. Diese soll die Kommunikation zwischen den Beschäftigten fördern, dem Gedankenaustausch dienen, Informationen des Betriebsrats unter die MitarbeiterInnen bringen, etc.

Als vorbeugende Maßnahme, getreu dem medizinischen Grundsatz „Vorsorge ist besser als Heilen“ wurde die Gruppe so eingerichtet, dass nur tatsächlich im Betrieb Angestellte sich beteiligen konnten. Die SystemadministratorInnen schalteten ausschließlich jene Personen frei, deren Beschäftigtenstatus sie zuvor festgestellt hatten.

Die Symptome

In diesem Fall ist „Symptom“ genau der richtige Ausdruck, weil es eben keine sichtbaren Beschwerden gibt, niemand offensichtlich verletzt wurde und keine „Spuren von Gewaltanwendung“ zu sehen waren.

Was war geschehen? In der Gruppe wurde über die neuen Öffnungszeiten in den Filialen des Österreichweit tätigen Unternehmens diskutiert. Dabei postete ein Angestellter: „Prinzipiell hätt’ ich ja nix dagegen, aber ich würd’s noch besser verstehen, wenn um die Uhrzeit wenigstens Kunden kommen würden.“

Bald darauf hatte er ein Gespräch mit seinem direkten Vorgesetzten, dass er derartige Kommentare besser unterlassen solle. Der Vorgesetzte war selbst gar nicht in der Gruppe beteiligt – dessen Vorgesetzter schon und dieser hatte scheinbar den Auftrag erteilt, den Mitarbeiter in die Schranken zu verweisen.

Die Auswirkungen

In der Facebook-Gruppe wird über dieses Thema nur mehr in Andeutungen geschrieben, um dem betroffenen Kollegen nicht noch mehr Probleme zu bereiten.

Der Betriebsrat wird jedoch – sobald die Gelegenheit günstig ist – dieses Thema auf den Tisch bringen.

Es kann nicht sein, dass in unserem Betrieb sachliche Kritik einfach abgedreht wird – noch dazu wenn sie eh nur in einer geschlossenen Gruppe geäußert wurde, wo Kunden gar nicht mitlesen können!

stellt eine Betriebsrätin klar.

Epidemie-Prophylaxe

Dieses Beispiel zeigt deutlich, dass auch bei allen Sicherheitsvorkehrungen und Präventionstechniken (es gibt in dem Betrieb sowohl eine Social-Media-Richtlinie als auch eine Betriebsvereinbarung zu Email und Internet und dazu noch einen sehr engagierten Betriebsrat), immer noch die handelnden Personen in die Pflicht genommen werden müssen.

Was hier grassiert, ist – in den Worten der Betriebsrätin:

vorauseilender Gehorsam von Sandwich-Führungskräften.

Zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung dieser Volkskrankheit ist es notwendig, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Der Impfstoff steckt in der Entwicklungsphase.

Gesundheitsdaten beim Arbeitgeber?

was Sie schon immer über ihre Gesundheitsdaten wissen wollten, aber nie zu fragen gewagt haben…

Gesundheitsdaten gehören zu den sensiblen Daten und daher nicht zwangsläufig in die Hände des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin. Unter bestimmten Umständen kann es allerdings durchaus gerechtfertigt sein, dass ArbeitgeberInnen über Gesundheitsrisiken bei ArbeitnehmerInnen bescheid wissen.

Einige Daten sind für den Arbeitgeber verpflichtend zu erheben wie beispielsweise der Krankenstand, um ihn der Sozialversicherung zu melden. Da gilt aber, dass nur die Dauer des Krankenstandes und keinesfalls eine ärztliche Diagnose gemeldet werden muss.

Die Fürsorgepflicht der ArbeitgeberInnen ist ein weiterer Grund dafür, dass sie manchmal Gesundheitsdaten der Angestellten erfassen dürfen – oder auch müssen. Wenn beispielsweise eine Gärtnerin eine Birkenpollenallergie hat, wird es im beiderseitigen Interesse sein, sie zur Zeit des Birkenpollenflugs verstärkt im Innendienst einzusetzen. Oder wenn einE KollegIn aus dem Call-Center einen Gehörsturz hatte, wird sie an ihrem eigentlichen Arbeitsplatz eine Zeit lang nicht einsetzbar sein. Es kann also durchaus Sinn machen, Diagnosen von Gesundheitsproblemen an den Arbeitgeber weiterzugeben, auch wenn es sich dabei um sensible Daten handelt.

Ein allgemeines Screening aller MitarbeiterInnen nach sämtlichen möglichen Krankheiten unter dem Titel „Fürsorgepflicht“ ist allerdings nicht zulässig. Die Fürsorgepflicht ist immer an ein bestimmtes Unternehmen und die dort bestehenden Gefahren für die Gesundheit gebunden. Als Richtschnur für die Gültigkeit der Fürsorgepflicht kann folgende Frage dienen:

Ist das Gefährdungspotential in meinem Betrieb höher als in einem anderen Betrieb oder als generell im Leben?

Es wird also nicht gehen, dass in einem Büro von allen Angestellten ein AIDS-Test verlangt wird. Auch ein allgemeines „Krankenstandsmanagement„, das nach Ursachen, wiederholten Krankenständen in der Vergangenheit, „Wiedereinstiegsmotivation“ und Ähnlichem fragt, fällt sicher nicht unter die Fürsorgepflicht.

Sollten derartige Gespsräche zum Standard-Repertoire der Vorgesetzten gehören, so ist der Betriebsrat aufgefordert, das zu unterbinden. (Eine Empfehlung dazu ist auch eine Broschüre der GPA-djp zum Thema Krankenstandsmanagement.)

EinE Betriebsrat/-rätin kann bei allen Verfahren, die Gesundheitsdaten der ArbeitnehmerInnen erfassen, eine Betriebsvereinbarung (BV) verlangen. §96 ArbVG legt fest, dass eine BV abzuschließem ist, wenn die Menschenwürde berührt ist – und das ist bei Gesundheitsdaten so gut wie immer der Fall.

 Ein Buchtipp zum Weiterlesen für juristisch Interessierte wurde von Julia Baier verfasst:

Ermittlung gesundheitsbezogener Daten durch Arbeitgeber

und ist 2012 im ÖGB-Verlag erschienen und ebendort um 29,90 EUR käuflich erwerbbar.

Wer viel misst, misst viel Mist

Mit dem Sinn und Unsinn betrieblicher Kennzahlen setzt sich die neue Broschüre der Abteilung Arbeit & Technik auseinander.  Sie hört – gemäß einem weit verbreiteten Motto von betriebswirtschaftlichen ControllerInnen – auf den Namen:

Kannst du’s nicht messen, kannst du’s vergessen

Der Entstehungshintergrund der Broschüre war, dass sich in der Beratungsarbeit immer öfter gezeigt hat, dass strategische Entscheidungen des Managements mit Zahlen „begründet“ werden. Generell wäre dagegen nichts einzuwenden, wenn die Auswirkungen nicht immer zuungunsten der ArbeitnehmerInnen ausgefallen wären und wenn diese Zahlen nicht so schwer nachvollziehbar gewesen wären und sich nicht permanent die Frage gestellt hätte: wo kommen die Zahlen plötzlich her? wer hat diese Zahlen geliefert? In der Praxis hörten BetriebsrätInnen: 

Die Performance in Österreich ist im Vergleich zur Ukraine so stark gesunken – wir müssen leider umstrukturieren.

Das interne Ranking hat ergeben, dass die Kollegin M den Anforderungen nicht mehr gewachsen scheint, weshalb man sich besser trennen sollte.

Das kann einfach kein Zufall mehr sein, dass die Zahlen nie belegen, dass der Arbeitsdruck zu hoch ist und dadurch bewirken, dass z.B. neue MitarbeiterInnen eingestellt werden müssten. Da stimmt etwas mit den mathematischen Gesetzen der Wahrscheinlichkeit nicht.

Die „objektiven Zahlen“ werden herangezogen, um subjektive Auswirkungen zu begründen. In Form von Benchmarks, Kennzahlen-Systemen, eigenen Programmen zur Leistungserfassung der MitarbeiterInnen, etc. kommen innerbetrieblich immer mehr Kennzahlen, gespeichert in immer komplexeren Systemen, zugänglich für immer mehr MitarbeiterInnen (und Vorgesetzte) zum Einsatz.

Im Beirat für Arbeit & Technik wurde darüber mehrmals diskutiert, bis die Idee entstand, diese Entwicklung in einer Broschüre nachzuzeichnen, zu hinterfragen und Alternativen anzubieten. Außerdem werden einzele Kennzahlen-Systeme konkret dargestellt (z.B. Balanced Score Card), kritisch überprüft und auf ihre Möglichkeiten zur innerbetrieblichen Verwendung hin untersucht.

GPA-djp-Mitglieder können die Broschüre von der Homepage downloaden oder unter der Email arbeitundtechnik@gpa-djp.at bestellen.

 

 

die Qual der Betriebsratswahl

urneDr. Datenschutz berichtet aus der Praxis

die Beschwerde:

In einem Unternehmen stehen Betriebsratswahlen vor der Türe. Die Anspannung im Haus ist eher größer als kleiner. Der Wahlvorstand steht in der Auslage und wird genau beobachtet. Laut Wahlordnung müssen Wählerlisten Namen und Geburtsdatum beinhalten (§20 BRWO) – so weit alles in Ordnung. Die rechtliche Vorgabe, dass die Listen zur Einsicht zur Verfügung stehen müssen, (§21 BRWO), wurde in dem Unternehmen so interpretiert, dass die Wählerlisten ins Internet gestellt wurden. Eine kandidierende Person war mit dieser Lösung nicht glücklich.

das Symptomatische:

Soll ein (neuer) Betriebsrat gewählt werden, gehen die Wogen öfters hoch und es wird nach Schwachstellen gesucht, wo auch immer sie zu finden sein könnten. Die Phase zwischen Veröffentlichung der Wählerlisten und Wahltermin ist besonders kritisch.

die Behandlung:

Es ist nicht zu leugnen, dass die Kandidatur für Betriebsrats- oder Personalvertretungswahlen – insbesondere die auf den vorderen Plätzen – die KandidatInnen auch zu  „Personen von öffentlichem Interesse“ macht. Insbesondere wenn die KandidatInnen im Internet bereits ihre Fraktion kundgetan haben, wie im Fall eines Personalvertreters bei der Polizei, in dem die Datenschutzkommission entschied:

Diese Beschränkung des Geheimhaltungsrechts liegt nicht zuletzt in der Rolle des Beschwerdeführers als Personalvertreter begründet, da schon die Bewerbung um ein öffentliches Amt oder auch nur um die Wahl in ein gesetzlich vorgesehenes Arbeitnehmerorgan ein öffentliches In-Erscheinung-Treten des Betroffenen bedingt, das im Fall der Kandidatur auf einem bestimmten politisch ausgerichteten Wahlvorschlag regelmäßig mit einer Deklaration der politischen Überzeugung des Bewerbers verbunden ist. Dies ist wiederum zwingend mit einem gewissen Maß an Verzicht auf Privatsphäre verbunden

Den WählerInnen sollte die Gelegenheit gegeben werden, sich über die zu Wählenden und deren Fraktionszugehörigkeit zu informieren.

Das Internet ist jedoch nicht zwangsläufig der Ort, den der Gesetzgeber gemeint hat, als er die Möglichkeit zur Einischtnahme in Wählerlisten beschlossen hat. Eine Möglichkeit ist es beispielsweise, die Wählerlisten im Büro des Wahlvorstandes (zu bestimmten Zeiten) für Interessierte zur Einsicht aufzulegen.

eine ähnliche Beschwerde:

Auch bei der Briefwahl kann es zu Unstimmigkeiten kommen, wenn die Beschäftigten zu viele Angaben auf den Rücksende-Kuverts machen müssen. Ein Brief ist in der Regel mit einem Absender und einer Adresse ausgestattet, aus der hervorgeht, wohin der Brief soll und von wem er kommt. Einige MitarbeiterInnen wollten aber nicht, dass auf dem Wahlkuvert a) der Arbeitgeber und b) ihre Wohnadresse ersichtlich ist und nahmen nicht an der Wahl teil.

Nun möchte der Betriebsrat einerseits einen einfachen Ablauf der Briefwahl garantieren, um die Wahlbeteiligung hoch zu halten – wogegen das neutrale Kuvert im adressierten Kuvert spricht – und gleichzeitig soll die geheime Wahl garantiert sein.

Es empfiehlt sich die Postkartenvariante: ein Abschnitt des Briefes zur Betriebsratswahl wird an die Firma zurückgesandt (Porto zahlt Empfänger). Auf diesem Abschnitt (der kann zur Sicherheit mit einer selbst ausgesuchten vierstelligen Nummer der MitarbeiterIn gekennzeichnet werden, um Doppelwahlen zu verunmöglichen) ist durch ein Kreuzchen die gewählte Liste ersichtlich –  und es wird kein Absender angegeben. Das ist völlig ausreichend und nicht zurückverfolgbar.

Einer geheimen und administrativ schaffbaren Betriebsratswahl steht somit nichts mehr im Wege – auf gehts!

 

Streitfall Mailbox

MailboxDr. Datenschutz berichtet aus der Praxis

die Beschwerden:

Probleme rund um das Thema Email treten häufig auf. Da werden Mails von Personen gelesen, die das nach Meinung der Adressaten sicher nichts angeht. Da werden Mails automatisch weitergeleitet, ohne dass die eigentlichen Adressaten davon etwas wissen. Da werden Spams zum Anlass für Kritik an den ArbeitnehmerInnen.

das Symptomatische:

Der elektronische Briefverkehr bietet rein optisch weniger (Sicht-) Schutz für das Briefgeheimnis als der konventionelle Briefverkehr. Aus der Betreffzeile ist der Inhalt bereits grob ersichtlich. Die E-Mail ähnelt eher der Postkarte. Read more »

Mitbestimmung und Datenschutz in der Arbeitswelt

 

spidbandendlich ist sie da – die Studie zum betrieblichen Datenschutz in Österreich

 

Im Sommer veröffentlichte die Arbeiterkammmer Wien einen Forschungsbericht zu Datenschutz und Mitbestimmung am Arbeitsplatz unter dem Titel „Verwendung personenbezogener Daten und Grenzen betrieblicher Mitbestimmung: Datenschutz in der Arbeitswelt.“ (PDF).

Die Studie wurde von der „Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt“ (kurz: FORBA) im Auftrag der AK Wien durchgeführt. Die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier war sowohl bei der Konzeption der Studie mit der Abteilung Arbeit & Technik als auch beim Ausfüllen der online-Umfrage seitens der Angestellten und ihrer BetriebsrätInnen an der Entstehung der Studie beteiligt.

riesenecker

Interview mit dem Studienautor Thomas Riesenecker von der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt

Bislang gab es ja zu Thema Datenschutz in Österreich die Eurobarometer-Erhebungen sowie eine GPA-djp-Umfrage des IFES aus dem Jahre 2007. Im heurigen Sommer wurde nun die Studie zu Mitbestimmung und Datenschutz in der Arbeitswelt veröffentlicht. Was wissen wir jetzt mehr als zuvor?

Die zwei Studien, die du angesprochen hast, beleuchten das Thema Datenschutz im Betrieb nur anhand ein paar allgemeiner Fragen. Die vorliegende Studie, die dankenswerter Weise von der Wiener Arbeiterkammer finanziert wurde, bot die Möglichkeit, eine umfassende online-Befragung von BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen durchzuführen und zusätzlich wurden mit ExpertInnen und betroffenen BetriebsrätInnen Interviews geführt. Somit ergibt sich doch ein ganz anderes und vor allem umfassenderes Bild des betrieblichen Datenschutzes. Wir haben im Rahmen dieser Studie auch im Detail nachgefragt, welche Systeme im Einsatz sind und ob diese in einer Betriebsvereinbarung geregelt sind, welche Rolle ArbeitgeberInnen bei der Regelung dieser Systeme spielen und inwieweit der Betriebsrat dieses doch recht komplexe Thema angeht.

Ist der ArbeitnehmerInnen-Datenschutz in Österreich ein wichtiges Thema – aus Sicht der Beschäftigten und ihrer Interessensvertretung?

In Zeit von Wirtschaftskrise und Angst um den eigenen Arbeitsplatz ist der Datenschutz nur ein nachrangiges Thema, so ehrlich muss man sein. Aber technische und organisatorische Entwicklungen bringen das Thema Datenschutz doch immer wieder auf die Tagesordnung. Gerade die Verwendung sozialer Medien wie Facebook wird ja gerade nicht nur auf der betrieblichen Ebene heiß diskutiert. Darüber hinaus wird die Datenverarbeitung immer internationaler: Konzerne besitzen große zentrale Sammlungen an Daten unterschiedlicher Standorte, Betriebe verlagern einzelne Informationen in die „Cloud“ oder Dienstleister betreuen Aufgabengebiete mehrerer Firmenstandorte. Daneben wirft auch der technische Fortschritt immer wieder neue Themen auf. Eines ist zum Beispiel, wie der massive Einsatz von Smartphones nicht nur das Arbeiten verändert, sondern auch die Datensicherheit, weil plötzlich auch über diese Medien Viren in das Unternehmen eingeschleppt werden können oder Beschäftigte eine ganze Reihe an Daten mit sich herumtragen.

Wie würdest du in einer Zeile das Klima in den österreichischen Betrieben zum Thema Datenschutz zusammenfassen?

Da der Datenschutz im Hinblick auf MitarbeiterInnendaten kein zentrales Thema ist, weder eines des Managements noch der betrieblichen Interessenvertretung, kann dies wohl am besten so zusammengefasst werden: Halbwissen verbunden mit großem Respekt vor der Komplexität des Themas. Beim Thema Datenschutz treffen ja zwei verschiedene Aufgabengebiete zusammen: Zum einen die Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen aus der Arbeitsverfassung und dem Datenschutzgesetz, zum anderen möchten Betriebe natürlich gute funktionierende technische Lösungen mit einer ausreichenden Funktionalität anbieten. Und da kann sich jede/r ja nur mal die/den LeiterIn der eigenen IT im Gespräch mit der/dem LeiterIn der Rechtabteilung vorstellen. Bis diese zwei Stellen eine gemeinsame Sprache finden, dauert es doch etwas. Und das dürfte wohl auch eine der großen betrieblicher Herausforderungen sein, eine gemeinsame Sprache zu finden, um das Thema Datenschutz gesamtheitlich anzugehen.

Was würdest du Interessenvertretungen empfehlen, die sich dem Thema innerbetrieblicher Datenschutz erstmals annähern wollen?

Ich denke mal, dass es auf der einen Seite wichtig ist, betriebsinterne ExpertInnen mit ins Boot zu holen, um mal einen Überblick zu erhalten, vor welchen betrieblichen Fragestellungen man eigentlich steht. Und andererseits macht es immer Sinn, auch auf Seite der ArbeitgeberInnen nach Verbündeten zu suchen, denn Datenschutz betrifft ja Schutz der Daten von MitarbeiterInnen und KundInnen.

Was sind die größten Hindernisse bei der korrekten Verwendung von ArbeitnehmerInnen-Daten im Betrieb? Worauf müsste sich also ein Betriebsrat / eine Personalvertretung gefasst machen?

Die Studienergebnisse haben gezeigt, dass BetriebsrätInnen mit einer Vielzahl an verschiedenen Informations- und Kommunikationssystemen konfrontiert sind und da ist eine klare Planung des Abarbeitens der verschiedenen Themen nicht immer leicht. Vor allem auch deshalb, und da möchte ich vielen ArbeitgeberInnen keine Absicht unterstellen, deren Informationspolitik gegenüber dem Betriebsrat, ich sag mal, ausbaufähig ist und somit die Beschaffung von aussagekräftiger Information schon mal Zeit braucht. Denn oft wissen auch ArbeitgeberInnen nicht, welche technischen Beschreibungen im Unternehmen aufliegen.

Es braucht jedenfalls einen langen Atem, Überzeugungskraft und, was ich für besonders wichtig erachte, das Schaffung von betrieblichem Fachwissens innerhalb des Betriebsrates. Hier können Gewerkschaften und Arbeiterkammer über das Angebot von spezifischen Weiterbildungen, das Veröffentlichen von Broschüren zum Thema oder Beratung eine gute Unterstützung für Betriebsräte sein.

Welche Rolle kann denn eine Interessensvertretung im Datenschutz überhaupt spielen? Ich meine, macht es einen Unterschied, ob’s im Betrieb einen Betriebsrat / eine Betriebsrätin gibt oder nicht?

Betriebe ohne Betriebsrat haben es generell schwerer, denn wer kann dort das „mahnende Gewissen“ sein, und gerade die Verhandlung von Betriebsvereinbarungen wirft doch gerade die zentralen Fragen auf, welche Daten erfasst, welche Auswertungen stattfinden oder wer Zugriff auf Daten hat. Ohne Vereinbarung bleibt das ja oft im Dunkeln.

 Gab es ein Ergebnis, das dich persönlich überrascht hat?

Es gab wirklich einen Punkt, der mich überrascht hat. Wie schon angeführt, haben wir nachgefragt, welche konkreten Systeme nach Wissen der BetriebsrätInnen im Einsatz sind und wo es Betriebsvereinbarungen gibt. Was in diesem Zusammenhang doch erstaunlich war, ist, dass selbst in knapp einem Fünftel der Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten keine einzige Betriebsvereinbarung zur Verwendung personenbezogener Daten vorzufinden war. Und das dürfte wohl nicht daran liegen, dass es nichts zu kritisieren und somit zu regeln gäbe.

Ich danke für das Interview – und für die Studie, die ja doch „Licht ins Dunkel“ der innerbetrieblichen Datenschutz-(Un-)Kultur bringt.

Lesung und Diskussion

„Sie sprechen mit Jean Amery, was kann ich für Sie tun?“ 

ein Roman, den das Call-Center schrieb

Quelle: Milena Verlag

… und aus dem der Autor Kurto Wendt demnächst lesen wird

…und über den Katharina Morawek und BetriebsrätInnen aus dem Call-Center demnächst mit dem Autor diskutieren werden

… und wenn du willst auch mit deiner Beteiligung – ganz live 

wann: 27.10.2011 um 18:30

wo: Alfred-Dallinger-Platz 1, vista 3, 1. Stock

(U3-Station Schlachthausgasse)

  eine kurze Inhaltsangabe: 

Der Roman „Sie sprechen mit Jean Améry, was kann ich für Sie tun?“ ist eine kritische humoristische Abrechnung mit modernen Arbeitsverhältnissen in Callcentern. In nur sieben Wochen entwickelt die Hauptfigur Frank neue Energien, die in dem Wiener Stadtroman mit vielen Wiedererkennungsorten zu einem überraschenden Finale geführt wird. Durch die Telekom-Affäre erhält das Buch zusätzliche Brisanz, spielt doch die Handlung 2006 mit dem ungenannten Martin Bartenstein als wichtige Nebenfigur.