Tag Archives: Datenschutzgesetz (DSG)

RECHT aktiv im Betriebsrats-Blog

Interview mit der Leiterin der Rechtsabteilung der GPA-djp

 

Weblogs werden immer beliebter für die Kommunikation der Betriebsräte und Betriebsrätinnen. Was müssen die BloggerInnen beachten, damit sie rechtlich im grünen Bereich sind?

Es macht einen großen Unterschied, ob der Blog öffentlich zugänglich ist oder ob es ein betriebsinterner Blog ist. Beim öffentlichen Blog soll sich der Betriebsrat so verhalten, als ob er einen Beitrag in einer Zeitung, im Radio, im Fernsehen liefern würde. Das, was er oder sie öffentlich preisgeben würde, kann auch im offenen Blog stehen. Im geschlossenen Blog soll sich der Betriebsrat so verhalten, als ob er oder sie auf einer Betriebsversammlung wäre. Der geschlossene Blog muss natürlich mit einem guten Passwort entsprechend geschützt sein.

In einem geschlossenen Blog könnte es z.B. sinnvoll sein, eine Diskussion mit der Belegschaft über Vorschläge und Wünsche zu betriebsinternen Themen zu führen. Ich denke da zum Beispiel an den Mittagstisch; an die Preise, die Qualität des Essens und die Auswahlmöglichkeiten. Es kann auch durchaus Sinn machen, Betriebsvereinbarungen in diesen Blog zu stellen. Was der Betriebsrat nicht hineinstellen darf, sind z.B. Informationen, von denen er durch sein Mandat im Aufsichtsrat weiß. Auch auf die Verschwiegenheitspflicht ist zu achten. Bei einer geplanten Unternehmensveräußerung darf der Betriebsrat z.B. nicht veröffentlichen, welcher potentielle Käufer wie viel geboten hat. Als Betriebsrat muss man auch Acht geben, welche Dokumente man in den Blog stellt. Wenn der/die ArbeitgeberIn ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung der Dokumente hat, dann haben sie im Blog nichts verloren.

Welche Gesetze spielen beim betriebsrätlichen Bloggen eine Rolle?

Zunächst einmal ist das Arbeitsverfassungsgesetz von Bedeutung. Darin sind die Rechte und Pflichten des Betriebsrats festgelegt. Ich denke, dass es beispielsweise nicht die Aufgabe des Betriebsrates ist, in seiner Arbeitszeit das Weltgeschehen zu kommentieren. Die Beiträge müssen schon mit dem Betrieb in Zusammenhang stehen. Wenn im Blog über Gott und die Welt geplaudert wird, muss der/die ArbeitgeberIn dem Betriebsrat hierfür keine Freizeit gewähren. Das empfehle ich dann eher privat zu tun.

Außerdem ist das Datenschutzgesetz zu beachten, wo unter Anderem festgelegt ist, dass jeder das Recht auf Privatsphäre hat.

Quelle: Bilderbox

Man muss auch aufpassen, dass man keine Rufschädigung oder üble Nachrede nach dem Strafgesetzbuch begeht.

Zivilrechtlich kann es bezüglich einzelner Äußerungen im schlimmsten Fall sogar zu einer Unterlassungs- oder Schadenersatzklage kommen.

Die Beschäftigten haben Rechte, die zum Tragen kommen, falls zum Beispiel Fotos von ihnen auf den Blog gestellt werden. Welche Vorgehensweise empfiehlst du hier den BetriebsrätInnen, die zum Beispiel die Dokumentation des letzten Betriebsausflugs in den Blog stellen?

Wenn der Betriebsrat einen Ausflug, eine Veranstaltung oder eine Feier dokumentieren möchte, sollte er auf jeden Fall VORHER die Anwesenden fragen, ob es ihnen Recht ist, wenn sie auf Fotos oder Filmen zu sehen sind.

Auch wenn Informationen über einzelne Beschäftigte in den Blog geraten – und sei es auch noch so nett gemeint – sollten die Betroffenen vorher ihre Zustimmung geben. Der Geburtstagsgruß, die Gratulation zur Geburt des zweiten Kindes – von dem womöglich die noch nicht ganz geschiedene Ehefrau nichts weiß – und ähnliche sehr private Informationen – das sind keine empfehlenswerten Inhalte für einen Blog.

Die Rechtsprechung im Bereich Bloggen ist meines Wissens dürftig. Inwieweit können themenverwandte Gerichtsentscheidungen zur Rechtsauslegung herangezogen werden?

Zum Bloggen ist mir gar nichts bekannt. Ich weiß, dass einmal eine Klage im Raum stand. Die Angelegenheit wurde aber verglichen.

Aber selbstverständlich kann man auf Rechtsgrundsätze zurückgreifen. Es gibt z.B. Rechtsprechung zum Thema Verschwiegenheitspflicht, die natürlich auch im Blog gilt. Einmal hat zum Beispiel ein Betriebsrat einem Angestellten gesagt, was andere KollegInnen konkret verdienen. Damit verletzt er seine Betriebsratspflichten. Das ist eine Gerichtsentscheidung gewesen.

Zusammenfassend bitte deine wichtigste Botschaft für bloggende BetriebsrätInnen.

VORHER NACHDENKEN UND ABWÄGEN, um auszuschließen, dass man nachher Personen – wenn auch unabsichtlich – bloßstellt oder sogar mit einer Klage konfrontiert wird.

 

Darf ich vorstellen:

 

Ein neuer Folder der GPA-djp ist fertig. Er eignet sich hervorragend  als Einstieg ins Thema betrieblicher Datenschutz. Er enthält die drei Grundprinzipien der Verwendung von MitarbeiterInnen-Daten, Rechte und Unrechtes seitens der ArbeitgeberInnen und auch was Einzelne tun können, wird in dem Folder kurz angerissen.

Das gute Stück kann im Servicecenter der GPA-djp bestellt oder von der Homepage downgeloadet werden.

Videoüberwachung wird zum Standard!

Eine neue Standardverordnung des Bundeskanzlers macht Videoüberwachung in bestimmten Bereichen zum Standard. Das heißt, die Videoanlagen müssen nicht mehr bei der Datenschutzkommission gemeldet werden, sondern können ohne größeren Aufwand – husch – in Betrieb genommen werden.

Auf einmal war sie da

Ohne den Entwurf zuvor den ArbeitnehmerInnen-Interessenvertretungen vorzulegen, wurde die Verordnung für Banken, Tankstellen, Trafiken und Juweliere (inkl. Antiquitäten- und Kunsthandel, Gold- und Silberschmiede) beschlossen.

Damit erschwert sich der Zugang der BetriebsrätInnen in diesen Geschäften zu den Video-Aufzeichnungen. Das Verhandeln von Betriebsvereinbarungen wird dadurch auch nicht gerade erleichtert.

Außerdem besteht die Gefahr, dass sich andere Bereiche dem anschließen möchten.

Einen Vorteil hat die Geschichte: die Videoerfassung  ist jetzt klar geregelt, die Aufzeichnungen müssen verschlüsselt werden, die Bilder dürfen nur im konkreten Anlassfall angesehen werden und wer die Daten bekommen darf (Polizei, Gerichte u.ä.), ist beschränkt.

Kommentar: Nutzung von Internet und Sozialen Medien (Facebook etc.) am Arbeitsplatz

Wie in einem Beitrag vom 2. März 2010 beschrieben, ergeben sich durch die Nutzung von Internet in Unternehmen bestimmte Regelungserfordernisse, für die mittlerweile eine Erweiterung um Überlegungen zum Web 2.0 als sinnvoll erscheinen. Diese Regelungsvorgaben dienen im Kern dazu, MitarbeiterInnen vor Überwachung bzw. Kontrolle ihres (Surf-)Verhaltens durch den Arbeitgeber zu schützen.

Klar ist, dass sich diese aus dem Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) abgeleiteten Regelungserfordernisse auf Betriebe mit Betriebsrat beschränken. Dieser muss im Sinne der betrieblichen Mitbestimmung der Einführung von technischen Systemen im Betrieb (dazu zählen auch Internet und Email) zustimmen, das heißt, die Regeln, die für den Einsatz des Systems und die Verwendung der Daten gelten sollen, sind zwischen ArbeitgeberIn und Betriebsrat zu vereinbaren.

Aus Umfragen zum betrieblichen Datenschutz geht hervor, dass das Problembewusstsein in diesem Bereich in Betrieben mit Betriebsrat höher ist als in Betrieben ohne Betriebsrat. In Betrieben, in denen es einen Betriebsrat gibt, besteht insgesamt auch ein besseres Regelungsniveau im Bereich von Datenschutzfragen. Wo es keinen Betriebsrat gibt, können MitarbeiterInnen ihre Rechte auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten, die sich aus dem Datenschutzgesetz (DSG) ableiten, nur individuell einfordern. In solchen Betrieben werden daher auch häufig Regelungen, zum Beispiel auch zur Internetnutzung, im Rahmen des Dienstvertrages vereinbart, jedoch in der Regel eher im Interesse des Arbeitgebers als im Interesse bzw. auf Initiative des/der Beschäftigten. Die Verhandlungsmacht liegt hier eindeutig auf Seiten des Arbeitgebers bzw. ist es für die Beschäftigten oder jene, die sich für einen Job bewerben, sehr schwer, ihre Interessen durchzusetzen. (Dies ist einer der Gründe für die Forderungen der GPA-djp unter anderem nach einem betrieblichen Datenschutzbeauftragten. [Siehe auch die dort angegebenen Links!])

Ein Beispiel für eine solche Regelung wird in einem letzte Woche in den OÖ Nachrichten erschienenen Artikel mit dem Titel „Facebook während der Dienstzeit: Viele Firmen setzen sich zur Wehr“ angeführt. In dem Unternehmen mit 500 MitarbeiterInnen, das beispielhaft herangezogen wird, gibt es keinen Betriebsrat. In den Dienstverträgen gibt es aber einen nicht näher erläuterten „Passus über private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit“ und seit einem Monat wird die Internetnutzung kontrolliert, wobei insbesondere das firmenseitig ausgesprochene Verbot der Facebook-Nutzung im Zentrum des Interesses stehen dürfte. Obwohl die Seite nicht gesperrt ist, darf diese demnach während der Dienstzeit nicht angesurft/genutzt werden.

Aus Arbeit&Technik-Sicht stellt diese „Regelung“ keine klaren Verhältnisse her, sondern öffnet der Überwachung des Sufverhaltens der MitarbeiterInnen Tür und Tor – und dies umso drastischer als es keinen Betriebsrat gibt, der die (Datenschutz-)Interessen der Belegschaft auf arbeitsrechtlicher Basis vertreten und einfordern kann. Leider hat hier noch weitgehend der Spruch problematische Aktualität: Wo kein Kläger (Betriebsrat), da kein Richter.

Wie auch immer letztlich die Entscheidung einem Betrieb ausfällt, wie offen oder restriktiv mit der Internetnutzung während der Arbeitszeit umgegangen werden soll, eines ist klar: Die Internetnutzung ist mittlerweile eine Bestandteil des täglichen Lebens und wird in den Gewohnheiten der Menschen allgemein und auch der ArbeitnehmerInnen im Besonderen eher zu als abnehmen. (Einige Beispiele für Tendenzen und Szenarien der Internet- bzw. Web 2.0-Nutzung.) Ein partielles Verbot der Nutzung des Internets durch die MitarbeiterInnen im Betrieb stellt jedenfalls hohe Herausforderungen an eine Regelung und ist besonders ohne kontrollierende Instanz auf Seiten der Belegschaftsvertretung sehr skeptisch zu betrachten. Zwar werden oft Vernunft der MitarbeiterInnen und Vertrauen zwischen ArbeitgeberIn und Belegschaft beschworen, im Zweifelsfall ist aber meist klar, wer die Konsequenzen eines vermeintlichen (!) Fehlverhaltens tragen wird müssen. Dabei ist nicht zu vergessen, dass es „viele Möglichkeiten [gibt], Zeit zu verschwenden“ (David Röthler im Interview in den OÖ Nachrichten) und die Sinnhaftigkeit von Überwachungsmaßnahmen im Unternehmen grundsätzlich zu hinterfragen ist.

Conclusio: Wenn private Internetnutzung am Arbeitsplatz prinzipiell, das heißt in „maßvollem“, „üblichem“ bzw. die berufliche Tätigkeit nicht beeinträchtigendem Ausmaß erlaubt wird, ist schwer nachvollziehbar, warum spezielle Seiten von dieser Nutzung ausgeschlossen sein sollen. Eine technische Lösung, die auf das Sperren unerwünschter Seiten hinausläuft, wäre hier eine bei weitem sauberere Lösung – eine Lösung, die allerdings auch entsprechende Fragestellungen über die Unternehmenskultur aufwirft.

Tipp: Diese und weitere Entwicklungen, Erfahrungen und Fragestellungen rund um das Thema Web 2.0 bzw. Social Media in der Arbeitswelt finden sich nunmehr auch kompakt aufgearbeitet in der Arbeit und Technik-Broschüre „vernetzt, ver[www]irrt, verraten? Web 2.0 in der Arbeitswelt – ein Überblick für BetriebsrätInnen.“

"Datenschutz im Betrieb. Gelebte Praxis oder heiße Luft?"

Dass es eine Reihe von Gründen für Gewerkschaften und Arbeiterkammern gibt, sich eingehend mit betrieblichem Datenschutz zu beschäftigen, habe ich bereits in der Veranstaltungsankündigung festgehalten.

Hohes Interesse, tolle Resonanz
Die starke Resonanz, die die Veranstaltung erzeugt hat, bestätigt die Einschätzungen:
Rund 150 TeilnehmerInnen sind am Mittwoch, 25.11.2009, in die GPA-djp, Vista 3 gekommen, um sich zum Thema zu informieren bzw. auszutauschen.

Die Bundesgeschäftsführerin der GPA-djp, Dr. Dwora Stein, stellte gleich eingangs im Rahmen ihrer Begrüßungsrede die wichtigsten Forderungen der ArbeitnehmerInneninteressenvertretung zum Datenschutz klar:

Read more »

Betrieblicher Datenschutz

Das Thema des Datenschutzes in Unternehmen, hauptsächlich im Zusammenhang mit neuen und erweiterten technischen Möglichkeiten der MitarbeiterInnenüberwachung, gewinnt in den letzten Jahren aus gewerkschaftlicher Sicht bedenklich an Bedeutung. Die Abt. Arbeit und Technik der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck – Journalismus – Papier (GPA-djp) befasst sich nicht nur grundlegend mit den aktuellen Entwicklungen zu diesem Thema, sondern bietet auch Beratung zu den verschiedenen Problemstellungen im Betrieb, um dem Missbrauch von MitarbeiterInnendaten auf ArbeitgeberInnenseite soweit wie möglich vorzubeugen.

Zunehmender Technikeinsatz bringt mehr Möglichkeiten der MitarbeiterInnenkontrolle
Der Themenbereich des betrieblichen Datenschutzes betrifft sowohl Fragen der persönlichen Freiheit von ArbeitnehmerInnen als auch Aspekte der menschenwürdigen Gestaltung von Arbeitsplätzen und hat sich in den letzten Jahren zu einem Kernthema bzw. auch zu einem der wichtigsten Beratungsthemen von Arbeit&Technik entwickelt.
Read more »

Gesetzliche Verschärfung des betrieblichen Datenschutzes erforderlich!

Die GPA-djp tritt seit Jahren für einen Ausbau des betrieblichen Datenschutzes ein. Eine der Hauptforderungen: die gesetzliche Verankerung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

Im heutigen Ö1 Mittagsjournal fordern nunmehr auch Wilhelm Haberzettel, Konzernbetriebsrat der ÖBB, und SPÖ-Nationalratsabgeordneter Johann Maier eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz im Betrieb.

In diesem Zusammenhang sei vor allem daran erinnert, dass die Novelle zum Datenschutzgesetz 2000 (DSG-Novelle 2010) derzeit die parlamentarischen Ausschüsse durchläuft, wobei der derzeitige Stand der Verhandlungen weitgehend unklar ist. Fest steht nur, dass der im ursprünglichen Entwurf vorgesehene betriebliche Datenschutzbeauftragte in der im Frühjahr 2009 zur Begutachtung vorgelegten Fassung nicht mehr enthalten war. Die ArbeitnehmerInnenvertretungen haben zum Ministerialentwurf eindeutig Stellung bezogen (ÖGB-Stellungnahme, AK-Stellungnahme). Die aktuelle Diskussion führt die Problemfelder nicht nur einer breiteren Öffentlichkeit vor Augen, sondern zeigt auch, dass wir mit unseren Anliegen und Forderungen richtig liegen.

Weitere Links:

Kurzinfo: Videoüberwachung im Betrieb

Videoüberwachung
Ist in einem Unternehmen die Einführung einer Videoüberwachung geplant, so handelt es sich um eine Kontrollmaßnahme, die die Menschenwürde berührt und daher gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG nur mit Zustimmung des Betriebsrates eingesetzt werden darf. Der Betriebsrat hat hier also ein starkes Mitbestimmungsrecht. In Betrieben, in denen es keinen Betriebsrat gibt, muss der/die ArbeitgeberIn von jeder/jedem einzelnen MitarbeiterIn die Zustimmung zu dieser Maßnahme einholen.
Darüber hinaus muss für die Videoüberwachung die Genehmigung der Datenschutzkommission (nach § 16 Abs 2 DSG) sowie die Registrierung im Datenverarbeitungsregister eingeholt werden.
Diese grundlegenden Voraussetzungen müssen erfüllt sein, bevor eine Videoüberwachung im Betrieb aufgenommen werden darf.

Überwachte Belegschaft

Immer unter Beobachtung

Artikel von Christian Resei
aus ‚Solidarität Nr. 918′

Wer denkt, dass einzig der E-Mail-Verkehr überwacht werden kann, irrt gewaltig. Jeder Arbeitsschritt und jede Pause können dokumentiert werden. Ein neues Buch zeigt, was ArbeitnehmerInnen und -geberInnen erlaubt und was verboten ist. [Wir haben das Buch hier schon präsentiert.]

Lauschangriff. Der große Bruder wacht. Bei Travel Value Wien, den früheren Duty Free Shops, wurden Kameras in den Geschäften installiert. „Angeblich sind die Kameras nur da, um Diebstähle zu verhindern“, berichtet Thomas Kreiml von der Abteilung Arbeit und Technik bei der GPA-djp.
In der Tat gab es in Budapest Überfälle auf die Travel-Value-Filiale. Doch einige Kameras zeigten vor allem die Arbeitsbereiche der Belegschaft. „Das Argument des Sicherheitsaspektes konnte hier nicht wirklich aufrecht erhalten werden“, erklärt Thomas Kreiml.

Durch Intervention der GPA-djp wurden deshalb einige Sicherheitskameras wieder abmontiert. „Doch die übrigen Kameras sind derzeit nicht aktiv. Denn die Datenschutzkommission hat die Anlage nicht gebilligt“, stellt Ashwani Scharna, Betriebsrats-Vorsitzender von Travel Value Wien, klar.

Weiterlesen …