Die EU-Urheberrechtsreform

Was Uploadfilter und Linksteuer mit dem freien Internet zu tun haben Untätigkeit kann man den EU-Institutionen im Hinblick auf datenschutzrelevante Themen wirklich nicht vorwerfen: Erst Anfang September stimmte das EU-Parlament für ein neues europäisches Urheberrecht, durch welches das Internet nachhaltig verändert werden könnte. Worum geht es? Schon seit längerem wird…

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EuGH erkennt „Recht auf Vergessenwerden“ an

Wer kennt nicht den Satz: „Das Internet vergisst nichts“. Diese Aussage wurde durch das sog. „Google-Urteil“ des EuGH relativiert, in dessen Rahmen der Gerichtshof unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch des/r Betroffenen auf Löschung seiner/ihrer personenbezogenen Daten gegenüber dem Betreiber einer Suchmaschine festgeschrieben hat. Damit wird erstmals das – von DatenschützerInnen seit…

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Datenschutzbrunch am 24.April 2012

Die neue europäische Datenschutzverordnung großer Wurf oder Mogelpackung? Was bringt´s für die Arbeitswelt? Anlässlich der aktuellen Diskussionen um eine neue Datenschutz-Verordnung, laden GPA-djp und AK Wien zu einer gemeinsamen Veranstaltung. In den frühen Vormittagsstunden des 24. April 2012 können sich die p.t. TeilnehmerInnen bei Referaten aus Brüssel, Berlin und Wien informieren. Im Anschluss an…

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google und der Datenschutz

 – geht das zusammen? Der Internet-Riese Google – mitunter auch als DAS wichtigste Unternehmen der Welt betitelt – hat sich mit Anfang März neue Richtlinien verpasst. Mit dieser neuen privacy policy sollen Daten aus allen google-Anwendungen (z.B. gogglemaps, google+, googlenews, …) miteinander vernetzt werden. Kostprobe gefällig? Am 1. März 2012 haben wir unsere…

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EU-Datenschutzverordnung reloaded

Letzte Woche hat der ÖGB eine Stellungnahme zur geplanten EU-Verordnung zum Datenschutz verfasst und an das Bundeskanzleramt, wo die österreichischen Datenschutz-Agenden zusammenlaufen, geschickt.  Die Eckpunkte der Stellungnahme des ÖGB kurz zusammengefasst: Eine einheitliche EU-weite Rechtsvorschrift wird begrüßt. Datenschutzbeauftragte sollen bereits in Firmen ab 25 MitarbeiterInnen bestellt werden und mit mehr Ressourcen…

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not amused…

…über den EU-Entwurf zum Datenschutz   …ist diesmal das US-amerikanische Handelsministerium.  An dem geleakten Entwurf der neuen EU-Verordnung stört weniger die Tatsache, dass das Dokument vorzeitig veröffentlicht wurde, als vielmehr dessen Inhalt. Das Handelsministerium der USA ist laut Eigendefinition dazu da, exportwilligen US-amerikanischen Unternehmen unter die Arme zu greifen. Selbstverständich, dass…

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ein Ausschuss tagt

  was das EU-Parlament zum Datenschutz meint   Der Aussschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat am 29. März einen Entwurf verfasst, der Stellung bezieht zum geplanten neuen Gesamtkonzept der EU in Sachen Datenschutz. Darin werden unter anderem folgende Punkte gefordert: bessere Durchsetzung der Grundprinzipien des Datenschutzes, die da…

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News from Europe

Aus der gesamten EU sind von Einzelpersonen, Unternehmen, Organisationen und Regierungen Stellungnahmen zur geplanten Novelle der Datenschutz-Richtlinie eingetroffen. Insgesamt haben 291 Schriftstücke ihren Weg nach Brüssel gefunden. Das Engagement der ArbeitnehmerInnen-Vertretungen hielt sich dabei europaweit eher in Grenzen. Einzig der Österreichische Gewerkschaftsbund, die österreichische Bundesarbeiterkammer und die Deutsche Dienstleistergewerkschaft haben auf…

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Baustelle Datenschutz

EGB und ÖGB fordern Nachbesserungen   Österreichischer Gewerkschaftsbund und Europäischer Gewerkschaftsbund sehen bei den derzeitigen Regelungen der EU zum Thema Datenschutz Verbesserungsbedarf. Insbesondere der ArbeitnehmerInnen-Datenschutz ist ausbaufähig – wo (fast) nichts ist, kann man leicht ausbauen. Daher haben beide Interessenvertretungen Stellungnahmen an die EU-Kommission verfasst.  Derzeit ist die EU-Kommission unter anderem…

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„Der Datenschutz muss von der Theorie in die Praxis übergehen“

Dieses Zitat stammt von dem unabhängigen Gremium, das die EU-Kommission in Datenschutz-Fragen berät, der „Artikel-29-Datenschutzgruppe“.  Das Gremium setzt sich dafür ein, dass die für Datenverarbeitungen Verantwortlichen stärker in die Pflicht genommen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Artikel-29-Datenschutzgruppe im Juli 2010 eine Stellungnahme zum Grundsatz der Rechenschaftspflicht verfasst….

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