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Another brick in the wall: Die E-Privacy-VO

Quelle: Bilderbox

Nach dem Inkrafttreten der DSGVO am 25.5.2018 steht bereits das nächste datenschutzrechtliche Großprojekt der EU auf dem Programm: Die E-Privacy-Verordnung.

Die E-Privacy-VO sollte ursprünglich gemeinsam mit der DSGVO in Kraft treten – dazu kam es jedoch nicht, sie steckt nach wie vor im Gesetzgebungsverfahren fest. Während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 gewinnt das Thema nun wieder an Brisanz.

Die ursprünglichen Pläne der EU-Kommission

Ursprünglich legte die EU-Kommission bereits im Jänner 2017 einen Verordnungsentwurf vor. Dessen Ziele: ein wirksamerer und besserer Schutz der Privatsphäre und der verarbeiteten personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der elektronischen Kommunikation. Nach Auffassung der Kommission ist ein „wirksamer Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation unverzichtbar für die Ausübung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit sowie andere damit verbundene Rechte wie derjenigen auf Schutz personenbezogener Daten oder auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.“ Die E-Privacy-VO sollte somit die Bestimmungen der mittlerweile in Kraft getretenen DSGVO ergänzen.

Die wesentlichen Regelungsinhalte

Als einen zentralen Punkt legt der Verordnungsentwurf fest, dass die Endgeräte (also etwa Computer oder Smartphone) von InternetnutzerInnen und alle Informationen, die mit diesen Geräten in Verbindung stehen, Teil der Privatsphäre der NutzerInnen sind. Bisher ist es üblich, das Nutzungsverhalten im Internet oder diverse andere Umstände (bis hin zur Größe des Bildschirms, von dem aus gesurft wird), mittels als „Cookies“ bezeichneter Programme nachzuvollziehen und zu überwachen. In dieselbe Richtung geht das „Tracking“ der im Internet surfenden Personen – es wird also erhoben, welche Websites zuvor und welche anschließend aufgerufen werden. Aus der Zusammenschau der so erhobenen Daten lassen sich detaillierte NutzerInnenprofile erstellen. Dafür soll, geht es nach der Kommission, künftig eine Einwilligung der NutzerInnen erforderlich sein. Gemäß dem Grundsatz „Datenschutz durch Technikgestaltung“, der datenschutzfreundliche Grundeinstellungen vorschreibt, müssen derartige Programme, die das Nachvollziehen von Nutzungsverhalten möglich machen, also grundsätzlich deaktiviert sein.

Auch im Bereich der elektronischen Kommunikation, etwa in Bezug auf Dienste wie Whatsapp oder andere Online-Messenger und Telefonieanbieter wie Skype, soll es zu Veränderungen kommen. Daten, die im Zusammenhang mit Online-Kommunikation stehen, auch sogenannte „Meta-Daten“ über die Umstände der Kommunikation, sollen grundsätzlich nur mit Zustimmung der NutzerInnen oder unter ganz bestimmten, eng gefassten Bedingungen verarbeitet werden dürfen, um die Privatsphäre der kommunizierenden Personen effektiv zu schützen. Ein Abgreifen von Daten, die auf den Endgeräten gespeichert sind bzw. ein „Abhören“ oder Erfassen des Inhalts und der Umstände der Unterhaltung wäre somit unzulässig.

Widerstand und Kritik

Gegen die geplante Verordnung laufen insbesondere VerlegerInnen und VertreterInnen der Werbewirtschaft Sturm. Sie befürchten, künftig nicht mehr so zielgerichtet wie bisher im Internet werben zu können und daher Einnahmen zu verlieren. Das ist wohl auch der Grund, warum in Brüssel seit Monaten aggressives Lobbying für abgeschwächte Formulierungen in der Verordnung und von der Werbeindustrie ein „Spiel auf Zeit“ betrieben wird. Dieses wiederum wird von Datenschutz-NGOs wie epicenter works massiv kritisiert. Zwar habe die DSGVO erste Rahmenbedingungen für die Datenverarbeitung geschaffen, die E-Privacy-VO sei jedoch ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zu umfassender Privatsphäre im Internet.

Was die österreichische Regierung jetzt tun könnte (und was sie wirklich tut)

Angesichts des stockenden Gesetzgebungsprozesses auf EU-Ebene kommt Österreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft nun eine bedeutende Rolle zu. So könnten durch kluge Vermittlung Österreichs Verhandlungsprozesse wieder in Gang und die E-Privacy-VO auf den Weg gebracht werden. Bisher zeichnet sich die österreichische Bundesregierung, im Gleichklang mit großen EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich, jedoch nicht durch besonders datenschutzfreundliches Verhalten aus, sondern scheint neben einer Reihe von innerstaatlichen Maßnahmen, wie etwa der mit 1.9.2018 in Kraft tretenden Ausweitung der Höchstarbeitszeitgrenzen, auch in puncto Datenschutz die Wünsche der Industrie erfüllen zu wollen. So wurde erst jüngst vorgeschlagen, die Bestimmungen zum „Datenschutz durch Technikgestaltung“ komplett zu streichen.

Ausblick

Angesichts der umfangreichen Konflikte, die rund um das Thema Datenschutz ausgefochten werden, ist wohl kaum mit einer raschen Beschlussfassung zu rechnen. Es bleibt an dieser Stelle wohl zu hoffen, dass sich die LobbyistInnen und VertreterInnen der großen Verlagshäuser und der Werbeindustrie nicht durchsetzen und ihre Blockadehaltung aufgeben müssen. Erst dann wäre der Weg frei für weitere datenschutzrechtliche Verbesserungen auf EU-Ebene, die angesichts des Grundrechts auf Privatsphäre dringend geboten sind.

eine Soziale Säule für Europa

Bild: Clara Fritsch, CC BY-NC

Bild: Clara Fritsch, CC BY-NC

eine tragende oder eine schwankende Säule?

Eigentlich ist es seit den Europäischen Verträgen von Nizza und Lissabon (2001 und 2007) nicht mehr ganz passend, das Bild der „Säulen“ zu verwenden. Offenbar ist die „Säulen“-Sprache aber so einprägsam und anhaltend, dass der – damals neue – Kommissionspräsident Jean-Claude Junker, sie wieder verwendet. Gemeinsam mit anderen KommissarInnen hat Juncker im September 2015 die Soziale Säule vorgestellt.

Soziales Triple-A für Europa

Bei der vielbeachteten Rede wurden – im europäischen Zusammenhang schon lange nicht mehr vernommene – Worte wie „Vollbeschäftigung“, „Sozialpartner“, „Arbeitslosigkeit“ oder „Armut“ ausgesprochen. Kommissarin Marianne Thyssen sprach davon, dass „man Seite an Seite mit den Sozialpartnern“ in Europa für ein „Soziales Triple-A“ sorgen müsse.

Hier eröffnete sich eine Gelegenheit,  stark vernachlässigte (und mitunter durch die Rechtsprechung des EuGh zusätzlich geschwächte) Themen nicht nur mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen sondern im Idealfall auch soziale Mindeststandards für ganz Europa durchzusetzen.

Mitbestimmung und Arbeitsbedingungen sind wieder Thema

Durch Erfahrung wohl skeptisch geworden, schreibt man im ÖGB-Büro in Brüssel dazu:

„Das Bemühen der Kommission nach zeitgemäßen sozialpolitischen Zielen zu suchen ist grundsätzlich zu begrüßen. Die erneute Bezugnahme auf äußerst kritische frühere Initiativen wie Flexicurity oder Better Regulation, die eher den Sozialabbau vorangetrieben haben, lässt jedoch Zweifel aufkommen.“

Eine ausführlichere Auseinandersetzung mit der sozialen Säule haben Sarah Bruckner und Nikolai Soukup von der Arbeiterkammer für den Blog Arbeit & Wirtschaft verfasst.

so geht soziales Europa

Der Europäische Gewerkschaftsbund hat in einer ausführlichen und kritischen Stellungnahme bereits seine Vorschläge für ein sozialeres Europa umfangreich dargestellt. Ein kleiner Auszug:

  • Soziale Rechte müssen Vorrang vor wirtschaftlicher Freizügigkeit haben!
  • Das Recht sich gewerkschaftlich zusammenzuschließen und Ergebnisse von Kollektivvertragsverhandlungen dürfen nicht untergraben werden!
  • Das Recht, sich von Gewerkschaften vor Gerichten vertreten zu lassen (und zwar gratis, mit Beweislastumkehr und ausreichenden Fristen)!
  • Mindestanforderungen an gerechte Löhne und gerechte Arbeitsbedingungen (zB das Verbot von sogenannten Null-Stunden-Verträgen bei denen zwar Rufbereitschaft gefordert, aber nicht bezahlt wird wie in Großbritannien zunehmend der Fall)!
  • mehr öffentliche Investitionen in die soziale Infrastruktur (zB Krankenhaus, Kinderbetreuung, Forschung und Entwicklung,…)!
  • das Recht auf Wissen darüber, wer der Arbeitgeber/ die Arbeitgeberin ist!
  • überschießende Überwachung bei Bewerbungen aber auch im Arbeitsalltag muss verboten sein!
  • umfangreiche Hintergrund-Checks von Bewerberinnen und Beschäftigten (ich würde hier an Big-Data-Analysen denken) müssen verboten sein!

Der ÖGB ist dabei, zusätzliche Schwerpunkte und Ergänzungen auszuarbeiten und auch die Arbeiterkammer bereitet eine eigene Stellungnahme vor.

Im März 2016 wurde die Konsultation zur sozialen Säule eröffnet. Alle EU-BürgerInnen, Organisationen und Institutionen sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen – entweder indem sie den eher eingeschränkten dafür schneller zu erledigenden Fragebogen beantworten oder eine eigenes Dokument an die Kommission schicken.  Wer jetzt Lust bekommen hat, sich unter die über 300 Personen und Organisationen zu mischen, die sich EU-weit bereits beteiligt haben, und sich selbst mal in eine Konsultation einzumischen, kann das hier und jetzt tun.