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Die Datenschutzgrundverordnung aus Sicht der Arbeitnehmer_innen

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung aus Sicht der ArbeitnehmerInnen

Broschüre der GPA-djp völlig neu  überarbeitet

Nach einer vierjährigen Diskussionsphase in den EU-Gremien und einer Vorbereitungsphase von zwei Jahren für die EU-Mitgliedsstaaten ist ab Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gültig. Mit 25.5. geht’s also los – dann gibt es für alle EU-Mitgliedsländer ein – weitgehend – einheitliches Datenschutzregime.

Die tägliche Beratungsarbeit der Abteilung Arbeit & Technik der GPA-djp zeigt, dass der Schutz der Privatsphäre ein immer wichtigeres Gut der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wird. Betriebsrätinnen und Betriebsräte sind zunehmend darum bemüht, dieses Gut effektiv am Arbeitsplatz zu schützen. Damit man sie hat wenn man sie braucht, wurde daher in der vorliegenden Broschüre zusammengefasst, was an der DSGVO innerbetrieblich von Belang ist. Wer wissen möchte, was es mit dem neuen Gesetz auf sich hat und was das für die betriebliche Praxis bedeutet, für diese Leserinnen eignet sich die Broschüre. Es sind kurz und knapp die wichtigsten Inhalte der DSGVO dargestellt, die häufigsten Fragen aus Sicht von Betriebsrätinnen und Betriebsräten beantwortet und praktischer Weise ist im Anhang der Gesetzestext widergegeben, sodass man ihn immer als Hilfs- und „Beweismittel“ zur Hand hat.

Einige Elemente in der DSGVO sind tatsächlich neu, einige sind adaptiert und aktualisiert worden und Einiges ist beim Alten geblieben. Was man im Betriebsratsgremium beachten sollte, was es mit dem neuen „Marktortprinzip“ auf sich hat, wie die technischen Aspekte berücksichtigt werden sollten, wie die Betroffenenrechte aussehen, das Alles und noch viel mehr verrät die Broschüre.

Soviel sei schon gespoilert:

  • auch Firmen außerhalb der EU sind nicht ganz aus dem Schneider, wenn sie innerhalb der EU ihre Software/ Apps unter die Leute bringen wollen;
  • die technischen Einstellungen bei Software/ Apps/ Personalverwaltung müssen den Schutz der Privatsphäre für die Nutzer_innen ermöglichen
  • die Betroffenen müssen Auskunft erhalten (das ist nichts Neues) und ihre Daten auch zu anderen Plattformen mitnehmen können (das ist neu)

Wer Mitglied ist und mehr wissen will, erhält die Broschüre hier zum Download oder bestellt sie im Servicecenter der GPA-djp.

Zusammenarbeit von Betriebsrat und betrieblicher Datenschutzbeauftragter

der Beginn einer guten Partnerschaft?

aus dem Alltag einer datenschützenden Betriebsrätin

die Betriebsrätin Verena Spitz im Interview

Fritsch Clara: Ihr habt seit etwas mehr als einem Jahr die Funktion der betrieblichen Datenschutzbeauftragten besetzt. Wie kam es dazu?

Spitz Verena: Beschäftigt hat man sich mit Datenschutz bei uns schon lange. Bei einer Bank ist das nicht weiter verwunderlich. Allerdings ging es dabei meist um die Daten der Kundinnen und Kunden und um die von Geschäftspartnern. Da nun die Europäische Datenschutzgrundverordnung vor der Türe steht, in der betriebliche Datenschutzbeauftragte für Betriebe wie unseren verpflichtend einzuführen sind, wurde beschlossen, diese besser heute als morgen einzuführen. Diese Person muss sich ja auch erst einmal mit der betrieblichen Realität vertraut machen. Das braucht seine Zeit. Wenn die erst am 25.Mai bestellt wird, wenn die Grundverordnung gilt, dann ist es zu spät.

FC: War der Betriebsrat eingebunden bei der Auswahl der betrieblichen Datenschutzbeauftragten?

SV: Da hatten wir kein Mitspracherecht. Aber wir wurden über die Ausschreibung, ihre Inhalte, das Ergebnis immer gut informiert und auf dem Laufenden gehalten.

FC: Welche Aufgaben hat die neue Kollegin erhalten? Beziehungsweise wo liegen die Überschneidungen mit euren Aufgaben?

SV: Unsere Datenschutzbeauftragte muss sich einen Überblick verschaffen. Also hat sie einen Prozess aufgesetzt und in jedem Bereich Workshops gemacht um diesen Überblick zu erhalten. In jedem Bereich gibt es jetzt eine Verantwortliche oder einen Verantwortlichen an den man sich wenden kann. Alle internen Prozesse mussten an die Datenschutzgrundverordnung angepasst werden.

Überschneidungen gibt es überall dort, wo es um MitarbeiterInnendaten geht. Da informieren wir einander gegenseitig auf dem „kurzen Weg“.

FC: Wieso ist es für die betriebliche Datenschutzbeauftragte sinnvoll, mit euch als Betriebsrat zusammen zu arbeiten?

SV: Als Betriebsrat haben wir Betriebsvereinbarungen zum Schutz der Beschäftigten eingefordert; zum Beispiel unsere Whistleblowing-Hotline, die internen Kommunikationsmittel, die Arbeitszeiterfassung, all das ist schon lange so vereinbart, dass die Privatsphäre der Beschäftigten gut geschützt ist. So ist schon lange klar, dass wir da ein wichtiger Gesprächspartner sind. Die Datenschutzbeauftragte braucht teilweise auch diese Betriebsvereinbarungen, damit sie rechtliche Grundlagen für Datenverwendungen vorweisen kann und kommt deshalb auf uns zu.

Wir konnten ihr immer wieder auch überbetrieblich wichtige Informationen geben. Zum Beispiel, dass die österreichische Datenschutzbehörde Treffen für betriebliche Datenschutzbeauftragte veranstaltet und man sich da überbetrieblich vernetzen kann. Diese Information hat der Kollegin sehr geholfen, weil der Informationsaustausch mit anderen Datenschutzbeauftragten für sie wichtig war.

FC: Inwieweit könnt ihr von ihr als Kooperationspartnerin profitieren?

SV: Wir können dieses Thema jetzt gemeinsam besser bearbeiten. Wir sind da Gesprächspartnerinnen auf Augenhöhe. Sie nimmt unsere Vorschläge zur Gestaltung von innerbetrieblichen Abläufen meist ganz gerne an. Erst kürzlich wurde bei uns zum Beispiel in jeder Abteilung Projekte gestartet, damit das Verarbeitungsverzeichnis vollständig ist. In jeder Abteilung wurde eine zuständige Person ernannt, ein sogenannter SPOC eingerichtet; das steht für „single point of contact“. Jetzt sind wir als Betriebsrätinnen und Betriebsräte besser informiert, welche Datenanwendungen wo eigentlich überhaupt laufen.

Es ist ein gegenseitiger Nutzen. Wir fragen in der Geschäftsführung nach: „Sind die Vorhaben schon mit der Datenschutzbeauftragten abgesprochen?“ und sie fragt in der jeweiligen Fachabteilung, die Datenverarbeitungen mit den Beschäftigtendaten durchführt: „Wurde dazu schon eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen?

FC: Welche drei wichtigsten Tipps würdest du BR-Kolleginnen geben, die ebenfalls mit der oder dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten zusammenarbeiten möchten?

SV: Erstens sollte man von sich aus aktiv auf die neue Kollegin zugehen und ein Kooperationsangebot machen.

Zweitens sollten die relevanten Informationen für die betriebliche Datenschutzbeauftragte zur Verfügung gestellt werden

Drittens hilft es, die betriebliche Datenschutzbeauftragte als gleichberechtigte Partnerin zu verstehen.

FC: Ich danke für das Interview.

SV: Bitte gerne.

Zum Abschluss noch ein Link-Tipp für all jene, die sich weiter mit den betrieblichen Datenschtzbeauftragten, ihren Aufgaben, Rechten und Pflichten beschäftigen möchte, findet bei der europäischen Artikel-29-Datenschutzgruppe einen guten Leitfaden.

Das ideale Weihnachtsgeschenk

…unter dem Weihnachtsbaum des Betriebsrats…

…sollte dieses Werk heuer keinesfalls fehlen!

Was die Autorin dieses Blogs so macht, wenn sie gerade keine Blog-Artikel schreibt, nicht zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) referiert, Betriebsvereinbarungen begutachtet oder zum Beschäftigtendatenschutz berät?

Sie schreibt gemeinsam mit Datenschutz-Experten ( Andreas Krisch und Thomas Riesenecker-Caba) und Kolleg_innen aus den (Länder-)Arbeiterkammern (wie Martina Chlestil und Nina Rothenender) und anderen Fachgewerkschaften (wie Susi Haslinger) Beiträge zu Fachpublikationen wie dieser:

Beschäftigtendatenschutz, Handbuch für die betriebliche Praxis

Von der Grundsatzfrage „Wozu das alles?“ bis hin zu detaillierten rechtlichen Fragen, was denn nun tatsächlich die Aufgaben eines/einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten sind, wird in diesem Band auf alles eingegangen, was mit dem Beschäftigtendatenschutz in Zusammenhang steht. Ob es um eine Betriebsvereinbarung, den Datentransfer zur Konzernmutter in einem Nicht-EU-Mitgliedsland oder die Frage der Bußgelder geht, der Ratgeber gibt umfassend darüber Auskunft, was sich durch die neue Rechtslage ändern wird – und was beim Alten bleibt. Einschlägige Rechtsprechung ist ebenso enthalten wie die häufigsten technischen Systeme und deren datenschutzrechtliche Tücken. Am politischen Werdegang der europäischen Gesetzgebung Interessierte kommen ebenso auf ihre Rechnung, wie juristisch ambitionierte oder IT-affine Leser_innen.

Kurzum:

eine Leseempfehlung

für datenschützende Betriebsräte und Betriebsrätinnen, betriebliche Datenschutzbeauftragte und alle, die wissen wollen, was die neue Rechtslage für ArbeitnehmerInnen bringt. Hier geht’s zur Bestellung.

Datenschutzanpassungsgesetz wurde beschlossen

Vor- und Nachteile des Datenschutzanpassungsgesetzes (DSAG)

Entgegen den Befürchtungen, dass in dieser Legislaturperiode kein Datenschutzgesetz mehr zustande kommen wird, hat der Nationalrat am Donnerstag 29.6.2017 die Anpassung an die Datenschutzgrundverordnung der EU beschlossen.

Viele Regelungen sind in der Europäischen Datenschutzgrundverordnung ohnehin festgelegt und können von den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mehr abgeändert werden. Sogenannte „Öffnungsklauseln“ ermöglichen aber spezielle Regelungen auf nationaler Ebene. Einige Öffnungsklauseln wurden nun vom österreichischen Gesetzgeber genutzt, andere nicht.

Die gute Nachricht:

Die betriebsrätliche Mitbestimmung (das Arbeitsverfassungsgesetz) ist abgesichert. Damit gilt in  Sachen Beschäftigtendatenschutz das Arbeitsverfassungsgesetz 1:1.

Die Videoüberwachung zum Zweck der MitarbeiterInnenkontrolle ist weiterhin untersagt.

Die schlechte Nachricht:

Es wird kein Verbandsklagerecht geben, wie es zB im Konsumentenschutz besteht. Zwar haben Vereine und NGOs aufgrund der Europäischen Grundverordnung das Recht im Namen von einzelnen Betroffenen eine Klage einzureichen, ohne die Bereitschaft von Einzelnen ihre Datenschutzrechte einzuklagen ist dies jedoch nicht möglich. Das heißt, Arbeiterkammern oder Gewerkschaften können nicht – wie beispielsweise im Konsumentenschutz – von sich aus gegen einen Missstand klagen, sondern immer nur im Namen von direkt Betroffenen.

Es wurde verabsäumt, zusätzlich zum Arbeitsverfassungsgesetz spezifische Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz einzuführen oder die Bestellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten genauer zu regeln.

Dass der Gesetzgebungsprozess letztendlich überhastet abgelaufen ist und die zahlreichen Stellungnahmen aufgrund des kurzfristigen Beschlusses von Abänderungsanträgen im zuständigen Verfassungsausschuss nicht mehr genau durchgearbeitet werden konnten, soll nicht verschwiegen werden. Allerdings ist die Anpassung nun seit über einem Jahr fällig und eine weitere Verzögerung hätte vermutlich nicht unbedingt zu Verbesserungen geführt.

betrieblicher Datenschutz – altes Fass oder neuer Wein?

ein Veranstaltungsrückblick

Unter dem Titel „neue Technologien – neuer rechtlicher  Rahmen – neue Lösungen“ fand am 13. März im Bildungszentrum der Arbeiterkammer Wien eine Veranstaltung statt. Über 250 BetriebsrätInnen wollten sich die Ausführungen zu technologischen Veränderungen sowie der Datenschutzgrundverordnung und ihren voraussichtlichen Auswirkungen nicht entgehen lassen.

Rudi Kaske und Dwora Stein eröffneteN

an dem sonnigen Frühlingsnachmittag. Kaske betonte in seiner Rede, dass die Technik zunehmend komplexer werde und somit digitale Kompetenzen bei allen Betroffenen erfordere. Es gehe darum den digitalen Wandel zu gestalten und mitzubestimmen, sodass immer der Mensch die zentrale Figur ist.

Dwora Stein, die Geschäftsführerin der GPA-djp, nahm in ihrem Eingangsstatement vor allem die betriebliche Ebene in den Fokus. Betriebsrätinnen und Betriebsräte sind mit ihrer fachlichen Expertise, ihrer sozialen Kompetenzen und ihre internationalen Vernetzung gefordert um ihre rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Die Gewerkschaft stellt ihnen Hintergrundinformationen und Beratung zur Verfügung und den Einsatz dafür, die rechtlichen Rahmenbedingungen im Sinne der ArbeitnehmerInnen-Mitbestimmung zu gestalten.

Thomas Riesenecker erklärte technischen Wandel

Der Geschäftsführer der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt stellte die wesentlichen Veränderungen der digitalen Arbeitswelt dar und stellte dabei in Frage, ob es sich tatsächlich um eine „Revolution“ handelte und nicht vielmehr um eine Weiterentwicklung auf Basis bereits bestehender Technologien.

Insbesondere die Sensorik habe die Möglichkeiten der Maschinen verändert. Sie könnten nun miteinander (auch ohne direkte Intervention von Menschen) interagieren. Das sogenannte „Internet der Dinge“ (IoT) ist nun in der Robotik, der Fahrzeugtechnik und diversen anderen Anwendungsgebieten Thema.

Martina Chlestil stellte die derzeitige Rechtslage (DSG) und Clara Fritsch die kommende (DSGVO) dar

In einer Doppelkonference wurden die wesentlichen, für betrieblichen Datenschutz relevanten Gesetzesänderungen, die mit dem In-Kraft-treten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 schlagend werden, vorgestellt:

  • das öffentliche Datenverarbeitungsregister wird zu einem innerbetrieblichen Verfahrensverzeichnis
  • der betriebliche Datenschutzbeauftragte wird – für bestimmte Unternehmen – verbindlich
  • die Mitbestimmungsrechte nach dem ArbVG bleiben erhalten

Matthias Schmidl beschrieb die Aufgaben der Datenschutzbehörde

Die Datenschutzbehörde, deren stellvertretender Leiter Matthias Schmidl ist, erhält mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zusätzliche Aufgaben und neue Vorgaben, wie Prozesse abzuwickeln sind.

  • die Behörde wird in Abstimmung mit den anderen europäischen Behörden eine „Blacklist“ und eine „Whitelist“ erstellen, die angibt, welche Datenverwendungen eine Risikofolgenabschätzung benötigen – und welche nicht
  • die Behörde wird Geldbußen  – in Koordination mit den anderen europäischen Datenschutzbehörden – festlegen und verhängen
  • die Behörde wird – wie bisher auch – Ansprechstelle für Beschwerden sein

Nach einer kurzen Stärkung bei Kaffee und Kuchen, nahmen drei Betriebsräte und drei GewerkschaftssekretärInnen auf den roten Sesseln am Podium Platz und erzählten aus ihrem Umgang mit Technik im Betrieb.

Kollege Magnus von der Sucht- und Drogenkoordination der Stadt Wien stellte dar, wie ein Dokumentationssystem legal, aber trotzdem zum Nachteil der KollegInnen verwendet werden kann, indem daraus errechnet wird, wie viele Prozent der eingeladenen KlientInnen tatsächlich kommen. Auf dieser Basis werden mehr KlientInnen eingeladen, als Termine zur Verfügung stehen (Überbuchung), was aufgrund des gesteigerten Arbeitsdrucks zu Konflikten zwischen den verschiedenen Berufsgruppen führt. Gemeinsam mit der zuständigen Fachgewerkschaft GPA-djp arbeitet man nun an einer Betriebsvereinbarung zu dem System. Eva Angerler strich in ihrem Statement heraus, dass es bei Technik im Unternehmen immer um drei Säulen geht

  • einen rechtlichen Rahmen zu schaffen mittels Betriebsvereinbarung
  • einen Datenschutz durch Technik zu gewährleisten
  • und eine Betriebskultur, die Datenschutz-Bewusstsein im täglichen Miteinander lebbar macht.

Kollege Szalay beschrieb wie Wien Energie versuchte, ein elektronisches Fahrtenbuch einzuführen und auf Initiative der Betriebsrates ein solches mehrere Jahre nicht der Fall war – so lange bis es eine den Wünschen der ArbeitnehmerInnen entsprechende Betriebsvereinbarung dazu gab. Andreas Schlitzer aus der Pro-Ge hat dabei die rechtliche Beratungsarbeit geleistet.

Auch bei den ÖBB-BCC stellt die Digitalisierung ein wesentliches Thema dar. Ein so wesentliches, dass man gemeinsam mit dem Ministerium, der Forba und der Gewerkschaft vida ein eigenes Projekt dazu auf die Beine gestellt hat. „Und ihr werdet es nicht glauben“ sagte der Betriebsrat Josef Brenner „was das geändert hat, dass wir einmal nicht den Entwicklungen hinten nach gelaufen sind, sondern als Betriebsrat aktiv begonnen haben, ein eigenes Projekt dazu aufzusetzen.“

Alle Präsentationen und Handouts zur Veranstaltung finden sich hier.

Alles kann natürlich in einem Nachmittag nicht besprochen, diskutiert und gelöst werden. Wenn nun Interesse entstanden sein soll, freuen sich Arbeiterkammer und Fachgewerkschaften; zu Wirkungen und Nebenwirkungen der Digitalisierung und der neuen Gesetzeslage wenden sie sich vertrauensvoll an ihre Interessenvertretung oder ihre Fachgewerkschaft.

neue Technologien? – neuer rechtlicher Rahmen – neue Lösungen?

Foto: Clara Fritsch CC

Veranstaltung zum betrieblichen Datenschutz

Ihr seid euch nicht ganz sicher, was in nächster Zeit datenschutzrechtlich und technisch auf euch im Betrieb zukommt? aber ihr seid euch sicher, dass etwas auf euch zukommt?

Dann kommt am 13. März 2017 um 13 Uhr ins Bildungszentrum der AK Wien

Rudi Kaske und Dwora Stein begrüßen und

Arbeiterkammer Wien und Fachgewerkschaften laden herzlich ein

gemeinsam mit den Vortragenden über das Bevorstehende zu diskutieren.

werden im ersten Teil über technische und rechtliche Rahmenbedingungen des betrieblichen Beschäftigtendatenschutzes berichten und im Anschluss für eure Fragen zur Verfügung stehen.

Der zweite Teil des Nachmittags ist dem gewerkschaftlichen Dialog gewidmet; Betriebsräte und VertreterInnen der jeweiligen Fachgewerkschaften werden aus ihrem Arbeitsalltag erzählen und sich mit dem Publikum austauschen. Erzählen werden die Betriebsräte

Wer noch neugierig ist und die ganze Einladung lesen möchte

Anmeldungen bis 3.3. bei sabine.jovic@akwien.at

wir freuen uns auf spannende Diskussionen moderiert von Sonja Fischbauer

Risikoabschätzung betrieblicher Datenanwendungen

umfrageworkitpngwie schaut’s aus bei dir im Betrieb?

die work@IT will’s wissen

Die Interessengemeinschaft für Menschen in IT-Berufen der GPA-djp möchte in einer kurzen Umfrage herausfinden, ob eine neue Regelung in der Europäischen Datenschutzgrundverordnung betrieblich genutzt werden kann.

Es handelt sich dabei um die sogenannte „Datenschutz-Folgenabschätzung„. Der gemäß müssen Unternehmen ab 2018 bei der umfangreichen Verwendung von besonders schützenswerten Daten (d.h. biometrische Daten, Daten über ethnische Zugehörigkeit, politische Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, sexuelle Orientierung, etc.) vorab untersuchen, welche Auswirkungen eine solche Datenverwendung haben kann. Aber auch bei einer erheblichen Beeinträchtigung der Persönlichkeit oder bei  systematischer Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche muss eine solche Folgenabschätzung vorab durchgeführt werden.

Wann sollte das bei dir im Betrieb statt finden?

Deine Meinung und deine Expertise sind hier und jetzt gefragt.

Kollektivverträge in der Datenschutzgrundverordnung abgesichert

 fahnenIn der Plenarsitzung vom 14.4. 2016 wurde die Europäische Datenschutzgrundverordnung vom EU-Parlament angenommen.

Damit ist nun der der Datenschutz in Europa einheitlich für alle Mitgliedsstaaten geregelt. In der alten Richtlinie nicht erfasste personenbezogene Daten sind nun ebenso von der Grundverordnung erfasst (zB IP-Adressen, Standortdaten). JedeR EU-BürgerIn hat nun in seinem/ihrem Land Zugang zu einem Gericht.

Was aus Gewerkschaftsperspektive vermisst wird, ist eine eindeutigere und stärkere Mitbestimmung der Interessenvertretung (zB bei der Bestellung von Datenschutzbeauftragten, bei der Kreation von unternehmensinternen Richtlinien zum Datenschutz, bei der Folgenabschätzung, etc). Da müssen wir uns wohl weiterhin mit den Mitbestimmungsrechten aus dem Arbeitsverfassungsrecht begnügen. Allerdings ist eindeutig festgehalten in den Erwägungsgründen, dass Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen den Beschäftigtendatenschutz regeln können.

Vorsichtig positiv stimmt, dass der Beschäftigtendatenschutz nicht gänzlich unter die Räder gekommen ist. Zwar fehlen sämtliche Mindeststandards (zB Verbot heimlicher Überwachung, Verbot „Schwarzer Listen“, etc), die in erster Lesung vom EU-Parlament noch mit großer Mehrheit angenommen wurden, doch konnte immerhin eine Öffnungsklausel verabschiedet werden, die dieses Thema in die Hände der Mitgliedsländer legt.

Letzter Formalakt auf europäischer Ebene ist nur noch die Zustimmung des Rates, die für Anfang Mai anberaumt ist, und dann haben die nationalen Regierungen bis 2018 Zeit, die Grundverordnung noch zu spezifizieren. Dabei wird die GPA-djp weiterhin versuchen, mehr Mitbestimmung seitens der Arbeitnehmerinnen beim Datenschutz zu erreichen.

Erfüllt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung die Erwartungen?

teilnehmerInnen an der DSGVO-Konferenz

(wieder einmal sehr subjektive)

Blitzlichter einer Veranstaltung

Im sehr gut besuchten Europa-Saal des Renner-Instituts erklärte Prof. Kotschy die Zusammenhänge zwischen der Menschenrechtskonvention (und dem in ihr verankerten Recht auf Privatsphäre), der Europäischen Menschenrechtscharta (und dem in ihr verankerten Recht auf Datenschutz) und dem in der Datenschutzgrundverordnung festgeschriebenen Recht auf Datenschutz. Hier muss ein Interessensausgleich zwischen denen der kotschyBetroffenen auf Datenschutz und denen der Auftraggeber auf die Wahrung ihrer Interessen stattfinden. In der neuen Verordnung liegt nun die Beweislast diesbezüglich bei den Betroffenen. „Das habe ich nie verstanden, warum man das so konstruiert hat.“ nimmt sich Kotschy kein Blatt vor den Mund.

krischAndreas Krisch wies eindringlich darauf hin, dass Demokratie nur funktionieren kann, wenn der Datenschutz für den/die EinzelneN gewährleistet ist, wenn die Personen selbst bestimmen können, wer was über sie weiß. Dazu konnte in der DSGVO einiges aus der alten Richtlinie „hinübergerettet“ werden. „Das Verhältnis zwischen Datenschutzbeauftragten und den Datenschutz-Behörden ist in Deutschland wesentlich entspannter als hier in Österreich. Da gibt es schon eine längere Erfahrung in der Zusammenarbeit. Aber überall müssten die Behörden wesentlich besser ausgestattet werden, damit sie gute Arbeit leisten können.“ erzählt Krisch aus seiner langjährigen internationalen Tätigkeit als betrieblicher Datenschutzbeauftragter und Präsident der europäischen Datenschutz-NGO edri.

kunnert BKADr. Kunnert, der Verhandler Österreichs in der Rats-Arbeitsgruppe zur Datenschutz-Grundverordnung, entsandt vom Bundeskanzleramt, erklärte, warum Österreich sich bei der Endabstimmung im Europäischen Rat der Stimme enthielt. „Es werden hier Grundprinzipien wie das der Zweckbindung, bei der Weiterverwendung von Daten aufgeweicht.“

zimmer daniela Ak KonsumentenschutzTrotz nachlassender Raumtemperatur und fortschreitendem Hungergefühl, schaffte es Daniela Zimmer von der Abteilung Konsumentenschutz der Arbeiterkammer, dem Publikum einen spannenden Einblick in den Konsumentenschutz im Zeitalter der Digitalisierung zu geben. „Wir haben in einer Studie festgestellt, dass Preise für ein und die selben elektronischen Geräte täglich variabel individuell je nach Kunde/Kundin  berechnet werden. Wenn zum Beispiel keine Konkurrenzanbieter in der Nähe sind, wird’s teurer. Leider ist dieses >dynamic pricing< weder in der Grundverordnung noch in der Digitalen Agenda thematisiert worden. Viele Konsumenten haben aber nicht die Zeit, das Wissen, die Finanzkraft, um sich täglich der Durchsetzung ihrer Grund- und Verbraucherrechte anzunehmen. Sie wollen vorsorglich, kollektiv durch staatliche Rechtsschutzmechanismen geschützt werden!“

regner evelyn, Abgeordnete zum Europäischen Parlament, S'n'D Frisch gestärkt war die Aufmerksamkeit für Evelyn Regner seitens des Publikums ungebrochen. Auch die S’n’D-Abgeordnete, die wir aus dem Europa-Parlament in Brüssel willkommen heißen durften, hatte ein offenes Wort: „Da ist eine Chance vertan worden. Wir haben im Ausschuss für Beschäftigung einige Standards eingezogen gehabt, wie zum Beispiel das Verbot von Schwarzen Listen und heimlicher Überwachung. Da gab es im Parlament auch eine überraschend große Mehrheit dafür, bei der ersten Lesung. Aber nach den Trilog-Verhandlungen war das weg.

komarDie darauf folgende Podiumsdiskussion mit  (v.l.n.r.)

  • Andrea Komar (Leiterin der Rechtsabteilung in der GPA-djp), Martina Chlestil (Datenschutz-Juristin bei der Arbeiterkammer), Eva Angerler (Datenschutz-Expertin in der GPA-djp und diesmal als Moderatorin im Einsatz)
  • Evelyn Regner
  • Helmut Wolff  (Betriebsrat bei unify )
  • und Andreas Krisch

drehte sich dann vor allem um die betriebliche Ebene, darum, wie einE BetriebsrätIn die Privatsphäre der Arbeitnehmerinnen besser schützen kann.

wolfHelmut Wolff erzählte aus seiner Praxis mit der us-amerikanischen Konzernmutter: „Für die Amerikaner war der Gang zum Schiedsgericht gar nicht unbedingt ein feindlicher Akt, sondern eher eine ganz normale Klarstellung.“

Martina Chlestil streicht heraus, dass gerade in einem Abhängigkeitsverhältnis wie dem Arbeitsverhältnis die Interessensvertretung eine wesentlich wichtigere Rolle in der Datenschutzgrundverordnung einnehmen müsste, als sie es derzeit tut.

Andrea Komar sieht zwar nun einen besseren Rechtszugang für einzelne Betroffene, kann zugleich aber auch einige Lücken, Unklarheiten und Auslassungen in dem Gesetzeskonvolut ausmachen. „Wer legt denn fest, wo die Hauptniederlassung ist?“ stellt sie die Frage in den Raum.

podium lachtInsgesamt ein prall gefüllter Tag an dem vielleicht mehr neue Fragen entstanden sind, als geklärt werden konnten  – wir werden weiterhin versuchen, sie gemeinsam mit euch zu klären. Jedenfalls wurde festgestellt, dass Datenschutz auch Spaß machen kann (Beweisfoto links).

Für alle, die keinen Platz mehr bei der Veranstaltung gefunden haben und für jene, die sich noch einmal vergewissern wollen, ob sie alles richtig verstanden haben, gibt es hier die Präsentationen zum Download:

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung – kann sie die großen Erwartungen erfüllen?

EP15bDas (ungleiche) Duell um Grundrechte in der digitalisierten Arbeitswelt

Am 21. April wird im EU-Parlament die Datenschutzgrundverordnung abgestimmt. Wir sind unserer Zeit voraus und machen schon zuvor eine  Tagung zur Grundverordnung.

Am Donnerstag, 7. April 2016, 9.00-17.00 Uhr
im Karl-Renner-Institut, Oswaldgasse 69 / Ecke Hoffingergasse 1120 Wien (U6, Station “Am Schöpfwerk“) Europasaal, ist es so weit und man kann sich ausführlich informieren, was die DSGVO (nicht) bringt.

UPDATE vom 30.3.2016: Leider ist eine Anmeldung für diese Veranstaltung nicht mehr möglich – das Interesse war schon größer als wir Plätze haben.

Auf europäischer Ebene werden derzeit zahlreiche Schritte unternommen, um die zunehmende Digitalisierung (unter anderem rechtlich) in den Griff zu bekommen. Die Regelung neuer Geschäftsmodelle, die Anpassung von Datenschutzstandards an neue Risiken und die Verbesserung der Infrastruktur stehen auf der Agenda. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist sowohl in Umfang, Gestaltung als auch bezüglich der durch sie ausgelösten Lobbying-Aktivitäten eine Einzigartigkeit in der europäischen Gesetzgebung. Durch den Einsatz der Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen wird es erstmals europaweit einheitliche (Mindest-)Standards für den Beschäftigtendatenschutz geben. Auch die ArbeitnehmerInnen-Vertretung im Betrieb steht vor neuen Herausforderungen: So soll die Meldepflicht an das Datenverarbeitungsregister vermutlich beseitigt und durch eine unternehmensinterne Dokumentationspflicht ersetzt werden; grundlegende Änderungen gibt es auch bei grenzüberschreitenden Datenverarbeitungen (One-Stop-Shop-Prinzip). Welche Folgen sich durch die DSGVO und die aktuelle EU-Strategie für den digitalen Binnenmarkt vor allem für die betriebliche Ebene aber auch für KonsumentInnen ergeben, wird auf der Veranstaltung von ExpertInnen aus Politik, Recht und der europäischen Ebene dargestellt und breit diskutiert werden.

Anmeldung:  www.renner-institut.at oder post@renner-institut.at

zu einem Vortrag eingeladen sind

  • Waltraut Kotschy, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, Leiterin der Datenschutzkommission a.D. (angefragt)
  • Andreas Krisch, Präsident von EDRi (European Digital Rights); Mitglied des Datenschutzrates; Geschäftsführer von mksult GmbH
  • Eckhard Riedl, Leiter der Datenschutzabteilung im Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst; Verhandler im EU-Rat
  • Daniela Zimmer, Arbeiterkammer Wien; Abteilung für Konsumentenschutz  

bei der nachmittäglichen Podiumsdiskussion zu den Konsequenzen der Datenschutzgrundverordnung auf betrieblicher Ebene diskutieren

  • Evelyn Regner, Mitglied des Europäischen Parlaments (S’n’D), Mitglied im Rechtsausschuss (JURI)
  • Andrea Komar, GPA-djp, Leiterin der Bundesrechtsabteilung
  • Helmut Wolff, Europa-Betriebsrat bei unify
  • Martina Chlestil, AK Wien, Abt Sozialpolitik
  • Andreas Krisch, edri

Moderation: Eva Angerler, GPA-djp, Abteilung Arbeit und Technik

Durch die Tagung führt Clara Fritsch, GPA-djp, Abteilung Arbeit und Technik