EU-Datenschutzverordnung reloaded

Letzte Woche hat der ÖGB eine Stellungnahme zur geplanten EU-Verordnung zum Datenschutz verfasst und an das Bundeskanzleramt, wo die österreichischen Datenschutz-Agenden zusammenlaufen, geschickt.  Die Eckpunkte der Stellungnahme des ÖGB kurz zusammengefasst: Eine einheitliche EU-weite Rechtsvorschrift wird begrüßt. Datenschutzbeauftragte sollen bereits in Firmen ab 25 MitarbeiterInnen bestellt werden und mit mehr Ressourcen…

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Was die geplante EU-Verordnung zum Datenschutz für österreichische ArbeitnehmerInnen bedeutet

 ein Interview mit Gerda Heilegger Die geplante  Novellierung im EU-Datenschutz wird auch in Österreich weit reichende Konsequenzen haben. Zu den Auswirkungen auf die Gesetzeslage in Österreich wurde deshalb die Juristin Gerda Heilegger aus der Arbeiterkammer Wien befragt. Dass der internationale Datentransfer ein heißes Thema ist, wurde bereits des Öfteren –…

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der neue Entwurf der EU-Verordnung zum Datenschutz

quo vadis EU-Datenschutz?   Ein Loch im Datenschutz! Doch fangen wir am Anfang an: Ende November wurden bei einem Treffen in Brüssel die Eckpunkte der bevorstehenden Novelle zum Datenschutz aus ArbeitnehmerInnen-Perspektive beleuchtet. Es trafen sich GewerkschafterInnen von der deutschen Dienstleistergewerkschaft ver.di , die ÖGB-Verterterin in Brüssel,  ein Vertreter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss…

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News from Europe

Aus der gesamten EU sind von Einzelpersonen, Unternehmen, Organisationen und Regierungen Stellungnahmen zur geplanten Novelle der Datenschutz-Richtlinie eingetroffen. Insgesamt haben 291 Schriftstücke ihren Weg nach Brüssel gefunden. Das Engagement der ArbeitnehmerInnen-Vertretungen hielt sich dabei europaweit eher in Grenzen. Einzig der Österreichische Gewerkschaftsbund, die österreichische Bundesarbeiterkammer und die Deutsche Dienstleistergewerkschaft haben auf…

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drauf schaun, dass man’s hat, wenn man’s braucht…

  Speichern um des Speicherns willen – jetzt auch in Österreich   Die Hauptsache bei der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetztes ist, dass etwas gespeichert wird. Ob man die vielen schönen Daten aus dieser sogenannten „Vorratsdatenspeicherung“   dann tatsächlich sinnvoll einsetzt, steht da nicht im Vordergrund. Geschweige denn die Grundsätze der europäischen Datenschutz-Richtlinie, die da wären…

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Wie lange schläft Dornröschen noch?

ArbeitnehmerInnen-Daten stammen meist aus Kontrollmaßnahmen, sind viel unterwegs, überschreiten mühelos Grenzen und haben noch nicht mal einen Pass. Die EU-Richtlinie zum Datenverkehr schränkt diese grenzenlose Freiheit zwar ein, doch die Praxis sieht leider anders aus, wie an anderer Stelle in diesem Blog bereits erörtert. Daher hat die GPA-djp am 4….

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Im EU-Sande verlaufen?

Die letzte nennenswerte Richtlinie der EU, die das Thema Datenschutz im Arbeitsverhältnis zumindest berührt, wurde 2002 zur Datenverwendung bei der elektronischen Kommunikation verfasst. Die für den Datenschutz am Arbeitsplatz relevanteste Richtlinie stammt aus dem Jahre 1995 und widmet sich dem Schutz personenbezogener Daten bzw. der Freiheit im Datenverkehr . Seitdem…

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Es bleibt noch viel zu tun beim Datenschutz

 In der Novemberausgabe 2009 des GPA-djp-Magazins KOMPETENZ ist der Artikel „Es bleibt noch viel zu tun beim Datenschutz“ von Clara Fritsch erschienen. Inhalt des Artikels ist eine Bewertung der Aktivitäten in Richtung eines verbesserten und zeitgemäßen betrieblichen Datenschutzes, und zwar auf EU-Ebene und im nationalen Vergleich. Der Titel des Artikels sagt…

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