Another brick in the wall: Die E-Privacy-VO

Nach dem Inkrafttreten der DSGVO am 25.5.2018 steht bereits das nächste datenschutzrechtliche Großprojekt der EU auf dem Programm: Die E-Privacy-Verordnung. Die E-Privacy-VO sollte ursprünglich gemeinsam mit der DSGVO in Kraft treten – dazu kam es jedoch nicht, sie steckt nach wie vor im Gesetzgebungsverfahren fest. Während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im…

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die Europäische Grundverordnung zum Datenschutz

was bisher geschah – eine Zusammenfassung  Dass die Europäische Datenschutz-Richtlinie aus dem Jahre 1995 stammt, ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass sie reformiert werden muss. Damals steckten die Systeme zur Datenverarbeitung noch in den Kinderschuhen, apples und blackberries wurden mit Früchten assoziiert und „goggles“ schrieb man mit Doppel-g und nutzte…

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Diskussion zum europäischen ArbeitnehmerInnen-Datenschutz

gläserne Angestellte – Privatsphäre und Datenschutz am Arbeitsplatz Am 17. Oktober diskutierten Tanja Buzek vom ÖGB und Cornelia Ernst von der LINKEN in der Reihe „Europa alternativ – live aus dem Europäischen Parlament„. Was enthält die neue EU-Grundverordnung für ArbeitnehmerInnen? sind die Daten von Beschäftigen ausreichend geschützt? wie weit ist der Prozess…

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google und der Datenschutz

 – geht das zusammen? Der Internet-Riese Google – mitunter auch als DAS wichtigste Unternehmen der Welt betitelt – hat sich mit Anfang März neue Richtlinien verpasst. Mit dieser neuen privacy policy sollen Daten aus allen google-Anwendungen (z.B. gogglemaps, google+, googlenews, …) miteinander vernetzt werden. Kostprobe gefällig? Am 1. März 2012 haben wir unsere…

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EU-Datenschutzverordnung reloaded

Letzte Woche hat der ÖGB eine Stellungnahme zur geplanten EU-Verordnung zum Datenschutz verfasst und an das Bundeskanzleramt, wo die österreichischen Datenschutz-Agenden zusammenlaufen, geschickt.  Die Eckpunkte der Stellungnahme des ÖGB kurz zusammengefasst: Eine einheitliche EU-weite Rechtsvorschrift wird begrüßt. Datenschutzbeauftragte sollen bereits in Firmen ab 25 MitarbeiterInnen bestellt werden und mit mehr Ressourcen…

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Was die geplante EU-Verordnung zum Datenschutz für österreichische ArbeitnehmerInnen bedeutet

 ein Interview mit Gerda Heilegger Die geplante  Novellierung im EU-Datenschutz wird auch in Österreich weit reichende Konsequenzen haben. Zu den Auswirkungen auf die Gesetzeslage in Österreich wurde deshalb die Juristin Gerda Heilegger aus der Arbeiterkammer Wien befragt. Dass der internationale Datentransfer ein heißes Thema ist, wurde bereits des Öfteren –…

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der neue Entwurf der EU-Verordnung zum Datenschutz

quo vadis EU-Datenschutz?   Ein Loch im Datenschutz! Doch fangen wir am Anfang an: Ende November wurden bei einem Treffen in Brüssel die Eckpunkte der bevorstehenden Novelle zum Datenschutz aus ArbeitnehmerInnen-Perspektive beleuchtet. Es trafen sich GewerkschafterInnen von der deutschen Dienstleistergewerkschaft ver.di , die ÖGB-Verterterin in Brüssel,  ein Vertreter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss…

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GPA-djp-”Lehrgang zum/-r Betrieblichen Datenschutzbeauftragten”

Datenschutz fällt nicht vom Himmel Die Kontrollmaßnahmen in den Betrieben werden immer ausgefeilter, die permanente Überwachungskultur wird immer mehr zum Normalzustand. BetriebsrätInnen stehen dem oft mit einem Gefühl der Ohnmacht gegenüber. Das muss sich ändern! Die GPA-djp reagiert mit einem neuen Weiterbildungsangebot auf die Herausforderungen im Themenfeld betrieblicher Datenschutz. Mit…

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ein Ausschuss tagt

  was das EU-Parlament zum Datenschutz meint   Der Aussschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat am 29. März einen Entwurf verfasst, der Stellung bezieht zum geplanten neuen Gesamtkonzept der EU in Sachen Datenschutz. Darin werden unter anderem folgende Punkte gefordert: bessere Durchsetzung der Grundprinzipien des Datenschutzes, die da…

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Baustelle Datenschutz

EGB und ÖGB fordern Nachbesserungen   Österreichischer Gewerkschaftsbund und Europäischer Gewerkschaftsbund sehen bei den derzeitigen Regelungen der EU zum Thema Datenschutz Verbesserungsbedarf. Insbesondere der ArbeitnehmerInnen-Datenschutz ist ausbaufähig – wo (fast) nichts ist, kann man leicht ausbauen. Daher haben beide Interessenvertretungen Stellungnahmen an die EU-Kommission verfasst.  Derzeit ist die EU-Kommission unter anderem…

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