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Schutz für Whistle-Blower muss her

pfeiferl2europäische Initiative für bessere rechtliche Absicherung

Es soll vorkommen, dass es schwerwiegende Missstände in Unternehmen gibt. Es soll auch vorkommen, dass derartige Missstände das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Es soll mitunter passieren, dass Menschen diese Missstände doch ans Tageslicht bringen – und dann ins „Dunkel der Geschichte“ abtauchen (müssen), weil ihnen nicht geglaubt wird, weil sie als „Nestbeschmutzer“ gebrandmarkt werden oder sie schlicht und einfach aus dem Betrieb gemobbt/gebosst werden.

(Nähere Beispiele wurden in diesem Blog-Beitrag geschildert.)

was ist Whistle-Blowing

Nicht jedes Melden von Missständen oder unangebrachtem Verhalten ist gleich Whistle-Blowing. Als Whistle-Blowing  wird es nur bezeichnet, wenn der Vorfall von größerer Tragweite ist (zB Korruption und/ oder Bestechung im großen Stil), wenn Tatsachen aufgedeckt werden, wenn die Öffentlichkeit ein Interesse daran hat (zB Umweltverschmutzung, Ausgaben der öffentlichen Hand)

Whistle-Blowing leicht(er) gemacht

Um derartige Meldungen im Bereich der finanziellen Geschäfte (zB Bestechung, Betrug) außerhalb der betrieblichen Infrastruktur zu ermöglichen, hat die österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft eine entsprechende Stelle eingerichtet. Um verbotene Inhalte im Internet (zB Kinderpornographie, NS-Wiederbetätigung,…) melden zu können, haben die österreichischen Internet-Provider eine öffentliche Hotline eingerichtet. Viele Betriebe haben interne Meldestellen installiert, an die sich die Mitarbeiterinnen (manchmal auch anonym) wenden können. Amerikanische börsenotierte Konzerne, Banken und Pharmaunternehmen sind per Gesetz verpflichtet Whistle-Blowing-Hotlines zu errichten.

Was aber geschieht mit jenen, die Missstände melden?

Der weltweit wohl berühmteste Whistle-Blower lebt derzeit in einem Hotel in Moskau und hat seine Familie seit Jahren nicht mehr (live) gesehen. Andere landen im Militär-Gefängnis. Wieder andere halten dem Druck, der nach der Enthüllung auf sie ausgeübt wird, nicht stand. Von den meisten aber hört und sieht man nichts. Whistle-Blower, die Missstände bei ihren ArbeitgeberInnen aufzeigen, werden oftmals verleumdet, versetzt oder aus dem Betrieb verabschiedet.

EU-weit haben nun zahlreiche Gewerkschaften und NGOs eine Initiative zum Schutz der Whistle-Blower gestartet. Mit dem Slogan „Whistleblower brauchen EU-Schutz – Leben, Umwelt und Steuergelder stehen auf dem Spiel“ werden Unterschriften gesammelt, um eine Gesetzesmaßnahme zum einheitlichen und besseren Schutz von Missständen meldenden Menschen zu erreichen.

Beteiligt euch!

3.717 Personen sind euch schon zuvor gekommen!Whistleblowing_Mappe_900

PS: Wer zu Whistle-Blowing im Betrieb noch Informationen braucht und eine Betriebsvereinbarung dazu abschließen will, die/der ist mir der Mappe der GPA-djp gut versorgt.

 

 

 

IKEA bespitzelt – vermutlich

Bei IKEA Frankreich nimmt man es mit der Privatsphäre der MitarbeiterInnen offenbar nicht so genau. Es sollen dabei Daten im großen Stil auf illegalem Weg zu IKEA Frankreich gelangt sein. Unter anderem sollen die Daten aus Datenbanken der Polizei und der Führerscheinbehörde von einem privaten Sicherheitsdienst beschafft worden sein. Daher wurden bei dem Konzern sowie im Privathaus des französischen Leiters Hausdurchsuchungen durchgeführt. 

Der ORF berichtete:

Wegen des Vorwurfs der Bespitzelung von Mitarbeitern und Kunden ist die Zentrale von Ikea Frankreich durchsucht worden. (…) Dabei sollen nicht nur Bewerber und Angestellte ausgespäht worden sein, sondern auch Gewerkschafter und Kunden im Fall einer geschäftlichen Auseinandersetzung. (…) Ikea hat eine interne Untersuchung eröffnet und sich von einem solchen Vorgehen distanziert.

IKEA hat sich in den letzten Jahren weltweit einen Ruf erworben, der nicht gerade als arbeitnehmerInnenfreundlich bezeichnet werden kann, wie die europäische Dienstleistungs-Gewerkschaft UNI Handel in einem Schreiben zusammenfasst.

Um der Bespitzelung (und anderen) Vorkommnissen entgegenzuwirken, haben sich bei IKEA die BetriebsrätInnen international zusammengeschlossen, weil wie es der türkische Gewerkschafter Eyüp Alemdar in einem Interview mit dem Spiegel formuliert:

Sie verkaufen die gleichen Fleischbällchen wie wir.

Im EU-Sande verlaufen?

Quelle: Bilderbox

Die letzte nennenswerte Richtlinie der EU, die das Thema Datenschutz im Arbeitsverhältnis zumindest berührt, wurde 2002 zur Datenverwendung bei der elektronischen Kommunikation verfasst. Die für den Datenschutz am Arbeitsplatz relevanteste Richtlinie stammt aus dem Jahre 1995 und widmet sich dem Schutz personenbezogener Daten bzw. der Freiheit im Datenverkehr . Seitdem herrscht Schweigen – obwohl schon in einer Empfehlung von 1989 erkannt wurde, dass die ungleiche Machtverteilung zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen einen besonders sensiblen Umgang mit personenbezogenen Daten im Arbeitsverhältnis erfordert.

Zu den gesetzlichen Vorgaben der Kommission gibt es jede Menge Auslegungen, Empfehlungen und Arbeitspapiere von der „Artikel-29-Datenschutzgruppe„. Die rege Tätigkeit der Artikel-29-Gruppe, die aus JuristInnen der nationalen Datenschutzbehörden besteht, berührt mitunter auch das Thema ArbeitnehmerInnen-Datenschutz. Explizit zu dem Thema gibt es zwei Papiere – eine Empfehlung zu Beurteilungsdaten von Beschäftigten und eine Stellungnahme zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten. Die Dokumente sind leider nicht rechtlich verbindlich –  sie können bei der Auslegung des Gesetzestextes herangezogen werden.

Die EU-Richtlinie von 1995 gibt für alle Mitgliedsstaaten vor, wie personenbezogene Daten verwendet werden dürfen. Die Richtlinie musste von jedem EU-Land umgesetzt werden, weshalb EU-weit davon ausgegangen wird, dass alle Mitgliedsstaaten das gleiche Datenschutzniveau haben. Die Umsetzung dieser EU-Richtlinie in nationale Gesetze sieht allerdings höchst uneinheitlich aus. Einige Länder haben den Datenschutz im Arbeitsleben in einem eigenen Gesetz geregelt (z.B. Finnland, Griechenland und Frankreich), andere nicht (z.B. Österreich). Einige Länder haben den betrieblichen Datenschutzbeauftragten eingeführt (z.B. Deutschland, Ungarn oder Schweden), andere nicht (z.B. Österreich). Manche Länder haben personell gut ausgestattete Datenschutzbehörden (z.B. Italien oder Tschechien), andere nicht (z.B. Österreich). Gemeinsame Anstrengungen für eine EU-weite Regelung sind bislang im Sande verlaufen.

Die UNI-Europa, der Gewerkschaftsverbund für die Branchen Dienstleistung und Kommunikation, hat nun einen neuerlichen Versuch unternommen, das Thema wieder auf die Agenda  zu bekommen. Im UNI Europa Datenschutz-Dokument vom Juni 2010 wird unter anderem einE verpflichtendeR betrieblicheR DatenschutzbeauftragteR gefordert und die Möglichkeit zur grenzüberschreitenden Sanktionierung von Verstößen gegen das Datenschutzgesetz eingemahnt.

Ihr Wort in EU-Kommissions Ohr…