Die EU-Urheberrechtsreform

Was Uploadfilter und Linksteuer mit dem freien Internet zu tun haben

Untätigkeit kann man den EU-Institutionen im Hinblick auf datenschutzrelevante Themen wirklich nicht vorwerfen: Erst Anfang September stimmte das EU-Parlament für ein neues europäisches Urheberrecht, durch welches das Internet nachhaltig verändert werden könnte.

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Neue Datenschutzregeln in Kalifornien

Die DSGVO wird nun in anderen Teilen der Welt zum Vorbild genommen In Europa herrschte in den letzten Wochen und Monaten große Aufregung über das Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), deren Entstehungsgeschichte unter anderem auf diesem Blog  intensiv begleitet wurde. So wurden Vorwürfe erhoben, die gesetzlichen Neuerungen, die die DSGVO mit…

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12-Stunden-Tag? NEIN Danke!

arbeiten bis zum Umfallen? Lieber nicht! was die Regierung zur Arbeitszeit plant – und was die Gewerkschaft dagegen unternimmt Möchten sie Magenschmerzen, Schlafstörungen, Alkoholprobleme und weniger selbst bestimmte Freizeit? Dann hat diese Regierung genau das richtige Paket für sie geschnürt. Es ist nämlich erwiesen, dass längere Arbeitstage massive Auswirkungen auf die Gesundheit…

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Datenschutzanpassungsgesetz wurde beschlossen

Vor- und Nachteile des Datenschutzanpassungsgesetzes (DSAG) Entgegen den Befürchtungen, dass in dieser Legislaturperiode kein Datenschutzgesetz mehr zustande kommen wird, hat der Nationalrat am Donnerstag 29.6.2017 die Anpassung an die Datenschutzgrundverordnung der EU beschlossen. Viele Regelungen sind in der Europäischen Datenschutzgrundverordnung ohnehin festgelegt und können von den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mehr abgeändert…

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Schutz für Whistle-Blower muss her

europäische Initiative für bessere rechtliche Absicherung Es soll vorkommen, dass es schwerwiegende Missstände in Unternehmen gibt. Es soll auch vorkommen, dass derartige Missstände das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Es soll mitunter passieren, dass Menschen diese Missstände doch ans Tageslicht bringen – und dann ins „Dunkel der Geschichte“ abtauchen (müssen), weil ihnen…

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was von Alfred Dallinger übrig blieb…

Festakt zum 25. Todestag von Alfred Dallinger Am 27. Februar 2014, um 9.30 Uhr findet im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Stubenring 1, 1010 Wien, eine Gedenkveranstaltung an den Gewerkschafter und politischen Visionär Alfred Dallinger statt. Alfred Dallinger war 15 Jahre lang Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten und von…

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neuer Vorschlag zum Beschäftigtendatenschutz in Deutschland

Nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland wirft die Neuordnung des europäischen Datenschutzes offenbar ihre Schatten voraus. In Deutschland wird der nächste Anlauf zu einem eigenen Beschäftigtendatenschutzgesetz unternommen. Besonders bei der Videoüberwachung am Arbeitsplatz soll sich im Nachbarland viel ändern – geht es nach dem Willen der Koalitionspartner. Ginge…

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das Datenverarbeitungsregister ist online

besser spät als nie Seit 1. September ist das Datenverarbeitungsregister (DVR) nun online. Damit wurde ein Baustein aus der DSG-Novelle von 2010 nun umgesetzt. Wie aus wohlunterrichteten Kreisen zu hören war, mussten vorerst noch einige „Kinderkrankheiten“ bewältigt werden, bevor das Register nun allen offen steht. Im DVR online werden alle Datenverwendungen…

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not amused…

…über den EU-Entwurf zum Datenschutz   …ist diesmal das US-amerikanische Handelsministerium.  An dem geleakten Entwurf der neuen EU-Verordnung stört weniger die Tatsache, dass das Dokument vorzeitig veröffentlicht wurde, als vielmehr dessen Inhalt. Das Handelsministerium der USA ist laut Eigendefinition dazu da, exportwilligen US-amerikanischen Unternehmen unter die Arme zu greifen. Selbstverständich, dass…

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