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Neue Datenschutzregeln in Kalifornien

Quelle: Bilderbox

Die DSGVO wird nun in anderen Teilen der Welt zum Vorbild genommen

In Europa herrschte in den letzten Wochen und Monaten große Aufregung über das Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), deren Entstehungsgeschichte unter anderem auf diesem Blog  intensiv begleitet wurde. So wurden Vorwürfe erhoben, die gesetzlichen Neuerungen, die die DSGVO mit sich brachte, würden große bürokratische Hürden insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen aufstellen.   die Vorteile für Einzelpersonen, die sich nun unmittelbar auf die Bestimmungen der Verordnung berufen und ihre Rechte in Bezug auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten besser durchsetzen können, oftmals weniger diskutiert.

Für stärkeren Datenschutz wurde kampagnisiert…

Inzwischen scheinen die Inhalte der DSGVO jedoch bereits über das Gebiet der Europäischen Union hinaus auszustrahlen. Die Verordnung wird in anderen Teilen der Welt geschätzt und zum Vorbild für ähnliche legislative Maßnahmen genommen. So konstituierte sich in den vergangenen Monaten im US-Bundesstaat Kalifornien eine BürgerInneninitiative und machte sich für ein strengeres Datenschutzrecht auf bundesstaatlicher Ebene stark. Der Auslöser für die Beschäftigung mit dem Thema Datenschutz war der Initiatorin zufolge ein privates Gespräch mit einem Google-Mitarbeiter. Dieser habe eingeräumt, die Menschen würden sich wohl stärker um ihre Privatsphäre sorgen, wenn ihnen bekannt wäre, was Google alles über sie weiß.

Gefordert wurde insbesondere ein Widerspruchsrecht zum Verkauf von NutzerInnendaten durch Technologieunternehmen wie Google oder Facebook an Dritte sowie eine Verantwortlichkeit jener Unternehmen für den Fall von data breaches. Zudem sollte NutzerInnen gegenüber offengelegt werden, welche ihrer Daten verarbeitet und an wen sie verkauft werden. Entsprechend ablehnend reagierten die zu einem Teil auch in Kalifornien ansässigen Technologiekonzerne und starteten unter hohem finanziellem Aufwand eine Gegenkampagne.

…und dieser letztlich auch umgesetzt.

Unter dem Druck der Initiative wurde im vergangenen Juni tatsächlich der California Consumer Privacy Act of 2018  beschlossen und soll mit 2020 in Kraft treten. Mit einer im Vergleich zu den Forderungen der Initiative nicht unwesentlichen Änderung: Unternehmen müssen bloß Auskunft darüber geben, an welche „Kategorie“ von Unternehmen NutzerInnendaten weiterverkauft werden, die EmpfängerInnen der Daten müssen jedoch nicht benannt werden.

Zumindest im Sinne der KonsumentInnen werden ab 2020 in Kalifornien also die Regeln über den Datenschutz gestärkt. Zwar werden die hohen Standards, die von der EU-DSGVO vorgegeben werden, nicht erreicht und insbesondere auch nicht dieselbe Fülle an individuellen Rechten gewährt. Immerhin wird künftig aber auch in Kalifornien für Unternehmen, die mit dem Verkauf von NutzerInnendaten Geschäfte machen, der Rechtfertigungsdruck steigen.

12-Stunden-Tag? NEIN Danke!

arbeiten bis zum Umfallen? Lieber nicht!

was die Regierung zur Arbeitszeit plant – und was die Gewerkschaft dagegen unternimmt

Möchten sie Magenschmerzen, Schlafstörungen, Alkoholprobleme und weniger selbst bestimmte Freizeit? Dann hat diese Regierung genau das richtige Paket für sie geschnürt. Es ist nämlich erwiesen, dass längere Arbeitstage massive Auswirkungen auf die Gesundheit haben.

Per Initiativantrag  – also ohne ausreichende Möglichkeit zur Stellungnahme geschweige denn vorherige Verhandlungen – sollen am 4.Juli 2018 im Parlament die täglichen Arbeitszeiten auf 12 Stunden, die wöchentlichen auf 60 Stunden erhöht und die Durchrechnungszeiträume auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden. Und wer das Regierungsvorhaben bis zum Schluss weiter liest, sieht eine – datenschutzrechtlich nicht ganz unbedenkliche – Gesetzesänderung für die Krankenkassen: eine Analyse aller Versicherten soll „ungewöhnliche“ Krankenstände besser erkennen können – man könnte es auch „Spy-Software“ nennen.

Die Regierung sagt: 12 Stunden am Tag, 5 Tage die Woche, 9 Wochen am Stück; das ist modern.

Die Gewerkschaft stellt fest: Arbeitszeiten gehören verkürzt, nicht verlängert. In Notsituationen und mit Zustimmung des Betriebsrates ist ein 12-stündiger Arbeitstag auch jetzt schon möglich – aber mit entsprechendem Ausgleich. Das jetztige Vorhaben ist ein riesiger Rückschritt.

Die Regierung sagt: Das sind flexible Arbeitszeiten.

Die Gewerkschaft stellt fest: Flexibilität muss auf beiden Seiten bestehen und darf nicht zum Wunschkonzert für ArbeitgeberInnen werden. Die Möglichkeit zu Mehr- und Überstundenarbeit bestehen bereits jetzt – wenn der Kollektivvertrag es vorsieht bzw. die Arbeitsmediziner bestätigen, dass es unbedenklich ist. Damit sind längere Arbeitszeiten besser abgesichert als bei dem neuen Vorhaben.

Die Regierung sagt: Überstunden sind freiwillig.

Die Gewerkschaft hält fest: Das ist in dem neuen Vorhaben nicht wirklich festgehalten. Die ArbeitnehmerInnen müssten begründen, warum sie nicht länger bleiben wollen und der Arbeitgeber bestimmt, ob er den Grund akzeptiert oder nicht. Wer oft ablehnt, wird den Job wohl nicht lange behalten. Außerdem wird in Österreich schon jetzt mehr gearbeitet als in den meisten anderen EU-Ländern geleistet.

Die Regierung sagt: Überstunden werden weiterhin ausbezahlt.

Die Gewerkschaft stellt fest: Bei Gleitzeit werden die Überstundenzuschläge nicht mehr fällig.

Die Regierung sagt: Mit dem Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool können Missbräuche bei Krankenständen besser aufgedeckt werden.

Die Gewerkschaft hält fest: Damit steigt der Rechtfertigungsdruck, weil den Beschäftigten generell einmal unterstellt wird, dass sie „krank feiern“. Außerdem werden damit Gesundheitsdaten für Zwecke verwendet, für die sie nicht gesammelt wurden.

Es ist eindeutig: diese Vorlage ist ein Angriff auf die Geldbörsen, die Gesundheit und das Familienleben bzw. die Freizeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Dagegen wird von Seiten der Gewerkschaft mobilisiert:

Am 25.6. findet um 16 Uhr im ÖGB eine Versammlung 

für alle Betriebsräte und Betriebsrätinnen Wiens zu der Attacke der Regierung auf die Arbeitszeit statt. In allen anderen Bundesländern finden zwischen 21. und 25.6. ebensolche Veranstaltungen statt. Welche Bundesländer sich wann und wo versammeln, steht hier.

Am 30.6. wird um 14 Uhr eine Demo am Westbahnhof

gegen den 12-Stunden-Tag statt finden. Zahlreiche Beschäftigte und BetriebsrätInnen haben schon angekündigt, dass sie da ihrer Empörung Ausdruck verleihen werden.

Der ÖGB richtet von Montag, 25.6. bis Freitag, 5.7., Mo-Fr von 9:00 bis 18:00 Uhr eine Hotline ein für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich zu dem Regierungsvorhaben informieren wollen: 0800 22 12 00 60.

Wer möchte, kann die Kampagne unterstützen, indem man die Email-Signatur ändert. Hier gibt es die Grafik dazu zum Download.

Auf einer eigenen Seite findet ihr alle Informationen und Materialen , Einschätzungen, Analysen, Demoaufruf, etc.

Eine Richtigstellung der Falschmeldungen betreffend der 4-Tage-Woche von Regierungsseite hat die GPA-djp zusammengestellt.

Zeigen wir alle gemeinsam der Regierung, WAS wir VON ihreM aRBEITSZEITGESETZ HALTEN!

Datenschutzanpassungsgesetz wurde beschlossen

Vor- und Nachteile des Datenschutzanpassungsgesetzes (DSAG)

Entgegen den Befürchtungen, dass in dieser Legislaturperiode kein Datenschutzgesetz mehr zustande kommen wird, hat der Nationalrat am Donnerstag 29.6.2017 die Anpassung an die Datenschutzgrundverordnung der EU beschlossen.

Viele Regelungen sind in der Europäischen Datenschutzgrundverordnung ohnehin festgelegt und können von den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mehr abgeändert werden. Sogenannte „Öffnungsklauseln“ ermöglichen aber spezielle Regelungen auf nationaler Ebene. Einige Öffnungsklauseln wurden nun vom österreichischen Gesetzgeber genutzt, andere nicht.

Die gute Nachricht:

Die betriebsrätliche Mitbestimmung (das Arbeitsverfassungsgesetz) ist abgesichert. Damit gilt in  Sachen Beschäftigtendatenschutz das Arbeitsverfassungsgesetz 1:1.

Die Videoüberwachung zum Zweck der MitarbeiterInnenkontrolle ist weiterhin untersagt.

Die schlechte Nachricht:

Es wird kein Verbandsklagerecht geben, wie es zB im Konsumentenschutz besteht. Zwar haben Vereine und NGOs aufgrund der Europäischen Grundverordnung das Recht im Namen von einzelnen Betroffenen eine Klage einzureichen, ohne die Bereitschaft von Einzelnen ihre Datenschutzrechte einzuklagen ist dies jedoch nicht möglich. Das heißt, Arbeiterkammern oder Gewerkschaften können nicht – wie beispielsweise im Konsumentenschutz – von sich aus gegen einen Missstand klagen, sondern immer nur im Namen von direkt Betroffenen.

Es wurde verabsäumt, zusätzlich zum Arbeitsverfassungsgesetz spezifische Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz einzuführen oder die Bestellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten genauer zu regeln.

Dass der Gesetzgebungsprozess letztendlich überhastet abgelaufen ist und die zahlreichen Stellungnahmen aufgrund des kurzfristigen Beschlusses von Abänderungsanträgen im zuständigen Verfassungsausschuss nicht mehr genau durchgearbeitet werden konnten, soll nicht verschwiegen werden. Allerdings ist die Anpassung nun seit über einem Jahr fällig und eine weitere Verzögerung hätte vermutlich nicht unbedingt zu Verbesserungen geführt.

Schutz für Whistle-Blower muss her

pfeiferl2europäische Initiative für bessere rechtliche Absicherung

Es soll vorkommen, dass es schwerwiegende Missstände in Unternehmen gibt. Es soll auch vorkommen, dass derartige Missstände das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Es soll mitunter passieren, dass Menschen diese Missstände doch ans Tageslicht bringen – und dann ins „Dunkel der Geschichte“ abtauchen (müssen), weil ihnen nicht geglaubt wird, weil sie als „Nestbeschmutzer“ gebrandmarkt werden oder sie schlicht und einfach aus dem Betrieb gemobbt/gebosst werden.

(Nähere Beispiele wurden in diesem Blog-Beitrag geschildert.)

was ist Whistle-Blowing

Nicht jedes Melden von Missständen oder unangebrachtem Verhalten ist gleich Whistle-Blowing. Als Whistle-Blowing  wird es nur bezeichnet, wenn der Vorfall von größerer Tragweite ist (zB Korruption und/ oder Bestechung im großen Stil), wenn Tatsachen aufgedeckt werden, wenn die Öffentlichkeit ein Interesse daran hat (zB Umweltverschmutzung, Ausgaben der öffentlichen Hand)

Whistle-Blowing leicht(er) gemacht

Um derartige Meldungen im Bereich der finanziellen Geschäfte (zB Bestechung, Betrug) außerhalb der betrieblichen Infrastruktur zu ermöglichen, hat die österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft eine entsprechende Stelle eingerichtet. Um verbotene Inhalte im Internet (zB Kinderpornographie, NS-Wiederbetätigung,…) melden zu können, haben die österreichischen Internet-Provider eine öffentliche Hotline eingerichtet. Viele Betriebe haben interne Meldestellen installiert, an die sich die Mitarbeiterinnen (manchmal auch anonym) wenden können. Amerikanische börsenotierte Konzerne, Banken und Pharmaunternehmen sind per Gesetz verpflichtet Whistle-Blowing-Hotlines zu errichten.

Was aber geschieht mit jenen, die Missstände melden?

Der weltweit wohl berühmteste Whistle-Blower lebt derzeit in einem Hotel in Moskau und hat seine Familie seit Jahren nicht mehr (live) gesehen. Andere landen im Militär-Gefängnis. Wieder andere halten dem Druck, der nach der Enthüllung auf sie ausgeübt wird, nicht stand. Von den meisten aber hört und sieht man nichts. Whistle-Blower, die Missstände bei ihren ArbeitgeberInnen aufzeigen, werden oftmals verleumdet, versetzt oder aus dem Betrieb verabschiedet.

EU-weit haben nun zahlreiche Gewerkschaften und NGOs eine Initiative zum Schutz der Whistle-Blower gestartet. Mit dem Slogan „Whistleblower brauchen EU-Schutz – Leben, Umwelt und Steuergelder stehen auf dem Spiel“ werden Unterschriften gesammelt, um eine Gesetzesmaßnahme zum einheitlichen und besseren Schutz von Missständen meldenden Menschen zu erreichen.

Beteiligt euch!

3.717 Personen sind euch schon zuvor gekommen!Whistleblowing_Mappe_900

PS: Wer zu Whistle-Blowing im Betrieb noch Informationen braucht und eine Betriebsvereinbarung dazu abschließen will, die/der ist mir der Mappe der GPA-djp gut versorgt.

 

 

 

Verfassungsgerichtshof hebt Vorratsdatenspeicherung auf

Retro_TelephonÖsterreichisches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung widerspricht Grundrechten

Seit 1.April 2012 wurden in Österreich sämtliche Verbindungsdaten aller unserer Kommunikationsmittel gespeichert; von Telefongesprächen, SMSen, Emails und Log-files wurden Tag, Uhrzeit, SenderIn und EmpfängerIn sowie die Verbindungsdauer aufgezeichnet und für ein halbes Jahr aufgehoben – angeblich um den Terrorismus zu bekämpfen. Ursache für die Vorradsdatenspeicherung war eine EU-Richtlinie, die die österreichischen Regierungsparteien im Nationalrat umgesetzt haben. Damit ist nun Schluss!

weiterlesen…

was von Alfred Dallinger übrig blieb…

Quelle: ÖGB-Archiv

Quelle: ÖGB-Archiv

Festakt zum 25. Todestag
von Alfred Dallinger

Am 27. Februar 2014, um 9.30 Uhr findet im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Stubenring 1, 1010 Wien, eine Gedenkveranstaltung an den Gewerkschafter und politischen Visionär Alfred Dallinger statt.

Alfred Dallinger war 15 Jahre lang Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten und von 1980 bis zu seinem Unfalltod 1989 amtierender Bundesminister für Arbeit und Soziales. Zu seinen wichtigsten politischen Forderungen gehörten die Arbeitszeitverkürzung auf eine 35-30-Stunden-Woche und die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe.

Am Blog für Arbeit und Technik soll aber insbesondere auf Dallingers Engagement für die Humanisierung der Arbeit und die frühzeitige Auseinandersetzung mit den Veränderungen in der Arbeitswelt durch neue Technologien hingewiesen werden. Dallinger hat damit wesentlich dazu beigetragen, die Grundlagen für die Mitbestimmung des Betriebsrates an technischen Systemen im Betrieb und der Sicherstellung von Datenschutz am Arbeitsplatz zu schaffen, was mit der ArbVG-Novelle 1986 umgesetzt wurde.

Folgendes Statement Dallingers in diesem Zusammenhang erscheint heute aktueller denn je:

Schutzmechanismen sind nicht als defensive Strategie zur Verhinderung einer Weiterentwicklung der technologischen Innovation anzusehen, sondern als Norm für die Vermenschlichung der Technik, denn nur wenn der Mensch und seine Arbeit den gleichen Stellenwert wie das Kapital oder Profitinteressen haben, kann die Zukunft der gesamten Gesellschaft human und demokratisch gestaltet werden.

(Alfred Dallinger, am 14. Februar 1985)

Im Rahmen der Gedenkveranstaltung werden ein Film und ein Buch zur Person Alfred Dallinger präsentiert, und anschließend wird in drei Diskussionsrunden über die Bedeutung Dallingers für die Gegenwart diskutiert.

Um Anmeldung per E-Mail unter kommunikation@bmask.gv.at wird gebeten.

 

Hinweise geben, verpfeifen, aufdecken, Nest beschmutzen?

nest(first published im Blog von Arbeit & Wirtschaft)

Wer Missstände öffentlich macht und dabei seine ArbeitgeberInnen schlecht aussehen lässt, begibt sich auf dünnes Eis. Dazu braucht es Menschen mit sozialem Mut, Menschen mit ethischem Ungehorsam. Abseits der berühmten Aufdecker wie Julian Assange oder Edward Snowden gibt es weniger auffällige HinweisgeberInnen, deren Informationen von hohem öffentlichem Wert sind – sollte man meinen.

In Frankreich hat sich für Hinweisgebertum, das soziale Missstände anprangert, der Ausdruck „désobéissance éthique“ (=„ethischer Ungehorsam“) etabliert. Denn es stellt sich immer das Problem, an wen sich die AlarmschlägerInnen wenden sollen, wenn doch ihre eigenen Vorgesetzten diejenigen sind, die „Dreck am Stecken“ haben. Verschiedene „Öffentlichkeiten“ stehen den HinweisgeberInnnen zur Verfügung; Behörden, Staatsanwaltschaft oder Medien sind die typischen Ansprechpartner für ethisch Ungehorsame.

Whistleblowing konkret

In Deutschland gibt es immer wieder brisante Aufdecker-Skandale. Die Aufdecker werden jedoch selten als Helden gefeiert. In der Realität wird – im besten Fall – versucht, ihre Erkenntnisse aus der Öffentlichkeit fern zu halten oder – im schlechtesten Fall – ihre Arbeit als Ganzes in Frage gestellt, ihr soziales Umfeld unglaubwürdig gemacht und schlussendlich ihre Psyche nachhaltig geschädigt.

So wurde zB der äußerst erfolgreiche hessische Steuerfahnder, Rudolf Schmenger, seines Amtes enthoben. Schmenger hatte 2001 Ermittlungen bei der Deutschen Bank eingeleitet. Schmenger und vier seiner KollegInnen scheuten nicht davor zurück, die Steuergesetzgebung auch auf „systemerhaltende Unternehmen“ anzuwenden. Eine neue Verordnung, der zufolge „kleine“ Beträge nicht mehr beachtet werden sollten, verhinderte weitere Beweise dafür, dass die Deutsche Bank Steuern hinterziehe. Den SteuerfahnderInnen bescherte ihr Engagement sowohl Interventionen von höchster Seite als auch psychologische Gutachten, die eine „chronische paranoid querulatorische Störung“ attestierten – sie wurden alle versetzt oder entlassen, die Abteilung wurde aufgelöst.

Ein weiteres Beispiel aus Deutschland, das allerdings etwas positivere Zukunftsaussichten bietet, ist das der Altenbetreuerin Brigitte Heinisch, über die in diesem Blog bereits berichtet wurde. Heinisch kritisierte die gesundheitsgefährdenden Bedingungen in dem Pflegeheim, in dem sie angestellt war – vorerst nur intern, nachdem das erfolglos war wendete sie sich an die Gewerkschaft und mit dieser an das Gericht. Sie ging, unterstützt von ver.di, durch sämtliche nationale Gerichtinstanzen und schließlich wurde ihr vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2011 recht gegeben: der deutsche Staat hatte ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.


Whistleblowing rechtlich

Im Journalismus ist der Schutz von HinweisgeberInnen ein besonders heikles Thema. In Island wurde daher im April 2011 ein Gesetz verabschiedet: das Islandic Modern Media Initiative (IMMI). Es gilt als eines der modernsten Gesetze zum HinweisgeberInnen-Schutz in Europa. Bezeichnend, dass es sich bei Island nicht um ein EU-Land handelt.

Innerhalb der EU hat zwar die Artikel-29- Datenschutzgruppe ein Arbeitspapier zu Whistleblowing verfasst, in dem unter anderem festgestellt wurde, dass

bei der Umsetzung eines Verfahrens zur Meldung von Missständen das grundlegende Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, sowohl des Hinweisgebers als auch der beschuldigten Person, während des gesamten Meldeverfahren gewährleistet wird.

Doch eine eigene EU-Gesetzgebung dazu gibt es nicht.

In Österreich lässt sich ein gewisser Schutz aus dem Arbeitsverfassungsgesetz ableiten. Und zwar in §37 wo das Recht für ArbeitnehmerInnen festgelegt ist, sich intern mit einer Beschwerde an die ArbeitgeberInnen zu richten und gleichzeitig klar gestellt ist, dass daraus kein Nachteil entstehen darf für die HinweisgeberInnen. Die so genannte „Motivkündigung“ ist somit bei HinweisgeberInnen ausgeschlossen.

Recht haben und Recht bekommen

Es wird allerdings nicht ausreichend sein, sich dem Thema ausschließlich von juristischer Seite zu nähern und nach Gesetzesbeschlüssen zu rufen. Das Beispiel USA zeigt es vor; in den USA gibt es ein Gesetz, dass Hinweisgeber einen besonderen Schutz gewährleisten soll (Sorbanes-Oxley-Act, kurz SOX genannt), doch dürfte dessen Wirksamkeit von den AlarmschlägerInnen wenig vertraut werden. Das liegt möglicher Weise daran, dass das Spionagegesetz aus dem Jahre 1917 zunehmend angewendet wird und damit auch die Todesstrafe für Spionagetätigkeiten verhängt werden kann. Jane Mayer kritisiert in einem Artikel

… it [die Obama-Regierung] has been using the Espionage Act to press criminal charges in five alleged instances of national-security leaks — more such prosecutions than have occurred in all previous administrations combined

Hinweisgeber-Systeme

Das einzige öffentliche Whistleblowing-System in Österreich wurde 2013 von der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Justizministerium eingerichtet.

In immer mehr Unternehmen werden – ausgehend von us-amerikanischen Konzernen, die per Gesetz (SOX) dazu verpflichtet sind – Hinweisgeber-Systeme eingeführt. Dazu müssen zwei wesentliche AkteurInnen berücksichtigt werden: Einerseits haben BetriebsrätInnen ein gewichtiges Wort mitzureden. Andererseits ist die österreichische Behörde für Datenschutz, die Datenschutzkommission (DSK) verpflichtet, ein solches innerbetriebliches System zu genehmigen, bevor es eingeführt werden darf.

Welche konkreten Charakteristika ein solches Hinweisgebersystem aufweisen muss, hängt sowohl von der Tätigkeit als auch der Größe und den internationalen Verflechtungen eines Betriebs ab. Jedenfalls aber muss

  • die Teilnahme freiwillig sein,
  • eine Vertraulichkeit sowohl für die Einmeldenden als auch für die Beschuldigten für die Dauer der Überprüfung gewährleistet werden,
  • eine inhaltliche Beschränkung auf tatsächlich unternehmensschädigende und strafrechtlich relevante Meldungen erfolgen,
  • die bearbeitende Stelle vom Rest des Konzerns strikt getrennt und
  • deren MitarbeiterInnen besonders geschult werden sowie
  • die personenbezogenen Daten nach längstens zwei Monaten nach Abschluss des Falles gelöscht werden. (Nähere Infos gibt es in der GPA-djp.)

Die Erfahrung mit Meldesystemen aller Art lehrt allerdings, dass die Einrichtung eines solchen Systems – sei es eine Telefon-Hotline, eine Internet-Plattform oder ein Beschwerdebriefkasten – nichts an der Betriebskultur an sich und dem Umgang miteinander ändert. Die Meldung von Missständen kann immer nur als Ergänzung zum internen Management funktionieren und nicht als Ersatz dafür. Dazu braucht es weitere Voraussetzungen: eine öffentliche Diskussion zu dem Thema und Zivilcourage – und beides kann man nicht kaufen, im Gegensatz zu einer technischen Einrichtung für ein Hinweisgebersystem.

neuer Vorschlag zum Beschäftigtendatenschutz in Deutschland

videoNicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland wirft die Neuordnung des europäischen Datenschutzes offenbar ihre Schatten voraus. In Deutschland wird der nächste Anlauf zu einem eigenen Beschäftigtendatenschutzgesetz unternommen. Besonders bei der Videoüberwachung am Arbeitsplatz soll sich im Nachbarland viel ändern – geht es nach dem Willen der Koalitionspartner.

Ginge es nach dem Willen des deutschen Gewerkschaftsbundes und der Oppositionsparteien SPD und Linke würde dieses Gesetz so nicht in Kraft treten, da es eine massive Verschlechterung im ArbeitnehmerInnen-Datenschutz mit sich bringen würde, wie der Beitrag im ARD zeigt.

Einige Eckpunkte des Vorhabens:

  • wer heimlich in Sozialräumen filmt, muss hohe Bußgelder zahlen
  • wer Daten von BewerberInnen in Sozialen Netzerken ausforscht, handelt illegal
  • das Gesetz kann durch Betriebsvereinbarung (oder Einzelzustimmung) verbessert werden.

(und das wars dann schon mit dem „alle guten Dinge sind drei“)

  • wer im Call Center arbeitet, kann sich der permanenten Überwachung und Aufzeichnung nicht entziehen
  • wer offen per Video überwacht wird, muss sich daran gewöhnen
  • wer in einem Konzern arbeitet, muss sich mit dem Gedanken anfreunden, dass die personenbezogenen Daten herumgereicht werden
  • ärztliche Atteste können aus allen möglichen Gründen verlangt werden – unter anderem auch bei Jobwechsel innerhalb des Betriebes

Insgesamt betrachtet also eine wenig erfreuliche Entwicklung, die durch den Einspruch des DGB bislang aber nicht abgeändert werden konnten.

besser kein Gesetz, als dieses Gesetzvideo

lautet daher das Motto des DGB.

In Österreich sind wir so betrachtet also besser dran – alles nur eine Frage der Perspektive…

das Datenverarbeitungsregister ist online

logo_dsk_navbesser spät als nie

Seit 1. September ist das Datenverarbeitungsregister (DVR) nun online. Damit wurde ein Baustein aus der DSG-Novelle von 2010 nun umgesetzt. Wie aus wohlunterrichteten Kreisen zu hören war, mussten vorerst noch einige „Kinderkrankheiten“ bewältigt werden, bevor das Register nun allen offen steht.

Im DVR online werden alle Datenverwendungen von den Auftgraggebern (also z.B. den Arbeitgebern, Vereinen) eingetragen und können von allen, die das interessiert, eingesehen  werden. Es ist nicht mehr erforderlich, bei der Datenschutzkommission Anträge auf einen Auszug aus dem Melderegister zu stellen, wenn man wissen möchte, ob die Meldungen auf dem letzten Stand sind sondern jede Person mit Internetzugang kann sich selbst online ansehen, welche Anwendungen gemeldet wurden – und welche nicht.

Die Datenschutzkommission schreibt in ihrer Information:

DVR-Eintragungen sollten regelmäßig (etwa bei Software-Umstellungen oder Up-dates) auf Aktualität (Vollständigkeit und Richtigkeit) überprüft werden (Meldepflicht gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 DSG 2000). Eine Unterlassung kann strafbar machen (Geldstrafe bis 10.000 Euro gemäß § 52 Abs. 2 Z 1 DSG 2000).

Die Meldepflicht wurde mit dieser Eintragungsmöglichkeit für die Auftraggeber wesentlich erleichtert und somit sollte einer gesetzesgemäßen Meldung aller innerbetrieblichen Datenverwendungen, die keine Standardanwendungen sind, nichts mehr im Wege stehen.

not amused…

freiheitsstatue

…über den EU-Entwurf zum Datenschutz

 

…ist diesmal das US-amerikanische Handelsministerium.  An dem geleakten Entwurf der neuen EU-Verordnung stört weniger die Tatsache, dass das Dokument vorzeitig veröffentlicht wurde, als vielmehr dessen Inhalt.

Das Handelsministerium der USA ist laut Eigendefinition dazu da, exportwilligen US-amerikanischen Unternehmen unter die Arme zu greifen. Selbstverständich, dass man hier befürchtet, dass die Möglichkeiten des „freien Datenverkehrs“ im europäischen Raum mit der neuen Verordnung empflindich eingeschränkt werden würden. Daher wurde jetzt Ende Dezember eine größere Lobbying-Kampagne von Seiten der USA in Brüssel gestartet – Briefe, Mails, Telefonate, die Kommunikationsnetze wurden vielseitig genutzt.

Unter anderem wird das angestrebte „right to be forgotten“ als undurchführbar vehement kritisiert. Nun ja, wenn sie dabei an Google, Facebook und Co denken, wäre das wirklich undurchführbar, weil schwer geschäftsschädigend. Die Konzerne leben schließlich davon, die personenbezogenen Daten ihrer Mitglieder gerade nicht zu vergessen, sondern auszuwerten und zu personalisieren, sprich für jeden User / jede Userin angepasst zuzubereiten.

Die Plattform „European Digital Rights“ berichtet ausführlich über die Reaktion der US-Behörde zum vorliegenden Entwurf. Schade, dass die im Ministerium bei ihrer massiven Kritik mit kaum nachvollziehbaren Argumenten um sich werfen – wäre doch schöner, wenn die auch einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten für Betriebe ab 20 MitarbeiterInnen fordern würden. Ja, okay, …  das mit dem Christkind ist nur so eine Erfindung….