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not amused…

freiheitsstatue

…über den EU-Entwurf zum Datenschutz

 

…ist diesmal das US-amerikanische Handelsministerium.  An dem geleakten Entwurf der neuen EU-Verordnung stört weniger die Tatsache, dass das Dokument vorzeitig veröffentlicht wurde, als vielmehr dessen Inhalt.

Das Handelsministerium der USA ist laut Eigendefinition dazu da, exportwilligen US-amerikanischen Unternehmen unter die Arme zu greifen. Selbstverständich, dass man hier befürchtet, dass die Möglichkeiten des „freien Datenverkehrs“ im europäischen Raum mit der neuen Verordnung empflindich eingeschränkt werden würden. Daher wurde jetzt Ende Dezember eine größere Lobbying-Kampagne von Seiten der USA in Brüssel gestartet – Briefe, Mails, Telefonate, die Kommunikationsnetze wurden vielseitig genutzt.

Unter anderem wird das angestrebte „right to be forgotten“ als undurchführbar vehement kritisiert. Nun ja, wenn sie dabei an Google, Facebook und Co denken, wäre das wirklich undurchführbar, weil schwer geschäftsschädigend. Die Konzerne leben schließlich davon, die personenbezogenen Daten ihrer Mitglieder gerade nicht zu vergessen, sondern auszuwerten und zu personalisieren, sprich für jeden User / jede Userin angepasst zuzubereiten.

Die Plattform „European Digital Rights“ berichtet ausführlich über die Reaktion der US-Behörde zum vorliegenden Entwurf. Schade, dass die im Ministerium bei ihrer massiven Kritik mit kaum nachvollziehbaren Argumenten um sich werfen – wäre doch schöner, wenn die auch einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten für Betriebe ab 20 MitarbeiterInnen fordern würden. Ja, okay, …  das mit dem Christkind ist nur so eine Erfindung….

you can hear the whistle blow…

pfeiferlinnerbetriebliches Whistle-Blowing, wollen wir das?

Das (Ver-)Pfeifen ist gelernten ÖsterreicherInnen nicht allzu fremd. Neu ist, dass es Überlegungen dazu gibt, dieses Melden von unangebrachtem Verhalten in gesetzliche Formen zu gießen.

Fangen wir am Anfang an: Es war einmal in einem Land weit weit weg (weil bei uns würde so etwas nie passieren) ein riesengroßer Energiekonzern und der hieß Enron. Über viele Jahre hinweg wurde der Konzern von gemeinen Leuten bestohlen.  Diese Diebe, das waren die eigenen Manager – und ihre Berater – die alle Dokumente fälschten und so taten, als sei alles in Ordnung. Viele Angestellte hatten jahrelang gewusst, dass das nicht rechtens war, doch wollte keiner etwas davon nach außen dringen lassen, um die Arbeit nicht zu verlieren. So wurde alles nur noch schlimmer und die Diebe nahmen das Geld aus der Kasse, bis schließlich keines mehr da war, der Konzern aufgelöst wurde und viele Menschen ihre Arbeit verloren.

Märchenstunde? Nein, das ist das echte Leben.

Damit so ein Finanzbetrug nicht noch einmal vorkommen sollte, wurde ein Gesetz erlassen. Der vom amerikanischen Kongress 2002 verabschiedete Sarbanes-Oxley-Act (aka SOX) legt fest, dass Unternehmen, deren Wertpapiere an US-amerikanischen Börsen notieren oder gehandelt werden, eine betriebsinterne Stelle haben müssen, bei der anonyme Hinweisgeber Informationen über wirtschaftlich nicht korrektes Verhalten geben können – die Whistle-Blowing-Hotline. Großbritannien folgte diesem Beispiel alsbald. Nun überlegt auch der österreichische Datenschutzrat, ob es nicht ratsam wäre, diese Hotlines in Form eines Gesetzes zu regeln.

Über internationale Konzerne ist das Thema schon länger in die hiesigen Betriebe getragen worden. Das Rechtsverständnis der Datenschutzkommission dazu ist, dass der mit dem Whistle-Blowing  einhergehende Datentransfer in die USA nur dann genehmigt wird, wenn es sich um Vergehen von Vorgesetzten handelt, sollten MitarbeiterInnen angezeigt werden, bleibt der Datensatz bei nationalen Gerichten – immerhin.

Von der „Ethik-Hotline“ bis zur „Vernaderer-Nummer“ 

reichen die Bezeichnungen für die betriebsinternen Ansprechstellen im Falle von nicht-erwünschten Verhalten.  Damit es bei den Ansprechstellen tatsächlich um die Vorbeugung von Finanz-Skandalen geht und nicht darum, unliebsame KollegInnen loszuwerden, weil sie sich vielleicht nicht an die sogenannten „Compliance-Richtlinien“ halten, wären folgende Maßstäbe anzulegen:

  • Beschränkung der Melde-Möglichkeit auf Themen, die tatsächlich etwas mit den Finanzen des Unternehmens zu tun haben und über Bagatellbeträge hinausgehen
  • Whistle-Blowing muss auf freiwilliger Basis erfolgen und darf nicht zu einer Anzeigepflicht mutieren
  • Whistle-Blowing-Hotlines müssen immer mit einer Betriebsvereinbarung geregelt werden
  • der Personenkreis, der angezeigt werden kann, muss eingeschränkt werden auf jene, die tatsächlich Zugang zu finanzrelevanten Informationen haben und die Möglichkeit, sich illegal aus der Unternehmenskasse zu bedienen; zwischen gleichgestellten mittleren und einfachen Angestellten darf es kein Whistle-Blowing geben
  • das Prozedere, wie mit den Informationen zu verfahren ist und welche Folgen eine Meldung bei der Hotline hat, ist im Vorhinein festzulegen, insbesondere die Löschung der Daten muss sichergetellt werden, nachdem sie sich entweder als unrichtig herausgestellt haben oder an die zuständigen Gerichte übermittelt wurden
  • Verpflichtung der Ansprechstelle zur Verschwiegenheit und dazu, die Informationen nur unter bestimmten Bedingungen und nur an die tatsächlich Beteiligten bzw. allfällig zuständige Gerichte weiterzugeben, sowie eine Garantie ihrer Unabhängigkeit
  • ein Schutz der Whistle-Blower (also der HinweisgeberInnen) vor Benachteiligung durch die gegebenen Informationen, Bossing, Verletzung oder gar Entlassung
  • nur in Ausnahmefällen dürfen die Hinweise anonym erfolgen

Wenn das alles passt, dann spricht wenig gegen eine Hotline, bei der die Beschäftigten illegales Verhalten ihrer Vorgesetzten melden können.

Web 2.0? Social Media? Kamma das essen?

messerundgabel

 

Nein, natürlich nicht,

aber man kann es sinnvoll in der Arbeitswelt einsetzen.

 

Allerdings ist dieses junge Medium noch nicht so ganz rechtlich einordenbar. Wir versuchen es trotzdem.

 

Zu diesem Zweck bietet die Bildungasabteilung der GPA-djp ihren BetriebsrätInnen (genauer gesagt jenen, die schon den Grundkurs genossen haben) einen Workshop zum Thema Web 2.0 an. Gestalten werden den Tag die Juristin Dr.in Gerda Hörhahn-Weiguni aus der GPA-djp Bundesrechtsabteilung und der Soziologe Mag. Thomas Kreiml, der zum Themenkreis Social Media jede Menge Expertise und praktische Erfahrungen einbringen wird.

Termin: Dienstag, den 26. April 2011 (Beginn: 09:00 Uhr – Ende: 16:30 Uhr)

Ort: AK  Bildungszentrum, 1040 Wien Theresianumgasse 16-18 (Schulungsraum 28)

Anmeldung: kamma online allerdings leider nur mehr auf einer Warteliste (sorry)