Tag Archives: Gewerkschaftsarbeit

IKEA bespitzelt – vermutlich

Bei IKEA Frankreich nimmt man es mit der Privatsphäre der MitarbeiterInnen offenbar nicht so genau. Es sollen dabei Daten im großen Stil auf illegalem Weg zu IKEA Frankreich gelangt sein. Unter anderem sollen die Daten aus Datenbanken der Polizei und der Führerscheinbehörde von einem privaten Sicherheitsdienst beschafft worden sein. Daher wurden bei dem Konzern sowie im Privathaus des französischen Leiters Hausdurchsuchungen durchgeführt. 

Der ORF berichtete:

Wegen des Vorwurfs der Bespitzelung von Mitarbeitern und Kunden ist die Zentrale von Ikea Frankreich durchsucht worden. (…) Dabei sollen nicht nur Bewerber und Angestellte ausgespäht worden sein, sondern auch Gewerkschafter und Kunden im Fall einer geschäftlichen Auseinandersetzung. (…) Ikea hat eine interne Untersuchung eröffnet und sich von einem solchen Vorgehen distanziert.

IKEA hat sich in den letzten Jahren weltweit einen Ruf erworben, der nicht gerade als arbeitnehmerInnenfreundlich bezeichnet werden kann, wie die europäische Dienstleistungs-Gewerkschaft UNI Handel in einem Schreiben zusammenfasst.

Um der Bespitzelung (und anderen) Vorkommnissen entgegenzuwirken, haben sich bei IKEA die BetriebsrätInnen international zusammengeschlossen, weil wie es der türkische Gewerkschafter Eyüp Alemdar in einem Interview mit dem Spiegel formuliert:

Sie verkaufen die gleichen Fleischbällchen wie wir.

# sbsm camp, die Zweite

sbsmcamp-Logowie bereits in diesem Blog angekündigt, findet

von 19. – 20. Oktober

DAS sbsm CAMP

im Catamaran, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien

 statt.

Hier noch ein paar Tipps, welche Veranstaltungen rund um das Thema

wie vertragen sich Social Media und mein Arbeitsplatz?

auf Interesse der p.t. Blog-LeserInnen stoßen könnten: 

 

  • Clara Fritsch (Abteilung Arbeit und Technik) bietet einen Workshop zum Thema „beim Surfen am Arbeitsplatz baden gegangen?“ In der Arbeitszeit per Social Media kommunizieren – das kann gut gehen, muss aber nicht. Je nachdem, wie offen innerhalb des Unternehmen mit Social Media umgegangen wird. Im schlimmsten Fall kann es zu Kündigungen kommen. Daher wird es in diesem Workshop unter anderem um die rechtlichen Rahmenbedingungen gehen, was ArbeitnehmerInnen und deren VertreterInnen tun und lassen sollten in den unendlichen Weiten der Social Media. Ich möchte weiters mit euch über die strategischen Möglichkeiten und Grenzen von Social Media in der Arbeitswelt diskutieren und Wege finden, wie die Verwendung von Social Media in der betrieblichen Praxis gewinnbringend eingesetzt werden kann.
    max. TeilnehmerInnen-Zahl: 12 Personen, Anmeldung unter
    Zeit: Donnerstag 20.Oktober 2011 13:00 – 16:00

 

  • Eva Angerler (Abteilung Arbeit & Technik, GPA-djp) und Karl Schönswetter (Trainer und Blogger) bieten einen Workshop zum Thema: „Betriebsrat als Demokratiewerkstätte„. Man beschäftigt sich hier mit der Frage, inwieweit ein demokratisches Element wie der Betriebsrat/die Betriebsrätin in einem undemokratischen hierarchisch strukturierten Ganzen Einfluss nehmen kann. Demokratische Potentiale nutzen, Zivilcourage lernen und alle möglichen Informationskanäle nutzen sind Möglichkeiten in diese Richtung.
    Anmeldung erforderlich.
    Zeit: Donnerstag 20.Oktober 2011 10:00 – 13:00

 

  •  Die Wiener Interessengemeinschaft der Beschäftigten in der IT in der GPA-djp lädt zur Podiumsdiskussion „Arbeitsplatz 2.0 – quo vadis? Potentielle Veränderungen in der Arbeitswelt von morgen“. Als DiskutantInnen zugesagt haben bereits Verena Spitz (BAWAG P.S.K. und Beirat „Arbeit und Technik“ der GPA-djp), Sandra Steiner (Siemens und work@IT), Luca Hammer (Blogger, Publizist), Martin Rennhofer (IBM) und Christian Voigt (Autor, Aktivist). Ingo Heeb (Beko und work@IT) wird moderieren.

Demokratie – kamma das essen?

Der Sommer ist so gut wie vorbei und schon bieten sich neue Freizeitbeschäftigungen – hier eine spannende After-Urlaubs-Veranstaltung für ausgerastete UrlauberInnen, die Tatendrang, Ideenreichtum und Diskussionsfreude von dort mitgebracht haben.

 Das „Forum Jägermayrhof“ lädt ein, sich provokativ mit dem Thema Demokratie und Zukunft der Gewerkschaft auseinanderzusetzen. Im ForumJägermayrhof2011 wird von 6. – 8. September 2011 im AK-Bildungshaus Jägermayrhof in Linz quergedacht, diskutiert, vernetzt und informiert.

Demokratie. Wir werden Macht!

gesellschaftliche Wiederaneigung der Ökonomie und die Rolle der Gewerkschaften

Dazu sind internationale ReferentInnen aus Griechenland (Christos Triantafillou vom griechischen Gewerkschaftsinstitut), Brüssel (Oliver Röpke vom ÖGB-Büro), der Schweiz (Bernhard Walpen, Journalist von Schweizer Denknetz und Beat Ringger vom Schweizer Gewerkschaftsbund) und Deutschland (Klaus Dörre) eingeladen. Österreichische ÖkonomInnen (z.B. Helene Schubert vom Beigewum) und GewerkschafterInnen werden die drei Tage in Linz zusätzlich bereichern.

Das Forum Jägermayrhof versteht sich selbst als VordenkerInnen-Werkstatt der österreichischen ArbeiterInnenbewegung. Aus gegebenem Anlass stellt man sich heuer die Fragen:

Wie kam es, dass die Gewerkschaften an Macht verloren haben und der Neoliberalismus sich in den Köpfen durchgesetzt hat? Wie machen das die großen Unternehmen, dass sie Macht auf die Politik, unser Leben, unsere Wahrnehmung, unsere Handlungsoptionen und unsere Wahlmöglichkeiten ausüben?

Das muss doch irgendwie auch anders gehen!

Wie? Das soll beim Jägermayrforum mit den Teilnehmenden gemeinsam erarbeitet werden.

Zum Beispiel in dem von Eva Angerler angebotenen Workshop: „Demokratiewerkstätte im Betrieb“

Betriebsräte – die selbst eine demokratische Einrichtung in undemokratischen Unternehmen sind – sollen dabei unterstützt werden, die Kraft der Demokratie in ihrer Arbeit voll zu entfalten.

SOS Mitbestimmung

Geht es nach den Plänen der Regierung, wird die Mitbestimmung der Betriebsräte im Zuge einer Novelle des Arbeitsverfassungsgesetztes (§96 Abs 1 Z 4 ArbVG) beschnitten – und zwar da, wo’s richtig weh tut, beim Geld. Wenn im Betrieb regelmäßige Prämien, Boni aufgrund von guter Leistung oder Kleinstzeitverfahren (z.B. REFA) angewendet werden, dann soll der Betriebsrat/ die Betriebsrätin in Zukunft nicht mehr mitreden können.

Mitbestimmungspflichtig bleiben soll nur der Akkord. Die ArbeitgeberInnen könnten damit Entgeltformen ganz nach ihren Wünschen gestalten, jederzeit ändern und das ganz ohne die lästige Einmischung der Betriebsräte – DAS KANN ES WOHL NICHT SEIN.

Leistungsbezogene Entgeltformen werden immer beliebter, das Fixgehalt wird immer mehr zugunsten von leistungsbezogenen Prämien zurückgefahren. In manchen Branchen (z.B.Versicherungen, Handel) gehört der Prämienlohn schon zum Alltag.

Wie konnte das passieren? Die Novelle wurde im Paket mit anderen arbeitsrechtlichen Themen von der Regierung ausgehandelt. Versuche, Einfluss zu nehmen wurden mit den Worten kommentiert:

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass das Paket noch einmal aufgeschnürt wird. (Ist das jetzt eigentlich die neue Standardantwort auf jegliche Kritik an Regierungsvorhaben?)

Am Bundesforum der GPA-djp wurde ein – ursprünglich von der AUGE eingebrachter –Initiativantrag aller Fraktionen einstimmig angenommen, der gegen die geplante Novelle Stellung nimmt.

Trotz Protesten von AUGE und FSG, konnte das Gesetzesvorhaben am Dienstag, 9.11.2010 den Sozialausschuss passieren. Nach der Lesung im Nationalrat am 17.11.2010 wäre es dann beschlossene Sache – wenn wir als BetriebsrätInnen nicht noch einen Strich durch die Regierungs-Rechnung machen!

Die Betriebsratsvorsitzende von Novartis hat ihre Meinung bereits in einem Brief an den ÖGB-Präsidenten kundgetan. Wir brauchen viele solche Briefe, Emails, Telefonate und zwar schnell!

Wenn BetriebsrätInnen noch etwas mitreden sollen bei der leistungsbezogenen Entlohung von ArbeitnehmerInnen, dann schreibt, mailt, telefoniert als BR-Gremium, einzelne BetriebsrätInnen, betroffene ArbeitnehmerInnen an die Sozialpartner-Spitzen Foglar, Tumpel, Muhm. „Gefällt mir“ klicken reicht jetzt nicht! Eine Unterschrift  würde schon mal helfen. Nur mit einem unveränderten §96 ArbVG kann der Betriebsrat/die Betriebsrätin auch weiterhin ein entscheidendes Wörtchen bei der Entlohnung mitreden.

 

Deutsche Spitzelskandale wären nachträglich legalisiert

Quelle: ver.di

Quelle: ver.di

Das in den deutschen Medien hoch gelobte Gesetz zum ArbeitnehmerInnen-Datenschutz steht kurz vor der Einführung. Die bundesdeutschen Regelungen zum ArbeitnehmerInnen-Datenschutz sind aber bei genauerer Betrachtung sehr bedenklich.

 Ver.di publiziert auf ihrer Homepage ausführliche Informationen zum Beschäftigtendatenschutz und hatte im September auch eine Demo für mehr Beschäftigten-Datenschutz organisiert (Berlin ist anders…). Die ver.di Stellungnahme wurde an alle Landes-Datenschutzbeauftragten gesendet und man hat versucht, im Parlament ein verstärktes Bewusstsein für ArbeitnehmerInnen-Datenschutz zu schaffen. Auch das unabhängige Zentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, kann dem Entwurf wenig Positives abgewinnen; zu wenig Persönlichkeitsschutz für ArbeitnehmerInnen, zu viel Ermächtigungen zur Datenerfassung für ArbeitgeberInnen lautet das Fazit.

Ver.di, Deutscher Gewerkschaftsbund und andere KritikerInnen bleiben aber mit ihren Forderungen im Rahmen der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) weitgehend allein auf weiter Flur.

Hauptkritikpunkt ist, dass der Beschäftigten-Datenschutz nur als Anhängsel in einigen Paragraphen Beachtung findet und keine eigenständige Gesetzesvorlage – wie ursprünglilch erwartet – zustande kam.

Außerdem beanstandet ver.di, das Gesetz …

… enthält keine klaren, eindeutigen Vorschriften dazu, wie die Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen. Und es gibt schon gar keine Regelungen, die darauf abzielen, dass so wenig Daten wie möglich erhoben werden, die somit den Arbeitgeber bremsen. Vielmehr gibt es jede Menge wachsweicher, dehnbarer Formulierungen wie „betriebliche Gründe“ oder „schutzwürdige Interessen der Betroffenen“. Dadurch werden den Arbeitgebern viele Möglichkeiten eröffnet.

Ver.di fordert daher nach wie vor ein eigenständiges Gesetz zum ArbeitnehmerInnen-Datenschutz, bei dem das individuelle Recht auf Geheimhaltung dem Recht der Unternehmen auf Information übergeordnet wird.

Die Persönlichkeitsrechte sind unverzichtbar und müssen deshalb Vorrang vor der wirtschaftlichen Betätigung haben.

So wie das Gesetz jetzt vorgesehen ist, wären die Bespitzelungsskandale bei Lidl, deutscher Bahn, und anderen legal gewesen, befürchten die zuständigen JuristInnen bei ver.di.

Wie lange schläft Dornröschen noch?

Quelle: Bilderbox

Quelle: Bilderbox

ArbeitnehmerInnen-Daten stammen meist aus Kontrollmaßnahmen, sind viel unterwegs, überschreiten mühelos Grenzen und haben noch nicht mal einen Pass. Die EU-Richtlinie zum Datenverkehr schränkt diese grenzenlose Freiheit zwar ein, doch die Praxis sieht leider anders aus, wie an anderer Stelle in diesem Blog bereits erörtert. Daher hat die GPA-djp am 4. und 5. Oktober 2010 ein internationales Austauschtreffen von Gewerkschaften zum Thema europäischer ArbeitnehmerInnen-Datenschutz organisiert. Diskutiert wurde über die praktische Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie auf nationaler Ebene und die Forderungen zum Datenschutz auf EU-Ebene.

Teilgenommen haben DatenschützerInnen aus Deutschland, Finnland, Belgien und Schweden, EurobetriebsrätInnen internationaler Konzerne, eine Vertreterin der Europäischen Angestelltengewerkschaft UNI sowie die ehemalige Leiterin der Datenschutzkommission und Mitglied der EU-Datenschutzgruppe. So konnten wir Informationen aus Ländern erhalten, wo die rechtlichen Regelungen zum ArbeitnehmerInnen-Datenschutz höchst unterschiedlich aussehen.

In Finnland beispielsweise gibt es ein eigenes Gesetz zum Schutz der Privatsphäre am Arbeitsplatz. Die Kontrollbehörde für den Datenschutz ist mit denen für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz gekoppelt und somit gibt es wesentlich größere Ressourcen.

In Schweden haben Betriebsräte das Recht, Datenschutzangelegenheiten für ihre Beschäftigten vor den Datenschutzkontrollbehörden einzuklagen. Das erleichtert den Zugang zum Recht, weil einzelne Betroffene sich dann nicht mehr „in die Auslage“ stellen müssen.

In Belgien sind Datenschutzangelegenheiten explizit in Kollektivverträgen zu regeln.

In Deutschland gibt es die betrieblichen Datenschutzbeauftragten und ein eigenes Gesetz zum ArbeitnehmerInnen-Datenschutz wird derzeit diskutiert, wie in einem anderen Artikel auf diesem Blog näher erwähnt wird.

Gemeinsam ist allen Staaten, dass Verstöße gegen das Datenschutzgesetz kaum sanktioniert werden (Ausnahme: Deutschland), dass der Datenschutz am Arbeitsplatz kaum explizit vom allgemeinen Datenschutz unterschieden wird (Ausnahme: Finnland) und dass die Sensibilität für mehr Privatsphäre und weniger Kontrolle bei allen Beteiligten eher schwach ausgeprägt ist.

Es wird einige Anstrengung kosten, um Dörnröschen doch noch zu erwecken. Eine davon ist es, bei der Novelle der EU-Datenschutz-Richtlinie von 1995, die derzeit auf EU-Ebene angedacht wird, kräftig mitzumischen.

Dr. Datenschutz berichtet aus der Praxis II

Fleißbeweis

 

Quelle: Bilderbox

Überraschend wurden neue Excel-Sheets zur Zeiterfassung eingeführt. Die Betriebsrätin erfuhr davon, indem sie selbst ein solches in die Hand gedrückt bekam mit dem Hinweis, dass sie zukünftig ihre Arbeitszeit und Tätigkeit hier einzutragen hätte. Nachdem sie dies verweigerte und auf die Mitbestimmungspflicht verwies, wurden die neuen Sheets zur Zeiterfassung vorerst zurückgenommen. Nach einem Probelauf von einem halben Jahr konnten technische Mängel beseitigt werden, die ursprünglich zahlreich vorhandenen Eintragungsmöglichkeiten abgespeckt werden und der Betriebsrat gab das Okay – unter der Bedingung, dass das System mit einer Betriebsvereinbarung abgesichert wird.

Manche MitarbeiterInnen bevorzugen das alte System in Papierform, bei dem alle viertel Stunden alle verrichteten Tätigkeiten eingetragen wurden. Ihr Argument ist:

Wenn da nichts steht, dann sieht das so aus, als ob ich nichts gearbeitet hätte.

Eine Betriebsrätin meint daher:

Mitarbeiterinnen tendieren eher dazu, viel zu viel von ihren persönlichen Daten anzugeben. Und ich denk mir, dass das ein ganz ganz langer Prozess ist.

Das Positive daran?

Die Erfahrung mit dem Aushandeln der ersten Datenschutz-Betriebsvereinbarung in diesem Unternehmen bewirkte, dass die nächsten Verhandlungen bereits wesentlich rascher von statten gingen. Der Bewusstmachungsprozess ist im Gange.

Das Symptomatische daran?

Gerade im Bereich der sozialen Dienstleistung ist es schwierig und weitgehend sinnfrei, nach rein mathematischen und betriebswirtschaftlichen Kriterien zu rechnen – wie es aber von den meisten Auftraggebern verlangt wird. Dass soziale Arbeit auch ohne permanente Leistungsaufzeichnung etwas wert ist, muss sich erst noch in einigen Köpfen durchsetzen. Es wurde zu diesem Thema eigens eine Kampagne von vida und GPA-djp ins Leben gerufen.

Wie kann vorgebeugt werden?

Hier ist guter Rat teuer, weil einzelne MitarbeiterInnen wenig Durchsetzungsmöglichkeiten gegenüber externen Geldgebern haben. Es müsste daher ein sozialpartnerschaftlicher Weg, gemeinsam von Beschäftigten und Geschäftsführung eingeschlagen werden, um die Unmengen an aufzuzeichnenden Daten zu reduzieren. Erste Fragen an die DatensammlerInnen könnten lauten:

Wozu konkret brauchen sie die Daten in dieser Ausführlichkeit?

Was soll damit geschehen?

Gibt es nicht gelindere Mittel, um zum selben Ziel  – einer angemessenen Bezahlung für soziale Dienstleistung – zu gelangen?

Die haben’s gut, die Beamten…

 

Quelle: Bilderbox

Erste grüne Pflänzchen zu Informations- und Kommunikationstechnologie am Arbeitsplatz schlängeln sich ans Tageslicht. Bislang wurde der gesetzlichen Regelung von IKT am Arbeitsplatz nicht viel Bedeutung beigemessen. Die Beamtengewerkschaft hat diesmal eine Vorreiterrolle übernommen. Seit 2009 dürfen österreichische Staatsdiener und -dienerinnen das Internet und andere IKT privat nutzen – solange sie sich dabei an bestimmte Auflagen halten und zum Beispiel den „geordneten Dienstbetrieb“ nicht stören.

Ein eigener Unterabschnitt im Beamtendienstrecht (5a ) regelt IKT-Nutzung und Kontrollmaßnahmen der Arbeitgeberin. Kontrollmaßnahmen der Arbeitgeberin, die die Menschenwürde berühren, sind nicht erlaubt. Der OGH versteht unter derartigen  Kontrollmaßnahmen beispielsweise die permanente Überwachung per Video, die Zeiterfassung mittels Fingerprint oder Telefonanlagen, die Gesprächsinhalte aufzeichnen können. Auch Inhalte von Emails dürfen gemäß dem neuen Dienstrecht nicht kontrolliert werden.

Wenn allerdings begründeter Verdacht auf Missbrauch besteht, wird kontrolliert. Dazu gibt es seit einem Jahr erstmals gesetzlich festgeschriebene Regeln, die die ArbeitnehmerInnen vor Vorgesetzten-Willkür schützen. Die Dienststellenleitung muss den oder die BetroffeneN informieren, der Verdacht auf Missbrauch muss schriftlich begründet werden und es sind Protokolle über die eingeleiteten Maßnahmen zu führen.

In der Privatwirtschaft schlagen wir uns diesbezüglich mit vielzähligen einzelnen Betriebsvereinbarungen herum – oder schweben im rechtsfreien Raum. Was die Beamten können, sollte anderswo auch gekonnt werden!

Ein "Arbeit&Techik-Blick" auf das Thema Web 2.0

Zusammenfassung bisheriger Erfahrungen und darauf aufbauender Einschätzungen

Seit einiger Zeit begleitet uns das Themenfeld Web 2.0 bzw. haben wir es in unseren „Beratungskanon“ aufgenommen, und zwar nicht von ungefähr: Arbeit&Technik steht für die Befassung mit Fragen der Arbeitsorganisation, zum einen hinsichtlich verschiedener Managementmethoden und Arbeitsformen und zum anderen hinsichtlich des Einsatzes von technischen Systemen am Arbeitsplatz.
In diesem Zusammenhang spielt die Weiterentwicklung von Internetanwendungen im Bereich des Web 2.0 auch in betrieblichen Kontexten eine wesentliche Rolle. Die Technik und ihre Einsatzvarianten durch eine Vielzahl unterschiedlicher NutzerInnen geben dabei mitunter die Richtungen für eine Befassung mit dem Thema vor.
Bereits im Frühjahr habe ich einen Blogeintrag dazu begonnen, wie ein erster Überblick über die bisherigen Erfahrungen aus Arbeit&Technik-Perspektive und eine Einschätzung der weiteren Entwicklungen aus derselben aussehen könnte – und diesen dann als Entwurf abgelegt. Die aktuellen Bewegungen im eBetriebsrat-Blog, die sich der Arbeit von Hans Christian Voigt mit BetriebsrätInnen und dazugehörenden Diskussionen verdanken, bieten einen guten Anlass, das Thema wieder umfassender aufzugreifen.

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Im Zuge der KV-Verhandlungen formiert sich die Gewerkschaft 2.0 weiter

Die Gewerkschaft 2.0 formiert sich auch in Österreich in zunehmendem Maße. Web 2.0-Tools nehmen ihren Platz im Zuge gewerkschaftlicher Agenden ein und gewinnen damit auch hier an Bedeutung.

Nachtrag: