Mit Klarnamen gegen Hate-Speach?

warum das „digitale Vermummungsverbot“ Hass im Netz nicht wesentlich eindämmen wird

Vermutlich wünscht sich die (alte) Regierung derzeit eher ein privates Vermummungsgebot, als ein digitales Vermummungsverbot. Vor Kurzem noch wollte man es allerdings ganz genau wissen. Unter dem Schlagwort „digitales Vermummungsverbot“ stellte die Bundesregierung Anfang April 2019 einen Gesetzesentwurf namens „Sorgfalt und Verantwortung im Netz“ vor, der (Ehren-)Beleidigung und üble Nachrede im Netz einschränken soll.

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Fußball – eine private Angelegenheit?

Der Fußballplatz, das Stadion, die Tribüne wird wohl von den meisten Menschen als Ort der  Privatsphäre gesehen. Du triffst dich in deiner Freizeit mit Freundinnen, Bekannten und Familie, singst und/oder grölst vielleicht und erlebst – je nach Spielverlauf – Gefühls-Auf-und-Ab.  Beruflich sind dort zwar auch jede Menge Menschen am Werk – es schaut sich jemand dein Ticket an und dir in…

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alle überwacht?

Schützen wir unseren Staat und/oder unsere Grundrechte? Das geplante Staatschutzgesetz würde die erst im April 2014 vom Europäischen Gerichtshof gekippte Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertüre wieder einführen. möchten sie, dass ihre Verbindungsdaten sechs lange gespeichert werden oder lieber doch nicht? möchten sie „aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen“ ausspioniert werden oder lieber doch nicht?…

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Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung?

Justizminister Brandstetter hat sich vor kurzem gegenüber der APA für eine Nachfolgregelung für die mit 1.7.2014 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobene Vorratsdatenspeicherung (VDS) ausgesprochen. Brandstetter strebt eine „verfassungskonforme Regelung“ an, die auf bestimmte Bereiche schwerster Kriminalität – nämlich Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – abzielt. Heftige Kritik kommt von Seiten des…

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Grundrechte in Gefahr

Nachlese der Veranstaltung Dwora Stein begrüßte mit einem Kurzüberblick über die derzeitge Lage der Grundrechte und stellte fest, dass sowohl Rechtsetzung als auch Rechtsprechung den technischen und ökonomischen Gegebenheiten hinterherhinken. Nur starke, demokratisch legitimierte Institutionen wie ein Betriebsrat oder das Europäische Parlament können diesen Entwicklungen etwas entgegen setzen. Herta Däubler-Gmelin…

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Massenüberwachung widerspricht Menschenrechten

Quelle: Franklin D Roosevelt Library website internationale Konvention für digitale Rechte gefordert Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (aka: UN-Deklaration, Menschenrechtscharta oder AEMR) von der UNO-Vollversammlung angenommen. Elenor Roosevelt leitete jene UN-Kommission, die nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen worden war, um die erste Allgemeine Erklärung der…

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Grundrechte im Netz von Ökonomie und Politik

wenn das Netz und das, was sich darin verfängt, immer unübersichtlicher werden… Grundrechte geraten immer stärker unter Beschuss von unternehmerischen, staatlichen oder geheimdienstlichen Interessen. Das Bedürfnis der Einzelnen, ihre Grundrechte auf Privatsphäre, Datenschutz oder freie Meinungsäußerung zu schützen, nimmt gleichzeitig zu. Um diesen Zwiespalt öffentlich zu diskutieren, über die aktuellen Entwicklungen in Europa…

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