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Privatchat am Arbeitsplatz darf nicht gänzlich verboten werden

Man darf nicht nicht kommunizieren dürfen

richtungweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Am 5.September 2017 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zugunsten von Herrn Barbulescu, der entlassen worden war. Entlassungsgrund: er hatte entgegen der Anordnung seines Arbeitgebers mit seiner Verlobten und seinem Bruder privat kommuniziert.

Der dazu verwendete Messenger-Dienst war zwar auf Geheiß des Arbeitgebers installiert worden, um so besser Kundenkontakte pflegen zu können, allerdings mit dem klaren Hinweise, dass Privatnutzung zu unterlassen sei. Der Software-Entwickler Bogdan Barbulescu hatte das betriebsinterne Reglement offenbar nicht befolgt und ausgiebig mit Verlobter und Bruder gechattet – 45 Seiten legte der Arbeitgeber nach einer Woche dem rumänischen Gericht vor.

Sowohl das Rumänische Gericht vor dem Babulescou gegen die Entlassung klagte (im Juni 2007), als auch die kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (im Jänner 2016) gaben dem Arbeitgeber recht. Die Verwendung von Betriebsmitteln dürfe per Weisung festgelegt werden, eine Missachtung einer solchen Weisung führe nun mal zu einer Entlassung, so die Logik dahinter.

Nun hat sich der Senat im Juni 2016 abermals mit dem Fall befasst und kam zu einem anderen Schluss:

an employer’s instructions cannot reduce private social life in the workplace to Zero“

Wie es dazu kam? Der Europäische Gewerkschaftsbund und die französische Datenschutzbehörde CNIL hatten eine Neuaufnahme gefordert. Die Überwachung auf der die Entlassung fußt, müsse verhältnismäßig sein, die Überwachten müssten informiert werden und insgesamt handle es sich sehr wohl um eine Verletzung der Privatsphäre, die durch Artikel acht der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt ist.

Zum Stolperstein für den Arbeitgeber wurde der von ihm eingesetzte Keylogger, mit dem sämtliche Korrespondenz des Arbeitnehmers mitprotokolliert worden war. Dadurch ist der Arbeitnehmer aber einer permanenten Überwachung ausgesetzt, von der er zuvor nicht einmal informiert worden war.

Heimliche Überwachung geht gar nicht

ArbeitnehmerInnen müssten über die Tatsache sowie den Grund einer Überwachung informiert werden, urteilte der EGMR. Es muss das gelindeste Mittel der Überwachung gewählt werden.

Außerdem beanstandete der Gerichtshof, dass ein absolutes Verbot der Privatnutzung ausgesprochen worden war. Das sei ein Eingriff in die Privatsphäre. Ein Verbot dürfe nur so weit gehen, als es unbedingt erforderlich sei, so der EGMR.

und wie ist das mit der Privaten Kommunikation in Österreich?

Wer sich bei der GPA-djp erkundigt, wird die Auskunft bekommen, dass die Privatsphäre an der Bürotüre und am Werkstor nicht abgegeben wird, dass private Emails vom Arbeitgeber also nicht gelesen werden dürfen. Sobald er/sie erkennt, dass es sich um private Kommunikation handelt, darf er/ sie nicht mehr weiterlesen.

So sieht es auch der EGMR, der europaweit die Judikatur diesbezüglich vergleicht. In seiner Urteilsschrift steht zu lesen, dass ArbeitgeberInnen in Österreich zwar die als „privat“ gekennzeichnete Kommunikation der ArbeitnehmerInnen kontrollieren dürften, ohne allerdings auf den Inhalt zugreifen zu dürfen:

In, Austria, Denmark, Finland, France, Germany, Greece, Italy, Portugal and Sweden, employers may monitor emails marked by employees as “private”, without being permitted to access their content. In Luxembourg employers may not open emails that are either marked as “private” or are manifestly of a private nature. The Czech Republic, Italy and Slovenia, as well as the Republic of Moldova to a certain extent, also limit the extent to which employers may monitor their employees’ communications, according to whether the communications are professional or personal in nature. In Germany and Portugal, once it has been established that a message is private, the employer must stop reading it.

Somit gibt es nun neben dem Arbeitsverfassungsgesetz einen weiteren triftigen Grund, warum man die private Nutzung von Kommunikationsmitteln in einer Betriebsvereinbarung regeln muss.

eine kurze Geschichte der Überwachung

buchneulich im Museum

Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) haben eine Entwicklungsgschichte, die eng mit der von Überwachungstechnologie verwoben ist. Am Anfang stand unter anderem das Buch als Speichermedium, doch war es anfangs für privilegierte Schichten reserviert und die Kommunikation im gemeinen Volk erfolgte zum Großteil mittels Bildern oder mündlich. Diese und andere Erkenntnisse erhielt der Beirat für Arbeit & Technik (BAT) von der Kulturvermittlerin Monika Rabovsky bei einer sehr empfehlenswerten Führung durch das Technische Museum Wien.

Die Entwicklungsgeschichte der IKT ist kein linearer kontinuierlicher Strang. Vielmehr gehen viele Stränge nebeneinander her, aneinander vorbei, verbinden sich und entwickeln sich eigenständig weiter. Dennoch sind zwei Grundlinien erkennbar: die Entwicklung von Informationsspeicherung und die von Informationstransport. Zusammengebracht konnten die beiden Entwicklungen dann in der Computertechnologie werden.

Das Maria-Theresien-Denkmal in Wien
Das Maria-Theresien-Denkmal in Wien

Wie es in der österreichischen Geschichte öfter mal vorkommt, hatte auch hier Maria Teresia ihre Hände im Spiel. Mit der Entwicklung des Buchdrucks wurden die Menschen neugierig auf Buchstaben. Die Kaiserin führte die Schulpflicht ein, wodurch ein Großteil der Bevölkerung das Lesen erlernte. Damit ging auch eine Entmachtung der Kirche einher, die bislang die Oberhoheit über das (in Büchern) festgehaltene Wort hatte.Zugleich hatte die Regentin den Wunsch, die Bevölkerung in den engen Grenzen ihrer Geburtsbezirke zu belassen. Dazu mussten die Menschen registriert – also in Büchern gespeichert – und überwacht werden. Wer sich außerhalb der Bezirksgrenzen aufhielt wurde „im Schub“ wieder dahin zurückgebracht, wo die Regentin ihn oder sie haben wollte. Die erste Volkszählung wurde von ihr 1754 angeordnet. Dazu wurde ein Lochkarten-System entwickelt – ein erstes analoges binäres System: Loch oder nicht Loch.

Skizze einer Laterna Magica

Skizze einer Laterna Magica. Quelle: wikipedia

Bei den Bildgebenden Verfahren liegen die Anfänge in der sogenannten „laterna magica“, einer optischen Spielerei mit der Trägheit des Auges. Exakte Bilder wurden vor allem in der Kriegsführung benötigt (z.B. Land- und Stadtkarten). Die erste erhaltene Photographie hatte noch eine Belichtungszeit von acht Stunden. Spätere „Phasenbilder“, also kurz hintereinander aufgenommene, zerstückelt wirkende Bewegungsabläufe dienten in Folge als Grundlage des Taylorismus – jede Bewegung, jeder Ablauf an der Maschine konnte genau in Einzelschritte zerlegt, analysiert und „optimiert“ werden. Ohne Bildgebende Verfahren wäre der Taylorismus nicht denkbar gewesen. Bewegte Drehspielgel wurden seit Beginn der Industrialisierung als „Detektive“ eingesetzt um in den Fabriken die ArbeiterInnen zu überwachen. „Es gab schon alles, nur die Technik hat sich verändert.“ kommentiert Monika Rabovsky.Die erste Bildübertragung gelang 1928. Der Nationalsozialismus bescherte der Photographie zu Fahndungszwecken einen nie gekannten Aufschwung. Die erste massive Bildüberwachung „unliebsamer Objekte“ stammt aus dieser Zeit.

Telegrafenleitungen 1901, Quelle: wikipedia

Telegrafenleitungen 1901, Quelle: wikipedia

Die Technologieentwicklung der Kommunikationsübertragung war noch stärker von militärischen Zwecken beeinflusst. (Und Militärs sind quer durch die Geschichte meist Kontroll- und Überwachungsinstitutionen.) Erste Transport-Dienstleister waren schnelle Reiter. Mit den sogenannte „Balkentelegrafen“, die in Sichtweite auf Hügeln stationiert wurden, war eine verschlüsselte Nachricht von Wien nach Paris einen halben Tag unterwegs. Entlang der Eisenbahnnetze entwickelte sich eine schnelle Transportmöglichkeit für Informationen mittels Morsealphabet. (Eine gute Vernetzung entlang des Eisenbahnnetzes war daher im Widerstand gegen den Nationalsozialismus ein prägendes Element.)Um 19oo ermöglichte die Telefonie eine rasend schnelle Kommunikation. Das österreichische Telefonnetz umfasste damals 172 TeilnehmerInnen; bis Ende des Zweiten Weltkrieges gab es (insbesondere in Ämtern und großen Büros und Geschäften) 82 Km Rohrpostleistungen.

Univac im Deutschen Museum München. Quelle: wikipedia

Univac im Deutschen Museum München. Quelle: wikipedia

Der erste Computer von 1958 hörte auf den Namen „univac“, benötigte ein beachtliches Ausmaß an Kubikmetern Platz, erzeugte unglaublich viel Wärme und benötigte für eine Stunde Laufzeit 100 Stunden Wartungsarbeit. Die Kombination von Datenspeicherung und Transport gelang erst mit dem Honeywell-Computer 1971. Eigentlich erstaunlich, dass trotz des Ressourcenaufwands weiterhin in diese Technologie investiert wurde und die Nachfahren dieser Riesendinger heute in jede Hosentasche passen, ein Promille des damals benötigten Stromes beanspruchen und dafür unendlich mehr können.

"Das Fräulein vom Amt" Quelle: Deutsches Bundesarchiv

„Das Fräulein vom Amt“ Quelle: Deutsches Bundesarchiv

Die geschlechtsspezifischen Ausprägungen des Themas, wurden bei der Führung nicht unter den Teppich gekehrt. Beispielsweise die Tatsache, dass die technologischen Fortschritte ausschließlich Männern zugeschrieben wurden, weil Frauen schlicht und ergreifend nicht das Recht hatten, ein Patent anzumelden. Telefonie war deshalb so kostengünstig weil das „Fräulein vom Amt“, das den ganzen Tag mit einem fünf Kilo schweren Kopfhörer in einem stickigen Kammer gesessen ist, nur ein Drittel eines Mannes verdiente. Es wurden nur unverheiratete Frauen angestellt, bei Heirat wurden sie entlassen. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit tauchte erstmals das Wort „Stress“ im Arbietsleben auf.

Der BAT hat sich vorgenommen, dieser informativen und viel zu kurzen Führung unbedingt eine zweite folgen zu lassen. Bis dahin begnügen wir uns mit dem Video „the maschine is us“, einer künstlerischen Darstellung der IKT-Entwicklung und der Verwicklung des Menschen darin von Micheal Wesch (geht auch ohne Ton).

…und manchmal geht es doch

die „innerbetriebliche Datenschutz-Kommission“ stärkt den Beschäftigten den Rücken

Dr. Datenschutz berichtet aus der Praxis

In einem österreichischen Unternehmen, dessen Geschäftszweck Vertrieb, Montage, Wartung und Reparatur von Elektrogeräten ist und dessen Zentrale in Deutschland liegt, besteht seit 2010 eine so genannte „interne Datenschutzkommission“. Zustande gekommen ist diese „iDSK“ im Zuge einer Arbeitsanweisung der deutschen Unternehmenseigentümerin; es galt zu überprüfen, ob alle internen „Compliance-Richtlinien“ eingehalten würden. Alle Töchterunternehmen wurden europaweit zu einer solchen Überprüfung angehalten, bei der die „Compliance-Officer“ an leitender Stelle eingesetzt waren. Um der Papiermengen Herr zu werden, wurde ein Team gebildet, in dem der Betriebsrat und ein Mitglied der Geschäftführung vertreten waren. In der Compliance-Richtlinie stieß das Team auf den Satz „alle nationalen Gesetze sind einzuhalten“.

Compliance gilt auch bei Beschäftigten-Datenschutz

Diese Textstelle wurde unter anderem in Bezug auf das Datenschutzgesetz interpretiert und man kam zu der gemeinsamen Meinung, dass eine interne Datenschutzkommission hilfreich wäre, um der Compliance-Richtlinie gerecht zu werden. Für die Geschäftsführung stand dabei das Interesse im Raum,  an die deutsche Muttergesellschaft nicht alle geforderten unternehmensinternen Daten weiterleiten zu müssen, weil sie befürchtete, dass sich die Eigentümerin dann allzu sehr in die Angelegenheiten der österreichischen Niederlassung einmischen würde. Für die ArbeitnehmerInnen-Interessenvertretung ergab sich so die Gelegenheit, mehr Informationen zu den geplanten Vorhaben der Konzernmutter zu erhalten. .

Gründung der internen Datenschutzkommission: eine Win-win-Situation.

Die iDSK wurde mittels Betriebsvereinbarung rechtlich abgesichert. Einer der ersten Arbeitsschritte war es, ein Formular zu entwickeln auf dem jede Datenanwendung ausführlich eingetragen werden musste. Inhaltlich lehnt sich das Dokument an die Meldeformulare der österreichischen Datenschutzkommission an. In dem Betrieb wurden jegliche Datenanwendungen, in denen personenbezogene Daten Bestandteil der Verwendung sind, in ein solches Formular eingetragen. Das ging vom Verschicken von Briefen an die Beschäftigten über neue Leistungserfassungstools bis hin zu Navigationssystemen. Das Formular diente als Grundlage für die Entscheidung, ob eine Betriebsvereinbarungspflicht vorliegt oder nicht.

Zwei Jahre nach Bestand der iDSK wünscht sich die Geschäftsführung nun eine Abwandlung dieses Genehmigungsformulars weil es zu bürokratisch und zeitaufwendig erscheint. Der Betriebsrat möchte die bestehende, umfangreiche Form beibehalten. Um die Angst vor der Komplexität zu nehmen, möchte der Betriebsrat statt dessen ein einfaches Informationsblatt an die Beschäftigten austeilen, das die komplexen Inhalte und Entscheidungsprozesse der internen Datenschutzkommission verständlicher macht. Das Informationsblatt wird die Entscheidungspfade in Form eines Baumes wiedergeben und einfache Wenn-Dann-Beziehungen aufzeigen (z.B. eine Datenverwendung enthält Daten, die eindeutig einer Mitarbeiterin / einem Mitarbeiter zuordenbar sind –> Abschluss einer Betriebsvereinbarung). Somit erfüllt die Kommission gleichzeitig auch die Aufgabe der Bewusstseinsbildung für die Belegschaft.

Seit Einführung der internen Datenschutzkommission hat sich die Datenschutz-Kultur im Betrieb geändert. Sowohl bei der Geschäftsführung als auch bei den ArbeitnehmerInnen ist ein Bewusstsein entstanden, dass Vorsicht geboten ist im Umgang mit personenbezogenen Daten. Der Betriebsrat beschreibt es mit den Worten:

Es kann nicht mehr alles einfach gemacht werden, wie sich das jemand gerade einbildet.

 

wenn die ka facebook ham…

…dann geh i wieda ham

 

Social Media ist bei vielen Menschen fixer Bestandteil der alltäglichen Kommunikation; sei es der Tratsch mit FreundInnen auf Facebook und google+, das gemeinsame Sehen von Fotos und Hören von Musik, das (Ver-)Kaufen von gebrauchten Dingen auf e-bay oder willhaben, etc. etc. Social Media bietet die gesamte Palette an Kommunikationsmöglichkeiten und -inhalten.

Und weil der Mensch auch in der Arbeit nicht gern in eine völlig andere Rolle schlüpft, hat er auch am Arbeitsplatz gerne seine gewohnten Kommunikationskanäle zur Verfügung – wie unlängst im Cisco Connected World Technology Report 2011 festgestellt wurde. Für diesen Report wurden ca. 2.800 StudentInnen und BerufsanfängerInnen zwischen 18 und 29 Jahren in 14 Ländern befragt, welche Bedeutung Soziale Netzwerke für sie haben.

Nun mag es nicht verwundern, dass bei der Befragung eines Technologie-Konzerns herauskommt, dass neue Technologien für junge Menschen wichtig sind, einige Ergebnisse sind dennoch richtig erstaunlich:

  • 33% der Befragten sind mit ihren KollegInnen über Social Media vernetzt
  • 32% möchten ihr Privatleben nicht mit dem Arbeitsleben via Social Media verbinden
  • 68% der Beschäftigten folgen entweder ihren Chefitäten oder KollegInnen per twitter
  • 29% möchten nicht in einem Unternehmen arbeiten, dass Social Media verbietet

ArbeitgeberInnen bitte einsteigen – der Zug in Richtung Social Media (SM) fährt ab.

Wenn junge qualifizierte Fachkräfte im Unternehmen arbeiten sollen, die sich an ihrem Arbeitsplatz wohl fühlen und motiviert sind, wäre es vielleicht doch eine Überlegung wert, SM in der Arbeit nicht völlig zu verbieten.

Es sei jedoch nicht verschwiegen, dass die ungehemmte Nutzung auch Gefahren birgt, wie der Report ebenso feststellt:

  • 84% werden von Social Media bei ihrer Arbeit mindestens einmal pro Stunde unterbrochen – und 12 % werden dadurch laut ihren eigenen Angaben von ihrer eigentlichen Arbeit abgelenkt

Nicht nur nutzen lassen, sondern die Nutzung auch gemeinsam entsprechend den betrieblichen Anforderungen so regeln, dass eine positive betriebliche Kultur mit aktiv gelebtem Datenschutz bei gleichzeitiger Techniknutzung entsteht (wie es beispielsweise im diesem Blog in einem Beitrag bezüglich Betriebsratsblog oder in einem weiteren Beitrag zur unternehmensseitigen Nutzung vorgeschlagen wird) – das wäre die ideale Lösung für die Verwendung von Social Media am Arbeitsplatz.

Demokratie – kamma das essen?

Der Sommer ist so gut wie vorbei und schon bieten sich neue Freizeitbeschäftigungen – hier eine spannende After-Urlaubs-Veranstaltung für ausgerastete UrlauberInnen, die Tatendrang, Ideenreichtum und Diskussionsfreude von dort mitgebracht haben.

 Das „Forum Jägermayrhof“ lädt ein, sich provokativ mit dem Thema Demokratie und Zukunft der Gewerkschaft auseinanderzusetzen. Im ForumJägermayrhof2011 wird von 6. – 8. September 2011 im AK-Bildungshaus Jägermayrhof in Linz quergedacht, diskutiert, vernetzt und informiert.

Demokratie. Wir werden Macht!

gesellschaftliche Wiederaneigung der Ökonomie und die Rolle der Gewerkschaften

Dazu sind internationale ReferentInnen aus Griechenland (Christos Triantafillou vom griechischen Gewerkschaftsinstitut), Brüssel (Oliver Röpke vom ÖGB-Büro), der Schweiz (Bernhard Walpen, Journalist von Schweizer Denknetz und Beat Ringger vom Schweizer Gewerkschaftsbund) und Deutschland (Klaus Dörre) eingeladen. Österreichische ÖkonomInnen (z.B. Helene Schubert vom Beigewum) und GewerkschafterInnen werden die drei Tage in Linz zusätzlich bereichern.

Das Forum Jägermayrhof versteht sich selbst als VordenkerInnen-Werkstatt der österreichischen ArbeiterInnenbewegung. Aus gegebenem Anlass stellt man sich heuer die Fragen:

Wie kam es, dass die Gewerkschaften an Macht verloren haben und der Neoliberalismus sich in den Köpfen durchgesetzt hat? Wie machen das die großen Unternehmen, dass sie Macht auf die Politik, unser Leben, unsere Wahrnehmung, unsere Handlungsoptionen und unsere Wahlmöglichkeiten ausüben?

Das muss doch irgendwie auch anders gehen!

Wie? Das soll beim Jägermayrforum mit den Teilnehmenden gemeinsam erarbeitet werden.

Zum Beispiel in dem von Eva Angerler angebotenen Workshop: „Demokratiewerkstätte im Betrieb“

Betriebsräte – die selbst eine demokratische Einrichtung in undemokratischen Unternehmen sind – sollen dabei unterstützt werden, die Kraft der Demokratie in ihrer Arbeit voll zu entfalten.

sicher surfen

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verschiedene Materialien zum Umgang mit dem Internet 

Die Süddeutsche Zeitung hat kürzlich ein kurzes Quiz veröffentlicht, das die Internet-Surf-Kenntnisse abfragt. Natürlich ist es etwas Deutschland-lastig und natürlich bedeutet die volle Punktezahl genauso wenig ein Internet-Genie zu sein, wie 0 Punkte bedeuten ein geistiges Internet-Nackerbatzel zu sein. Als kurzer Check kann es auf jeden Fall nützlich sein.

Für Jugendliche ist das FragespielSafer Internet“ gut geeignet, um auf die Gefahren bei Online-Spielen aufmerksam zu machen.

Das Bundesministeriums für Unterricht und Kunst hat 2010 einige Broschüren herausgegeben, die sich an die Zielgruppen SeniorInnen, Lehrende, Eltern sowie Kinder und Jugendliche wenden. Ein Überblick dazu ist unter http://www.saferinternet.at/ zu finden.

Zwei Hefte sollen hier extra angeführt werden, weil sie für Internet-NutzerInnen aller Altersstufen lesenswert sind. In Layout und Sprache wendet sich  Safer Surfing  eindeutig an Kinder und Jugendliche, inhaltlich ist der Text aber genauso für ArbeitnehmerInnen interessant.

An LehrerInnen richtet sich die Broschüre erst denken, dann klicken. Auch hier kann getrost davon ausgegangen werden, dass der Inhalt nicht nur im schulischen Zusammenhang relevant ist, sondern auch beim arbeitsplatzbezogenen und privaten Surfen.

 

beim Surfen am Arbeitsplatz baden gegangen?

welle

Gerichtsurteile zur Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien am Arbeitsplatz

 

Die Internet-Nutzung am Arbeitsplatz wird von einer gefährlichen Brandung umspült . Wann darf einE ArbeitnehmerIn welche Seiten ansurfen und wer sieht die dabei entstehenden Log-Files? Ist Surfen ein Entlassungsgrund? In Österreich gibt es kaum Rechtsprechung zum Thema ArbeitnehmerInnen-Datenschutz im WorldWideWeb. Ein paar wenige Menschen haben sich in den letzten Jahren dazu vor ein Gericht gewagt. Wie das Urteile dann ergeht, erfahrt ihr, wenn ihr weiterlest.

Dass es kaum ausjudizierte Fälle zum ArbeitnehmerInnen-Datenschutz gibt, hat mehrere Ursachen. Erst einmal ist die Hemmschwelle relativ hoch, während eines aufrechten Arbeitsverhältnis vor Gericht zu gehen. Zusätzlich ist das Arbeits- und Sozialgericht nicht für Datenschutz-Verstöße zuständig und die Betroffenen müssten also vor ein Strafgericht, was die Sache etwas komplizierter macht. Außerdem hat der Betriebsrat keine Vertretungsmöglichkeit und die Betroffenen müssen sich selbst um alles – inklusive Kosten – kümmern. 

Daher berufen sich die Urteile in der Regel nicht direkt auf das Datenschutzgesetz (DSG), sondern behandeln die Frage, ob eine wegen – angeblich unrechtmäßiger – IKT-Nutzung ausgesprochene Entlassung rechtmäßig war oder auch nicht. Die Fälle beinhalten auch ohne expliziten Verweis auf das DSG durchaus Szenarien, die das Thema Datenschutz berühren.

  • 1997: Ein Angestellter installiert – entgegen einer Weisung des Arbeitgebers – auf seinem Arbeitsplatz-Rechner private Software. Trotz einem ausdrücklichen Verbot des Arbeitgebers nutzt er dann diese Software für private Zwecke. Er wird entlassen, was er anficht. Die Entlassung ist aber gerechtfertigt. (9 Ob A 315/97g)
  • 1999: Ein Mitarbeiter erstellt am Rechner des Arbeitgebers eine Seminararbiet. Das wird vom Arbeitgeber als Verrat eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnises gesehen. Vom Richter nicht. Eine geringfügige Privatnutzung des PCs ist kein Verrat von Betriebsgeheimnissen und auch keine grobe Pflichtverletzung. (7 Ra 45/88k)
  • 1999: Private Korrespondenz wird am Arbeitsrechner erledigt. Der Arbeitgeber nimmt dem Angestellten daraufhin das private Speichermedium weg und suspendiert ihn. Der Arbeitnehmer ist darüber empört, was er auch deutlich zum Ausdruck bringt und den Vorgesetzten persönlich beleidigt. Die Entlassung wird aber vom Oberlandesgericht Wien bestätigt. (9 Ra 280/99h)
  • 2000: Der Arbeitgeber stellt das Foto eines Mitarbeiters ins Internet. Weder hat er vorher gefragt, noch entfernt er nachher das Photo, als der Betroffene dazu auffordert. Das wird als Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz gewertet, worin der „Bildnisschutz“ festgelegt ist. Auch mit  dem Argument der Treuepflicht kommt der Arbeitgeber hier nicht weiter. (8 Ob A 136/00h)
  • 2000: Gelegentliches Surfen am Arbeitsplatz ist kein Entlassungsgrund, insbesondere dann nicht, wenn es keine Vorwarnung gegeben hat – findet das Arbeits- und Sozialgericht. Der Betroffene hat nicht nur gesurft, sondern dabei auch gemeint, die Firma solle doch in Konkurs gehen, was allerdings nicht als persönliche Beleidigung ausgelegt wurde. (7 Ra 251/00h)
  • 2001: In einem Betrieb sind private Dateien verboten. Der Arbeitnehmer spielt trotzdem eine Privatdatei auf den Arbeitsrechner. Der Arbeitgeber löscht diese Datei und entlässt seinen Mitarbeiter. Das ist am Oberlandesgericht als rechtmäßig bestätigt worden, weil der Arbeitnehmer eine ausdrückliche Weisung missachtet hat und somit vertrauensunwürdig ist. (8 Ob A 218/01v)
  • 2001: Veröffentlichungen im Internet gelten als öffentliche Äußerungen – sagt der Oberste Gerichtshof. Also ist eine Beleidigung im Internet ist so zu werten, als ob sie in einer Zeitung stehen würde. (6 Ob 307/00s) 
    [ABER: auf geschlossene soziale Netzwerke trifft das nicht automatisch auch zu]

Es ist also wenig empfehlenswert, ausdrückliche Anweisungen zur Computernutzung zu missachten oder den/die ArbeitgeberIn – auf welchem Wege auch immer – persönlich zu beleidigen.

Jedenfalls empfehlenswert ist es aber, wenn sich der Betriebsrat bei der Gestaltung der Nutzung von Informationstechnologien einmischt! Und dabei eine Privatnutzung in vernünftigem Ausmaß ermöglicht.

 

zum Jahresausklang

Quelle: Bilderbox

Ein junger Mann mit Laptop trifft auf einen alten Schäfer mit riesiger Herde. „Gibt’s du mir ein Schaf, wenn ich dir sage, wie groß deine Herde ist?“ fragt der junge Mann den alten Schäfer. Der Schäfer willigt ein. Der junge Mann wirft seinen Rechner mit allen nur erdenklichen technischen Gimmicks und Features an und gibt nach drei Minuten die Antwort: 2398 Schafe. Der Hirte überreicht ihm ein Tier und fragt: „Bekomme ich meine Bezahlung zurück, wenn ich dir sage, welchen Beruf du hast?“ Der Junge nickt. „Du bist Berater.“ Der junge Mann staunt und möchte wissen, woher der Schäfer das wisse. Der Schäfer antwortet: „Ganz einfach. Du bist ungefragt gekommen und hast mir etwas gesagt, was ich schon wusste – kann ich jetzt meinen Hund wieder haben?“