Tag Archives: Krankenstand

betrieblicher Datenschutz made by Behörde

Akten_Ordner1Entscheidungen und Empfehlungen der österreichischen Datenschutzbehörde (formaly known as „Datenschutzkommission“) zu Arbeitsplatz-relevanten Themen

… und was wir daraus lernen können

Die österreichische Datenschutzbehörde wird immer wieder von Betroffenen kontaktiert, die sich sorgen, ob ihre personenbezogenen Daten auch richtig verwendet werden, ob nicht zu viel von ihrer Privatsphäre kontrolliert wird, ob ihre Daten nicht an zu viele Empfänger weitergegeben werden, etc. In einigen Fällen, trifft die Behörde dann Entscheidungen oder spricht Empfehlungen aus zum Schutz der Betroffenen. Einige Entscheidungen, die für das Arbeitsverhältnis getroffen wurden, sind im Folgenden kurz dargestellt.

Anmerkung: eine „Empfehlung“ der Behörde ist nicht direkt rechtswirksam. Sollte aber der Empfehlung innerhalb der vorgegebenen Frist nicht nachgekommen werden, würden weitere Schritte folgen – zum Beispiel in Form von Strafanzeige, einer gerichtlichen Klage oder sollte es sich um eine gefährliche Datenanwendung handeln, kann auch eine Anordnung ausgesprochen werden, selbige zu unterlassen.

Fieberthermometerder Krankenstand und seine Auswertungen

Einige Gebietskrankenkassen bieten eine Auswertung der Krankenstände der MitarbeiterInnen im Sinne der betrieblichen Gesundheitsförderung an – so auch die Tirolerische. Die Tiroler Ärztekammer war darüber „not amused“. In den Statistiken wurde nämlich neben der Angabe des Geschlechtes auch eine Diagnose der Krankheiten aufgelistet, sodass die Anonymität nicht mehr gewährleistet sei, argumentierte die Tiroler Ärztekammer:

Es könne daher ein direkter Personenbezug hergestellt werden. Auch von der Dauer eines Krankenstandes, etwa im Fall einer Depression, die mit langen Krankenständen verbunden sei, könne auf eine Diagnose und damit auf bestimmte Mitarbeiter geschlossen werden.

Dieser Logik folgte die Datenschutzbehörde und empfahl der Gebietskrankenkasse folgendes

  • lediglich jene Krankheitsdaten in die Statistik miteinzubeziehen, die mit der Tätigkeit dieses Betriebes typischerweise verbunden sind (sämtliche Erkrankungen der Belegschaft in der Statistik anzuführen ist nämlich überschießend im Sinne der betrieblichen Gesundheitsvorsorge)
  • Gruppen erst dann statistisch auszuweisen, wenn sie mehr als fünf Personen umfassen (nur so ist ein ausreichendes Ausmaß an Anonymität garantiert)

Auch für die Evaluierung psychischer Erkrankungen nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz ist es erforderlich, wie eben beschrieben vorzugehen (Empfehlung vom 30.3.2015). Außerdem wird festgehalten, dass auch nicht ersichtlich sein darf, WER an einer anonymen Umfrage teilgenommen hat  – und wer nicht.

baustelle1die illegale Beschäftigung und ihre Kontrolle

Es soll vorkommen, dass ArbeitnehmerInnen nicht rechtmäßig beschäftigt werden – sprich nicht der Sozialversicherung gemeldet werden. Um diesem illegalen Vorgehen entgegenzuwirken hat die Tiroler Wirtschaftskammer eigenständige Personenkontrollen an Baustellen durchgeführt – und hat dadurch selbst die Grenze zur Illegalität nicht ganz eingehalten. Es fällt nämlich nicht in die Befugnis der Wirtschaftskammer, Fotos zu erstellen, Personalien sämtlicher Anwesender aufzunehmen oder Grundstücke zu betreten – das ist eine Kompetenz der Finanzbehörden.

Die Datenschutzbehörde empfahl daher der Tiroler Wirtschaftskammer am 9.Mai 2016 aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage (Ermächtigung) für ihr überschießendes Vorgehen:

  • derartiges Vorgehen zukünftig zu unterlassen
  • die ermittelten Daten zu löschen
  • und zwar ohne Fristsetzung

die PatientInnen und ihre Daten

Eine diplomierte Krankenschwester hatte sich in dem Krankenhaus, in dem sie selbst angestellt war, einer Operation unterzogen. Ihre Patientinnendaten waren für über 1.000 KollegInnen einsichtig.

Die Behörde formuliert ihre Empfehlung so; „Das Krankenhaus…

  • möge geeignete Maßnahmen ergreifen, damit Nutzerprofile ehemaliger Bediensteter nicht zeitlich unbefristet in Datenverarbeitungssystemen gespeichert bleiben
  • möge die Zugriffsberechtigung auf die Patientendokumentation so gestalten, dass die zugreifende Person nur Einblick in jene Daten erhält, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben berufsgruppenspezifisch erforderlich sind
  • möge durch Zugriffs-Kontrollen sicherstellen, dass besonders schützenswerte Personengruppen (wie eigene Bedienstete oder deren Angehörige bzw. öffentlich bekannte Personen), die sich einer Behandlung unterziehen (müssen), vor unberechtigten Zugriffen geschützt sind
  • Die Bediensteten mögen darüber nachweislich in Kenntnis gesetzt werden
  • Es ist somit Sache eines Auftraggebers eine Frist vorzusehen, die einerseits das Bedürfnis der Dokumentation der Handlungen ehemaliger Nutzer aber auch die Vorgabe der zeitlich begrenzten Speicherung personenbezogener Daten berücksichtigt, und nach deren Ablauf personenbezogene Daten ehemaliger Nutzer gelöscht werden.

schülerschilddie Garderoben der SchülerInnen und deren Videoüberwachung

Immer wieder wird in Schulen versucht, Videokameras als Maßnahme zum „Eigentumsschutz“ anzubringen. Während die Behörde diese außerhalb des Schulgebäudes (zB bei Fahrradabstellplätzen) grundsätzlich genehmigt, tut sie dies nicht im Garderoben- und Gangbereich. Dort herrsche nämlich ohnehin Aufsichtspflicht und wenn diese durchgeführt werden, ist ja eine Kamera nicht gerechtfertigt.

  • was die Kamera filmt, darf nur den unumgänglich notwendigen Bereich erfassen, aber nicht an das Schulgelände angrenzende Straßen und Gehsteige
  • Auswertungen dürfen nur vom Direktor und nur in Beisein eines Lehrervertreters vorgenommen werden
  • Auswertungsergebnisse müssen vertraulich behandelt werden
  • Zufallsfunde sind zu löschen
  • Auswertungen sind zu protokollieren
  • nachdem das Beweismaterial sichergestellt wurde, sind die Aufnahmen zu löschen – ohnehin ist die Speicherdauer mit 72 Stunden beschränkt

Zu diesen und noch mehr Angelegenheiten nimmt die Datenschutzbehörde Stellung. Auch zu Whistleblowing (zur Thematik Whistleblowing gibt es in diesem Blog einen ausführlichen Artikel) oder globalen Personalbesetzungssystemen gibt es für die ArbeitnehmerInnen-Vertretung hilfreiche Empfehlungen. Oftmals ist es effektiver in der Argumentation gegenüber ArbeitgeberInnen, wenn eine Behörde eine Empfehlung abgibt, als wenn dies die Gewerkschaft tut – bisweilen sind sich diese beiden aber in der datenschutzrechtlichen Beurteilung gar nicht so uneins.

Arbeiten im Urlaub oder Krankenstand?

Krankwer macht denn so was?

viele, wie eine Auswertung des Arbeitsklimaindex kürzlich gezeigt hat. Der Arbeitsklimaindex, durchgeführt im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich, erhebt repräsentativ für ganz Österreich den Zustand des österreichischen Arbeitsmarktes. Die letzte Befragung im Februar 2014 widmete sich insbesondere der Frage „arbeiten sie auch wenn sie nicht dazu verpflichtet sind„?

die wichtigsten Ergebnisse im ÜberblicK

36% arbeiten außerhalb der Normalarbeitszeit auf mobilen Geräten, die der Arbeitgeber zur Verfügung stellt.

25% der arbeiten während der Pflegefreistellung.

17% arbeiten im Urlaub.

14% arbeiten im Krankenstand.

Was sind die Gründe?

Dies wird vom Arbeiterkammerpräsident Kalliauer unter anderem auf die „Unsitte All-In-Vertrag“ (wie er es der bei der Pressekonferenz bezeichnet) zurückgeführt. 18% der österreichischen ArbeitnehmerInnen haben bereits einen solchen Vertrag. Der Arbeitsklimaindex belegt deutlich, dass All-In-Verträge dazu geeignet sind, dass Arbeit und Familie in starke Konkurrenz zu einander treten und früher oder später nicht mehr miteinander zu vereinbaren sind.

In den Beratungen der Abteilung Arbeit & Technik hat sich gezeigt, dass hauptsächlich drei Ursachen dafür verantwortlich sind:

  1. Was von den Vorgesetzten – mitunter vertraglich abgesichert oder in einer Zielvereinbarung „vereinbart“ – verlangt wird.
  2. Wie die Arbeitszeiten und deren Entgrenzung von den KollegInnen und KundInnen und PatientInnen gelebt wird. Rufen die während des Krankenstandes/ Urlaubs an? Kurzum – wie sieht die Betriebskultur aus?
  3. Einen Beitrag leisten gewiss auch die ArbeitnehmerInnen selbst indem sie nicht abschalten sondern permanent erreichbar bleiben.

Im Endeffekt wird es jedoch immer ein Zusammenspiel aller drei Faktoren sein, das entscheidet, ob im Krankenstand/ Urlaub gearbeitet wird oder nicht.

wie sieht die rechtliche Lage aus?

Der Oberste Gerichtshof hat zum Thema Telefonieren im Krankenstand jüngst ein in den Medien viel diskutiertes Urteil gefällt (OGH am 26.11.2013 9 ObA115/13x) . Darin wird festgehalten, dass MitarbeiterInnen im Krankenstand ausschließlich dann von den Vorgesetzten angerufen werden dürfen wenn:

  • ein Notfall besteht und wirtschaftlicher Schaden durch den Anruf tatsächlich abgewendet werden kann und
  • der Grund für den Anruf konkret angeführt wird. „Wir wollen etwas mit ihnen besprechen.“ wird keine ausreichende Begründung sein.

Es ist wohl an der Zeit, dass die ArbeitnehmerInnen sich selbst, ihren KollegInnen und last but not least ihren Vorgesetzten die Frage stellen: „Smartphone, wann piepst du?“

arbeiten im Urlaub und Krankenstand

Krankwer macht denn so was?

viele, wie eine Auswertung des Arbeitsklimaindex kürzlich gezeigt hat. Der Arbeitsklimaindex, durchgeführt im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich, erhebt repräsentativ für ganz Österreich den Zustand des österreichischen Arbeitsmarktes. Die letzte Befragung im Februar 2014 widmete sich insbesondere der Frage „arbeiten sie auch wenn sie nicht dazu verpflichtet sind„?

die wichtigsten Ergebnisse im ÜberblicK

36% arbeiten außerhalb der Normalarbeitszeit auf mobilen Geräten, die der Arbeitgeber zur Verfügung stellt.

25% der arbeiten während der Pflegefreistellung.

17% arbeiten im Urlaub.

14% arbeiten im Krankenstand.

Was sind die Gründe?

Dies wird vom Arbeiterkammerpräsident Kalliauer unter anderem auf die „Unsitte All-In-Vertrag“ (wie er es der bei der Pressekonferenz bezeichnet) zurückgeführt. 18% der österreichischen ArbeitnehmerInnen haben bereits einen solchen Vertrag. Der Arbeitsklimaindex belegt deutlich, dass All-In-Verträge dazu geeignet sind, dass Arbeit und Familie in starke Konkurrenz zu einander treten und früher oder später nicht mehr miteinander zu vereinbaren sind.

In den Beratungen der Abteilung Arbeit & Technik hat sich gezeigt, dass hauptsächlich drei Ursachen dafür verantwortlich sind:

  1. Was von den Vorgesetzten – mitunter vertraglich abgesichert oder in einer Zielvereinbarung „vereinbart“ – verlangt wird.
  2. Wie die Arbeitszeiten und deren Entgrenzung von den KollegInnen und KundInnen und PatientInnen gelebt wird. Rufen die während des Krankenstandes/ Urlaubs an? Kurzum – wie sieht die Betriebskultur aus?
  3. Einen Beitrag leisten gewiss auch die ArbeitnehmerInnen selbst indem sie nicht abschalten sondern permanent erreichbar bleiben.

Im Endeffekt wird es jedoch immer ein Zusammenspiel aller drei Faktoren sein, das entscheidet, ob im Krankenstand/ Urlaub gearbeitet wird oder nicht.

wie sieht die rechtliche Lage aus?

Der Oberste Gerichtshof hat zum Thema Telefonieren im Krankenstand jüngst ein in den Medien viel diskutiertes Urteil gefällt (OGH am 26.11.2013 9 ObA115/13x) . Darin wird festgehalten, dass MitarbeiterInnen im Krankenstand ausschließlich dann von den Vorgesetzten angerufen werden dürfen wenn:

  • ein Notfall besteht und wirtschaftlicher Schaden durch den Anruf tatsächlich abgewendet werden kann und
  • der Grund für den Anruf konkret angeführt wird. „Wir wollen etwas mit ihnen besprechen.“ wird keine ausreichende Begründung sein.

Es ist wohl an der Zeit, dass die ArbeitnehmerInnen sich selbst, ihren KollegInnen und last but not least ihren Vorgesetzten die Frage stellen: „Smartphone, wann piepst du?“

Richtigstellung in der „Sozialschmarotzer“-Debatte

italien

Wer ist hier SozailschmarotzerIn?

„sage mir, wo du bist und ich sage dir, ob du krank bist“

So ähnlich stellt sich das die Wirtschaftskammer scheinbar vor, wenn sie ArbeitnehmerInnen sinngemäß des „Sozialschmarotzertums“ bezichtigt. Wie einige Tagesmedien berichtet haben, wurde ein oberösterreichischer Arbeitnehmer nach einem Facebook-Eintrag, in dem er „Bin in Italien auf Urlaub“ postete, gekündigt. Die mediale Berichterstattung mit den Zitaten der Wirtschaftskammer erweckte dabei den Eindruck, als würde der Mann seine Krankheit nur vortäuschen und sich ungerechtfertigter Weise Sozialleistungen „erschleichen“.

Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse prüfte mit dem Ergebnis:

Der Krankenstand erwies sich als berechtigt. Zudem hat sich der Versicherte an die Krankenordnung gehalten: Aufgrund des Krankheitsbildes war ein Ortswechsel im Krankenstand zulässig – das Ansuchen wurde daher vom behandelnden Facharzt des Patienten und auch vom Chefarzt der OÖGKK bewilligt. Ebenso hat sich der Versicherte ordnungsgemäß nach seinem Ortswechsel wieder zurück gemeldet. Generell gilt: Abhängig vom diagnostizierten Krankheitsbild bedeutet ein Krankenstand nicht automatisch Bettruhe. So dürfte – zum Beispiel – ein Opernsänger mit Stimmbandentzündung im Krankenstand durchaus wandern gehen. Allerdings müsste er sämtliche Tätigkeiten unterlassen, die eine Heilung seiner Krankheit, wegen der er arbeitsunfähig ist, behindern. Er dürfte also nicht laut schreien oder singen. Ähnlich differenziert ist z.B. auch bei den Krankheitsbildern Bandscheibenvorfall, Krebs oder Depression vorzugehen.“

Der Präsident der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse stellte die Zahlen klar:

In nur 0,09 Prozent aller Krankenstandsfälle kam es zu einer Verwarnung. Das ist verschwindend wenig und die Kontrollen der Krankenkassen funktionieren.“

Viel problematischer in Zusammenhang mit Krankmeldungen sei das Vorgehen mancher Leiharbeits-Firmen in Oberösterreich, fand AK-Präsident Kalliauer. Die melden ihre Mitarbeiter ab, wenn diese erkranken und wenn sie gesund sind, wieder an. Das bedeutet: nix mit Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Diese Praxis schädigt die Krankenkassen finanziell wohl weit mehr, als kranke Menschen, die auf Urlaub fahren – die schädigen nämlich gar niemanden. Ob sie zu Hause krank sind oder in Italien macht für die Kasse finanziell keinen Unterschied.

Dass es Erkrankungen gibt, die durchaus mit einem Auslandsaufenthalt kompatibel sind (hat die Frisörin aufgrund der vielen Chemikalien ein Kontaktekzem auf den Händen zugezogen, kann sie trotzdem eine Radtour nach Ungarn machen),

dass es Umstände gibt, unter denen ein Aufenthalt am Meer zur Genesung beiträgt (hatte die Call-Center-Angestellte eine Kehlkopfoperation, kann die feuchte Meeresluft durchaus zu einer Besserung führen),

dass es Krankheitsbilder gibt, bei denen das Arbeiten zwar nicht möglich ist, Freizeitaktivitäten außerhalb des heimatlichen Wohnung aber sehr wohl (hat sich der Monteur im Außendienst das Bein gebrochen, kann er zwar nicht Auto fahren aber trotzdem ins Kino gehen/humpeln),

…das alles scheint sich noch nicht bis zur oberösterreichischen Wirtschaftskammer herunmgesprochen zu haben.

Welcher Aufenthaltsort am besten zur möglichst baldigen Genesung geeignet ist, hängt vor allem von der ärztlichen Expertise und dem Vertrauensverhältnis zwischen Arzt bzw. Ärztin und PatientIn ab. Eine Bevormundung durch die Oberösterreichische Wirtschaftskammer ist verzichtbar. Sollten sie sich ernsthaft Sorgen um Missbrauch sozialer Leistungen machen,  wäre es hilfreich , wenn die WKÖ ihre Mitglieder dazu anhält, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall richtig zu gewährleisten.

 

Auswertung von Gesundheitsdaten durch Krankenkassen

knochen2Datenschutzkommission gibt eindeutige Empfehlungen zur Auswertung von Krankenstandsdaten

Immer wieder möchten Geschäftsführungen und Management von Betrieben wissen, was denn die Krankenstände der Angestellten verursacht. Das macht auch durchaus Sinn, wenn damit den Ursachen entgegengewirkt wird und die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen erhalten bleibt. Wer ist schon gerne krank?

Vorsicht: sensibel!

Laut Datenschutzgesetz (DSG) handelt es sich bei Gesundheitsdaten um sensible Daten und die unterliegen einem strengen Schutz. Also wandte sich die Tiroler Ärztekammer an die österreichische Datenschutzkommission (DSK) und verlangte wegen Daten-Weitergabe der Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) an tiroler Unternehmen eine Klärung. Unter anderem stieß sich die Tiroler Ärztekammer daran:

…dass bspw. das Anführen einer Krankheit der weiblichen Geschlechtsorgane nur in den seltensten Fällen mit betrieblicher Gesundheitsvorsorge in Verbindung zu bringen sei und deren Auswertung daher für den von der TGKK angegebenen Zweck der betrieblichen Gesundheitsförderung nicht
notwendig sei. Auch sei unklar, wer die Auswertungen erhalte Betriebsinhaber,
Betriebsrat, Arbeitsmediziner.

Gesundheitsförderung oder Krankheits-Spionage?

Die meisten Gebietskrankenkassen bieten Krankenstandsauswertungen als Service für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten an. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse verlangt dafür beispielsweise zwischen 158€ und 1.500€ – je nach Größe des Betriebs und gewünschten Detailauswertungen (z.B. Alter, Geschlecht, Abteilung oder Diagnose). In Wien kostet die Krankenstandsauswertung bei der Gebietskrankenkasse zwischen 150€ und 1.500€. Details kosten ebenfalls extra.

Solange das tatsächlich anonym ist, kann das positive Auswirkungen haben. Nehmen stressbedingte Erkrankungen überhand, wäre das ein gutes Argument dem betrieblich gegenzusteuern. Steigen Muskel- und Skeletterkrankungen wäre das ein Anlass für die Gesundheitsfachkräfte einmal genauer auf die Arbeitsplatzgestaltung hinzuschauen. Das ist auch im Sinne der Gesundheitsförderung, wie der Gesetzgeber sie vorsieht (zB §§81 und 82 ASCHG) . Auch zählen Gesundheitsförderung und Prävention zu den Aufgaben der Sozialversicherungen (§§116 und 154b ASVG). Man kann also nicht behaupten, dass sich die Tiroler Gebietskrankenkasse hier in etwas eingemischt hätte, das sie nichts angeht.

Je kleiner die ausgewerteten Einheiten allerdings sind umso kleiner wird die Wahrscheinlichkeit, dass die Daten, sprich die Krankheitsdiagnosen der MitarbeiterInnen, tatsächlich anonym sind. Rückschlüsse auf Einzelpersonen und damit auf deren Krankheiten sind leicht möglich.

Die Datenschutzkommission hat die Krankheitsgruppen-Statistik der Tiroler Gebietskrankenkasse genauer unter die Lupe genommen und ist im Mai zu folgender „Empfehlung“ gekommen:

Die Tiroler Gebietskrankenkasse möge geeignete Maßnahmen ergreifen, um
sicherzustellen, dass aus den übermittelten Daten ein Personenbezug zu einzelnen Mitarbeitern eines Unternehmens nicht möglich ist.

Konkret sagt die DSK

  • Die ausgewerteten Krankheiten müssen mit der Tätigkeit des Unternehmens zu tun haben.
  • Es dürfen keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen möglich sein.
  • Gruppen sollen mindestens fünf Personen umfassen.
  • Es müssen folglich für jeden Betrieb individuelle Auswertungen gemacht werden, wobei darauf geachtet werden muss, dass die ausgewerteten Krankhheiten auch etwas mit der Arbeit im Betrieb zu tun haben.

 

Leistungsschau der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt

thu-40010241arbeiten kann ihre Gesundheit gefährden

Damit es nicht so weit kommt, bietet die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) einige konkrete Leistungen in der Betreuung und Beratung an und diese präsentiert sie demnächst bei einer Veranstaltung.

wer immer schon wissen wollte, wie das mit der Evaluierung psychischer Belastungen am Arbeitsplatz funktionieren soll,

wer sich immer schon gefragt hat, wie dieses „Krankenstandsmanagement“ bzw. die Wiedereingliederung nach längeren Krankenständen im Betrieb gehandhabt werden soll,

wer wissen will, wie es mit den Zahlen zu Berufsunfällen und Berufskrankheiten in Österreich wirklich aussieht,

sollte sich folgende Veranstaltung am Montag 29. April 2013 nicht entgehen lassen:

Leistungsschau der AUVA zur Prävention von arbeitsbedingten Gesundheitsgefährdungen

im ÖGB-Catamaran, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1,

von 9.00 bis 16.30 Uhr

Anlässlich des Internationalen Gedenktags für die Opfer von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten wird die AUVA bei Infoständen und ExpertInnenvorträgen rund um das Thema arbeitsbedingte Gesundheitsgefährungen einen Tag lang zeigen, was sie kann.

Wer sich nur bestimmte Vorträge anhören möchte, kann sichim genauen Programm der von AUVA, AK und ÖGB veranstalteten Leistungsschau das Passende auswählen.

Anmeldung sind bis spätestens Donnerstag 18. April 2013 an Kollegin Claudia Leeb (ÖGB Sozialpolitik) per Fax an +43 1 53444-100467 oder E-Mail sozialpolitik@oegb.at zu senden.

Gesundheitsdaten beim Arbeitgeber?

was Sie schon immer über ihre Gesundheitsdaten wissen wollten, aber nie zu fragen gewagt haben…

Gesundheitsdaten gehören zu den sensiblen Daten und daher nicht zwangsläufig in die Hände des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin. Unter bestimmten Umständen kann es allerdings durchaus gerechtfertigt sein, dass ArbeitgeberInnen über Gesundheitsrisiken bei ArbeitnehmerInnen bescheid wissen.

Einige Daten sind für den Arbeitgeber verpflichtend zu erheben wie beispielsweise der Krankenstand, um ihn der Sozialversicherung zu melden. Da gilt aber, dass nur die Dauer des Krankenstandes und keinesfalls eine ärztliche Diagnose gemeldet werden muss.

Die Fürsorgepflicht der ArbeitgeberInnen ist ein weiterer Grund dafür, dass sie manchmal Gesundheitsdaten der Angestellten erfassen dürfen – oder auch müssen. Wenn beispielsweise eine Gärtnerin eine Birkenpollenallergie hat, wird es im beiderseitigen Interesse sein, sie zur Zeit des Birkenpollenflugs verstärkt im Innendienst einzusetzen. Oder wenn einE KollegIn aus dem Call-Center einen Gehörsturz hatte, wird sie an ihrem eigentlichen Arbeitsplatz eine Zeit lang nicht einsetzbar sein. Es kann also durchaus Sinn machen, Diagnosen von Gesundheitsproblemen an den Arbeitgeber weiterzugeben, auch wenn es sich dabei um sensible Daten handelt.

Ein allgemeines Screening aller MitarbeiterInnen nach sämtlichen möglichen Krankheiten unter dem Titel „Fürsorgepflicht“ ist allerdings nicht zulässig. Die Fürsorgepflicht ist immer an ein bestimmtes Unternehmen und die dort bestehenden Gefahren für die Gesundheit gebunden. Als Richtschnur für die Gültigkeit der Fürsorgepflicht kann folgende Frage dienen:

Ist das Gefährdungspotential in meinem Betrieb höher als in einem anderen Betrieb oder als generell im Leben?

Es wird also nicht gehen, dass in einem Büro von allen Angestellten ein AIDS-Test verlangt wird. Auch ein allgemeines „Krankenstandsmanagement„, das nach Ursachen, wiederholten Krankenständen in der Vergangenheit, „Wiedereinstiegsmotivation“ und Ähnlichem fragt, fällt sicher nicht unter die Fürsorgepflicht.

Sollten derartige Gespsräche zum Standard-Repertoire der Vorgesetzten gehören, so ist der Betriebsrat aufgefordert, das zu unterbinden. (Eine Empfehlung dazu ist auch eine Broschüre der GPA-djp zum Thema Krankenstandsmanagement.)

EinE Betriebsrat/-rätin kann bei allen Verfahren, die Gesundheitsdaten der ArbeitnehmerInnen erfassen, eine Betriebsvereinbarung (BV) verlangen. §96 ArbVG legt fest, dass eine BV abzuschließem ist, wenn die Menschenwürde berührt ist – und das ist bei Gesundheitsdaten so gut wie immer der Fall.

 Ein Buchtipp zum Weiterlesen für juristisch Interessierte wurde von Julia Baier verfasst:

Ermittlung gesundheitsbezogener Daten durch Arbeitgeber

und ist 2012 im ÖGB-Verlag erschienen und ebendort um 29,90 EUR käuflich erwerbbar.

Kranke Betriebe – kranke MitarbeiterInnen: Zum Umgang mit Krankenstandsdaten

Krankenstandsrückkehrgespräche kein geeignetes Mittel zur Gesundheitsförderung
Soziale Kompetenz von Führungskräften gefragt

GPA-djp-Presseaussendung vom 18.09.2009 (siehe auch den Artikel in der September-Ausgabe der Kompetenz):

„Das Thema verpflichtender Krankenstandsrückkehrgespräche hat durch den jüngsten Fall der ÖBB nun eine breitere Öffentlichkeit erhalten. Arbeitgeber verlangen von ihren Führungskräften nach Krankenständen der ArbeitnehmerInnen verpflichtende Gespräche zu führen. Für die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) ist jedoch dieses Vorgangsweise nicht geeignet, um das Arbeitsklima und Gesundheitszustand zu verbessern bzw. die Krankenstände zu reduzieren.

Krankenstandsrückkehrgespräche sind Gespräche, die ArbeitnehmerInnen nach einem Krankenstand mit ihrem/ihrer Vorgesetzten über Ursachen und Auswirkungen ihrer Erkrankung führen müssen. Unternehmen begründen dies damit, dass Führungskräfte nützliche Informationen zu Hintergründen krankmachender Faktoren im Arbeitsumfeld und damit Wissen für konkrete Ansatzpunkte für ein effektives betriebliches Gesundheitswesen erwerben können.

‚An sich wäre der Vorsatz, ein gutes betriebliches Gesundheitswesen zu etablieren, zu begrüßen. Ob solche Gespräche das geeignete Mittel sind, ist allerdings mehr als zweifelhaft. Krankenstandsrückkehrgespräche setzen ArbeitnehmerInnen unter Druck, weil sie oft ein Klima des Misstrauens erzeugen und sind arbeitsrechtlich zu hinterfragen. Die Gefahr ist hoch, dass ArbeitnehmerInnen lieber krank zur Arbeit erscheinen, als sich einem solchen Gespräch zu unterziehen. Gesundheitliche Beeinträchtigungen und chronische Erkrankungen sind dann erst recht die Folge‘, ist die Leiterin der Bundesrechtsabteilung der GPA-djp Andrea Komar überzeugt.

Dazu kommt, dass Führungskräften oft die Voraussetzungen bzw. die soziale Kompetenz für ein so heikles Gespräch fehlt und sie dazu verleitet werden, das Instrument als Disziplinierungsmaßnahme einzusetzen.

‚Eine offene Unternehmenskultur und ein gesundheitsförderndes Arbeitsumfeld tragen sehr viel mehr zur Reduktion von Erkrankungen bei als aufgezwungene Krankenstandsrückkehrgespräche bei. Die alarmierende Entwicklung in Richtung zunehmender stressbedingter arbeitsbezogener Erkrankungen bei gleichzeitig abnehmenden Krankenständen wird durch die Rückkehrgespräche eher gefördert‘, ergänzt Eva Angerler von GPA-djp Abteilung Arbeit und Technik.

ArbeitnehmerInnen, die Beratung zu diesem Thema suchen, können sich an die GPA-djp wenden 05 0301 – 301.“

Zur Erinnerung: Gesundheitsdaten sind sensible Daten gemäß § 4 Z 2 DSG 2000 und damit „besonders schutzwürdig“.
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