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Das EU-Parlament hat die Datenschutz-Grundverordnung abgestimmt

eufahnenEntwurf des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten wurde angenommen

Am Dienstag, 11.3. 2014 fand bei der EU-Parlamentssitzung in Strassburg eine abschließende Debatte zur Datenschutz-Grundverordnung statt. Am Mittwoch, 12.3. wurde abgestimmt.

 

Bei der Aussprache zum Datenschutz-Thema im EU-Parlament meldete sich auch Evelyn Regner zu Wort um zu betonen, wie wichtig die Änderungen im Artikel zum Datenschutz im Arbeitsverhältnis seien. Auch wenn eine Mitbestimmung der betrieblichen Interessenvertretung nicht durchgesetzt werden konnte, so sei es doch zum Vorteil der ArbeitnehmerInnen, dass nun Videoüberwachung in intimen Räumlichkeiten und „Blacklisting“ verboten seien.

EU-Kommissarin Vivian Reding brachte zum Ausdruck, dass bürgerliche Grundrechte wie das auf Datenschutz auch mit einer Grundverordnung abzusichern sind, um einen EU-einheitlichen Standard gewährleisten zu können. Allerdings hätte sie einige Konkretisierungen dann lieber in die Hände der Kommission gelegt und nur „das große Ganze“ als Verordnung beschließen wollen.

Jan Phillip Albrecht, der federführende Berichterstatter zur Datenschutz-Grundverordnung, möchte nun die beiden vorliegenden Entwürfe von Kommission und Parlament möglichst rasch mit dem Rat abstimmen. Er hofft auf einen Beginn der Trilog-Gespräche unmittelbar nach den EU-Wahlen, die im Mai dieses Jahres stattfinden.

Überraschend war das Statement des Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) Axel Voss, der bezüglich der an die Datenschutz-Grundverordnung gekoppelte Sicherheitsrichtlinie für die europäischen Sicherheitsbehörden erklärte: „Sie können nicht erwarten, dass eine Fraktion, die nicht in die Verhandlungen einbezogen war, hier mitstimmen wird.“

Entsprechend bewegt antwortete der federführende Verantwortliche für die Sicherheitsrichtlinie aus der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten (S’n’D), Dimitrous Droutsas. Er fände diese Behauptung (wörtlich) „dreist“ angesichts der (wörtlich) „Verzögerungstaktik“, die die EVP hier an den Tag gelegt hätte.

Am Mittwoch, 12.  März 2014 wurde nun im EU-Parlament über das gesamte Änderungspaket angestimmt. Dem Entwurf des LIBE-Ausschusses wurde von der überwältigenden Mehrheit der EU-ParlamentarierInnen zugestimmt. 621 stimmten für den LIBE-Entwurf, 10 dagegen und 22 enthielten sich der Stimme.

(zum Weiterlesen, gibt es auch auf der FM4-Website einen informativen Artikel)

Die Vorgeschichte

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Jusitz und Inneres (EU-Sprech: „LIBE“) beschloss im Oktober vorigen Jahres, welche von den über 3.000  eingebrachten Änderungsanträge tatsächlich Eingang in den Entwurf zur Datenschutzgrundverordnung finden sollten (der Blog berichtete). Es bestand allerdings die Befürchtung, dass aufgrund einer neuen Zusammensetzung des Parlaments nach den EU-Wahlen im Mai dieses Jahres diese Entscheidung des LIBE-Ausschusses in Frage gestellt werden könnte. Es zeichnete sich aber nicht ab, dass vor den EU-Wahlen – wie ursrpünglich geplant – noch eine endgültige Fassung der Datenschutz-Grundverordnung beschlossen werden könnte. Daher wurde nun versucht durch eine erste Lesung im EU-Parlament den bestehenden Entwurf abzusichern und eine solide Grundlage für die weiteren Verhandlungen zu schaffen.

Die Trilog-Gespräche zwischen Kommission, Parlament und Rat sollen im Juni 2014 starten.

Reform des europäischen Datenschutzes

Parl3der Ausschuss hat abgestimmt

wenns nach dem EU-Parlament geht, gibts bald einen Datenschutzbeauftragten

Seit Jänner 2012, als die EU-Kommission ihren Entwurf für eine neue Datenschutzverordnung auf den Tisch legte, ist Datenschutz innerhalb der EU wieder ein heftig diskutiertes Thema. Mit der Aufdeckung diverser Überwachungspraktiken dies- und jenseits des Atlantik ist das Thema weiter angeheizt worden. Nun hat am Montag, den 21.10. der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und interne Angelegenheiten (LIBE) seine Version des neuen Datenschutzes beschlossen.

Über 105 Kompromisse, die seit Monnaten unter der Federführung vom Grünen Abgeordneten Jan-Phillip Albrecht zwischen den Fraktionen ausverhandelt worden waren, wurden in der Plenarsitzung in Straßburg abgestimmt – die meisten davon einstimmig angenommen. Der Vorsitzende  des LIBE, Juan Fernando Lopez Aguilar, kommentiert die Abstimmung mit Dankesworten an den Berichterstatter Albrecht: „it was a whole lot of work.“

Inhalte

Nachdem sie beschlossenen Kompromisse noch nicht offiziell veröffentlicht sind (geleakt gibt es sie), ist eine umfassende Einschätzung der Ergebnisse noch etwas schwierig. Fest stehen dürfte, dass es folgende Neuerungen geben wird:

  • einen verpflichtenden Datesnschutzbeauftragten ab 5.000 verarbeiteten Datensubjekten innerhalb eines Jahres, allerdings ohne weitere Mitsprache des Betriebsrates bei der Ernennung,
  • ein sogenanntes one-stop-shop-Prinzip demnach ein Konzern nur in seiner europäischen Hauptniederlassung einen Datenschutzbeauftragten ernennen muss,
  • Verbot der „schwarzen Listen“ von ArbeitnehmerInnen aufgrund deren gewerkschaftlicher Tätigkeit,
  • die Verpflichtung zu einer Information an die Betroffenen, wenn deren Daten in die falschen Hände gelangt sind,
  • wesentlich erhöhte Sanktionen bis zu maximal 5% des Jahresumsatzes eines Konzerns.

Reaktionen

Der österreichische Sozialdemokratische Abgeordnete Joe Weidenholzer zeigt sich mit diesem Ausgang sehr zufrieden. Auch die Abgeordnete Evelyn Regner, zu deren Hauptanliegen die Rechte der ArbeitnehmerInnen zählen, sieht in dem LIBE-Kompromissen einen Schritt in die richtige Richtung – vor allem hinsichtlich der verbotenen ArbeitnehmerInnen-Überwachung.

der weitere Fahrplan

Der LIBE hat beschlossen, nun in die sogenannten Trilog-Gespräche mit der EU-Kommission und dem EU-Rat einzutreten – allerdings müssen sich vorher noch die Ratsmitglieder (sprich: die zuständigen MinisterInnen der EU-Mitgliedsstaaten) auf einen einheitlichen Text einigen. Das, was dieses Gremium Anfang des Sommers als ersten Entwurf in die Öffentlichkeit gespielt hat, war jedenfalls eher Besorgnis erregend. Sollte der Rat sich intern geeinigt habe, wünscht man sich seitens des Parlaments noch diese Legislaturperiode (sprich von den Neuwahlen Ende Mai 2014) zu einem Ergebnis zu kommen.

EU-Ministerrat tagt zur Datenschutzgrundverordnung

kommissionder Datenschutzgrundverordnung steht das Wasser bis zum Hals

Wenn der Vorschlag des Ministerrates wahr gemacht wird, bleibt vom Entwurf zu einer neuen Datenschutzverordnung nicht mehr viel über. Denn dann…

  • wären Datenschutzbeauftragte nur mehr freiwillig.
  • gäbe es nur mehr dort Protokollierungs- und Aufzeichnungspflichten, wo die Risikoprüfung ergeben hätte, dass es erforderlich sei.
  • wäre das Auskunftsrecht für jedeN EinzelneN quasi abgeschafft, weil die Unternehmen dafür Bezahlung einfordern können.
  • wären „pseudonymisierte Daten“ (also zB IP-Adressen) nicht mehr den Datenschutz-Regelungen unterworfen und damit „Freiwild“ für Unternehmen, die sich dem Profiling verschrieben haben, um für andere Firmen Werbewirksamkeit, persönliche Vorlieben aller Art, Bonität etc. zu analysieren.

… um nur ein paar wichtige Vorschläge zu erwähnen.

Der Vorbehalt, den die Österreichischen Beamten im EU-Ministerrat zu diesem Entwurf angemeldet haben, ist daher mehr als angebracht. Justizministerin Beatrix Karl äußerte laut APA-Berichten beim heutigen Ministerrat ihre Befürchtung, dass hier eine Schieflage zugunsten des freien Binnenmarktes entstehe. Auch Deutschland und Frankreich haben einen Vorbehalt zu diesem Entwurf angemeldet. Mit dem Vorbehalt befindet man sich zugleich in Gesellschaft von Staaten wie Großbritannien, die zwar auch dagagen sind, aber aus anderen Gründen, nämlich weil die Unternehmen durch diese Verordnung zu sehr eingeschränkt würden.

Jetzt wird es höchste Zeit, Dämme gegen die Konzern-Lobbys aufzubauen, damit nicht sämtliche datenschutzrechtlichen Errungenschaften davongeschwemmt werden. Das geht beispielsweise bei der Kampagne:

Protect your Data!

Stand der Dinge im EU-Parlament

Auch im EU-Parlament sieht es derzeit nicht gerade vielversprechend aus, was eine Stärkung des personenbezogenen Datenschutzes betrifft. Ursprünglich waren sich zwar alle EU-Abgeordneten einige, dass die alte Datenschutzrichtlinie von 1995 keinesfalls unterschritten werden sollte. „Diesen Konsens scheinen einige bei den Änderungsaträgen vergessen zu haben.“ meinte Jan Philipp Albrecht, der zuständige Berichterstatter im europäischen Parlement, der sich zur Zeit durch die mehr als 3.000 Änderungsanträge durcharbeiten muss, bei  einer Veranstaltung von „quintessenz“ am 23.Mai  2013. Und auch in ORF.at befürchtet Albrecht, dass man hinter die Standards von 1995 zurückgfallen könnte.

„Jetzt wird erst deutlich, was der digitale Binnenmarkt für Herausforderungen schafft.“ diagnostizierte Albrecht „Besonders beim unterschiedlichen Verfahrensrecht wird deutlich, wie schwer es ist, die nationalen Vorgaben alle einzubinden. Man vergleiche nur das englische case-law mit der deutschen oder österreichischen Rechtsprechung.“

„Die große Frage, die sich bei dieser Verordnung stellt, ist: inwieweit müssen Betroffene bei der Verwendung ihrer Daten mit einbezogen werden.“

Um eine möglichst große Mitbestimmung der Betroffenen zu erreichen, möchte der Ausschussvorsitzende Albrecht ein „Nicht-Verkettbarkeits-Prinzip“ einführen, sodass nicht bei jedem digitalen Dienstleister Daten zum Einsatz kommen, die mit der Dienstleistung nichts zu tun haben. Sprich: keine Geburtsdaten für die Bestellung von CDs, keine Wohnortspeicherung bei der Buchung von Flügen, etc.

Damit es so weit kommen kann, muss eindeutiger formuliert werden, wie der europäische Datenschutz zukünftig aussehen kann. Das geht beispielsweise bei der Kampagne:

Protect your Data!  keys1

 

Datenschutz auf der EU-Agenda

jetzt inkusive einem einmaligen Super-Sonder-Agebot:

wie Einzelne den Weg der Verordnung durch die EU-Institutionen mitgestalten können!

EU-parlament2Hinter diesen Mauern – äh Gläsern – wurde am 20.2.2013 über die Änderungsanträge zum Beschäftigten-Datenschutz abgestimmt. Verschiedene Ausschüsse des EU-Parlaments haben sich bereits mit der Materie auseinandergesetzt und ihre Vorschläge eingebracht. Auf Initiative von Evelyn Regner (Fraktion der Sozialisten und Demokraten) brachte sich auch der Ausschuss für Beschäftigung (EMPL) ein und beschloss wesentliche Nachbesserungen.

Unter anderem wurde eingefordert:

  • eine berufliche Weiterbildung für den Datenschutzbeauftragten
  • ein Verbot der heimlichen Überwachung von ArbeitnehmerInnen
  • ein Verbot von sogenannten „schwarzen Listen“ auf denen ArbeitgeberInnen unbequeme KollegInnen (z.B. GewerkschafterInnen) untereinander austauschen

Bis morgen können andere Parlaments-Ausschüsse noch ihre Anträge einbringen. Dannach wird im federführendem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) über die Anträge beraten. Nicht allen Ausschüssen liegt eine Stärkung der Privatsphäre und eine erleichterte Durchsetzung der Datenschutz-Rechte für die EU-BürgerInnen am Herzen und so wird es im LIBE darum gehen, diese Forderungen auch zu erhalten.

Lobbying en masse

Die Grundverordnung zum Datenschutz wird auf EU-Ebene derzeit heftig diskutiert. Die eu-weit einheitliche Gesetzgebung soll – so sind sich laut ihren verbalen Äußerungen alle Beteiligten aus Kommission, Rat und Parlament einig – die EU-BürgerInnen besser schützen. Nur wie dieser Schutz am besten zu gewährleisten ist, darüber scheiden sich die Geister.

Nicht nur Konzerne hinterlassen beim zuständigen Berichterstatter im EU-Parlament, Jan-Phillip Albrecht (Grüne), ihre „Wünsche und Anregungen“, sondern auch Normalsterbliche und ArbeitnehmerInnen möchten Gehör finden. Der Europäische Gewerkschaftsbund hat seine Vorschläge ebenso deponiert und einige NGOs aus dem Datenschutzbereich haben eine Kampagne ins Leben gerufen:

kampagnehttps://wirwollendatenschutz.at/

Die GPA-djp unterstützt diese Kampagne. Tut ihr es auch!

Es gibt europaweit, initiiert von internationalen Datenschutz-NGOs, die Möglichkeit, den zuständigen EU-Abgeordneten, die persönlichen Anliegen zu der bevorstehenden Gesetzgebung mitzuteilen:

http://www.privacycampaign.eu/keys1

Einmischen statt auslöffeln!