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Privatchat am Arbeitsplatz darf nicht gänzlich verboten werden

Man darf nicht nicht kommunizieren dürfen

richtungweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Am 5.September 2017 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zugunsten von Herrn Barbulescu, der entlassen worden war. Entlassungsgrund: er hatte entgegen der Anordnung seines Arbeitgebers mit seiner Verlobten und seinem Bruder privat kommuniziert.

Der dazu verwendete Messenger-Dienst war zwar auf Geheiß des Arbeitgebers installiert worden, um so besser Kundenkontakte pflegen zu können, allerdings mit dem klaren Hinweise, dass Privatnutzung zu unterlassen sei. Der Software-Entwickler Bogdan Barbulescu hatte das betriebsinterne Reglement offenbar nicht befolgt und ausgiebig mit Verlobter und Bruder gechattet – 45 Seiten legte der Arbeitgeber nach einer Woche dem rumänischen Gericht vor.

Sowohl das Rumänische Gericht vor dem Babulescou gegen die Entlassung klagte (im Juni 2007), als auch die kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (im Jänner 2016) gaben dem Arbeitgeber recht. Die Verwendung von Betriebsmitteln dürfe per Weisung festgelegt werden, eine Missachtung einer solchen Weisung führe nun mal zu einer Entlassung, so die Logik dahinter.

Nun hat sich der Senat im Juni 2016 abermals mit dem Fall befasst und kam zu einem anderen Schluss:

an employer’s instructions cannot reduce private social life in the workplace to Zero“

Wie es dazu kam? Der Europäische Gewerkschaftsbund und die französische Datenschutzbehörde CNIL hatten eine Neuaufnahme gefordert. Die Überwachung auf der die Entlassung fußt, müsse verhältnismäßig sein, die Überwachten müssten informiert werden und insgesamt handle es sich sehr wohl um eine Verletzung der Privatsphäre, die durch Artikel acht der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt ist.

Zum Stolperstein für den Arbeitgeber wurde der von ihm eingesetzte Keylogger, mit dem sämtliche Korrespondenz des Arbeitnehmers mitprotokolliert worden war. Dadurch ist der Arbeitnehmer aber einer permanenten Überwachung ausgesetzt, von der er zuvor nicht einmal informiert worden war.

Heimliche Überwachung geht gar nicht

ArbeitnehmerInnen müssten über die Tatsache sowie den Grund einer Überwachung informiert werden, urteilte der EGMR. Es muss das gelindeste Mittel der Überwachung gewählt werden.

Außerdem beanstandete der Gerichtshof, dass ein absolutes Verbot der Privatnutzung ausgesprochen worden war. Das sei ein Eingriff in die Privatsphäre. Ein Verbot dürfe nur so weit gehen, als es unbedingt erforderlich sei, so der EGMR.

und wie ist das mit der Privaten Kommunikation in Österreich?

Wer sich bei der GPA-djp erkundigt, wird die Auskunft bekommen, dass die Privatsphäre an der Bürotüre und am Werkstor nicht abgegeben wird, dass private Emails vom Arbeitgeber also nicht gelesen werden dürfen. Sobald er/sie erkennt, dass es sich um private Kommunikation handelt, darf er/ sie nicht mehr weiterlesen.

So sieht es auch der EGMR, der europaweit die Judikatur diesbezüglich vergleicht. In seiner Urteilsschrift steht zu lesen, dass ArbeitgeberInnen in Österreich zwar die als „privat“ gekennzeichnete Kommunikation der ArbeitnehmerInnen kontrollieren dürften, ohne allerdings auf den Inhalt zugreifen zu dürfen:

In, Austria, Denmark, Finland, France, Germany, Greece, Italy, Portugal and Sweden, employers may monitor emails marked by employees as “private”, without being permitted to access their content. In Luxembourg employers may not open emails that are either marked as “private” or are manifestly of a private nature. The Czech Republic, Italy and Slovenia, as well as the Republic of Moldova to a certain extent, also limit the extent to which employers may monitor their employees’ communications, according to whether the communications are professional or personal in nature. In Germany and Portugal, once it has been established that a message is private, the employer must stop reading it.

Somit gibt es nun neben dem Arbeitsverfassungsgesetz einen weiteren triftigen Grund, warum man die private Nutzung von Kommunikationsmitteln in einer Betriebsvereinbarung regeln muss.

eine Soziale Säule für Europa

Bild: Clara Fritsch, CC BY-NC

Bild: Clara Fritsch, CC BY-NC

eine tragende oder eine schwankende Säule?

Eigentlich ist es seit den Europäischen Verträgen von Nizza und Lissabon (2001 und 2007) nicht mehr ganz passend, das Bild der „Säulen“ zu verwenden. Offenbar ist die „Säulen“-Sprache aber so einprägsam und anhaltend, dass der – damals neue – Kommissionspräsident Jean-Claude Junker, sie wieder verwendet. Gemeinsam mit anderen KommissarInnen hat Juncker im September 2015 die Soziale Säule vorgestellt.

Soziales Triple-A für Europa

Bei der vielbeachteten Rede wurden – im europäischen Zusammenhang schon lange nicht mehr vernommene – Worte wie „Vollbeschäftigung“, „Sozialpartner“, „Arbeitslosigkeit“ oder „Armut“ ausgesprochen. Kommissarin Marianne Thyssen sprach davon, dass „man Seite an Seite mit den Sozialpartnern“ in Europa für ein „Soziales Triple-A“ sorgen müsse.

Hier eröffnete sich eine Gelegenheit,  stark vernachlässigte (und mitunter durch die Rechtsprechung des EuGh zusätzlich geschwächte) Themen nicht nur mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen sondern im Idealfall auch soziale Mindeststandards für ganz Europa durchzusetzen.

Mitbestimmung und Arbeitsbedingungen sind wieder Thema

Durch Erfahrung wohl skeptisch geworden, schreibt man im ÖGB-Büro in Brüssel dazu:

„Das Bemühen der Kommission nach zeitgemäßen sozialpolitischen Zielen zu suchen ist grundsätzlich zu begrüßen. Die erneute Bezugnahme auf äußerst kritische frühere Initiativen wie Flexicurity oder Better Regulation, die eher den Sozialabbau vorangetrieben haben, lässt jedoch Zweifel aufkommen.“

Eine ausführlichere Auseinandersetzung mit der sozialen Säule haben Sarah Bruckner und Nikolai Soukup von der Arbeiterkammer für den Blog Arbeit & Wirtschaft verfasst.

so geht soziales Europa

Der Europäische Gewerkschaftsbund hat in einer ausführlichen und kritischen Stellungnahme bereits seine Vorschläge für ein sozialeres Europa umfangreich dargestellt. Ein kleiner Auszug:

  • Soziale Rechte müssen Vorrang vor wirtschaftlicher Freizügigkeit haben!
  • Das Recht sich gewerkschaftlich zusammenzuschließen und Ergebnisse von Kollektivvertragsverhandlungen dürfen nicht untergraben werden!
  • Das Recht, sich von Gewerkschaften vor Gerichten vertreten zu lassen (und zwar gratis, mit Beweislastumkehr und ausreichenden Fristen)!
  • Mindestanforderungen an gerechte Löhne und gerechte Arbeitsbedingungen (zB das Verbot von sogenannten Null-Stunden-Verträgen bei denen zwar Rufbereitschaft gefordert, aber nicht bezahlt wird wie in Großbritannien zunehmend der Fall)!
  • mehr öffentliche Investitionen in die soziale Infrastruktur (zB Krankenhaus, Kinderbetreuung, Forschung und Entwicklung,…)!
  • das Recht auf Wissen darüber, wer der Arbeitgeber/ die Arbeitgeberin ist!
  • überschießende Überwachung bei Bewerbungen aber auch im Arbeitsalltag muss verboten sein!
  • umfangreiche Hintergrund-Checks von Bewerberinnen und Beschäftigten (ich würde hier an Big-Data-Analysen denken) müssen verboten sein!

Der ÖGB ist dabei, zusätzliche Schwerpunkte und Ergänzungen auszuarbeiten und auch die Arbeiterkammer bereitet eine eigene Stellungnahme vor.

Im März 2016 wurde die Konsultation zur sozialen Säule eröffnet. Alle EU-BürgerInnen, Organisationen und Institutionen sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen – entweder indem sie den eher eingeschränkten dafür schneller zu erledigenden Fragebogen beantworten oder eine eigenes Dokument an die Kommission schicken.  Wer jetzt Lust bekommen hat, sich unter die über 300 Personen und Organisationen zu mischen, die sich EU-weit bereits beteiligt haben, und sich selbst mal in eine Konsultation einzumischen, kann das hier und jetzt tun.

Whats Up oder doch Down?

gekuendigt_smartphoneeignet sich WhatsApp für die betriebliche Kommunikation?

Emails schreiben war gestern, heutzutage werden Kommunikations- bzw. Instant-Messaging-Dienste verwendet, um Texte, Töne und (bewegte) Bilder auszutauschen. Die am weitesten verbreitete App dieser Art heißt: „WhatsApp“.

Gegründet 2009 werben die Erfinder der WhatsApp für die Echtzeit-Kommunikation mit Freundinnen und Freunden ganz ohne Werbung. Schnell, schneller, am schnellsten ist die Zahl der zumindest einmal im Monat aktiven Nutzer_innen weltweit auf 800 Millionen gewachsen (Stand 2015, Quelle das Unternehmen selbst). 2014 wurde die Firma von facebook gekauft, womit der Datenaustausch zwischen diesen beiden „Social-Media-Riesen“ ermöglicht wurde – sehr zum Missfallen von Datenschützer_innen.

Eine App, die derartig Zuspruch findet, findet über kurz oder lange ihren Weg auch in die betriebliche Kommunikation. Nicht nur die weite Verbreitung und damit weitreichende Verfügbarkeit verlocken zu ihrer Anwendung. Auch die einfache Handhabung (kann ohnehin schon jedeR und Einschulungen fallen somit weg), die vielseitige Nutzbarkeit (jegliche Art von Daten können verschickt werden), die Echtzeit-Datenübertragung oder die nicht vorhandenen Kosten (der Dienst ist gratis) sind Argumente für die Verwendung. Zugleich tauchen natürlich zahlreiche Fragen auf, wie die nach der (Weiter-)Verwendung der Daten (was wird alles vom Anbieter ausgewertet?), dem Abgreifen zusätzlicher personenbezogener Daten (zB IP-Adresse, Standort, Telefonverzeichnis) oder dem Umgang mit Urheberrechten (zB an versendeten Fotos).

Um die im Titel gestellte Frage gleich vorweg zu nehmen:

eine Kündigung per WhatsApp ist nicht gültig

Dieses Urteil verkündete der Oberste Gerichtshof (OGH) am 28.10.2015. (Bald hast du Geburtstag, liebes Urteil). In dem Urteil ging es um folgenden Sachverhalt: Einer Zahnarztangestellten wurde das Foto ihrer Kündigung mit WhatsApp zugestellt, worauf sie den Rechtsweg beschritt. In erster Instanz wurde die Kündigung als rechtskräftig erachtet. Der OGH gab der Angestellten jedoch Recht, mit folgender Begründung: ein Massengerdienst erfüllt nicht das im Kollektivvertrag festgelegte Gebot der Schriftlichkeit. (Ein weiterer Beweis, wofür Kollektivverträge sinnvoll sind.) Der OGH stellt fest:

Ein bloß über „WhatsApp“ auf das Smartphone des Empfängers übermitteltes Foto der Kündigungserklärung erfüllt [das Gebot der Schriftlichkeit] schon deshalb nicht, weil es der Empfänger der Nachricht ohne weitere Ausstattung und technisches Wissen nicht ausdrucken kann.

Denkt man diese Argumentation weiter, werden wohl auch andere per WhatsApp übermittelte Arbeitsanweisungen kein geeignetes Mittel sein. In der Beratung tauchen immer wieder diesbezüglich Anfragen auf. Zum Beispiel in der Filiale einer Handelskette, wo (nicht-anwesende) Vorgesetzte, die Mitarbeiterinnen aufforderten, Fotos von den eingeräumten Regalen per WhatsApp zu schicken.

Fragen eines arbeitenden Betriebsrats dazu:

  • muss ich dazu mein Privathandy verwenden?
  • muss ich dabei meinen Echtnamen verwenden?
  • werden die Fotos (mit Personenbezug) ausgewertet?
  • werden die Fotos (mit Personenbezug) weitergeschickt?
  • wird damit die Leistung der Mitarbeiter_innen kontrolliert?

sollte eine dieser Fragen mit „ja“ beantwortet werden, ist ein Veto dringend empfohlen. Beharrt die Geschäftsführung auf dieser Art der Kommunikation, ist der Abschluss einer Betriebsvereinbarung erforderlich.

Der deutsche Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar rät seinen Landsleuten, sich von WhatsApp zu verabschieden, und statt dessen ähnliche Dienste zu verwenden. Treema (Schweiz), Telegram (USA) oder Wire (Schweiz) sind passende Alternativen. Sie legen mehr Wert auf die Privatsphäre ihrer Nutzerinnen (zB bzgl der Weitergabe von Standortdaten, der Verschlüsselung von Kommunikationsinhalten, etc.) und ermöglichen – zumindest teilweise – individuelle Einstellungen.

betrieblicher Datenschutz made by Behörde

Akten_Ordner1Entscheidungen und Empfehlungen der österreichischen Datenschutzbehörde (formaly known as „Datenschutzkommission“) zu Arbeitsplatz-relevanten Themen

… und was wir daraus lernen können

Die österreichische Datenschutzbehörde wird immer wieder von Betroffenen kontaktiert, die sich sorgen, ob ihre personenbezogenen Daten auch richtig verwendet werden, ob nicht zu viel von ihrer Privatsphäre kontrolliert wird, ob ihre Daten nicht an zu viele Empfänger weitergegeben werden, etc. In einigen Fällen, trifft die Behörde dann Entscheidungen oder spricht Empfehlungen aus zum Schutz der Betroffenen. Einige Entscheidungen, die für das Arbeitsverhältnis getroffen wurden, sind im Folgenden kurz dargestellt.

Anmerkung: eine „Empfehlung“ der Behörde ist nicht direkt rechtswirksam. Sollte aber der Empfehlung innerhalb der vorgegebenen Frist nicht nachgekommen werden, würden weitere Schritte folgen – zum Beispiel in Form von Strafanzeige, einer gerichtlichen Klage oder sollte es sich um eine gefährliche Datenanwendung handeln, kann auch eine Anordnung ausgesprochen werden, selbige zu unterlassen.

Fieberthermometerder Krankenstand und seine Auswertungen

Einige Gebietskrankenkassen bieten eine Auswertung der Krankenstände der MitarbeiterInnen im Sinne der betrieblichen Gesundheitsförderung an – so auch die Tirolerische. Die Tiroler Ärztekammer war darüber „not amused“. In den Statistiken wurde nämlich neben der Angabe des Geschlechtes auch eine Diagnose der Krankheiten aufgelistet, sodass die Anonymität nicht mehr gewährleistet sei, argumentierte die Tiroler Ärztekammer:

Es könne daher ein direkter Personenbezug hergestellt werden. Auch von der Dauer eines Krankenstandes, etwa im Fall einer Depression, die mit langen Krankenständen verbunden sei, könne auf eine Diagnose und damit auf bestimmte Mitarbeiter geschlossen werden.

Dieser Logik folgte die Datenschutzbehörde und empfahl der Gebietskrankenkasse folgendes

  • lediglich jene Krankheitsdaten in die Statistik miteinzubeziehen, die mit der Tätigkeit dieses Betriebes typischerweise verbunden sind (sämtliche Erkrankungen der Belegschaft in der Statistik anzuführen ist nämlich überschießend im Sinne der betrieblichen Gesundheitsvorsorge)
  • Gruppen erst dann statistisch auszuweisen, wenn sie mehr als fünf Personen umfassen (nur so ist ein ausreichendes Ausmaß an Anonymität garantiert)

Auch für die Evaluierung psychischer Erkrankungen nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz ist es erforderlich, wie eben beschrieben vorzugehen (Empfehlung vom 30.3.2015). Außerdem wird festgehalten, dass auch nicht ersichtlich sein darf, WER an einer anonymen Umfrage teilgenommen hat  – und wer nicht.

baustelle1die illegale Beschäftigung und ihre Kontrolle

Es soll vorkommen, dass ArbeitnehmerInnen nicht rechtmäßig beschäftigt werden – sprich nicht der Sozialversicherung gemeldet werden. Um diesem illegalen Vorgehen entgegenzuwirken hat die Tiroler Wirtschaftskammer eigenständige Personenkontrollen an Baustellen durchgeführt – und hat dadurch selbst die Grenze zur Illegalität nicht ganz eingehalten. Es fällt nämlich nicht in die Befugnis der Wirtschaftskammer, Fotos zu erstellen, Personalien sämtlicher Anwesender aufzunehmen oder Grundstücke zu betreten – das ist eine Kompetenz der Finanzbehörden.

Die Datenschutzbehörde empfahl daher der Tiroler Wirtschaftskammer am 9.Mai 2016 aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage (Ermächtigung) für ihr überschießendes Vorgehen:

  • derartiges Vorgehen zukünftig zu unterlassen
  • die ermittelten Daten zu löschen
  • und zwar ohne Fristsetzung

die PatientInnen und ihre Daten

Eine diplomierte Krankenschwester hatte sich in dem Krankenhaus, in dem sie selbst angestellt war, einer Operation unterzogen. Ihre Patientinnendaten waren für über 1.000 KollegInnen einsichtig.

Die Behörde formuliert ihre Empfehlung so; „Das Krankenhaus…

  • möge geeignete Maßnahmen ergreifen, damit Nutzerprofile ehemaliger Bediensteter nicht zeitlich unbefristet in Datenverarbeitungssystemen gespeichert bleiben
  • möge die Zugriffsberechtigung auf die Patientendokumentation so gestalten, dass die zugreifende Person nur Einblick in jene Daten erhält, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben berufsgruppenspezifisch erforderlich sind
  • möge durch Zugriffs-Kontrollen sicherstellen, dass besonders schützenswerte Personengruppen (wie eigene Bedienstete oder deren Angehörige bzw. öffentlich bekannte Personen), die sich einer Behandlung unterziehen (müssen), vor unberechtigten Zugriffen geschützt sind
  • Die Bediensteten mögen darüber nachweislich in Kenntnis gesetzt werden
  • Es ist somit Sache eines Auftraggebers eine Frist vorzusehen, die einerseits das Bedürfnis der Dokumentation der Handlungen ehemaliger Nutzer aber auch die Vorgabe der zeitlich begrenzten Speicherung personenbezogener Daten berücksichtigt, und nach deren Ablauf personenbezogene Daten ehemaliger Nutzer gelöscht werden.

schülerschilddie Garderoben der SchülerInnen und deren Videoüberwachung

Immer wieder wird in Schulen versucht, Videokameras als Maßnahme zum „Eigentumsschutz“ anzubringen. Während die Behörde diese außerhalb des Schulgebäudes (zB bei Fahrradabstellplätzen) grundsätzlich genehmigt, tut sie dies nicht im Garderoben- und Gangbereich. Dort herrsche nämlich ohnehin Aufsichtspflicht und wenn diese durchgeführt werden, ist ja eine Kamera nicht gerechtfertigt.

  • was die Kamera filmt, darf nur den unumgänglich notwendigen Bereich erfassen, aber nicht an das Schulgelände angrenzende Straßen und Gehsteige
  • Auswertungen dürfen nur vom Direktor und nur in Beisein eines Lehrervertreters vorgenommen werden
  • Auswertungsergebnisse müssen vertraulich behandelt werden
  • Zufallsfunde sind zu löschen
  • Auswertungen sind zu protokollieren
  • nachdem das Beweismaterial sichergestellt wurde, sind die Aufnahmen zu löschen – ohnehin ist die Speicherdauer mit 72 Stunden beschränkt

Zu diesen und noch mehr Angelegenheiten nimmt die Datenschutzbehörde Stellung. Auch zu Whistleblowing (zur Thematik Whistleblowing gibt es in diesem Blog einen ausführlichen Artikel) oder globalen Personalbesetzungssystemen gibt es für die ArbeitnehmerInnen-Vertretung hilfreiche Empfehlungen. Oftmals ist es effektiver in der Argumentation gegenüber ArbeitgeberInnen, wenn eine Behörde eine Empfehlung abgibt, als wenn dies die Gewerkschaft tut – bisweilen sind sich diese beiden aber in der datenschutzrechtlichen Beurteilung gar nicht so uneins.

Sozialbereich in der Zwickmühle

Pflegerin_hilftFrau F. ist spät dran. Die Patientin, die sie soeben als mobile Hauskrankenpflegerin besucht, möchte ihr noch gerne mehr erzählen vom Eheleben der Tochter, dem Schulerfolg des Enkels, den Unwetterschäden im Garten. Während Frau F. den Verband wechselt, schaut sie verstohlen auf die Uhr; schon eine Viertel Stunde Verzögerung. Wenn jetzt noch Verkehr auf der Wegstrecke zur nächsten Klientin dazukommt, kann sie die Mittagspause vergessen. Sie wird eben die Uhrzeit in ihr mobiles Leistungserfassungsgerät so eintragen wie es im Tagesdienstplan ursprünglich vorgesehen war – also die Verspätung nicht angeben –und unterwegs im Auto ihr Jausenweckerl essen.

weiterlesen…

man muss sich nicht permanent überwachen lassen

stau0Dr. Datenschutz berichtet vom Gericht

Steht der/die FahrerIn im Stau oder bleibt er/sie länger an der Tankstelle stehen, als unbedingt nötig wäre? Das per Navigationsgerät zu kontrollieren, ist kein (technisches) Problem – sollte es aber sein, weil es illegal ist.

Im Dienstauto ist oftmals ein Navigationsgerät installiert. Dieses gehört dem Arbeitgeber und dient den ArbeitnehmerInnen bei der Adresssuche. Herr J. stellte fest, dass das Gerät  dem Arbeitgeber auch für andere Dinge diente (z.B. Überwachung der Fahrtszeiten) und entfernte das Gerät aus dem Auto. Herr J. wurde entlassen. Herr J. hat geklagt.

Und jetzt hat Herr J. Recht bekommen. Das Oberlandesgericht Wien entschied nun, dass die Entlassung nicht gerechtfertigt war und dem entlassenen Ex-Mitarbeiter somit Schadenersatz zusteht. Zwar darf der Arbeitgeber seinen Angestellten  – bis zu einem gewissen Grad – kontrollieren, doch darf das nicht überschießend werden (also: keine Zeitkontrollen per Fingerabdruck, keine Bewegungsmelder beim Verlassen des Arbeitsplatzes).

Die Installation eines Navigationsgerätes im Firmenauto ist in vielen Betrieben gang und gebe. Besonders für AußendienstmitarbeiterInnen, wie ServicetechnikerInnen, oder KundenbetreuerInnen wird ein solches Gerät angeschafft. Ein Navi kann aber mehr als Routen ansagen; es misst die Wegzeiten, protokolliert, welche Route gewählt wurde und erfasst laufend den Standort. Diese Daten zusammengefasst ergeben nämlich eine permanente Überwachung und eine solche ist nicht erlaubt.

Der Kurier fasst es treffend zusammen:

In der Arbeit Mal unbemerkt in der Nase bohren muss schon drinnen sein.

Der Installation eines Navis im Auto muss von den betroffenen MitarbeiterInnen zugestimmt werden – eben weil die Überwachungsdichte sehr groß ist. Auch der/die BetriebsrätIn hat ein Wörtchen mitzureden – es muss vor der Installation eines solchen Geräts eine Betriebsvereinbarung nach §96 Arbeitsverfassungsgesetz abgeschlossen werden. Wie eine solche Betriebsvereinbarung aussehen sollte, wurde in diesem Blog bereits beschrieben.

broschexternalDie Interessengemeinschaft work@external GPA-djp hat zum Thema Datenschutz im Außendienst 2012 eine Broschüre erstellt.

Die GPA-djp hat auch eine Muster-Betriebsvereinbarung für Ortungssysteme ausgearbeitet – frag einfach die/den RegionalsekretärIn deines Vertrauens.

 

Richtigstellung in der „Sozialschmarotzer“-Debatte

italien

Wer ist hier SozailschmarotzerIn?

„sage mir, wo du bist und ich sage dir, ob du krank bist“

So ähnlich stellt sich das die Wirtschaftskammer scheinbar vor, wenn sie ArbeitnehmerInnen sinngemäß des „Sozialschmarotzertums“ bezichtigt. Wie einige Tagesmedien berichtet haben, wurde ein oberösterreichischer Arbeitnehmer nach einem Facebook-Eintrag, in dem er „Bin in Italien auf Urlaub“ postete, gekündigt. Die mediale Berichterstattung mit den Zitaten der Wirtschaftskammer erweckte dabei den Eindruck, als würde der Mann seine Krankheit nur vortäuschen und sich ungerechtfertigter Weise Sozialleistungen „erschleichen“.

Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse prüfte mit dem Ergebnis:

Der Krankenstand erwies sich als berechtigt. Zudem hat sich der Versicherte an die Krankenordnung gehalten: Aufgrund des Krankheitsbildes war ein Ortswechsel im Krankenstand zulässig – das Ansuchen wurde daher vom behandelnden Facharzt des Patienten und auch vom Chefarzt der OÖGKK bewilligt. Ebenso hat sich der Versicherte ordnungsgemäß nach seinem Ortswechsel wieder zurück gemeldet. Generell gilt: Abhängig vom diagnostizierten Krankheitsbild bedeutet ein Krankenstand nicht automatisch Bettruhe. So dürfte – zum Beispiel – ein Opernsänger mit Stimmbandentzündung im Krankenstand durchaus wandern gehen. Allerdings müsste er sämtliche Tätigkeiten unterlassen, die eine Heilung seiner Krankheit, wegen der er arbeitsunfähig ist, behindern. Er dürfte also nicht laut schreien oder singen. Ähnlich differenziert ist z.B. auch bei den Krankheitsbildern Bandscheibenvorfall, Krebs oder Depression vorzugehen.“

Der Präsident der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse stellte die Zahlen klar:

In nur 0,09 Prozent aller Krankenstandsfälle kam es zu einer Verwarnung. Das ist verschwindend wenig und die Kontrollen der Krankenkassen funktionieren.“

Viel problematischer in Zusammenhang mit Krankmeldungen sei das Vorgehen mancher Leiharbeits-Firmen in Oberösterreich, fand AK-Präsident Kalliauer. Die melden ihre Mitarbeiter ab, wenn diese erkranken und wenn sie gesund sind, wieder an. Das bedeutet: nix mit Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Diese Praxis schädigt die Krankenkassen finanziell wohl weit mehr, als kranke Menschen, die auf Urlaub fahren – die schädigen nämlich gar niemanden. Ob sie zu Hause krank sind oder in Italien macht für die Kasse finanziell keinen Unterschied.

Dass es Erkrankungen gibt, die durchaus mit einem Auslandsaufenthalt kompatibel sind (hat die Frisörin aufgrund der vielen Chemikalien ein Kontaktekzem auf den Händen zugezogen, kann sie trotzdem eine Radtour nach Ungarn machen),

dass es Umstände gibt, unter denen ein Aufenthalt am Meer zur Genesung beiträgt (hatte die Call-Center-Angestellte eine Kehlkopfoperation, kann die feuchte Meeresluft durchaus zu einer Besserung führen),

dass es Krankheitsbilder gibt, bei denen das Arbeiten zwar nicht möglich ist, Freizeitaktivitäten außerhalb des heimatlichen Wohnung aber sehr wohl (hat sich der Monteur im Außendienst das Bein gebrochen, kann er zwar nicht Auto fahren aber trotzdem ins Kino gehen/humpeln),

…das alles scheint sich noch nicht bis zur oberösterreichischen Wirtschaftskammer herunmgesprochen zu haben.

Welcher Aufenthaltsort am besten zur möglichst baldigen Genesung geeignet ist, hängt vor allem von der ärztlichen Expertise und dem Vertrauensverhältnis zwischen Arzt bzw. Ärztin und PatientIn ab. Eine Bevormundung durch die Oberösterreichische Wirtschaftskammer ist verzichtbar. Sollten sie sich ernsthaft Sorgen um Missbrauch sozialer Leistungen machen,  wäre es hilfreich , wenn die WKÖ ihre Mitglieder dazu anhält, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall richtig zu gewährleisten.

 

Auswertung von Gesundheitsdaten durch Krankenkassen

knochen2Datenschutzkommission gibt eindeutige Empfehlungen zur Auswertung von Krankenstandsdaten

Immer wieder möchten Geschäftsführungen und Management von Betrieben wissen, was denn die Krankenstände der Angestellten verursacht. Das macht auch durchaus Sinn, wenn damit den Ursachen entgegengewirkt wird und die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen erhalten bleibt. Wer ist schon gerne krank?

Vorsicht: sensibel!

Laut Datenschutzgesetz (DSG) handelt es sich bei Gesundheitsdaten um sensible Daten und die unterliegen einem strengen Schutz. Also wandte sich die Tiroler Ärztekammer an die österreichische Datenschutzkommission (DSK) und verlangte wegen Daten-Weitergabe der Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) an tiroler Unternehmen eine Klärung. Unter anderem stieß sich die Tiroler Ärztekammer daran:

…dass bspw. das Anführen einer Krankheit der weiblichen Geschlechtsorgane nur in den seltensten Fällen mit betrieblicher Gesundheitsvorsorge in Verbindung zu bringen sei und deren Auswertung daher für den von der TGKK angegebenen Zweck der betrieblichen Gesundheitsförderung nicht
notwendig sei. Auch sei unklar, wer die Auswertungen erhalte Betriebsinhaber,
Betriebsrat, Arbeitsmediziner.

Gesundheitsförderung oder Krankheits-Spionage?

Die meisten Gebietskrankenkassen bieten Krankenstandsauswertungen als Service für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten an. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse verlangt dafür beispielsweise zwischen 158€ und 1.500€ – je nach Größe des Betriebs und gewünschten Detailauswertungen (z.B. Alter, Geschlecht, Abteilung oder Diagnose). In Wien kostet die Krankenstandsauswertung bei der Gebietskrankenkasse zwischen 150€ und 1.500€. Details kosten ebenfalls extra.

Solange das tatsächlich anonym ist, kann das positive Auswirkungen haben. Nehmen stressbedingte Erkrankungen überhand, wäre das ein gutes Argument dem betrieblich gegenzusteuern. Steigen Muskel- und Skeletterkrankungen wäre das ein Anlass für die Gesundheitsfachkräfte einmal genauer auf die Arbeitsplatzgestaltung hinzuschauen. Das ist auch im Sinne der Gesundheitsförderung, wie der Gesetzgeber sie vorsieht (zB §§81 und 82 ASCHG) . Auch zählen Gesundheitsförderung und Prävention zu den Aufgaben der Sozialversicherungen (§§116 und 154b ASVG). Man kann also nicht behaupten, dass sich die Tiroler Gebietskrankenkasse hier in etwas eingemischt hätte, das sie nichts angeht.

Je kleiner die ausgewerteten Einheiten allerdings sind umso kleiner wird die Wahrscheinlichkeit, dass die Daten, sprich die Krankheitsdiagnosen der MitarbeiterInnen, tatsächlich anonym sind. Rückschlüsse auf Einzelpersonen und damit auf deren Krankheiten sind leicht möglich.

Die Datenschutzkommission hat die Krankheitsgruppen-Statistik der Tiroler Gebietskrankenkasse genauer unter die Lupe genommen und ist im Mai zu folgender „Empfehlung“ gekommen:

Die Tiroler Gebietskrankenkasse möge geeignete Maßnahmen ergreifen, um
sicherzustellen, dass aus den übermittelten Daten ein Personenbezug zu einzelnen Mitarbeitern eines Unternehmens nicht möglich ist.

Konkret sagt die DSK

  • Die ausgewerteten Krankheiten müssen mit der Tätigkeit des Unternehmens zu tun haben.
  • Es dürfen keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen möglich sein.
  • Gruppen sollen mindestens fünf Personen umfassen.
  • Es müssen folglich für jeden Betrieb individuelle Auswertungen gemacht werden, wobei darauf geachtet werden muss, dass die ausgewerteten Krankhheiten auch etwas mit der Arbeit im Betrieb zu tun haben.

 

bei Hollister ist „Privatsphäre“ ein Fremdwort

WuerfelDr. Datenschutz berichtet aus der Praxis der deutschen KollegInnen

Vier verliert

In der Modekette Hollister gibt es beides: Arbeit und Spiel. Diejenigen Angestellten, die nach Ladenschluss in der Frankfurther Filiale einen Vierer würfeln, müssen vor dem Heimgehen ihre Taschen und Jacken ausleeren.

Immerhin hat der Betriebsrat erreicht, dass nicht alle MitarbeiterInnen täglich diese Durchsuchungs-Prozedur über sich ergehen lassen müssen. Immerhin gibt es einen Betriebsrat in der Frankfurter Filiale. Weder die übrigen 14 deutschen Filialen des zum Modeunternehmen Abercrombie & Fitch gehörenden Labels, noch die drei österreichischen Filialen in Graz (Murpark), Salzburg (Europark) und Wien (Donauzentrum) hatten bislang Betriebsratswahlen.

Karriere mit Lehre? Nicht in dieser Kette!

Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist das Anstellungskriterium für VerkäuferInnen,  bei Hollister „shop-models“ (sic!) genannt, mehr durch Äußerliches als Fachwissen bestimmt. Das äußere Erscheinungsbild von Verkaufspersonal wie LagerarbeiterInnen (sic!), wird in einer strengen Richtlinie, die der Investigativ-blog der Zeitung Welt beschreibt, vorgegeben; maximale Länge und dezente Farbe der Fingernägel, Frisur, Bart (alles ab), Schminke und Kleidung. Letztere muss aus dem eigenen Geschäft stammen und alle drei Monate erneuert werden – vom eigenen Gehalt versteht sich. Zur Abrundung gibts laute Dauerbeschallung, die sich laut FAZ auf zwölf Titel in der Endlosschleife beschränkt und über allem schwebt ein eigens für die Kleidung kreierter, süßlicher Duft.

Da hat ein Betriebsrat große Auswahl, welche Arbeits- und Menschenrechtsverletzung er zuerst vor Gericht bringen möchte.

Der Betriebsrat in Frankfurt hat sich im März die Mitbestimmung bei den Taschenkontrollen erkämpft. Ehemalige MitarbeiterInnen einer anderen deutschen Filiale hatten zuvor wegen der Taschen- und Leibesvisitationen geklagt und erhielten statt gerichtlich zugesprochenem SchadenersatzAbfindungszahlungen, auf die man sich außergerichtlich geeinigt hatte.

Außerdem hat der Betriebsrat die Sache mit der „Arbeitskleidung“ vor das frankfurter Arbeitsgericht gebracht. Obwohl er das Verfahren gewonnen hat, dürfte sich an der Praxis wenig geändert haben.

In Arbeit ist eine Betriebsvereinbarung über Videokameras.

Wir wünschen dem Frankkfurter Betriebsrat und seiner Gewerkschaft ver.di noch viel Ausdauer und Erfolg!!

 

neuer Vorschlag zum Beschäftigtendatenschutz in Deutschland

videoNicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland wirft die Neuordnung des europäischen Datenschutzes offenbar ihre Schatten voraus. In Deutschland wird der nächste Anlauf zu einem eigenen Beschäftigtendatenschutzgesetz unternommen. Besonders bei der Videoüberwachung am Arbeitsplatz soll sich im Nachbarland viel ändern – geht es nach dem Willen der Koalitionspartner.

Ginge es nach dem Willen des deutschen Gewerkschaftsbundes und der Oppositionsparteien SPD und Linke würde dieses Gesetz so nicht in Kraft treten, da es eine massive Verschlechterung im ArbeitnehmerInnen-Datenschutz mit sich bringen würde, wie der Beitrag im ARD zeigt.

Einige Eckpunkte des Vorhabens:

  • wer heimlich in Sozialräumen filmt, muss hohe Bußgelder zahlen
  • wer Daten von BewerberInnen in Sozialen Netzerken ausforscht, handelt illegal
  • das Gesetz kann durch Betriebsvereinbarung (oder Einzelzustimmung) verbessert werden.

(und das wars dann schon mit dem „alle guten Dinge sind drei“)

  • wer im Call Center arbeitet, kann sich der permanenten Überwachung und Aufzeichnung nicht entziehen
  • wer offen per Video überwacht wird, muss sich daran gewöhnen
  • wer in einem Konzern arbeitet, muss sich mit dem Gedanken anfreunden, dass die personenbezogenen Daten herumgereicht werden
  • ärztliche Atteste können aus allen möglichen Gründen verlangt werden – unter anderem auch bei Jobwechsel innerhalb des Betriebes

Insgesamt betrachtet also eine wenig erfreuliche Entwicklung, die durch den Einspruch des DGB bislang aber nicht abgeändert werden konnten.

besser kein Gesetz, als dieses Gesetzvideo

lautet daher das Motto des DGB.

In Österreich sind wir so betrachtet also besser dran – alles nur eine Frage der Perspektive…