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Änderung des Staatsschutzgesetzes

ueberwachungwie viel Überwachung braucht der Staat?

Am 13. Oktober soll das Polizeiliche Staatsschutzgesetz im  Nationalrat beschlossen werden. Damit soll die Überwachung in Österreich erleichtert und der Terrorismus hintangehalten werden. Von einigen Organisationen – wie beispielsweise dem ÖGB – hagelt es Kritik an dem Gesetzesvorschlag.

Bei genauerer Betrachtung ergeben sich nämlich einige äußerst fragwürdige Punkte bei der Änderung des Staatsschutzgesetzes. So soll Überwachung ohne richterliche Kontrolle möglich sein (statt dessen wird ein sogenannter „Rechtsschutzbeauftragter“ ins Leben gerufen), es werden extrem lange Speicherfristen für erfasste Daten vorgeschlagen, die Definition von „Gruppierungen“ und „weltanschaulich motivierter verfassungsgefährdender Angriff“ lässt viel Interpretationsspielraum über und bereits bestehende Gesetze wurden nicht vorab auf ihre Nützlichkeit überprüft. Kommt die Gesetzesvorlage wie sie derzeit ist zum Einsatz, könnten beispielsweise Demonstrationen – weil sie ja weltanschaulich motiviert sind –  als Angriff auf die Verfassung eingestuft werden und somit generell einmal alle Beteiligten gefilmt, identifiziert und die Aufnahmen langfristig gespeichert werden.

Die Stellungnahme des ÖGB ist daher sehr kritisch gegenüber den geplanten Änderungen. Ein wesentliches Argument lautet:

Wenn wir nun zur Vorbereitung auf mögliche Bedrohungsszenarien an die Grenzen der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit gehen, dann laufen wir Gefahr, unsere Werte selbst aufs Spiel zu setzen. (…) Extremismus und Terrorismus haben ihre Ursache nicht in mangelnder Überwachung risikogefährdeter Gruppen. Vielmehr finden Extremismus und Terrorismus ihren Nährboden in Ausgrenzung, Marginalisierung und Generalverdächtigungen. Mehr polizeiliche Befugnisse in diesem Zusammenhang würden nicht zu einer Beseitigung der Ursachen führen sondern im Hinblick auf die zu schützenden Interessen nicht zielführend sein.

Deshalb lädt auch der AKVorrat zu einer Diskussion. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sowie alle Sicherheitssprecher der im Parlament vertretenen Parteien sind eingeladen, drei haben zugesagt, für den AKVorrat werden der Anwalt Ewald Scheucher und Thomas Lohninger am Podium sitzen, es moderiert Sonja Bettel (Ö1).

am 1. Oktober 2015, um 18:30, 1060 Wien, Lehargasse 6 im ehemaligen Semperdepot

Einen Tag vor der voraussichtlichen Beschlussfassung im Nationalrat wird es eine Demo geben.

12.Oktober 2015, vor dem Parlament

Bis dahin gibt es noch die Gelegenheit die Petition zu unterzeichnen, wie es schon fast 14.000 andere Menschen getan haben.

Diskussion zum europäischen ArbeitnehmerInnen-Datenschutz

gläserne Angestellte – Privatsphäre und Datenschutz am Arbeitsplatz

Am 17. Oktober diskutierten Tanja Buzek vom ÖGB und Cornelia Ernst von der LINKEN in der Reihe „Europa alternativ – live aus dem Europäischen Parlament„.

Was enthält die neue EU-Grundverordnung für ArbeitnehmerInnen? sind die Daten von Beschäftigen ausreichend geschützt? wie weit ist der Prozess der Gesetzgebung? wie steht es um den Datenschutz in Nicht-EU-Ländern? Diese und noch viel mehr Fragen wurden unter der Moderation von Eric Bonse aufgeriffen.Ein Mitschnitt des Gesprächs Live aus dem EU-Parlament: Der gläserne Angestellte – Teil 1

Aus dem Chat wollte man von den Diskutantinnen wissen, ob es nicht schlauer sei, angesichts der technischen Möglichkeiten von Web 2.0 und der gelebten Praxis von öffentlicher zur-Schau-Stellung höchstpersönlicher Informationen, sich diesen Gegebenheiten einfach zu stellen und nicht alles übermäßig zu regulieren. Eine andere Wortmeldung aus dem Chatroom war dafür, dass alle alle bespitzeln und plädierte dafür, die Chefs auch zu überwachen und so ein Gleichgewicht an persönlichen Informationen über das Gegenüber herzustellen. Live aus dem EU-Parlament kann auch dieser Teil der Diskussion gesehen werden: Der gläserne Angestellte – Teil 2

Anmerkung der Blog-Redaktion: bitte die Chef-Überwachung nicht zu Hause ausprobieren – außer es wurde von der Datenschutzkommission genehmigt 😉

News from Europe

Aus der gesamten EU sind von Einzelpersonen, Unternehmen, Organisationen und Regierungen Stellungnahmen zur geplanten Novelle der Datenschutz-Richtlinie eingetroffen. Insgesamt haben 291 Schriftstücke ihren Weg nach Brüssel gefunden.

Das Engagement der ArbeitnehmerInnen-Vertretungen hielt sich dabei europaweit eher in Grenzen. Einzig der Österreichische Gewerkschaftsbund, die österreichische Bundesarbeiterkammer und die Deutsche Dienstleistergewerkschaft haben auf nationaler Ebene ihre Anliegen geäußert. Die Europäische Angestelltengewerkschaft, UNI, sowie der Europäische Gewerkschaftsbund haben auf EU-Ebene ihr „Schärflein beigegeben“. Es haben offenbar hauptsächlich Privatunternehmen und NGOs, die sich mit dem Datenschutz auseinandersetzen, ihre Beiträge nach Brüssel geschickt.

Interessenvertretungen diverser Berufsgruppen sind zahlreich vertreten. So haben beispielsweise die jeweils für die EU zuständigen Handelskammern der USA, Indiens und Japans auf die Aufforderung der EU zur Stellungnahme reagiert. Belgische Banken, finnische Industrie, die Vereinigung Europäischer Spielentwickler und die Europäischer Versichungen finden sich auf der Liste. Ergänzt wird die Menge der ArbeitgeberInnen-Organisationen von Ärztevereinigungen sowie Wirtschaftskammern.

Außerdem finden sich unter den Beitrag-SpenderInnen so illustre Firmen wie: ebay, facebook, General Electric, Hewlett Packard, Carrefour, diverse TV- und Telekom-Anbieter von deutscher Telekom über Orange bis Vodaphone und ZDF. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Würden wir die Stellungnahmen von Privatfirmen und ArbeitgeberInnen-Organisationen in die eine Seite der Waagschale legen und die von NGOs und ArbeitnehmerInnen-Organisationen in die andere, würde sich der Waagbalken vermutlich verbiegen. Umso wichtiger, dass einige ArbeitnehmerInnen-Vertretungen sich hier zu Wort gemeldet haben.

Wir dürfen gespannt darauf warten, welche Schlüsse die EU-Kommission aus den eingelangten Dokumenten zieht.

Baustelle Datenschutz

EGB und ÖGB fordern Nachbesserungen

 

Quelle: Bilderbox

Quelle: Bilderbox

Österreichischer Gewerkschaftsbund und Europäischer Gewerkschaftsbund sehen bei den derzeitigen Regelungen der EU zum Thema Datenschutz Verbesserungsbedarf. Insbesondere der ArbeitnehmerInnen-Datenschutz ist ausbaufähig – wo (fast) nichts ist, kann man leicht ausbauen. Daher haben beide Interessenvertretungen Stellungnahmen an die EU-Kommission verfasst.  Derzeit ist die EU-Kommission unter anderem damit beschäftigt, die EU-Richtlinie zum Datenschutz zu überarbeiten (in diesem Blog wurde berichtet). Aus diesem Anlass haben sich GPA-djp und ÖGB in einer gemeinsamen Stellungnahme an die EU-Kommission deutlich zu Wort gemeldet. Die geplante Novelle der EU-Richtlinie soll so beeinflusst werden, dass den besonderen Anforderungen an den Datenschutz im Arbeitsverhältnis mehr Beachtung geschenkt wird und dass den Interessen der ArbeitnehmerInnen mehr Geltung verschafft wird.  (Zum  Beispiel muss klar gestellt werden, dass eine „freiwillige“ Zustimmung der ArbeitnehmerInnen zur Verwendung ihrer personenbezogenen Daten mit Vorsicht zu genießen ist, weil tatsächliche „Freiwilligkeit“ im Arbeitsverhältnis eine eher seltene Blüte ist.)Die wesentlichen Forderungen sind daher:

  • die Einführung betrieblicher Datenschutzbeauftragter,
  • Vertretungsbefugnis der betrieblichen Interessenvertretung vor Gericht,
  • die Relativierung von Zustimmungserklärungen im Arbeitsverhältnis und
  • die Rechtsdurchsetzung für Betroffene im gesamten EU-Raum

Der EGB verfolgt in seiner Stellungnahme dieselben Ziele.

Die Stellungnahme des ÖGB und die Stellungnahme des Europäischen Gewerkschaftsbundes können auf der Homepage des Europabüros des ÖGB nachgelesen werden.

Wie die Kommission auf die Stellungnahmen reagiert, wird hier berichtet werden – sobald bekannt . Wir bleiben am Ball.