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man muss sich nicht permanent überwachen lassen

stau0Dr. Datenschutz berichtet vom Gericht

Steht der/die FahrerIn im Stau oder bleibt er/sie länger an der Tankstelle stehen, als unbedingt nötig wäre? Das per Navigationsgerät zu kontrollieren, ist kein (technisches) Problem – sollte es aber sein, weil es illegal ist.

Im Dienstauto ist oftmals ein Navigationsgerät installiert. Dieses gehört dem Arbeitgeber und dient den ArbeitnehmerInnen bei der Adresssuche. Herr J. stellte fest, dass das Gerät  dem Arbeitgeber auch für andere Dinge diente (z.B. Überwachung der Fahrtszeiten) und entfernte das Gerät aus dem Auto. Herr J. wurde entlassen. Herr J. hat geklagt.

Und jetzt hat Herr J. Recht bekommen. Das Oberlandesgericht Wien entschied nun, dass die Entlassung nicht gerechtfertigt war und dem entlassenen Ex-Mitarbeiter somit Schadenersatz zusteht. Zwar darf der Arbeitgeber seinen Angestellten  – bis zu einem gewissen Grad – kontrollieren, doch darf das nicht überschießend werden (also: keine Zeitkontrollen per Fingerabdruck, keine Bewegungsmelder beim Verlassen des Arbeitsplatzes).

Die Installation eines Navigationsgerätes im Firmenauto ist in vielen Betrieben gang und gebe. Besonders für AußendienstmitarbeiterInnen, wie ServicetechnikerInnen, oder KundenbetreuerInnen wird ein solches Gerät angeschafft. Ein Navi kann aber mehr als Routen ansagen; es misst die Wegzeiten, protokolliert, welche Route gewählt wurde und erfasst laufend den Standort. Diese Daten zusammengefasst ergeben nämlich eine permanente Überwachung und eine solche ist nicht erlaubt.

Der Kurier fasst es treffend zusammen:

In der Arbeit Mal unbemerkt in der Nase bohren muss schon drinnen sein.

Der Installation eines Navis im Auto muss von den betroffenen MitarbeiterInnen zugestimmt werden – eben weil die Überwachungsdichte sehr groß ist. Auch der/die BetriebsrätIn hat ein Wörtchen mitzureden – es muss vor der Installation eines solchen Geräts eine Betriebsvereinbarung nach §96 Arbeitsverfassungsgesetz abgeschlossen werden. Wie eine solche Betriebsvereinbarung aussehen sollte, wurde in diesem Blog bereits beschrieben.

broschexternalDie Interessengemeinschaft work@external GPA-djp hat zum Thema Datenschutz im Außendienst 2012 eine Broschüre erstellt.

Die GPA-djp hat auch eine Muster-Betriebsvereinbarung für Ortungssysteme ausgearbeitet – frag einfach die/den RegionalsekretärIn deines Vertrauens.

 

Mitarbeiterinnen-Überwachung im Außen- und Mobildienst

Das neueste Produkt der Abteilung Arbeit&Technik ist eine Kooproduktion mit der Interessengemeinschaft der Beschäftigten im Außen- und Mobildienst:

broschexternalGrenzenlose Freiheit?

Datenschutz und Überwachung im Außen- und Mobildienst

Im Zuge der Jahreskonferenz der work_at_external, die diesmal in der Kulturfabrik Hainburg stattfand, wurden die wesentlichen Inhalte der Broschüre vorgestellt:

  • die Umfrageergebnisse zur Kontrolldichte im Außen- und Mobildienst
  • die neuesten Entwicklungen im Datenschutzrecht in Österreich und auf  EU-Ebene
  • die Grundalgen des ArbeitnehmerInnen-Datenschutzes
  • zwei Muster-Betriebsvereinbarungen zum Datenschutz, nämlich zu Ortungssystemen und zur mobilen Leistungsdatenerfassung

Trotz sonnigem Wetter und der wunderbaren Aussicht auf die vorüberziehende Donau, wurde angeregt nachgefragt, diskutiert und die betrieblichen Erfahrungen miteinander verglichen.

zu bestellen ist das Werk bei helmuth.korn@gpa-djp.at

 

wo genau ist da jemand?

Satellitenantenne_der_Erdefunkanlage_Aflenz…und wer ist aller da?

Das möchten Apple, Google und andere Anbieter von Ortungssystemen gerne wissen – und vielleicht auch deinE ArbeitgeberIn. Mit den Informationen über Aufenthaltsorte können Bewegungsprofile  erstellt werden – auch wenn die NutzerInnen das Navigationstool gar nicht eingeschaltet haben, wie kürzlich bekannt geworden ist (Bericht Stefan Krempl).

DatenschÜtzerInnen sind damit nicht so ganz einverstanden.

 

Am 16. Mai hat daher die Artikel-29-Datenschutzgruppe, ein EU-Gremium bestehend aus DatenschutzexpertInnen der Mitgliedsländer, ein Arbeitspapier verabschiedet, in dem die geltenden Datenschutzbestimmungen bei der Verarbeitung von Geodaten genau beschrieben werden. In dem Papier sind folgende Punkte enthalten:

  • Die NutzerInnen von Ortungs- und Navigationsdiensten müssen erst um ihre Zustimmung gefragt werden, bevor ihre Daten verarbeitet werden dürfen.
  • Die Zustimmung soll nur für ein Jahr gültig sein und muss jederzeit widerrufen werden können.
  • Die Datenverarbeiter müssen klar stellen, wofür sie die individuellen Daten einer Person haben möchten.
  • Es muss die Möglichkeit eines „opting-out“ gegeben sein, falls jemand keine Nachverfolgung seiner/ihrer Geodaten wünscht.
  • Die NutzerInnen sollten einen sicheren Online-Zugang zu ihren Ortungsdaten haben und sie je nach Wunsch löschen können.

Die Erstellung von Bewegungsprofilen kann – je lückenloser desto eher – die Menschenwürde verletzen. Diese Tatsache hat nach dem österreichischen Recht die Folge, dass diese Dienstleistungen  – so sie im Arbeitsverhältnis genutzt werden – zustimmungspflichtig sind (§96  Z 3 Arbeitsverfassungsgesetz).

Daraus folgt: der Einsatz von GPS ist mit einer Betriebsvereinbarung zu regeln.

 

Der Nutzen der Navigationsgeräte ist sicherlich gegeben; Standortbestimmung inklusive brauchbarer Orte rundum (beispielsweise bei Auslandeinsätzen kann es praktisch sein, Restaurants in der Nähe zu finden) oder Routenplanung inklusive Rücksicht auf das allfällige Verkehrchaos. Gekoppelt mit anderen personenbezogenen Daten wird daraus allerdings eine sehr genaue Persönlichkeitsbeschreibung, die dem/der ArbeitgeberIn eher vorenthalten werden sollte. Welche Arztpraxis hast du aufgesucht? Welche Lokale besuchst du abends? Den Standort welcher FreundInnen hast du wann abgefragt?

Welche Punkte sollten in einer BV geregelt werden:

  • Darf das Gerät privat genutzt werden? – hoffentlich ja
  • Welche bei der Verwendung entstehende Daten sieht der/die ArbeitgeberIn? – hoffentlich keine, oder nur anonymisierte
  • Wie sieht’s aus, wenn unrichtige Daten auftauchen? – hoffentlich können die MitarbeiterInnen Daten richtig stellen
  • Wer haftet bei technischem Ausfall/Diebstahl/Reparatur? – hoffentlich der/die ArbeitgeberIn
  • Wer sieht die Position der NutzerInnen? – hoffentlich nur die, dies wirklich brauchen (z.B. zentrale Einsatzplanung bei Rettungsdiensten)
  • Wie lange werden die Daten gespeichert? – hoffentlich möglichst kurz
  • Wann darf das Gerät ausgeschaltet werden? – hoffentlich in der Freizeit und in besonderen Gefahrensituationen, wenn der/die NutzerIn durch das Gerät abgelenkt werden könnte
  • u.s.w.

Weitere Anregungen finden sich im oben erwähnten Arbeitspapier der Artikel-29-Datenschutzgruppe.