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Privatchat am Arbeitsplatz darf nicht gänzlich verboten werden

Man darf nicht nicht kommunizieren dürfen

richtungweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Am 5.September 2017 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zugunsten von Herrn Barbulescu, der entlassen worden war. Entlassungsgrund: er hatte entgegen der Anordnung seines Arbeitgebers mit seiner Verlobten und seinem Bruder privat kommuniziert.

Der dazu verwendete Messenger-Dienst war zwar auf Geheiß des Arbeitgebers installiert worden, um so besser Kundenkontakte pflegen zu können, allerdings mit dem klaren Hinweise, dass Privatnutzung zu unterlassen sei. Der Software-Entwickler Bogdan Barbulescu hatte das betriebsinterne Reglement offenbar nicht befolgt und ausgiebig mit Verlobter und Bruder gechattet – 45 Seiten legte der Arbeitgeber nach einer Woche dem rumänischen Gericht vor.

Sowohl das Rumänische Gericht vor dem Babulescou gegen die Entlassung klagte (im Juni 2007), als auch die kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (im Jänner 2016) gaben dem Arbeitgeber recht. Die Verwendung von Betriebsmitteln dürfe per Weisung festgelegt werden, eine Missachtung einer solchen Weisung führe nun mal zu einer Entlassung, so die Logik dahinter.

Nun hat sich der Senat im Juni 2016 abermals mit dem Fall befasst und kam zu einem anderen Schluss:

an employer’s instructions cannot reduce private social life in the workplace to Zero“

Wie es dazu kam? Der Europäische Gewerkschaftsbund und die französische Datenschutzbehörde CNIL hatten eine Neuaufnahme gefordert. Die Überwachung auf der die Entlassung fußt, müsse verhältnismäßig sein, die Überwachten müssten informiert werden und insgesamt handle es sich sehr wohl um eine Verletzung der Privatsphäre, die durch Artikel acht der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt ist.

Zum Stolperstein für den Arbeitgeber wurde der von ihm eingesetzte Keylogger, mit dem sämtliche Korrespondenz des Arbeitnehmers mitprotokolliert worden war. Dadurch ist der Arbeitnehmer aber einer permanenten Überwachung ausgesetzt, von der er zuvor nicht einmal informiert worden war.

Heimliche Überwachung geht gar nicht

ArbeitnehmerInnen müssten über die Tatsache sowie den Grund einer Überwachung informiert werden, urteilte der EGMR. Es muss das gelindeste Mittel der Überwachung gewählt werden.

Außerdem beanstandete der Gerichtshof, dass ein absolutes Verbot der Privatnutzung ausgesprochen worden war. Das sei ein Eingriff in die Privatsphäre. Ein Verbot dürfe nur so weit gehen, als es unbedingt erforderlich sei, so der EGMR.

und wie ist das mit der Privaten Kommunikation in Österreich?

Wer sich bei der GPA-djp erkundigt, wird die Auskunft bekommen, dass die Privatsphäre an der Bürotüre und am Werkstor nicht abgegeben wird, dass private Emails vom Arbeitgeber also nicht gelesen werden dürfen. Sobald er/sie erkennt, dass es sich um private Kommunikation handelt, darf er/ sie nicht mehr weiterlesen.

So sieht es auch der EGMR, der europaweit die Judikatur diesbezüglich vergleicht. In seiner Urteilsschrift steht zu lesen, dass ArbeitgeberInnen in Österreich zwar die als „privat“ gekennzeichnete Kommunikation der ArbeitnehmerInnen kontrollieren dürften, ohne allerdings auf den Inhalt zugreifen zu dürfen:

In, Austria, Denmark, Finland, France, Germany, Greece, Italy, Portugal and Sweden, employers may monitor emails marked by employees as “private”, without being permitted to access their content. In Luxembourg employers may not open emails that are either marked as “private” or are manifestly of a private nature. The Czech Republic, Italy and Slovenia, as well as the Republic of Moldova to a certain extent, also limit the extent to which employers may monitor their employees’ communications, according to whether the communications are professional or personal in nature. In Germany and Portugal, once it has been established that a message is private, the employer must stop reading it.

Somit gibt es nun neben dem Arbeitsverfassungsgesetz einen weiteren triftigen Grund, warum man die private Nutzung von Kommunikationsmitteln in einer Betriebsvereinbarung regeln muss.

Umfrage zur Nutzung von Mobiltelefonen

neue Studie von  TU Wien und AK Niederösterreich

Bitte um Mitarbeit

Eine neue Studie beschäftigt sich mit dem Thema Arbeit in einer zunehmend flexiblen, digitalisierten Welt. Es geht es um etwas, das uns alle betrifft – die Nutzung des Mobiltelefons und deren Auswirkungen auf Freizeit, Soziales, Schlaf und Gesundheit.

  • Fühlen sie sich gut informiert?
  • Sind sie abgelenkt?
  • Fühlen sie sich gestresst?
  • Nutzen sie ihr privates Smartphone für die Arbeit und/ oder umgekehrt?

Diese und viele andere Fragen gilt es zu beantworten um so eine möglichst gute Wiedergabe der gelebten Praxis zu erreichen. 
Für die ArbeitnehmerInnenvertretung stellen die Ergebnisse eine wichtige zusätzliche Grundlage für die weitere interessenpolitische Arbeit dar.


Die Teilnahme dauert rund 30 Minuten. Vielleicht regen die Fragen auch dazu an, die aktuelle Arbeitssituation genauer zu durchleuchten und zu reflektieren.

Selbstverständlich werden alle Angaben streng vertraulich und anonym behandelt.
Sehr gerne kann der Link auch im Freundes-, Verwandten-, Bekanntenkreis oder auf sozialen Netzwerken geteilt werden.

Hier geht es zum Fragebogen

Herzlichen DANK im Voraus für die Unterstützung und das Engagement!

Bürgerkarten sind kein Unternehmenseigentum

card_vs_mobileunselbständig Beschäftigte können nicht gezwungen werden,
ihre privaten Bürgerkarten beruflich zu verwenden

Das Sozialministerium Service (früher Bundessozialamt) verlangt mit 1. Jänner 2016 von einigen Projektträgern, ihre privaten Bürgerkarten / Handysignaturen zu verwenden, um die Verwaltung der Projekte im Verwaltungssystem des Netzwerks Berufliche Assistenz (NEBA) abzuwickeln. Dabei werden sowohl von KlientInnen als auch von ArbeitnehmerInnen personenbezogene Daten an das Sozialministerium Service übertragen.

Zahlreiche BetriebsrätInnen aus den betroffenen Betrieben, wie Volkshochschulen, Volkshilfe oder Jugend am Werk haben seitdem die GPA-djp kontaktiert und nachgefragt, ob das so hingenommen werde müsse.

Wir möchten dazu folgendes feststellen:

· AN können nicht gezwungen werden, den privaten Besitz für dienstliche Zwecke zu verwenden. Das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre und auf Datenschutz sowie die Fürsorgepflicht des AG verhindern, dass AN ihre Bürgerkarte oder die entsprechende Handysignatur für berufliche Zwecke einsetzen müssenSollten Arbeitgeber ihr Weisungsrecht hier in Anspruch nehmen wollen, wäre das rechtswidrig und muss vom AN nicht befolgt werden. (Einschlägige Rechtsgrundlagen dazu sind: Art 8 MRK Privatsphäreschutz, § 16 ABGB Persönlichkeitsschutz, § 1157 ABGB und § 18 AngG Fürsorgepflicht).

· Eine Verwendung von personenbezogenen Daten, also auch ihre Überlassung an das Sozialministerium, ist betriebsvereinbarungspflichtig (ersetzbare Zustimmung lt § 96a Abs 1 Z 1). Ohne eine solche BV dürfen die Daten gar nicht an das Ministerium gehen.

· Nach dem Datenschutzgesetz ist der Auftraggeber, also der Verein/ Projektträger, auch dazu verpflichtet, die Datenverwendung zu melden (§ 17 Abs 1). Eine rechtlich zulässige Datenverwendung ist also erst dann gegeben, wenn sie im DVR-online eingetragen wurde.

· Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist außerdem zu hinterfragen, worin der konkrete Verwendungszweck für die Übermittlung der Daten besteht, wer Einsichtsrechte besitzt, wie die Löschpflichten gehandhabt werden etc. – kurz das Sozialministerium Service treffen hier ebenso wie den Arbeitgeber/ Verein Informationspflichten gegenüber den Betroffenen lt. § 1 Abs 3 und § 24 DSG und gegenüber den Betriebsräten lt. § 91 ArbVG.

· Eine besondere Problematik in diesem Zusammenhang ist darin zu sehen, dass hier eine Dreieckskonstruktion vorliegt, da die Trägerorganisation einen Vertrag mit dem Sozialministerium hat und daher Anweisungen vom ihrem Vertragspartner erhält, die sie dann als AG gegenüber den AN umzusetzen hat. Das Sozialministerium Service kann den AN keine Weisungen erteilen, da es nicht deren AG ist, es kann aber entsprechenden Druck auf ihre Vertragspartner ausüben und mit Vertragsauflösung drohen, was allerdings aus Gewerkschaftssicht wenig wünschenswert ist.

Da das DSG 2000 den Grundsatz der Verwendung des „gelindesten Mittels“ enthält stellt sich weiters die Frage ob die Übermittlung der Daten an einen Server des Sozialministerium Services das gelindeste – dh am wenigsten in die Privatsphäre der AN und KlientInnnen eingreifende – Mittel darstellt.

Das Problem wurde bei einem Termin mit BM Hundstorfer von der GPA-djp eingebracht. Wir erwarten also in Kürze eine Info aus dem Ministerium dazu. Auch bei unseren in Kürze statt findenden regionalen Betriebsräte-Konferenzen werden wir uns überlegen, welche weiteren Schritte dazu möglich und notwendig sind.

 

Grundrechte in Gefahr

Grundrechte_Dwora_SteinNachlese der Veranstaltung

Dwora Stein begrüßte mit einem Kurzüberblick über die derzeitge Lage der Grundrechte und stellte fest, dass sowohl Rechtsetzung als auch Rechtsprechung den technischen und ökonomischen Gegebenheiten hinterherhinken. Nur starke, demokratisch legitimierte Institutionen wie ein Betriebsrat oder das Europäische Parlament können diesen Entwicklungen etwas entgegen setzen.

Grundrechte_Herta-Däubler-GmelinHerta Däubler-Gmelin referierte über die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte, die zu einer immer stärkeren Einschränkung der Grundrechte beitrugen (zB „Anti-Terror-Gesetzgebung“) und stellte fest, dass es KEIN Supergrundrecht geben könne. Schon allein die Tatsache, dass ein Grundrecht mehr Wert sein solle als ein anderes, widerspreche dem Gedanken der Grundrechtsgesetze.

Thomas Stiegmaier stellte (in Vertretung von Evelyn Regner) die europäische Gesetzgebung der letzten Legislaturperiode dar und vermittelte die Anstrengungen im Beschäftigungsausschuss, den zunehmenden Einschnitten in ArbeitnehmerInnenrechte entgegenzuwirken (zB Troika mit ihrem Austeritätskurs).

Joe Weidenholzer gab einen umfassenden Einblick in die Aktivitäten des Europäischen Parlaments; Massenüberwachung, Spionage und Datentracking im großen Stil könne und wolle er als Europa-Parlamentarier nicht hinnehmen. Erfreulich sei daher der soeben im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten vorgestellte Bericht, der streng mit den us-amerikanischen Spionageaktivitäten ins Gericht geht.

Gerhard Kunnert vom Bundeskanzleramt verwehrte sich in seinem Vortrag gegen den Vorwurf der Verzögerungstaktik seitens des EU-Rates und legte dar, aufgrund welcher Kritikpunkte in der derzeit geplanten Datenschutz-Grundverordnung, der Europäische Rat Bedenken hat, dem Gesetzesentwurf in dieser Form zuzustimmen. So werden das One-Stop-Prinzip schon alleine aufgrund der Sprachenvielfalt nicht funktionieren.

(c)datadealer.com CC-BY-SA

(c)datadealer.com CC-BY-SA

Nach einer kurzen Mittagspause war der Saal abermals gut gefüllt und Wolfie Christl vom Datadealer gewährte dem Publikum unterhaltsame Einblicke in die umfassenden Überwachungsmöglichkeiten im Netz. Die quantified-Self-Bewegung mit ihrer Vermessung von Körperfunktionen wurde ebenso dargestellt wie die schier ungaublichen Möglichkeiten des personenbezogenen Datentrackings seitens eigens dafür gegründeter Unternehmen (zB Axion). Auch wenn er kein Jurist, Abgeordneter oder ehemalige deutsche Ministerin ist (wie er in seinen Begrüßungsworten feststellte) so hatte er doch einiges zu sagen.

Walter Peissl vom Institut für Technikfolgenabschätzung vermittelte eine Innenansicht von Apps und was sie alles  – durchaus mit unserer tatkräftigen Hilfe – auf unseren Smartphones mitlesen. Wer Android Apps verwendet könnte diese vorher mit dem Clueful Privacy Advisor auf Datenschutzfreundlichkeit testen.

Andreas Krisch von AKVorrat stellte anhand der Europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung den steinigen Weg derjenigen dar, die auf einer Einhaltung der Grundrechte bestehen.

In der abschließenden Podiumsdiskussion wurden folgende Hauptanliegen unserer Gäste formuliert:

Joe Weidenholzer:

Niemand würde Autos ohne Bremsen produzieren und genauso brauchen wir eine Datenschutz-Bremse für die Technik. Auch ein Unterrichtsprinzip Datenschutz, das auf spielerische Weise die Techniknutzung lehrt, könnte viel weiterbringen.

Herta Däubler Gmelin:

Eine öffentliche Diskussion wäre mir ein Herzenswunsch sowie technische Vorgaben, die auf politischen Absprachen beruhen.

Gerhard Kunnert:

Ein stärkerer emanzipatorischer Geist in der Bevölkerung wäre gut.

Wolfie Christl:

Eine kritische Netzkultur muss dem Staat auch etwas wert sein und besser finanziert werden.

Andreas Krisch:

Datenschutz soll dazu dienen Vertrauen der Bevölkerung in die Techniknutzung zu schaffen. Die Erkenntnis, dass Datenschutz einen Sicherheits- und einen Wirtschaftsfaktor darstellt, soll sich breit durchsetzen. Das wäre eine win-win-Situation auch für die Grundrechte.

Walter Peissl:

Vergehen gegen den Datenschutz und die Grundrechte tun leider niemandem direkt weh – das sollte sich ändern. Datenschutz-Missbrauch sollte jetzt weh tun und nicht erst in 10 Jahren. Dass die Gesellschaft endlich aufwacht, wäre mir ein großes Anliegen.

Zum Nachlesen für alle, die sich nicht alles gemerkt haben oder leider nicht kommen konnten, gibt es hier die Unterlagen von Andreas Krisch, Walter Peissl, Evelyn Regner, Gerhard Kunnert und Joe Weidenholzer.

„prism“ und der neue Trend zur alternativen Suchmaschine

sucheund welcher Suchmaschine vertraust du?

Nicht erst seit dem Aufdecken großzügiger Datenweitergabe von Internet-Konzernen an die US-Behörden und Enthüllungen rund um das Spionagewerkzeug „prism“ stellen sich der und die kritische Internet-UserIn die Frage:

wenn ich ihn nicht auf googel googel,

wo find ich dann den Kern des Pudel?

Immer häufiger fragen sich Menschen, die sich im Internet bewegen, ob hier ihre Privatspäre tatsächlich geschützt ist. Immer mehr Menschen würden gerne bessere Informationen darüber erhalten, welche ihrer Aktivitäten aufgezeichnet, weiterverwendet, verkauft werden.

Zuerst die gute Nachricht: Es gibt sie wirklich – die Suchmaschinen, die weniger Markt beherrschend sind, die weniger Werbung mitschicken, die keine coockies setzen und somit die suchenden NutzerInnen nicht verfolgen.

Nun die mittelgute Nachricht:  Selbst wenn eine dieser alternativen Suchmaschinen zum Einsatz kommen sollte, so ist diese dennoch von Menschen mit wirtschaftlichen Interessen zur Verfügung gestellt. Der Grundsatz

wenn du für das Produkt nicht zahlst, dann bist du das Produkt

könnte also auch beim Einsatz alternativer Suchmaschinen seinen berechtigten Aufenthaltsort im Hinterkopf behalten.

Alternative Suchmaschinen mögen weniger schnell sein, weniger nach den persönlichen Interessen vorfiltern oder andere „Nachteile“ haben, aber ihnen eine Chance zu geben, ist allemal einen Versuch wert.

Hier eine kleine Sammlung, welche Alternativen möglich sind (bing, Yahoo! & Co. wurden ausgeschlossen, weil sie ebenfalls zu Internet-Konzernen zählen):

die Suchmaschine duckduck.go ist eine der bekanntesten auf dem „ich-will-nicht-googeln-Sektor“. Gegründet 2006 vom US-Amerikaner Gabriel Weinberg, arbeitet die Suchmaschine indem sie  Ergebnisse aus viel besuchten Quellen (u.a. wikipedia, große Suchmaschinen) abgleicht und diese dann vorschlägt. Es wird keine Abfrage nachverfolgt und kein coockie hinterlassen, wenn man das nicht möchte.

Optisch stark an den Marktbeherrscher google angelehnt, im Gegensatz zu ihm aber mit dem EuroPriSe Datenschutzsiegel ausgezeichnet, ist die Suchmaschine ixquick. Die Suchmaschine gibt es seit 1998. Sie wurde von David Brodnick in Holland entwickelt  und ist Mittlerweile an eine us-amerikanisch/holländische Firma verkauft (Surfboard Holding B.V.). Ixquick kann 18 Sprachen, zeichnet keine NutzerInnen-Daten auf und finanziert sich über Werbung.

Mit dem Nachhaltigkeitsgedanken wirbt die Suchmaschine Ecosia. Wer hier sucht und Werbung anklickt, spendet gleichezitig für den Regenwald. „Powered by“ bing und Yahoo!, den zusammengeschlossenen Suchmaschinen im Microsoft-Konzern.

Viel Spaß beim googlen – äh suchen!

bei Hollister ist „Privatsphäre“ ein Fremdwort

WuerfelDr. Datenschutz berichtet aus der Praxis der deutschen KollegInnen

Vier verliert

In der Modekette Hollister gibt es beides: Arbeit und Spiel. Diejenigen Angestellten, die nach Ladenschluss in der Frankfurther Filiale einen Vierer würfeln, müssen vor dem Heimgehen ihre Taschen und Jacken ausleeren.

Immerhin hat der Betriebsrat erreicht, dass nicht alle MitarbeiterInnen täglich diese Durchsuchungs-Prozedur über sich ergehen lassen müssen. Immerhin gibt es einen Betriebsrat in der Frankfurter Filiale. Weder die übrigen 14 deutschen Filialen des zum Modeunternehmen Abercrombie & Fitch gehörenden Labels, noch die drei österreichischen Filialen in Graz (Murpark), Salzburg (Europark) und Wien (Donauzentrum) hatten bislang Betriebsratswahlen.

Karriere mit Lehre? Nicht in dieser Kette!

Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist das Anstellungskriterium für VerkäuferInnen,  bei Hollister „shop-models“ (sic!) genannt, mehr durch Äußerliches als Fachwissen bestimmt. Das äußere Erscheinungsbild von Verkaufspersonal wie LagerarbeiterInnen (sic!), wird in einer strengen Richtlinie, die der Investigativ-blog der Zeitung Welt beschreibt, vorgegeben; maximale Länge und dezente Farbe der Fingernägel, Frisur, Bart (alles ab), Schminke und Kleidung. Letztere muss aus dem eigenen Geschäft stammen und alle drei Monate erneuert werden – vom eigenen Gehalt versteht sich. Zur Abrundung gibts laute Dauerbeschallung, die sich laut FAZ auf zwölf Titel in der Endlosschleife beschränkt und über allem schwebt ein eigens für die Kleidung kreierter, süßlicher Duft.

Da hat ein Betriebsrat große Auswahl, welche Arbeits- und Menschenrechtsverletzung er zuerst vor Gericht bringen möchte.

Der Betriebsrat in Frankfurt hat sich im März die Mitbestimmung bei den Taschenkontrollen erkämpft. Ehemalige MitarbeiterInnen einer anderen deutschen Filiale hatten zuvor wegen der Taschen- und Leibesvisitationen geklagt und erhielten statt gerichtlich zugesprochenem SchadenersatzAbfindungszahlungen, auf die man sich außergerichtlich geeinigt hatte.

Außerdem hat der Betriebsrat die Sache mit der „Arbeitskleidung“ vor das frankfurter Arbeitsgericht gebracht. Obwohl er das Verfahren gewonnen hat, dürfte sich an der Praxis wenig geändert haben.

In Arbeit ist eine Betriebsvereinbarung über Videokameras.

Wir wünschen dem Frankkfurter Betriebsrat und seiner Gewerkschaft ver.di noch viel Ausdauer und Erfolg!!

 

Diskussion zum europäischen ArbeitnehmerInnen-Datenschutz

gläserne Angestellte – Privatsphäre und Datenschutz am Arbeitsplatz

Am 17. Oktober diskutierten Tanja Buzek vom ÖGB und Cornelia Ernst von der LINKEN in der Reihe „Europa alternativ – live aus dem Europäischen Parlament„.

Was enthält die neue EU-Grundverordnung für ArbeitnehmerInnen? sind die Daten von Beschäftigen ausreichend geschützt? wie weit ist der Prozess der Gesetzgebung? wie steht es um den Datenschutz in Nicht-EU-Ländern? Diese und noch viel mehr Fragen wurden unter der Moderation von Eric Bonse aufgeriffen.Ein Mitschnitt des Gesprächs Live aus dem EU-Parlament: Der gläserne Angestellte – Teil 1

Aus dem Chat wollte man von den Diskutantinnen wissen, ob es nicht schlauer sei, angesichts der technischen Möglichkeiten von Web 2.0 und der gelebten Praxis von öffentlicher zur-Schau-Stellung höchstpersönlicher Informationen, sich diesen Gegebenheiten einfach zu stellen und nicht alles übermäßig zu regulieren. Eine andere Wortmeldung aus dem Chatroom war dafür, dass alle alle bespitzeln und plädierte dafür, die Chefs auch zu überwachen und so ein Gleichgewicht an persönlichen Informationen über das Gegenüber herzustellen. Live aus dem EU-Parlament kann auch dieser Teil der Diskussion gesehen werden: Der gläserne Angestellte – Teil 2

Anmerkung der Blog-Redaktion: bitte die Chef-Überwachung nicht zu Hause ausprobieren – außer es wurde von der Datenschutzkommission genehmigt 😉

google und der Datenschutz

 – geht das zusammen?

Der Internet-Riese Google – mitunter auch als DAS wichtigste Unternehmen der Welt betitelt – hat sich mit Anfang März neue Richtlinien verpasst. Mit dieser neuen privacy policy sollen Daten aus allen google-Anwendungen (z.B. gogglemaps, google+, googlenews, …) miteinander vernetzt werden.

Kostprobe gefällig?

Am 1. März 2012 haben wir unsere Datenschutzerklärung und unsere Nutzungsbedingungen geändert. Die mehr als 60 verschiedenen Datenschutzbestimmungen für die unterschiedlichen Google-Produkte wurden durch eine zentrale, kompaktere und verständlichere Version ersetzt. Wir möchten Ihnen eine unkomplizierte und intuitive Nutzung der Google-Produkte bieten.

Ganz intuitiv werden dann auch die persönlichen Angaben aus allen google-Anwendungen miteinander verknüpft – „maßgeschneidert“ sozusagen. Diese neuen „Datenschutzbestimmungen“ widersprechen laut einem Gutachten der französischen Datenschutzbehörde, das von der Artikel-29-Datenschutzgruppe angeregt wurde, der (noch) geltenden europäischen Datenschutzrichtlinie.

Auch das österreichische Datenschutzgesetz versteht unter „eindeutiger Zustimmungserklärung für den konkreten Einzelfall“ oder „Datensparsamkeit“ und „Daten dürfen nur für eindeutige Zwecke verwendet werden“ etwas anderes, als in den neuen google-Bestimmungen enthalten ist.

Die NGO „Qintessenz“ empfiehlt daher beim Googeln:

Fünf einfache Schritte zu mehr Privatsphäre :

1. Im Google Konto einloggen

2. Auf https://www.google.com/history gehen

3. „Webprotokoll ist aktiviert.“ auf „pausieren“ klicken

4. Auf „Gesamtes Webprotokoll entfernen“ klicken

5. Bestätigen „Webprotokoll wurde angehalten.“

Auch bei abgeschalteter Webhistory werden von Google weiter Daten über uns Nutzer gesammelt. Diese werden jedoch nicht mit anderen Diensten verknüpft und müssen nach 18 Monaten teilweise anonymisiert werden.

Auch wenn es eine Binsenweisheit ist, soll es an dieser Stelle nochmals ins Gedächtnis gerufen werden:

Auch andere Anbieter haben schöne Suchmaschinen. 

 

Firmen-Laptop oder doch privates tablet?

Diese Frage stellt sich immer häufiger bei der Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in der Arbeit – oder auch außerhalb. Der eigene tablet ist halt doch leichter zu transportieren als der Schlepptop aus der Firma und schneller ist er auch. Das eigene Smartphone hat brauchbarere Apps als das Firmen-Handy, auf das man meist gar nichts raufspielen darf. Der private twitter-account eignet sich hervorragend für die rasche und unbürokratische Kunden-Kommunikation.

Wie der Standard berichtet, hat eine Studie des IT-Beratungsunternehmens Accenture ergeben, dass 58% der deutschen Angestellten lieber ihre privaten Mittel als die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten nutzt, um Arbeitsaufgaben zu erledigen. Weltweit sind es sogar noch mehr ArbeitnehmerInnen, die private Arbeitsmittel bevorzugen, was auf der Plattform von golem.de eine interesante Diskussion ausgelöst hat. Österreich wird sich in Bezug auf Privatnutzung von Arbeitsmitteln vermutlich nicht stark von den deutschen Nachbarn unterscheiden. Auch wenn man berücksichtigt, dass ein Beratungsunternehmen natürlich gerne Gefahren aufzeigt, um KundInnen zu gewinnen, so ist dieser Trend offenbar existent.

die Grenze beruflich-privat verschiebt sich

Stand bislang vor allem die Privatnutzung von Betriebsmitteln im Fokus der Aufmerksamkeit, so sollte sich das rasch ändern, wenn man die Arbeitsrealität nicht aus den Augen verlieren möchte. Es geht also nicht mehr darum, ob das Arbeitshandy privat verwendet werden darf, sondern darum, ob das Privat-Smartphone für Arbeitsaufgaben genutzt werden „darf“.

Aus Sicht der Untenehmen ergibt sich daraus das Problem mit der Datensicherheit, weil die privaten Geräte leichteren Zugriff von außen erlauben – so die Argumentation. Das Sicherheitsbedürfnis der ArbeitgeberInnen beschränkt das Freiheitsbedürfnis bezüglich der Wahl der Arbeitsmittel seitens der ArbeitnehmerInnen. Bei dieser Debatte stehen immer die Technologie und ihre „Sicherheit“ bzw. deren Kosten im Vordergrund. Die Arbeit geht schneller voran, die MitarbeiterInnen sind zufriedener, die Virenattacken sind häufiger und die IT-Abteilung verzweifelt zusehends. Es geht also um das Abwägen zwischen Interessen der Firma und der der ArbeitnehmerInnen.

so what?

Der Einsatz von Technologie kann zu einer win-win-Situation werden, wenn die ArbeitnehmerInnen mit den von ihnen gewünschten Mitteln die vom Arbeitgeber gewünschten Ziele erreichen. Das ist die eine Seite der Medaille.

Was bei dieser Diskussion außer Acht gelassen wird, ist, dass bei dieser Nutzung von privater IKT für Arbeitszwecke auch „Lose-Situationen“ für ArbeitnehmerInnen entstehen. Rechtlich ist für die Privatmittel keine Haftung vorgesehen. Wer repariert die privat gekauften Arbeitsmittel? Wer zahlt die Zeit, die für ihre Anschaffung und Wartung eingesetzt wird? Welche technischen Kenntnisse muss sich der/die ArbeitnehmerIn privat aneignen und welche werden in vom Arbeitgeber bezahlten Schulungen vermittelt? Ist das Verwenden der privaten Ressourcen und des privaten Wissens ein Darf, ein Kann oder ein Muss? Wo hört Arbeit auf und wo beginnt privat?

Liebe BetriebsinhaberInnen, gebt doch euren MitarbeiterInnen die IKT, die sie verdienen – das ist die wahre win-win-Situation. Dann haben sie Freude an der Arbeit, weil das Verwenden technisch ansprechender Infrastruktur kann durchaus Freude bereiten. Dann arbeiten sie auf dem neuesten technischen Stand. Und dann seid ihr von Viren-Attacken verschont. Und ihr seid verschont von MitarbeiterInnen, die kein Privatleben mehr kennen.

Und last but not least ein überlegenswerter Tipp: Vielleicht doch eine BV statt zur „Privatnutzung von Betriebsmitteln“ zur „Arbeitsnutzung von Privatmitteln“?

 

also sprach das Gericht…

Entscheidungen zum Thema Internet und Email am Arbeitsplatz

Immer wieder kommt es zu Streitfällen, ob die Internet-Nutzung eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin eine Kündigung oder gar Entlassung rechtfertigt. Als Orientierungshilfe, wie in solchen Fällen die Rechtslage ausgelegt wird, sind hier einige Urteile zusammengefasst. Natürlich wird bei Urteilen immer ganz genau auf den Einzelfall geschaut und sie sind folglich nicht eins zu eins umsetzbar auf jede beliebige Arbeitssituation, aber sie sind hilfreich, um gegebenenfalls gute Argumente zur Hand zu haben.

vertrauen, wem Vertrauen gebührt!

Ein Mitarbeiter hat trotz bestehendem Verbot der Privatnutzung von Email ein Mail versendet. Es handelte sich um ein Bewerbungsmail. Er wurde entlassen. Als Grund wurde Vertrauensunwürdigkeit angegeben. Das Oberlandesgericht sieht durch ein einmaliges Versenden eines Mails diesen Grund nicht gerechtfertigt (Ra 31/04m). Die Entlassung musste zurückgenommen werden. (2004)

Spaß beiseite!

Im Betrieb besteht ein generelles Privatnutzungsverbot. Ein Mitarbeiter, der bereits seit 20 Jahren unbeanstandet im Unternehmen arbeitet, verteilt Spaß-Mails an seine KollegInnen. Ein bis zwei Mal die Woche ist das der Fall. Sein Vorgesetzter ermahnt ihn deshalb. Der Mitarbeiter versendet die Mails weiter. Der Mitarbeiter wird entlassen. Der Oberste Gerichtshof spricht sich gegen die Entlassung aus (ObA 75/04a). Die anstandslosen Dienstzeiten von 20 Jahren wiegen den Verstoß gegen interne Richtlinien auf. (2004)

(Liebe Kolleginnen und Kollegen: Bitte nicht am Arbeitsplatz nachmachen – wenn man noch nicht so lange und nicht so unbeanstandet im Betrieb ist.)

bewusstseinserweiternd!

Ein Universitätsangestellter ist privat Mitgleid bei einem Internetforum für Drogen und bewusstseinsverändernde Stoffe. Sein Vorgesetzter ist der Meinung, dass das nicht im Einklang mit seiner Arbeit steht. Als Chemiker an der Universität dürfe er nicht den Eindruck erwecken, dass dieses Forum zu unterstützen ist. Der Vorgesetzte fordert den Angestellten auf, seine Teilnahme in dem Forum zu unterlassen. Der Angestellte tut nicht, wie ihm geheißen. Die Entlassung wird ausgesprochen, angefochten, jedoch vom Oberlandesgericht Wien bestätigt (Ra 16/03d) (2003).

harmlose Spielchen

Der Betrieb hat keine Regelung zur Privatnutzung. Ein Abteilungsleiter lässt den Systemadministrator einige Downloads auf seinem Arbeits-PC installieren. Darunter befinden sich Musikdateien, Brenner-Software sowie ein Kriegsspiel. Ein Virenproblem ist im Betrieb aufgetreten und daher wurden die Dateien entdeckt. Der Abteilungsleiter löscht sie sofort, der Arbeitgeber möchte auf seine Dienste jedoch in Hinkunft verzichten. Das bereits 9 Jahre dauernde Arbeitsverhältnis führt dazu, dass der Oberste Gerichtshof sich hingegen für eine Weiterbeschäftigung ausspricht (ObA 11/11z). Es konnte keine Privatnutzung während der Arbeitszeit nachgewiesen werden; die Installation alleine ist kein ausreichender Grund zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. (2011)

Wenn es tatsächlich zu Entlassungen gekommen ist, dann waren folgende Gründe aussschlaggebend:

  • Vertrauensunwürdigkeit
  • beharrliche Verweigerung
  • exzessives Ausmaß

Die RichterInnen berufen sich dabei auf §27  Z 1 u 4 im Angestelltengesetz.

Übermäßige Internet-Nutzung am Arbeitsplatz kann gutgehen, muss aber nicht.

Daher empfiehlt die GPA-djp: rechtzeitig drauf schaun, dass mans hat wenn mans braucht: die Betriebsvereinbarung, in der die Privatnutzung am Arbeitsplatz geregelt ist.

Im geringem Ausmaß, solange der Betriebsablauf nicht gestört wird, keine Kosten verursacht werden und es der einfachere Weg ist bzw. es schlichtweg erforderlich ist, ist die Internet-Nutzung am Arbeitsplatz auch ohne ausdrückliche Genehmigung möglich. Hier lehnt man sich in der Rechtsprechung an die bestehende OGH-Judikatur zum Telefonier-Verhalten am Arbeitsplatz an.