Tag Archives: Rechtsprechung

bei Hollister ist „Privatsphäre“ ein Fremdwort

WuerfelDr. Datenschutz berichtet aus der Praxis der deutschen KollegInnen

Vier verliert

In der Modekette Hollister gibt es beides: Arbeit und Spiel. Diejenigen Angestellten, die nach Ladenschluss in der Frankfurther Filiale einen Vierer würfeln, müssen vor dem Heimgehen ihre Taschen und Jacken ausleeren.

Immerhin hat der Betriebsrat erreicht, dass nicht alle MitarbeiterInnen täglich diese Durchsuchungs-Prozedur über sich ergehen lassen müssen. Immerhin gibt es einen Betriebsrat in der Frankfurter Filiale. Weder die übrigen 14 deutschen Filialen des zum Modeunternehmen Abercrombie & Fitch gehörenden Labels, noch die drei österreichischen Filialen in Graz (Murpark), Salzburg (Europark) und Wien (Donauzentrum) hatten bislang Betriebsratswahlen.

Karriere mit Lehre? Nicht in dieser Kette!

Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist das Anstellungskriterium für VerkäuferInnen,  bei Hollister „shop-models“ (sic!) genannt, mehr durch Äußerliches als Fachwissen bestimmt. Das äußere Erscheinungsbild von Verkaufspersonal wie LagerarbeiterInnen (sic!), wird in einer strengen Richtlinie, die der Investigativ-blog der Zeitung Welt beschreibt, vorgegeben; maximale Länge und dezente Farbe der Fingernägel, Frisur, Bart (alles ab), Schminke und Kleidung. Letztere muss aus dem eigenen Geschäft stammen und alle drei Monate erneuert werden – vom eigenen Gehalt versteht sich. Zur Abrundung gibts laute Dauerbeschallung, die sich laut FAZ auf zwölf Titel in der Endlosschleife beschränkt und über allem schwebt ein eigens für die Kleidung kreierter, süßlicher Duft.

Da hat ein Betriebsrat große Auswahl, welche Arbeits- und Menschenrechtsverletzung er zuerst vor Gericht bringen möchte.

Der Betriebsrat in Frankfurt hat sich im März die Mitbestimmung bei den Taschenkontrollen erkämpft. Ehemalige MitarbeiterInnen einer anderen deutschen Filiale hatten zuvor wegen der Taschen- und Leibesvisitationen geklagt und erhielten statt gerichtlich zugesprochenem SchadenersatzAbfindungszahlungen, auf die man sich außergerichtlich geeinigt hatte.

Außerdem hat der Betriebsrat die Sache mit der „Arbeitskleidung“ vor das frankfurter Arbeitsgericht gebracht. Obwohl er das Verfahren gewonnen hat, dürfte sich an der Praxis wenig geändert haben.

In Arbeit ist eine Betriebsvereinbarung über Videokameras.

Wir wünschen dem Frankkfurter Betriebsrat und seiner Gewerkschaft ver.di noch viel Ausdauer und Erfolg!!

 

also sprach das Gericht…

Entscheidungen zum Thema Internet und Email am Arbeitsplatz

Immer wieder kommt es zu Streitfällen, ob die Internet-Nutzung eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin eine Kündigung oder gar Entlassung rechtfertigt. Als Orientierungshilfe, wie in solchen Fällen die Rechtslage ausgelegt wird, sind hier einige Urteile zusammengefasst. Natürlich wird bei Urteilen immer ganz genau auf den Einzelfall geschaut und sie sind folglich nicht eins zu eins umsetzbar auf jede beliebige Arbeitssituation, aber sie sind hilfreich, um gegebenenfalls gute Argumente zur Hand zu haben.

vertrauen, wem Vertrauen gebührt!

Ein Mitarbeiter hat trotz bestehendem Verbot der Privatnutzung von Email ein Mail versendet. Es handelte sich um ein Bewerbungsmail. Er wurde entlassen. Als Grund wurde Vertrauensunwürdigkeit angegeben. Das Oberlandesgericht sieht durch ein einmaliges Versenden eines Mails diesen Grund nicht gerechtfertigt (Ra 31/04m). Die Entlassung musste zurückgenommen werden. (2004)

Spaß beiseite!

Im Betrieb besteht ein generelles Privatnutzungsverbot. Ein Mitarbeiter, der bereits seit 20 Jahren unbeanstandet im Unternehmen arbeitet, verteilt Spaß-Mails an seine KollegInnen. Ein bis zwei Mal die Woche ist das der Fall. Sein Vorgesetzter ermahnt ihn deshalb. Der Mitarbeiter versendet die Mails weiter. Der Mitarbeiter wird entlassen. Der Oberste Gerichtshof spricht sich gegen die Entlassung aus (ObA 75/04a). Die anstandslosen Dienstzeiten von 20 Jahren wiegen den Verstoß gegen interne Richtlinien auf. (2004)

(Liebe Kolleginnen und Kollegen: Bitte nicht am Arbeitsplatz nachmachen – wenn man noch nicht so lange und nicht so unbeanstandet im Betrieb ist.)

bewusstseinserweiternd!

Ein Universitätsangestellter ist privat Mitgleid bei einem Internetforum für Drogen und bewusstseinsverändernde Stoffe. Sein Vorgesetzter ist der Meinung, dass das nicht im Einklang mit seiner Arbeit steht. Als Chemiker an der Universität dürfe er nicht den Eindruck erwecken, dass dieses Forum zu unterstützen ist. Der Vorgesetzte fordert den Angestellten auf, seine Teilnahme in dem Forum zu unterlassen. Der Angestellte tut nicht, wie ihm geheißen. Die Entlassung wird ausgesprochen, angefochten, jedoch vom Oberlandesgericht Wien bestätigt (Ra 16/03d) (2003).

harmlose Spielchen

Der Betrieb hat keine Regelung zur Privatnutzung. Ein Abteilungsleiter lässt den Systemadministrator einige Downloads auf seinem Arbeits-PC installieren. Darunter befinden sich Musikdateien, Brenner-Software sowie ein Kriegsspiel. Ein Virenproblem ist im Betrieb aufgetreten und daher wurden die Dateien entdeckt. Der Abteilungsleiter löscht sie sofort, der Arbeitgeber möchte auf seine Dienste jedoch in Hinkunft verzichten. Das bereits 9 Jahre dauernde Arbeitsverhältnis führt dazu, dass der Oberste Gerichtshof sich hingegen für eine Weiterbeschäftigung ausspricht (ObA 11/11z). Es konnte keine Privatnutzung während der Arbeitszeit nachgewiesen werden; die Installation alleine ist kein ausreichender Grund zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. (2011)

Wenn es tatsächlich zu Entlassungen gekommen ist, dann waren folgende Gründe aussschlaggebend:

  • Vertrauensunwürdigkeit
  • beharrliche Verweigerung
  • exzessives Ausmaß

Die RichterInnen berufen sich dabei auf §27  Z 1 u 4 im Angestelltengesetz.

Übermäßige Internet-Nutzung am Arbeitsplatz kann gutgehen, muss aber nicht.

Daher empfiehlt die GPA-djp: rechtzeitig drauf schaun, dass mans hat wenn mans braucht: die Betriebsvereinbarung, in der die Privatnutzung am Arbeitsplatz geregelt ist.

Im geringem Ausmaß, solange der Betriebsablauf nicht gestört wird, keine Kosten verursacht werden und es der einfachere Weg ist bzw. es schlichtweg erforderlich ist, ist die Internet-Nutzung am Arbeitsplatz auch ohne ausdrückliche Genehmigung möglich. Hier lehnt man sich in der Rechtsprechung an die bestehende OGH-Judikatur zum Telefonier-Verhalten am Arbeitsplatz an.

 

Das Ende der Sagen und Mythen

teilnehmerinneneine Nachlese

In Kooperation zwischen Arbeiterkammer Wien und der GPA-djp fand am 6. Juni 2011 die Veranstaltung „Sagen und Mythen rund um das Intenet am Arbeitsplatz – ArbeitnehmerInnen im Spannungsfeld zwischen Privatsphäre und Kontrolle“ im Hörsaal der Technisch-Gewerblichen Abendschule der Arbeiterkammer statt. Die warmen Außentemperaturen und die etwas spätere Stunde hielten Interessierte nicht davon ab, sich die Vorträge und Podiumsdiskussion anzuhören.

dworaDwora Stein hat die Veranstaltung mit den Worten eröffnet:

Zuerst dachte ich, dass ich nicht die Richtige bin, diese Veranstaltung zu eröffnen, weil ich mich mit dieser Technologie überhaupt nicht auskenne.

Dwora Stein outete sich als „leidenschaftliche Blackberry-Userin“, die aber keine Ahnung habe, wie genau die Technologie für dieses Gerät funktioniert. Und schließlich kam sie zu der Überzeugung, dass sie gerade deshalb eine passende Gastrednerin wäre, weil sie mit ihrer mangelnden Fachkenntnis sicher nicht alleine steht und es genau darum gehe in dieser Veranstatlung, die Sagen und Mythen zu hinterfragen.

podiumMit einem Redebeitrag von Manfred Kleinert über die technische Funktionsweise des Internets und die Auswertungsmöglichkeiten des Internet-Verhaltens ging es weiter.

Der Administrator ist immer in der Zwickmühle zwischen Arbeitsanweisung und rechtlichen Vorgaben

erzählt Manfred Kleinert aus seiner Berufspraxis als IT-Verantwortlicher.

gerdaÜber eben diese rechtlichen Vorgaben gab Gerda Heilegger von der Arbeiterkammer daraufhin einen Überblick. Insbesondere ihre Ausführungen zur derzeitigen Rechtsprechung wurden vom Publikum mit großer Teilnahme verfolgt.

Aus der Beratungspraxis zieht Gerda Heilegger folgende Schlüsse:

 Gibt es einen Betriebsrat im Betrieb, ist das explizite Verbot der Privatnutzung von Email und Internet seltener anzutreffen. In Betrieben mit Betriebsrat bzw. Personalvertretungen trifft man häufiger auf geduldete oder dezidiert vereinbarte Privatnutzung.

 clara

Der dritte und letzte Redebeitrag wurde von Clara Fritsch beigesteuert, die aus der Beratungspraxis der GPA-djp erzählte. Ihr Resümee:

Betriebsvereinbarungen zur Email- und Internet-Nutzung sind leider nach wie vor Mangelware und die, die es gibt, haben leider oftmals Mängel.

 So werde oftmals darauf „vergessen“, die ArbeitnehmerInnen-Interessen bei den Zielsetzungen dezidiert anzugeben oder passende Zugriffsregelungen auf Mailboxen zu vereinbaren.

Die beiden BetriebsrätInnen Elisabeth Gesierich (Pfizer) und Gerhard Prohaska (Vaillant) geben daraufhin Einblicke in ihre firmeninterne Unternehmenskultur bei der Internetnutzung. Pfizer steht als Beispiel dafür, wie durch Social Media die Grenzen zwischen Privatshpäre und Arbeit immer mehr verschwimmen. Das Unternehmen fordert seit einiger Zeit die MitarbeiterInnen auf, sich auf einem eigenen Forum (natürlich nur positiv) über Pfizer zu äußern. Bei Vaillant ist die Datenschutzkultur besonders geregelt, als die so genannte „interne Datenschutzkommission“ der Firma bei jedem technischen System ihre Zustimmung geben muss. Dadurch ist auch die Internetnutzung vor einem Verbot der Privatnutzung geschützt – die Datenschutzkommission würde das nicht zulassen.

publikumIm Anschluss folgte eine rege Fragen-und-Antwort-Session, die von der Moderatorin Eva Angerler geleitet wurde. Die TeilnehmerInnen wollten besonders zum Thema Datentransfer und Auslagerung von Daten Antworten hören.

 

Die Präsentationen der ReferentInnen sind die Chance für all jene, die nicht dabei waren, sich zu informieren:

  • Manfred Kleinert (Raiffeisen Informatik): Technisches
  • Gerda Heilegger (AK Wien, Abteilung Sozialpolitik): Rechtliches
  • Clara Fritsch (GPA-djp, Abteilung Arbeit & Technik): Betriebliches

Für alle, die dann noch immer Interesse am Thema haben: Im Herbst soll es weitergehen mit unserer AK-GPA-djp-Veranstaltungskooperation zum Thema Datenschutz.