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Schutzschild gegen Datenmissbrauch?

Brandungtransatlantischer Datentransfer erneuert

Die nächste Welle transatlantischer Verhandlungskünste brandet heran. Statt dem Abkommen über den „Sicheren Hafen“ soll nun das Abkommen „Pricacy Shield“ die personenbezogenen Daten von EU-BürgerInnen in den USA vor Missbrauch bewahren.

Schon lange bevor das Safe-Harbor-Abkommen zum Datenverkehr zwischen USA und EU vom EuGh gekippt worden war (die GPA-djp hat berichtet), war klar, dass bessere Regelungen her mussten – sonst hätte man sich wohl nicht bereits 2013 an den Verhandlungstisch gesetzt, um den gegenseitigen Datentransfer besser in den Griff zu bekommen.

Von europäischer Seite ging es vor allem darum, anlasslose Massenüberwachungen zu verhindern und EU-BürgerInnen einen besseren Rechtsschutz in den USA zu verschaffen – so wie er auch umgekehrt USA-BürgerInnen in Europa zusteht. Am 12. Juli 2016 haben die Europäischen Kommission und die us-amerikanische Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde (Federal Trade Commission, FTC) das sogenannte „Privacy Shield Framework“ unterschrieben. Ab 1. August können sich us-amerikanische Firmen nach den neuen Regelungen zertifizieren lassen.

VERBESSERUNGEN

Die freiwillige Zertifizierung nach dem neuen Abkommen wird von der FTC stärker kontrolliert werden.

Die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte ist nicht mehr möglich.

Eine ausführliche Beschreibung der neuen Regelungen und ihres Zustandekommens hat die deutschen Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit zusammengefasst.

weiterhin Massen-DatensammEln möglich

Doch Einiges ist auch beim Alten geblieben. Die Gruppe der europäischen Datenschutzbehörden kritisiert in ihrer Stellungnahme zum Privacy Shield insbesondere, dass es keinen genügenden Schutz vor massenhaften und willkürlichen Datensammlungen gewährt (man muss nur den Zweck der Datenanwendung ändern und schon sei das Ganze nicht mehr ganz so verboten) und dass die Zuständigkeiten der sogenannten „Ombudsperson“, an die sich europäische BürgerInnen mit ihren (rechtlichen) Datenschutz-Anliegen wenden können, nicht ausreichend geklärt sind (der direkte Zugang zu ordentlichen Gerichten ist nach wie vor nicht möglich).

Weiter Kritikpunkte sind:

  • der Geltungsbereich bezieht sich nur auf einige Branchen
  • Datenlöschung wenn diese nicht mehr gebraucht werden, ist nicht explizit festgehalten
  •  Schutz vor automatisierten Einzelentscheidungen (Stichwort: profiling) ist nicht ausreichend

… Fortsetzung folgt…

Böse Zungen behaupten, dass sich auch bei diesem „Datenschutz“-Abkommen früher oder später jemand finden wird, der oder die es genau wissen will und die ganze Materie zum Europäischen Gerichtshof trägt…

USA sind kein „sicherer Hafen“ – und Hamburg auch nicht

Frachtschiff_Hamburg1deutsche Konzerntöchter müssen Bußgelder zahlen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte am 24.September 2015 das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig. „Safe Harbor“ waren Richtlinien des us-amerikanischen Handelsministeriums, denen sich us-amerikanische Firmen freiwillig unterwerfen konnten und damit datenschutzrechtlich mit europäischen Firmen gleich gestellt waren – ein großer Vorteil, wenn man personenbezogene Daten möglichst einfach über den großen Teich transferieren möchte.

Das EuGH-Urteil wurde von Max Schrems angestrengt, der seine personenbezogenen Daten bei facebook als nicht ausreichend geschützt ansah und sich daher an die Irländische Datenschutzbehörde wenden musste, wo Facebook seine europäische Hauptniederlassung hat. Die Behörde konnte ihm sein Recht auf Auskunft aber auch nicht verschaffen und so gelangte die Sache an den EuGH.

Mit der Ungültigkeit von Safe-Harbor mussten Unternehmen, die ihre Daten in den USA verarbeiten (lassen) diese Verarbeitungen auf eine andere rechtliche Basis stellen; Möglichkeiten des legalen Datentransfers in die USA existieren ja nach wie vor (sogenannte „Standardvertragsklauseln“ oder die Genehmigung des Datentransfers durch die Datenschutzbehörde); im „schlimmsten“ Fall mussten die Server an einen europäischen Standort übersiedelt werden.

Nun bekommen einige Unternehmen, die das EuGH-Urteil nicht weiter beachtet und ihre Datenverarbeitungen weiterhin wie gehabt vollzogen haben, die Rechnung präsentiert. Der Hamburger Datenschutzbeauftragt Johannes Caspar forderte nach einer Vorwarnung und dem Versuch der Kontaktaufnahme mit den betroffenen Großunternehmen – vorwiegend Töchter von us-amerikanischen Konzernen –  Konsequenzen, wie der Spiegel berichtete. Die meisten betroffenen Firmen wechselten auf Standardvertragsklauseln, einige arbeiteten weiter wie bisher. „Es handelt sich um große, international tätige Unternehmen, bei denen man davon ausgeht, dass sie umfassend datenschutzrechtlich beraten werden und die wissen, dass Safe Harbor nicht mehr gilt„, sagte Caspar. „Unsere Frist war bekannt.“ Adobe, Punica und Uniqa müssen nun wegen erfolgter unzulässigen Datenübermittlungen von MitarbeiterInnen- und KundInnendaten in die USA Bußgelder zwischen 8.000 EUR und 11.000 EUR zahlen.

Dass eine deutsche Behörde hier Strafen einheben kann, mag gelernte ÖsterreicherInnen erstaunen. Grund hierfür ist die unterschiedliche Gesetzeslage. Während die deutschen Datenschutzbehörden dazu berechtigt sind, Sanktionen einzuheben (und das beispielsweise in Hamburg und Schleswig-Holstein auch medienwirksam tun), ist die österreichische Behörde dazu nicht berechtigt. Hierzulande müsste ein Landesgericht erster Instanz eine Strafe verhängen – und hat es bislang nicht getan.

Mit der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung wird es ab 2018 auch in Österreich Aufgabe der Datenschutzbehörde sein, Beschwerden anzunehmen selbst wenn die Konzernzentale anderswo angesiedelt ist und im Falle des Falles Strafen zu verhängen – und die wurden bekanntlich bemerkenswert erhöht.