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Wie geheim ist meine Gesundheit?

arzt1Dr. Daten-schutz berichtet aus der Praxis

 

Die Sachlage:

Eine Arbeitnehmerin hat einen Arzttermin, der sich durch zwei Merkmale auszeichnet: a) liegt er in der Arbeitszeit und b) handelt es sich um einen Termin bei einer Fachärztin, deren Fachgebiet dem Arbeitgeber besser nicht bekannt werden sollte. Es gab bereits unangeheme Vorfälle, wo über eine Kollegin und deren seelische Verfassung eifrig spekuliert wurde, nachdem bekannt wurde, welchen Facharzt sie mehrmals im Monat konsultiert. Es ist in dem Unternehmen aber zugleich vorgegeben, bei jedem Arztbesuch eine Bestätigung desselben zu bringen.

Das Positive:

Es besteht prinzipiell das Recht, Arztbesuche, die sich nicht zu einem anderen Zeitpunkt ausmachen lassen, während der Arbeitszeit zu erledigen. In §8 Abs 3 Angestelltengesetz ist festgehalten:

Der Angestellte behält ferner den Anspruch auf das Entgelt, wenn er durch andere wichtige, seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden während einer verhältnismäßig kurzen Zeit an der Leistung seiner Dienste verhindert wird.

Das Symptomatische:

ArbeitnehmerInnen befinden sich bezüglich ihrer Gesundheitsdaten oft in einer Zwickmühle. Einerseits liegen die Arztbesuche in der Arbeitszeit, andererseits ist aus der jeweiligen Fachäztin nur unschwer auf eine gewisse Erkrankung rückzuschließen (z.B. Neurologin, Fachärztin für Haut- und Geschlechtskrankheiten, Psychotherapeutin, und Ähnliche).

Insbesondere wenn im Betrtieb Beschäftigte „abgebaut“ werden sollen, werden tendenziell diejenigen um ihren Job gebracht, die als labil gelten, oft beim Arzt sind,…

Vorbeugende Maßnahmen:

Zu diesem häufigen Problem gibt es mehrere Lösungsmöglichkeiten.

  1. Der/die ArbeitnehmerIn verzichtet auf Termine, die in der Arbeitszeit liegen und somit auf die Anrechnung der beim Arzt verbrachten Zeit nach § 8 Abs 3 ANG. Arbeitsrechtler sehen hier durchaus eine Verhältnismäßigkeit gegeben; frei nach dem Motto: „wenns wirklich so wichtig ist, dass es der Arbeitgeber nicht erfährt, dann geh ich eben in meiner Freizeit.“
  2. Der/ die ArbeitnehmerIn gibt die durchaus sensiblen Daten bekannt, indem er/sie die Arztbesuchsbestätigung vorlegt, und hofft darauf, dass die Informationen nicht zu seinem / ihrem Nachteil ausgelegt werden.
  3. Zur Variante zwei gäbe es eine besonders charmante Lösung, die allerdings in den innerbetrieblichen Strukturen verankert werden muss; sprich etwas mehr Aufwand bedeutet: Die Arztbesuchsbestätigung wird in der Personalabteilung vorgelegt, wobei der/ die dort zuständige MitarbeiterIn ausschließlich aufzeichnet, dass die Bestätigung vorgelegt wurde, aber nicht, welcher Facharzt/ welche Fachärztin sie ausgestellt hat.

Wie uns schon die Chaos-Theorie hat wissen lassen:

Es gibt immer mindestens zwei Möglichkeiten.

Welche davon für die Arbeitnehmerin am besten ist, wird sie selbst entscheiden müssen…

 

 

Gesundheitsschnüffelei? Nein danke!

Mit der Novelle des Versicherungsvertragsrechts-Änderungsgesetzes (VersRÄG) sollen mehr Gesundheitsdaten der Versicherten für private Versicherer zur Verfügung stehen als bisher. Nicht nur die Leistung, die tatsächlich erbracht wurde, sondern auch die bisherige Krankheitsgeschichte (also per definitionem im Datenschutzgesetz als sensibel deklarierte und somit unter besonderen Schutz gestellte Daten) sollen mit der Gesetzesnovelle legal an Privatversicherer weitergeleitet werden dürfen; natürlich nur mit Zustimmung der Versicherten.

Aber Hand aufs – vielleicht etwas im Rhythmus gestörte – Herz, wer verweigert die einmal gegebene Zustimmung, wenn die daraus folgenden Konsequenzen nicht absehbar sind? „Was? Sie hatten schon einmal einen Herzanfall? Ich glaube, da müssen wir eine leichte Anpassung ihrer Prämie vornehmen.

Damit solche Sätze nicht um sich greifen, hat der ÖGB in seiner Stellungnahme die Gesetzesnovelle heftig kritisiert.

Kranke Betriebe – kranke MitarbeiterInnen: Zum Umgang mit Krankenstandsdaten

Krankenstandsrückkehrgespräche kein geeignetes Mittel zur Gesundheitsförderung
Soziale Kompetenz von Führungskräften gefragt

GPA-djp-Presseaussendung vom 18.09.2009 (siehe auch den Artikel in der September-Ausgabe der Kompetenz):

„Das Thema verpflichtender Krankenstandsrückkehrgespräche hat durch den jüngsten Fall der ÖBB nun eine breitere Öffentlichkeit erhalten. Arbeitgeber verlangen von ihren Führungskräften nach Krankenständen der ArbeitnehmerInnen verpflichtende Gespräche zu führen. Für die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) ist jedoch dieses Vorgangsweise nicht geeignet, um das Arbeitsklima und Gesundheitszustand zu verbessern bzw. die Krankenstände zu reduzieren.

Krankenstandsrückkehrgespräche sind Gespräche, die ArbeitnehmerInnen nach einem Krankenstand mit ihrem/ihrer Vorgesetzten über Ursachen und Auswirkungen ihrer Erkrankung führen müssen. Unternehmen begründen dies damit, dass Führungskräfte nützliche Informationen zu Hintergründen krankmachender Faktoren im Arbeitsumfeld und damit Wissen für konkrete Ansatzpunkte für ein effektives betriebliches Gesundheitswesen erwerben können.

‚An sich wäre der Vorsatz, ein gutes betriebliches Gesundheitswesen zu etablieren, zu begrüßen. Ob solche Gespräche das geeignete Mittel sind, ist allerdings mehr als zweifelhaft. Krankenstandsrückkehrgespräche setzen ArbeitnehmerInnen unter Druck, weil sie oft ein Klima des Misstrauens erzeugen und sind arbeitsrechtlich zu hinterfragen. Die Gefahr ist hoch, dass ArbeitnehmerInnen lieber krank zur Arbeit erscheinen, als sich einem solchen Gespräch zu unterziehen. Gesundheitliche Beeinträchtigungen und chronische Erkrankungen sind dann erst recht die Folge‘, ist die Leiterin der Bundesrechtsabteilung der GPA-djp Andrea Komar überzeugt.

Dazu kommt, dass Führungskräften oft die Voraussetzungen bzw. die soziale Kompetenz für ein so heikles Gespräch fehlt und sie dazu verleitet werden, das Instrument als Disziplinierungsmaßnahme einzusetzen.

‚Eine offene Unternehmenskultur und ein gesundheitsförderndes Arbeitsumfeld tragen sehr viel mehr zur Reduktion von Erkrankungen bei als aufgezwungene Krankenstandsrückkehrgespräche bei. Die alarmierende Entwicklung in Richtung zunehmender stressbedingter arbeitsbezogener Erkrankungen bei gleichzeitig abnehmenden Krankenständen wird durch die Rückkehrgespräche eher gefördert‘, ergänzt Eva Angerler von GPA-djp Abteilung Arbeit und Technik.

ArbeitnehmerInnen, die Beratung zu diesem Thema suchen, können sich an die GPA-djp wenden 05 0301 – 301.“

Zur Erinnerung: Gesundheitsdaten sind sensible Daten gemäß § 4 Z 2 DSG 2000 und damit „besonders schutzwürdig“.
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