Tag Archives: Trilog

Die Trilog-Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung sind abgeschlossen

Seildas jahrelange Tauziehen um ein neues europäisches Datenschutzreglement hat ein Ende. Die Europäische Union erhält demnächst ein für alle Mitgliedsstaaten einheitliches Datenschutzrecht. Nun muss die Regelung nur noch das EU-Parlament passieren – was vermutlich im ersten Quartal 2016 der Fall sein wird – und danach ist zwei Jahre Zeit für die Anpassung der nationalen Gesetzgebung.

Seit Dienstag, 15.12.2015 am Abend ist es fix: im Trilog (den Verhandlungen der drei wichtigsten EU-Institutionen EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Ministerrat miteinander) hat man sich auf den Text einer neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geeinigt. Dem Jetztstand sind – wie in diesem Blog immer wieder berichtet –  jahrelange Verhandlungen  und Lobbying-Aktivitäten vorausgegangen.

Neben einigen „alten Bekannten“ aus der EU-Richtlinie von 1995 – wie der Einschränkung von „profiling“ oder dem „Recht auf Vergessen-werden“ – finden sich in der Verordnung nun vermehrt unternehmensseitig umzusetzende Maßnahmen; zB datenschutzfreundliche Voreinstellungen (auch unter dem Schlagwort „privacy by design/default“ bekannt), unternehmensinterne Richtlinien („codes of conduct“), eine Vorabschätzung allfälliger Folgeauswirkungen von neuen Produkten und Dienstleistungen oder interne Registrierungspflichten (allerdings nur für Firmen mit über 250 Mitarbeiterinnen).

Die ursprünglich vom Arbeits- und Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments (EMPL) eingebrachten Änderungen sind in dem jetzigen Entwurf zwar nicht mehr zu finden, doch ist klar gestellt, dass nationalstaatliche Gesetze – wozu explizit auch Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen gezählt werden – für den Beschäftigten-Datenschutz erlassen werden können bzw. nicht durch die Grundverordnung außer Kraft gesetzt werden können.

Für die Betroffenen wird eine Art Verbandsklagsrecht geschaffen, indem NGOs dazu ermächtigt werden, in Vertretung von mehreren Betroffenen zu agieren.

Ein Datenschutzbeauftragter  – eine langjährige Forderung von Gewerkschaftsseite – ist nun unter bestimmten Bedingungen erforderlich: wenn ein Unternehmen sensible Daten oder eine große Anzahl an personenbezogen Daten verarbeitet – unabhängig davon mit wie vielen Beschäftigten das geschieht.

Von Unternehmen und deren Rechtsvertretern stark kritisiert wurde die Erhöhung der Sanktionen auf bis zu 4 % des weltweiten Umsatzes. Nun gut – dazu stand schon einiges in der Presse und es bleibt abzuwarten ob diese Höchststrafen jemals zur Anwendung kommen werden.

Insgesamt enthält die Grundverordnung also sowohl unternehmensfreundliche und marktliberalisiernde Elemente als auch wesentliche Grundrechte gewahrt werden konnten (zB verschärfte Zustimmungsbestimmungen, Datensparsamkeit, weitgehende Transparenz). Die europäische Datenschutz-Dachorganisation edri  fasst es zusammen: ambitionslos aber Grundrechte-sichernd.

Es wird also in weiterer Folge darum gehen, die nächsten zwei Jahre bis zum Inkrafttreten der EU-Grundverordnung nicht locker zu lassen, um die Umsetzung auf nationaler Ebene im Sinne der Arbeitnehmerinnen-Interessen mitzugestalten. (Auch die Vorhaben im Zusammenhang mit der digitalen Agenda der EU-Kommission sind genau zu hinterfragen inwieweit sie den hier getroffenen Vorgaben entsprechen oder sie nicht sogar konterkarieren.)

Zum Weiterlesen:

 

 

Einsatz für den Beschäftigtendatenschutz

Wenn in Sachen Datenschutz oder Digitalisierung der Arbeit etwas arbeitnehmerinnenfreundliches passieren soll, dann sitzt derzeit der Adressat in Brüssel.

Sowohl die Digitale Agenda der EU-Kommission als auch die Trilog-Verhandlungen zum neuen europäischen Datenschutzgesetz (DSGVO) haben heftige Auswirkungen auf den Datenschutz für Beschäftigte. In der digitalen Agenda ist die Auswirkung auf die Beschäftigung völlig unterbeleuchtet; es geht nur um Ausbau der Infrastruktur, den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der online-Welt, das Lukrieren von Forschungsprojekten und die Anpassung der Qualifikationen. In der DSGVO geht es zwar um besseren Schutz der Privatsphäre und eine höhere Selbstbestimmtheit über die eigenen Informationen im Netz, das Arbeitsverhältnis als besondere Datenschutz-Zone ist derzeit allerdings weitgehend frei von betriebsrätlichen Mitspracherechten.  Auch wenn auf den geplanten Vorhaben nicht „Beschneidung der Arbeitnehmerinnen-Rechte“ draufsteht, so scheint das aber drinnen zu stecken.

und was tut jetzt eigentlich die Gewerkschaft?

Der ÖGB und die Arbeiterkammer haben

  • mitgearbeitet an einem Informations-Treffen mit der zuständigen Kabinettsleiterin in der Kommission,
  • einen offenen Brief an die Trilog-VerhandlerInnen und die österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament verschickt,
  • einen wesentlichen Beitrag zu den Aktivitäten des Europäischen Gewerkschaftsbundes zur DSGVO geleistet und
  • ihre Besorgnis auf öffentlichen Veranstaltungen zum Ausdruck gebracht.

Außerdem hat der zuständige Berichterstatter im Europäischen Wirtschaft- und Sozialausschuss eine Stellungnahme zur Digitalen Agenda zur Abstimmung gebracht, in der sich ArbeitnehmervertreterInnen sowie ArbeitgeberInnen gemeinsam dafür aussprechen, die Arbeitsmarkteffekte der Digitalisierung stärker in den Fokus zu rücken.

zur Datenschutzgrundverordnung und eine Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

wird die Mitbestimmung abgeschafft?

fahnen2

mögliche Auswirkung der EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die Verhandlungen rund um die Datenschutzgrundverordnung sind im Juli 2015 – nachdem der Europäische Rat seine Stellungnahme abgegeben hat –  in die nächste Runde gegangen. Die relevanten Kapitel zum Beschäftigten-Datenschutz kommen nun im September und Oktober 2015 in den Trilog-Verhandlungen zwischen den drei wichtigsten Europäischen Institutionen – Kommission, Parlament und Rat – auf den Verhandlungstisch. EU-Insider meinen, die Verhandlungen könnten noch heuer abgeschlossen werden.

„Was? Die verhandeln noch immer?“ könnte sich da so mancheR denken und die Gesetzeswerdung zieht sich wahrlich seit 2012 – selbst für europäische Maßstäbe – in ungewöhnliche Länge. Am 17. März 2014 wurde beispielsweise auch in diesem Blog die Kristallkugel ausgepackt: „Die Trilog-Gespräche zwischen Kommission, Parlament und Rat sollen im Juni 2014 starten.“ Tatsächlich schreiben wir bekanntlich 2015. Sowohl die Dauer des Verhandlungsprozesses, als auch das – selbst für Brüsseler Verhältnisse – intensive Lobbying (wie hier berichtet) sowie die vielfältigen Unklarheiten in den jeweiligen Entwürfen zeigen, dass es sich hier um ein gewaltiges Gesetzesvorhaben handelt. Unklar ist in den Entwürfen von Kommission, Parlament und Rat z.B. nach wie vor wie das Vorgehen bei Rechtsstreits, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, aussehen soll (Stichwort: one-stop-shop). Sich bei einem derart weitreichenden Gesetzesvorhaben genau anzusehen, welche Auswirkungen es haben könnte, nimmt eben auch Zeit in Anspruch.

Die Länge der Verhandlungen birgt immerhin einen Vorteil in sich; die Gelegenheit, die gewerkschaftliche Position noch deutlicher zu machen. Eine Gelegenheit dazu wurde zum Beispiel am 15. 9. 2015 im ÖGB-Haus in Brüssel wahrgenommen, wo Wolfgang Katzian in seiner Rede zur digitalen Agenda auch auf den Zusammenhang zur Datenschutzgrundverordnung hinwies: wenn immer mehr Daten im Arbeitsleben gespeichert, verknüpft, ausgewertet werden, dann wachsen auch die Begehrlichkeiten der ArbeitgeberInnen und dann müssen die ArbeitnehmerInnen besser geschützt werden. Die derzeitigen Entwürfe machen eine Interpretation möglich, bei der in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten nur mehr einE DatenschutzbeauftragteR in der Konzernzentrale irgendwo in Europa zuständig wäre.

Aber für den Schutz der ArbeitnehmerInnendaten sind vor allem Mitbestimmungsrechte entscheidend. Das können Zustimmungs- bzw. Vetorechte der einzelnen Beschäftigten gegenüber Datenverarbeitungen, aber vor allem auch Zustimmungs- bzw. Vetorechte von BetriebsrätInnen sein. Nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung wären diese Mitbestimmungsrechte in ihrer Substanz in ganz Europa extrem gefährdet – eine Verschlechterung, die wir sicherlich nicht zulassen und mit allen Mitteln bekämpfen werden!

sagte Wolfgang Katzian, wie in einer Presseaussendung zu lesen ist. Die zwei dringlichsten Forderungen der österreichischen Interessenvertretung lauten daher

Mitbestimmung auf nationaler Ebene regeln + one-stop-shop an nationales Arbeitsrecht binden.

Das Recht auf Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen-Vertretung muss als einer der Grundwerte der Europäischen Union aufrecht erhalten werden.