Änderung des Staatsschutzgesetzes

wie viel Überwachung braucht der Staat? Am 13. Oktober soll das Polizeiliche Staatsschutzgesetz im  Nationalrat beschlossen werden. Damit soll die Überwachung in Österreich erleichtert und der Terrorismus hintangehalten werden. Von einigen Organisationen – wie beispielsweise dem ÖGB – hagelt es Kritik an dem Gesetzesvorschlag. Bei genauerer Betrachtung ergeben sich nämlich einige…

Weiterlesen…

Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung?

Justizminister Brandstetter hat sich vor kurzem gegenüber der APA für eine Nachfolgregelung für die mit 1.7.2014 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobene Vorratsdatenspeicherung (VDS) ausgesprochen. Brandstetter strebt eine „verfassungskonforme Regelung“ an, die auf bestimmte Bereiche schwerster Kriminalität – nämlich Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – abzielt. Heftige Kritik kommt von Seiten des…

Weiterlesen…

Sozialbereich in der Zwickmühle

Frau F. ist spät dran. Die Patientin, die sie soeben als mobile Hauskrankenpflegerin besucht, möchte ihr noch gerne mehr erzählen vom Eheleben der Tochter, dem Schulerfolg des Enkels, den Unwetterschäden im Garten. Während Frau F. den Verband wechselt, schaut sie verstohlen auf die Uhr; schon eine Viertel Stunde Verzögerung. Wenn…

Weiterlesen…

Diskussion zu Datenschutz und Überwachung

  Diskussionsgruppe für Kurz-Entschlossene im Rahmen eines internationalen Forschungsprojektes Die Universität Wien, genauer gesagt die Arbeitsgruppe Rechtsinformatik am Juridicum, arbeitet derzeit an einem Projekt zur persönlicher Wahrnehmung von Datenschutz und Überwachung – vorrangig im öffentlichen Raum aber nicht nur. Wer Zeit und Lust hat, ist eingeladen, seine / ihre Meinung…

Weiterlesen…

Grundrechte in Gefahr

Nachlese der Veranstaltung Dwora Stein begrüßte mit einem Kurzüberblick über die derzeitge Lage der Grundrechte und stellte fest, dass sowohl Rechtsetzung als auch Rechtsprechung den technischen und ökonomischen Gegebenheiten hinterherhinken. Nur starke, demokratisch legitimierte Institutionen wie ein Betriebsrat oder das Europäische Parlament können diesen Entwicklungen etwas entgegen setzen. Herta Däubler-Gmelin…

Weiterlesen…

Massenüberwachung widerspricht Menschenrechten

Quelle: Franklin D Roosevelt Library website internationale Konvention für digitale Rechte gefordert Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (aka: UN-Deklaration, Menschenrechtscharta oder AEMR) von der UNO-Vollversammlung angenommen. Elenor Roosevelt leitete jene UN-Kommission, die nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen worden war, um die erste Allgemeine Erklärung der…

Weiterlesen…