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Wie lange schläft Dornröschen noch?

Quelle: Bilderbox

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ArbeitnehmerInnen-Daten stammen meist aus Kontrollmaßnahmen, sind viel unterwegs, überschreiten mühelos Grenzen und haben noch nicht mal einen Pass. Die EU-Richtlinie zum Datenverkehr schränkt diese grenzenlose Freiheit zwar ein, doch die Praxis sieht leider anders aus, wie an anderer Stelle in diesem Blog bereits erörtert. Daher hat die GPA-djp am 4. und 5. Oktober 2010 ein internationales Austauschtreffen von Gewerkschaften zum Thema europäischer ArbeitnehmerInnen-Datenschutz organisiert. Diskutiert wurde über die praktische Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie auf nationaler Ebene und die Forderungen zum Datenschutz auf EU-Ebene.

Teilgenommen haben DatenschützerInnen aus Deutschland, Finnland, Belgien und Schweden, EurobetriebsrätInnen internationaler Konzerne, eine Vertreterin der Europäischen Angestelltengewerkschaft UNI sowie die ehemalige Leiterin der Datenschutzkommission und Mitglied der EU-Datenschutzgruppe. So konnten wir Informationen aus Ländern erhalten, wo die rechtlichen Regelungen zum ArbeitnehmerInnen-Datenschutz höchst unterschiedlich aussehen.

In Finnland beispielsweise gibt es ein eigenes Gesetz zum Schutz der Privatsphäre am Arbeitsplatz. Die Kontrollbehörde für den Datenschutz ist mit denen für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz gekoppelt und somit gibt es wesentlich größere Ressourcen.

In Schweden haben Betriebsräte das Recht, Datenschutzangelegenheiten für ihre Beschäftigten vor den Datenschutzkontrollbehörden einzuklagen. Das erleichtert den Zugang zum Recht, weil einzelne Betroffene sich dann nicht mehr „in die Auslage“ stellen müssen.

In Belgien sind Datenschutzangelegenheiten explizit in Kollektivverträgen zu regeln.

In Deutschland gibt es die betrieblichen Datenschutzbeauftragten und ein eigenes Gesetz zum ArbeitnehmerInnen-Datenschutz wird derzeit diskutiert, wie in einem anderen Artikel auf diesem Blog näher erwähnt wird.

Gemeinsam ist allen Staaten, dass Verstöße gegen das Datenschutzgesetz kaum sanktioniert werden (Ausnahme: Deutschland), dass der Datenschutz am Arbeitsplatz kaum explizit vom allgemeinen Datenschutz unterschieden wird (Ausnahme: Finnland) und dass die Sensibilität für mehr Privatsphäre und weniger Kontrolle bei allen Beteiligten eher schwach ausgeprägt ist.

Es wird einige Anstrengung kosten, um Dörnröschen doch noch zu erwecken. Eine davon ist es, bei der Novelle der EU-Datenschutz-Richtlinie von 1995, die derzeit auf EU-Ebene angedacht wird, kräftig mitzumischen.

Im EU-Sande verlaufen?

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Die letzte nennenswerte Richtlinie der EU, die das Thema Datenschutz im Arbeitsverhältnis zumindest berührt, wurde 2002 zur Datenverwendung bei der elektronischen Kommunikation verfasst. Die für den Datenschutz am Arbeitsplatz relevanteste Richtlinie stammt aus dem Jahre 1995 und widmet sich dem Schutz personenbezogener Daten bzw. der Freiheit im Datenverkehr . Seitdem herrscht Schweigen – obwohl schon in einer Empfehlung von 1989 erkannt wurde, dass die ungleiche Machtverteilung zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen einen besonders sensiblen Umgang mit personenbezogenen Daten im Arbeitsverhältnis erfordert.

Zu den gesetzlichen Vorgaben der Kommission gibt es jede Menge Auslegungen, Empfehlungen und Arbeitspapiere von der „Artikel-29-Datenschutzgruppe„. Die rege Tätigkeit der Artikel-29-Gruppe, die aus JuristInnen der nationalen Datenschutzbehörden besteht, berührt mitunter auch das Thema ArbeitnehmerInnen-Datenschutz. Explizit zu dem Thema gibt es zwei Papiere – eine Empfehlung zu Beurteilungsdaten von Beschäftigten und eine Stellungnahme zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten. Die Dokumente sind leider nicht rechtlich verbindlich –  sie können bei der Auslegung des Gesetzestextes herangezogen werden.

Die EU-Richtlinie von 1995 gibt für alle Mitgliedsstaaten vor, wie personenbezogene Daten verwendet werden dürfen. Die Richtlinie musste von jedem EU-Land umgesetzt werden, weshalb EU-weit davon ausgegangen wird, dass alle Mitgliedsstaaten das gleiche Datenschutzniveau haben. Die Umsetzung dieser EU-Richtlinie in nationale Gesetze sieht allerdings höchst uneinheitlich aus. Einige Länder haben den Datenschutz im Arbeitsleben in einem eigenen Gesetz geregelt (z.B. Finnland, Griechenland und Frankreich), andere nicht (z.B. Österreich). Einige Länder haben den betrieblichen Datenschutzbeauftragten eingeführt (z.B. Deutschland, Ungarn oder Schweden), andere nicht (z.B. Österreich). Manche Länder haben personell gut ausgestattete Datenschutzbehörden (z.B. Italien oder Tschechien), andere nicht (z.B. Österreich). Gemeinsame Anstrengungen für eine EU-weite Regelung sind bislang im Sande verlaufen.

Die UNI-Europa, der Gewerkschaftsverbund für die Branchen Dienstleistung und Kommunikation, hat nun einen neuerlichen Versuch unternommen, das Thema wieder auf die Agenda  zu bekommen. Im UNI Europa Datenschutz-Dokument vom Juni 2010 wird unter anderem einE verpflichtendeR betrieblicheR DatenschutzbeauftragteR gefordert und die Möglichkeit zur grenzüberschreitenden Sanktionierung von Verstößen gegen das Datenschutzgesetz eingemahnt.

Ihr Wort in EU-Kommissions Ohr…

"Web 2.0 and Online Rights" – Fortsetzung in Wien

Wie im Dezember 2008 von der Konferenz in Tallinn berichtet, beschäftigt sich die UNI-Europa P&MS in einem ihrer Projekte mit dem Thema „Web 2.0 and Online Rights“.

Im Rahmen des Projektes fand bereits am 5. und 6. März in Wien eine Folgekonferenz organisiert von der GPA-djp-Interessengemeinschaft work@professional statt, an der rund 20 GewerkschafterInnen aus verschiedenen europäischen Ländern teilnahmen.

Hier eine kurze Dokumentation in Form einer Linksammlung:

  • Kurzbericht zur Tagung auf der Homepage der UNI Global Union Managers/Professionals [nicht mehr online, Anm.], mit einem Hinweis auf das neue Web 2.0-Video (hier zu Beginn des Beitrages eingebettet), das im Zuge des Projektes gedreht wurde, und einer Darstellung der Fortschritte, die hinsichtlich des Entwurfs des Kodex „Online rights at work – A UNI Code of Practice“ erzielt werden konnten.
  • Bericht von Hans Christian Voigt („Kellerabteil“) im eBetriebsrat-Blog, in dem unter anderem seine Präsentation zu „Web 2.0 als Herausforderung für Betriebsräte und Gewerkschaften“ enthalten ist.
  • Infos zur Konferenz finden sich außerdem in einem eigenen Weblog, der im Zuge der Konferenz einerseits zur Dokumentation, andererseits zur weiteren Arbeit am erwähnten Kodex eingerichtet wurde: Online Rights.
  • Mein Diskussionsbeitrag zur Veranstaltung – verfügbar sowohl als Slideshare-Präsentation als auch als Dateidownload – stellte einen kurzen Bericht bzw. eine Einschätzung des Themas aus Arbeit&Technik-Sicht dar.

UNI-Video "Unions and the Web 2.0"

Kurz und bündig, in Wort und Bild: Das Web 2.0 und die Gewerkschaften: