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über Scoring, Tracking, Profiling und Big Data

IMG_20150610_103513völlig subjektive und total verkürzte Eindrücke von der ver.di-Digitalisierungskonferenz in Berlin

IMG_20150610_140554Frank Bsirkse stellt in seinem Eingangsstatement fest, dass Software zunehmend Entscheidungen im Arbeits- und Alltagsleben strukturiert, prognostiziert und schlussendlich auch trifft. Das soll die Unternehmensleitung unterstützen – und in späterer Folge auch ersetzen, wie den Busfahrer?

Für mich ist die Vorstellung, einen Tarifvertrag mit einem Computeralgorithmus zu verhandeln wenig verlockend.

An das Rednerpult trat nach der deutschen Bundesministerin für Arbeit, Andrea Nahlens, auch Günther Öttinger, EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Nahlens sah die zukünftigen Problemlagen vor allem bei gering Qualifizierten, die in der digitalisierten Arbeitswelt nicht mehr Schritt halten könnten. Für eine Qualifizierungsoffensive macht sich auch Öttinger im Namen der EU-Kommission stark; sie ist eine wesentliche Säule der EU-Strategie „Digitale Agenda“.

Auf einem spannend besetzten Podium mit Vertreterinnen von Kunst, Wissenschaft und Politik beschäftigte man sich mit neuen Technologien in der Arbeitswelt. Frank Bsirkse und Annette Mühlberg hörten aufmerksam zu (siehe Bild).

IMG_20150610_162828Ich bin da echt kritisch bei dem Hype mit der Weiterbildung. Es gibt kein „Update 4.0“ für Beschäftigte. Welche Weiterbildung soll das denn sein? (Kristoffer Gansing, Transmediale)

Es braucht extremst partizipative Gestaltung der technischen Systeme durch die Beschäftigten. Die Fähigkeit mit dem Wandel umzugehen, ist bei den Beschäftigten vorhanden. Die können das. Die machen das ja ständig. Was fehlt, ist die Fähigkeit der Unternehmen, echte Partizipation zuzulassen. (Sabine Pfeiffer von der Uni Hohenheim)

Es herrscht eine „Totalisierung des Zählbaren“. Taxiunternehmen ohne Taxis, Hotelketten ohne Hotelbetten, etcetera brechen in die Branche ein und erzielen unglaubliche Marktwerte. (Lothar Schröder, ver.di-Bundesvorstand)

Rund um das Thema Scoring diskutierten am nächsten Vormittag eine hochkarätige Expertenrunde auf dem Podium. Die automatisierte Reihung und Beurteilung von Personen nimmt in den verschiedensten Lebensbereichen immer mehr zu. Egal ob bei Mieten, Flugbuchungen, Internetshopping oder bei der Kfz-Versicherung; die Anwendungsgebiete scheinen unbegrenzt.

Scoring für Werbung ist lästig, aber erträglich. Schluss ist, wenn Wahlmöglichkeiten beschnitten werden oder im schlimmeren Fall nur mehr zu teureren Konditionen zur Verfügung stehen oder im schlimmsten Fall gar nicht mehr!

benennt Klaus Müller, Vorsitzender der Verbraucherzentrale die Problematik.

Der Politikwissenschaftler Ben Wagner von der Forschungsstelle Internet und Menschenrechte an der Europa-Universität Frankfurt/Oder beobachtet:

Die Teilhabe wird für arme Menschen immer schwieriger, weil sie sich erst nackig machen müssen, bevor sie eine Leistung bekommen. Wer sich zum Beispiel in den USA von seiner Krankenversicherung tracken lässt, zahlt weniger ein.

Thilo Weichert, der Leiter der Datenschutzbehörde Schleswig-Holstein, schließlich bringt die Individualisierung auf den Punkt:

Es werden immer weniger gesellschaftliche Risiken versichert, sondern ein individueller Vertrag zwischen einem privaten Anbieter und einer Privatperson abgeschlossen. Da steuert dann ein privates Unternehmen das Verhalten von Individuen und sagt, was gut und was schlecht für sie ist. Das führt zur Selbstzensur. Da geht der kollektive Schutz verloren!

Ein anderes Podium erkundete die gewerkschaftlichen Bemühungen auf europäischer Ebene für mehr Mitbestimmung, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung in Zeiten der Digitalisierung.

Danke an Tanja Buzek von ver.di für das Photo

Im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen versucht die EU-Kommission immer mehr zu liberalisieren. Das kann man seit Jahren gut beobachten. (Jan Willem Goudriaan, Generalsekretär Europäischer Gewerkschaftsverband)

Seitens der EU-Kommission wird nur mehr auf den Wettbewerb und die Marktliberalisierung geschaut – die Arbeitsbedingungen, die die Digitalisierung auslöst, gehen da unter. (Oliver Röthig, UNI Europa)

Es kann nicht sein, dass die persönliche Einwilligung zu Datenverwendungen aller Art die Verwendung legitimiert.  Im Arbeitsverhältnis wird man selten wirklich freiwillig zustimmen. Das führt die Grundrechte ad absurdum. (Clara Fritsch, GPA-djp)

Also sind wir uns doch ehrlich, die Lobbyschlacht um die Datenschutzgrundverordnung haben die Unternehmenslobbyisten schon gewonnen. (Constanze Kurz, Chaos Computer Club)

Hier noch ein paar wenige der vielen Forderungen, die Frank Bsirkse am Ende der zwei Tage zusammenfasste:

„Wo wir gemeinsam weiter daran arbeiten müssen“

passendes Wandbild im Workshop-Raum

  • Ein Verbot von Gesundheitstracking im Arbeitsverhältnis und eine Festlegung, was öffentlichen Krankenkassen beim Gesundheitstracking erlaubt sein soll und was nicht
  • Ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit in der Arbeitszeit
  • soziale Absicherung von Crowdworkern
  • Digitalisierungsdividende, zB indem die durch die neuen Technologien frei gewordene Arbeitszeit an die Arbeitnehmerinnen weitergegeben wird
  • Vorrang für Anonymität  – vor allem bei der Nutzung von öffentlichen Diensten im Netz
  • europaweite offene standardisierte Schnittstellen  – insbesondere für öffentliche Dienstleistungen

Und es gibt sogar ein Gesetz, das in Österreich schon gilt und ver.di – noch erfolglos – fordert: Die Bildungskarenz, damit Arbeitnehmerinnen sich bei aufrechtem Arbeitsverhältnis auf die Erfordernisse der digitalisierten Arbeitswelt einstellen können.

 

 

 

 

MitarbeiterInnen der Modekette Primark Deutschland überwacht

Mode_Geschaeftunmenschliche Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie?

In den letzten Tagen fanden KundInnen Hilferufe in ihre neu gekauften Kleider eingenäht. ArbeiterInnen machten auf ihre Situation aufmerksam, indem sie „SOS“ auf die Etiketten schrieben. Daneben befanden sich asiatische Schriftzeichen auf dem Kleidermarkerl, die aussagten, das chinesische Gefangene in 15-Stunden-Tagen die Ware herstellten. Nun kommen Verdachtsmomente hinzu, dass die Geschäftsführung von Primark in Hannover Kaufhaus-MitarbeiterInnen mittels Videokameras überwacht.

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Hinweise geben, verpfeifen, aufdecken, Nest beschmutzen?

nest(first published im Blog von Arbeit & Wirtschaft)

Wer Missstände öffentlich macht und dabei seine ArbeitgeberInnen schlecht aussehen lässt, begibt sich auf dünnes Eis. Dazu braucht es Menschen mit sozialem Mut, Menschen mit ethischem Ungehorsam. Abseits der berühmten Aufdecker wie Julian Assange oder Edward Snowden gibt es weniger auffällige HinweisgeberInnen, deren Informationen von hohem öffentlichem Wert sind – sollte man meinen.

In Frankreich hat sich für Hinweisgebertum, das soziale Missstände anprangert, der Ausdruck „désobéissance éthique“ (=„ethischer Ungehorsam“) etabliert. Denn es stellt sich immer das Problem, an wen sich die AlarmschlägerInnen wenden sollen, wenn doch ihre eigenen Vorgesetzten diejenigen sind, die „Dreck am Stecken“ haben. Verschiedene „Öffentlichkeiten“ stehen den HinweisgeberInnnen zur Verfügung; Behörden, Staatsanwaltschaft oder Medien sind die typischen Ansprechpartner für ethisch Ungehorsame.

Whistleblowing konkret

In Deutschland gibt es immer wieder brisante Aufdecker-Skandale. Die Aufdecker werden jedoch selten als Helden gefeiert. In der Realität wird – im besten Fall – versucht, ihre Erkenntnisse aus der Öffentlichkeit fern zu halten oder – im schlechtesten Fall – ihre Arbeit als Ganzes in Frage gestellt, ihr soziales Umfeld unglaubwürdig gemacht und schlussendlich ihre Psyche nachhaltig geschädigt.

So wurde zB der äußerst erfolgreiche hessische Steuerfahnder, Rudolf Schmenger, seines Amtes enthoben. Schmenger hatte 2001 Ermittlungen bei der Deutschen Bank eingeleitet. Schmenger und vier seiner KollegInnen scheuten nicht davor zurück, die Steuergesetzgebung auch auf „systemerhaltende Unternehmen“ anzuwenden. Eine neue Verordnung, der zufolge „kleine“ Beträge nicht mehr beachtet werden sollten, verhinderte weitere Beweise dafür, dass die Deutsche Bank Steuern hinterziehe. Den SteuerfahnderInnen bescherte ihr Engagement sowohl Interventionen von höchster Seite als auch psychologische Gutachten, die eine „chronische paranoid querulatorische Störung“ attestierten – sie wurden alle versetzt oder entlassen, die Abteilung wurde aufgelöst.

Ein weiteres Beispiel aus Deutschland, das allerdings etwas positivere Zukunftsaussichten bietet, ist das der Altenbetreuerin Brigitte Heinisch, über die in diesem Blog bereits berichtet wurde. Heinisch kritisierte die gesundheitsgefährdenden Bedingungen in dem Pflegeheim, in dem sie angestellt war – vorerst nur intern, nachdem das erfolglos war wendete sie sich an die Gewerkschaft und mit dieser an das Gericht. Sie ging, unterstützt von ver.di, durch sämtliche nationale Gerichtinstanzen und schließlich wurde ihr vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2011 recht gegeben: der deutsche Staat hatte ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.


Whistleblowing rechtlich

Im Journalismus ist der Schutz von HinweisgeberInnen ein besonders heikles Thema. In Island wurde daher im April 2011 ein Gesetz verabschiedet: das Islandic Modern Media Initiative (IMMI). Es gilt als eines der modernsten Gesetze zum HinweisgeberInnen-Schutz in Europa. Bezeichnend, dass es sich bei Island nicht um ein EU-Land handelt.

Innerhalb der EU hat zwar die Artikel-29- Datenschutzgruppe ein Arbeitspapier zu Whistleblowing verfasst, in dem unter anderem festgestellt wurde, dass

bei der Umsetzung eines Verfahrens zur Meldung von Missständen das grundlegende Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, sowohl des Hinweisgebers als auch der beschuldigten Person, während des gesamten Meldeverfahren gewährleistet wird.

Doch eine eigene EU-Gesetzgebung dazu gibt es nicht.

In Österreich lässt sich ein gewisser Schutz aus dem Arbeitsverfassungsgesetz ableiten. Und zwar in §37 wo das Recht für ArbeitnehmerInnen festgelegt ist, sich intern mit einer Beschwerde an die ArbeitgeberInnen zu richten und gleichzeitig klar gestellt ist, dass daraus kein Nachteil entstehen darf für die HinweisgeberInnen. Die so genannte „Motivkündigung“ ist somit bei HinweisgeberInnen ausgeschlossen.

Recht haben und Recht bekommen

Es wird allerdings nicht ausreichend sein, sich dem Thema ausschließlich von juristischer Seite zu nähern und nach Gesetzesbeschlüssen zu rufen. Das Beispiel USA zeigt es vor; in den USA gibt es ein Gesetz, dass Hinweisgeber einen besonderen Schutz gewährleisten soll (Sorbanes-Oxley-Act, kurz SOX genannt), doch dürfte dessen Wirksamkeit von den AlarmschlägerInnen wenig vertraut werden. Das liegt möglicher Weise daran, dass das Spionagegesetz aus dem Jahre 1917 zunehmend angewendet wird und damit auch die Todesstrafe für Spionagetätigkeiten verhängt werden kann. Jane Mayer kritisiert in einem Artikel

… it [die Obama-Regierung] has been using the Espionage Act to press criminal charges in five alleged instances of national-security leaks — more such prosecutions than have occurred in all previous administrations combined

Hinweisgeber-Systeme

Das einzige öffentliche Whistleblowing-System in Österreich wurde 2013 von der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Justizministerium eingerichtet.

In immer mehr Unternehmen werden – ausgehend von us-amerikanischen Konzernen, die per Gesetz (SOX) dazu verpflichtet sind – Hinweisgeber-Systeme eingeführt. Dazu müssen zwei wesentliche AkteurInnen berücksichtigt werden: Einerseits haben BetriebsrätInnen ein gewichtiges Wort mitzureden. Andererseits ist die österreichische Behörde für Datenschutz, die Datenschutzkommission (DSK) verpflichtet, ein solches innerbetriebliches System zu genehmigen, bevor es eingeführt werden darf.

Welche konkreten Charakteristika ein solches Hinweisgebersystem aufweisen muss, hängt sowohl von der Tätigkeit als auch der Größe und den internationalen Verflechtungen eines Betriebs ab. Jedenfalls aber muss

  • die Teilnahme freiwillig sein,
  • eine Vertraulichkeit sowohl für die Einmeldenden als auch für die Beschuldigten für die Dauer der Überprüfung gewährleistet werden,
  • eine inhaltliche Beschränkung auf tatsächlich unternehmensschädigende und strafrechtlich relevante Meldungen erfolgen,
  • die bearbeitende Stelle vom Rest des Konzerns strikt getrennt und
  • deren MitarbeiterInnen besonders geschult werden sowie
  • die personenbezogenen Daten nach längstens zwei Monaten nach Abschluss des Falles gelöscht werden. (Nähere Infos gibt es in der GPA-djp.)

Die Erfahrung mit Meldesystemen aller Art lehrt allerdings, dass die Einrichtung eines solchen Systems – sei es eine Telefon-Hotline, eine Internet-Plattform oder ein Beschwerdebriefkasten – nichts an der Betriebskultur an sich und dem Umgang miteinander ändert. Die Meldung von Missständen kann immer nur als Ergänzung zum internen Management funktionieren und nicht als Ersatz dafür. Dazu braucht es weitere Voraussetzungen: eine öffentliche Diskussion zu dem Thema und Zivilcourage – und beides kann man nicht kaufen, im Gegensatz zu einer technischen Einrichtung für ein Hinweisgebersystem.

EU-Datenschutz-Doppelpack

heftige Diskussion im EU-Parlament und

Kritische Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA)

Beim Datenschutzworkshop des „Ausschuss für bürgerliche Freiheiten“ (LIBE)  im EU- Parlament am 29. Mai artikulierten europäische Gewerkschaften klar die Interessen der Beschäftigten. Dabei prallten – wie nicht anders zu erwarten – die unterschiedlichen Interessen aufeinander. Überraschend viele Unternehmens-Lobbyisten bangten um die Wettbewerbsfähigkeit, StakeholdervertreterInnen brachten ihre Anliegen zum Schutz der Privatsphäre ein.

Wie Unternhemen mit den sensiblen Daten ihrer Beschäftigten umgehen, blieb vorerst nur ein Randthema der Diskussion mit den EU- Abgeordneten. Dabei sieht der neue EU- Datenschutzrahmen einige Regelungen vor , die eine Verschlechterung für ArbeitnehmerInnen bedeuten würden. So soll einE betrieblicheR DatenschutzbeauftragteR erst in Unternehmen ab 250 MitarbeiterInnen eingerichtet werden, in multinationalen Konzernen soll dieser überhaupt nur am Unternehmenshauptsitz vorgesehen sein.

Es wird sich – wie Brüssel-Insiderinnen hören lassen – auch der „Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten“ (EMPL) als zusätzlicher Berichterstatter in die EU-Agenda hinein reklamieren, um deutlich zu machen, dass dieses Thema massiv mit Arbeitsverhältnissen zu tun hat und nicht nur mit „Binnenmarkt- und bürgerlichen Freiheiten“.

Auch der EWSA ist in der Sache aktiv geworden – und das ist weitgehend auf Betreiben der GPA-djp und der ver.di zurückzuführen. Der EWSA spricht sich in seiner Stellungnahme vom 23. Mai 2012 gegen die hohe Schwelle für betriebliche Datenschutzbeauftragte aus! Gegen den Widerstand der Arbeitgebervertretungen im EWSA wurde – mit knapper Mehrheit – der hohe Schwellenwert für betriebliche Datenschutzbeauftragte zurückgewiesen. Ginge es nämlich nach dem Verordnungsentwurf der Kommisssion , so müssten Betriebe erst ab einer MitarbeiterInnenzahl von 250 einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten installieren. Das würde bedeuten, dass 60 % der Beschäftigten datenschutzrechtlich durch die Finger schauen müssten….

Der EWSA forderte, dass ein/e betriebliche/r Datenschutzbeauftragte/r in jedem Betrieb zu errichten ist, in dem auch ein Betriebsrat zu wählen ist ( in Österreich in allen Betrieben ab fünf Arbeitnehmer/innen).

Klar ist, dass die von GPA-djp und verdi initiierten Bemühungen, sich lautstark in den (parlamentarischen) Meinungsbildungsprozess einzumischen, dringend einer Fortsetzung bedürfen, um den Interessen der ArbeitnehmerInnen gebührendes Gehör zu verschaffen.

 

Die Nachlese zum Datenschutz-Brunch

großer Wurf oder Mogelpackung?

 Am 24.4.2012 um 10:00 begrüßte  Ilse Fetik, stellvertretende Vorsitzende der GPA-djp, die etwa 120 Gäste und stellte die drei wesentlichen Forderungen der GPA-djp vor:

  • eineN betrieblicheN DatenschutzbeauftragteN in Unternehmen ab 25 MitarbeiterInnen,
  • betriebliche Datenschutzbeauftragte an allen Standorten und damit eine Abschaffung des geplanten Konzernprivilegs,
  • eine klare Zuständigkeit der ArbeitnehmerInnen-Interessenvertretung bei der gerichtlichen Vertretung von ArbeitnehmerInnen in Datenschutz-Angelegenheiten. 

Evelyn Regner, Abgeordnete zum europäischen Parlament, kritisierte die geplante Bevorzugung von Klein- und Mittelbetrieben (KMU) durch die Verordnung und gab auch eine Erklärung dafür: die 2007 von der Kommission installierte nach ihrem Vorsitzenden sogenannte „Stoiber-Gruppe“ (offizielle Bezeichnung: Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten), deren Ziel die Beseitigung von „Hemmnissen“ für KMU ist.

Kerstin Jerchel,  Juristin und Datenschutzexpertin bei ver.di, war wenig begeistert von der in der Verordnung geplanten Bevorzugung der Binnenmarktfreiheiten gegenüber dem Grundrecht auf Datenschutz – in Deutschland „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ genannt und in zahlreichen Urteilen festgeschrieben und ausgebaut. Auch die 250-MitarbeiterInnen-Grenze für betriebliche Datenschutzbeauftragte (DSB) hätte in Deutschland nicht abzusehende negative Folgen, wo derzeit ab 9 bzw. 20 MitarbeiterInnen ein DSB bestellt werden muss. Um gegen diese Verschlechterungen aufzutreten, fordert ver.di, dass die geplante Rechtsform der EU-Verordnung wieder in eine EU-Richtlinie zurückgeführt werden muss. Näheres findet sich in der Präsentation: Die neue europäische Datenschutzverordnung.

Gerda Heilegger stellte die Folgen für den österreichischen ArbeitnehmerInnen-Datenschutz dar:

  • der quasi Wegfall der Meldepflicht für KMU führe zu einem großen Verlust für die Publizität der Datenverwendungen,
  • die hohe Grenze für betriebliche DSB sei indiskutabel,
  • die Vertretungsbefugnisse für die Interessenvertretungen wieder nicht berücksichtigt und
  • die geplante unternehmensinterne Folgenabschätzung sei zwar nett gemeint, aber

…da wird der Bock zum Gärtner gemacht, wenn jedes Unternehmen auf freiwilliger Basis selbst beurteilen kann, ob seine Datenanwendungen risikoreich sind oder nicht – Halleluja!

Bei der Podiumsdiskussion

stellten neben den Referentinnen noch weitere DatenschutzexpertInnen ihre Sicht der Dinge dar.

 

Die Rechtsanwaltsanwärterin Renate Riedl aus der Kanzlei Preslmayr und Partner stellte fest, dass sie selten so eine große Diskrepanz zwischen der Theorie „das Thema ist mir total wichtig“ und der Praxis „ich stelle sämtliche meiner Daten im Internet zur Verfügung“ wie im Datenschutz erlebe. Beim Lesen der Verordnung habe sie den Eindruck gehabt:

Es ist alles noch viel zu unklar. Damit kann man keine klare Rechtsauskunft geben.

Helmut Wolff, Betriebsratsvorsitzender bei Siemens Communications Enterprise erzählte aus der betriebsrätlichen Erfahrung, welchen Hürdenlauf es bedeutet, auch nur annähernd die richtigen Informationen über seitens der Konzernzentrale geplante Datenverarbeitungen zu erhalten und diese dann auch wahrheitsgemäß bei der Datenschutzkommission angegeben zu finden.

Die sind dort zwar alle wirklich nett und hilfsbereit, aber heillos unterbesetzt.

stellt der Betriebsrat fest. Ihn beunruhigen an der neuen Verordnung vor allem die Konzernprivilegien, wonach nur mehr der Hauptsitz über die Datenverwendungen bestimmt.

Ob Verordnung oder Richtlinie ist mir persönlich egal – es kommt drauf an, was drinnen steht.

Joe Weidenholzer, Abgeordneter zum EU-Parlament und in dem Ausschuss Mitglied, der die Datenschutz-Verordnung federführend behandelt (Ausschuss für Justiz und bürgerliche Freiheiten, LIBE), erklärte, dass der vorgelegte Entwurf eindeutig die Handschrift der EU-Kommission trage; diese kümmere sich nun einmal vorrangig um die Freizügigkeiten im Binnen- und damit auch Datenverkehr.

Zu den vielen „delegierten Rechtsakten„, bei denen sich die Kommission vorbehalten hat, konkretere Rechte noch auszuformulieren, fällt Weidenholzer das Wort „Glühbirnen-Verordnung“ ein.

Einig war man sich am Podium dass dem Entwurf mit vereinten Kräften gegenzusteuern sei. Angesichts des Erfolgs im EU-Parlament, das gerade dabei ist, ACTA  im Nachhinein zu kippen , sind Regner und Weidenholzer optimistisch, dass es auch der geplanten Verordnung ähnlich ergehen könnte. Hoffen lasse auch das Abstimmungsergebnis zum Berichterstatter im LIBE; Jan Phillip Albrecht wurde – knapp aber doch – gewählt und dieser ist mit Datenschutz-Agenden vertraut.

Evelyn Regner und Joe Weidenholzer haben anlässlich der Tagung eine Presseaussendung herausgegeben.

Wer bedeuerlicher Weise aufgrund wichtiger unaufschiebbarer Termine keine Zeit hatte an der Veranstaltung teilzunehmen, kann sich die Unterlagen demnächst auf der AK-Homepage downloaden

… und sich schon mal provisorisch für die nächste Veranstatlung freinehmen – Termin wird in diesem Blog bekannt gegeben.

Datenschutzbrunch am 24.April 2012

Die neue europäische Datenschutzverordnung

großer Wurf oder Mogelpackung? Was bringt´s für die Arbeitswelt?

Anlässlich der aktuellen Diskussionen um eine neue Datenschutz-Verordnung, laden GPA-djp und AK Wien zu einer gemeinsamen Veranstaltung.

In den frühen Vormittagsstunden des 24. April 2012 können sich die p.t. TeilnehmerInnen bei Referaten aus Brüssel, Berlin und Wien informieren. Im Anschluss an die Kaffeepause wird es Gelegenheit geben, sich mit den ReferentInnen und weiteren Gästen im Rahmen einer Podiumsdiskussion  mit den Für und Wider der neuen Verordnung auseinanderzusetzen.

wir proudly begrüßen:

  • die Abgeeordnete zum Europäischen Parlament, Evelyn Regner, die darüber berichten wird, wie die neue Verordnung im Parlament diskutiert wird
  • die Juristin und Datenschutz-Expertin Kerstin Jerchel von ver.di, die uns den Diskussionsstand in Deutschland näher bringen wird,
  • die Juristin und Datenschutz-Expertin Gerda Heilegger von der AK Wien, die die Auswirkungen des Verordnung auf ArbeitnehmerInnen in Österreich beleuchten wird,
  • den Abgeordneten im Europäischen Parlement, Joe Weidenholzer, der gleichzeitig auch Mitglied in dem EU-Ausschuss ist, dem die neue Verordnung zugewiesen wurde (LIBE),
  • den Betriebsratsvorsitzenden Helmut Wolff von Siemens Enterprise Communications, der die betriebliche Praxis beleuchten wird,
  • die Rechtsanwältin Renate Riedl aus der Anwaltskanzlei Preslmayr, die Erfahrungswerte aus Perspektive der Geschäftsführung in die Diskussion einbringt, 
  • und als Eröffnungsredner Wolfgang Katzian, den Vorsitzenden der GPA-djp.

wann?     Dienstag, 24. April 2012, 10.00 bis 13.00 Uhr
wo?     AK Bildungszentrum, Großer Saal, Theresianumgasse 16-18, 1040 Wien

Anmeldung bitte per E-Mail: andreas.stoeger@akwien.at oder per good old Telefon unter der Nummer: 01/501 65 – 2421

(bitte bis 16. April anmelden – der Saal hat eine beschränkte Anzahl an Sitzplätzen und die am Podium sind auch schon alle besetzt)

Auf dein Kommen freut sich die Autorin dieses Beitrags und Moderatorin der Podiumsdiskussion (aka Dr. Datenschutz).

 

der neue Entwurf der EU-Verordnung zum Datenschutz

himmelquo vadis EU-Datenschutz?

 

Ein Loch im Datenschutz!

Doch fangen wir am Anfang an: Ende November wurden bei einem Treffen in Brüssel die Eckpunkte der bevorstehenden Novelle zum Datenschutz aus ArbeitnehmerInnen-Perspektive beleuchtet. Es trafen sich GewerkschafterInnen von der deutschen Dienstleistergewerkschaft ver.di , die ÖGB-Verterterin in Brüssel,  ein Vertreter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EAWS) und eine Gewerkschaftssekretärin der GPA-djp in Brüssel mit den Juristen, die für die neue Fassung der Datenschutz-Richtlinie zuständig sind. Kürzlich wurde das damals im Zentrum der Diskussion stehende Dokument  – offensichtlich durch ein Leck in der EU – für die Öffentlichkeit  einsehbar.

Bei dem Treffen in Brüssel wurden in einem durchaus offenen Gesprächsklima folgende Themen auf den Tisch gelegt:

  • Die Richtlinie wird durch eine Verordnung ersetzt, d.h. dass für alle Mitgliedsstaaten dasselbe gilt.
  • Die Einwilligung zur Datenverwendung im Arbeitsverhältnissoll keine legale Grundlage mehr sein, personenbezogene Daten von ArbeitnehmerInnen verarbeiten zu dürfen.
  • Die unabhängigen Datenschutz-Behörden (in Österreich die Datenschutzkommission) sollen wesentlich gestärkt werden – sowohl in ihren Ressourcen als auch in ihren rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten.
  • Es soll eine innerbetriebliche Behörde etabliert werden, die für den Datenschutz verantwortlich ist; sprich der/die innerbetriebliche Datenschutzbeauftragte könnte in dieser Verordnung Realität werden. Die betriebsrätliche Mitbestimmung bei deren Bestellung war ein heiß diskutiertes Thema bei dem Treffen und findet vielleicht noch Aufnahme in den Entwurf.
  • Die Sanktionen sollen empfindlich erhöht werden.
  • Ein Verbandsklagsrecht wird angedacht, um die Rechtsdurchsetzung für den/die EinzelneN zu erleichtern. Hier könnte man dann auch auf betrieblicher Ebene einhaken und als Betriebsrat das Verbandsklagsrecht nutzen und auf diesem Weg die Vertretungsbefugnis für die ArbeitnehmerInnen im Datenschutz erhalten.

Nun ist bekannt, wie das Dokument konkret aussieht, über das diskutiert wurde – es ist geleakt worden.

 

Der Entwurf zur europäischen Datenschutzverordnung sieht vor, dass

Datenschutzbeauftragte ab einer Größe von 250 MitarbeiterInnen eingesetzt werden müssen,

die Sanktionen empfindlich erhöht werden bis zu 5% des jährlichen weltweiten Jahresumsatzes

aber leider auch eine Art Konzernprivileg eingeführt werden soll, das die Zentrale als Datenverantwortliche festschreibt und ihnen damit die Hoheit über die Daten der MitarbeiterInnen überlässt.

Am 25. Jänner 2012 wird das Dokument dem EU-Parlament vorgelegt. Bis dahin wird die GPA-djp den Fokus auf zwei Aufgaben legen:

  1. weitere europäische Gewerkschaften davon überzeugen, dass es auf europäischer Ebene zu intervenieren gilt
  2. EU-ParlamentarierInnen davon überzeugen, dass es bei dem Entwurf noch „Optimierungspotential“ gibt.

Und es geht weiter…

Deutsche Spitzelskandale wären nachträglich legalisiert

Quelle: ver.di

Quelle: ver.di

Das in den deutschen Medien hoch gelobte Gesetz zum ArbeitnehmerInnen-Datenschutz steht kurz vor der Einführung. Die bundesdeutschen Regelungen zum ArbeitnehmerInnen-Datenschutz sind aber bei genauerer Betrachtung sehr bedenklich.

 Ver.di publiziert auf ihrer Homepage ausführliche Informationen zum Beschäftigtendatenschutz und hatte im September auch eine Demo für mehr Beschäftigten-Datenschutz organisiert (Berlin ist anders…). Die ver.di Stellungnahme wurde an alle Landes-Datenschutzbeauftragten gesendet und man hat versucht, im Parlament ein verstärktes Bewusstsein für ArbeitnehmerInnen-Datenschutz zu schaffen. Auch das unabhängige Zentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, kann dem Entwurf wenig Positives abgewinnen; zu wenig Persönlichkeitsschutz für ArbeitnehmerInnen, zu viel Ermächtigungen zur Datenerfassung für ArbeitgeberInnen lautet das Fazit.

Ver.di, Deutscher Gewerkschaftsbund und andere KritikerInnen bleiben aber mit ihren Forderungen im Rahmen der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) weitgehend allein auf weiter Flur.

Hauptkritikpunkt ist, dass der Beschäftigten-Datenschutz nur als Anhängsel in einigen Paragraphen Beachtung findet und keine eigenständige Gesetzesvorlage – wie ursprünglilch erwartet – zustande kam.

Außerdem beanstandet ver.di, das Gesetz …

… enthält keine klaren, eindeutigen Vorschriften dazu, wie die Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen. Und es gibt schon gar keine Regelungen, die darauf abzielen, dass so wenig Daten wie möglich erhoben werden, die somit den Arbeitgeber bremsen. Vielmehr gibt es jede Menge wachsweicher, dehnbarer Formulierungen wie „betriebliche Gründe“ oder „schutzwürdige Interessen der Betroffenen“. Dadurch werden den Arbeitgebern viele Möglichkeiten eröffnet.

Ver.di fordert daher nach wie vor ein eigenständiges Gesetz zum ArbeitnehmerInnen-Datenschutz, bei dem das individuelle Recht auf Geheimhaltung dem Recht der Unternehmen auf Information übergeordnet wird.

Die Persönlichkeitsrechte sind unverzichtbar und müssen deshalb Vorrang vor der wirtschaftlichen Betätigung haben.

So wie das Gesetz jetzt vorgesehen ist, wären die Bespitzelungsskandale bei Lidl, deutscher Bahn, und anderen legal gewesen, befürchten die zuständigen JuristInnen bei ver.di.