Urteile deutscher Arbeitsgerichte zur Mitbestimmung

Ein datenschutzrechtlicher Blick zu den NachbarInnen in Deutschland… Natürlich ist ein Urteil aus dem Nachbarland keine Garantie dafür, dass ein/eine RichterIn in Österreich das genauso sehen würde. Nachdem sich aber die Rechtslage sehr ähnelt – was bei und Arbeitsverfassungsgesetz heißt, läuft in Deutschland unter dem Namen Betriebsverfassungsgesetz – ist doch…

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österreichischer Gesetzesentwurf zur europäischen Grundverordnung liegt vor

aber wann wird das Datenschutz-Anpassungsgesetz tatsächlich verabschiedet? Der Entwurf aus dem Bundeskanzleramt zum Datenschutz-Anpassungsgesetz liegt im Parlament. Nach einem Jahr voll Abwägung, Abwarten und Anpassen gibt es nun einen Gesetzesentwurf zum Datenschutz. Fraglich ist ob das „freie Spiel der Kräfte“ noch diese Legislaturperiode das Spiel beenden wird können. Die europäische Datenschutzgrundverordnung…

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betrieblicher Datenschutz made by Behörde

Entscheidungen und Empfehlungen der österreichischen Datenschutzbehörde (formaly known as „Datenschutzkommission“) zu Arbeitsplatz-relevanten Themen … und was wir daraus lernen können Die österreichische Datenschutzbehörde wird immer wieder von Betroffenen kontaktiert, die sich sorgen, ob ihre personenbezogenen Daten auch richtig verwendet werden, ob nicht zu viel von ihrer Privatsphäre kontrolliert wird, ob…

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MitarbeiterInnen der Modekette Primark Deutschland überwacht

unmenschliche Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie? In den letzten Tagen fanden KundInnen Hilferufe in ihre neu gekauften Kleider eingenäht. ArbeiterInnen machten auf ihre Situation aufmerksam, indem sie „SOS“ auf die Etiketten schrieben. Daneben befanden sich asiatische Schriftzeichen auf dem Kleidermarkerl, die aussagten, das chinesische Gefangene in 15-Stunden-Tagen die Ware herstellten. Nun…

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bei Hollister ist „Privatsphäre“ ein Fremdwort

Dr. Datenschutz berichtet aus der Praxis der deutschen KollegInnen Vier verliert In der Modekette Hollister gibt es beides: Arbeit und Spiel. Diejenigen Angestellten, die nach Ladenschluss in der Frankfurther Filiale einen Vierer würfeln, müssen vor dem Heimgehen ihre Taschen und Jacken ausleeren. Immerhin hat der Betriebsrat erreicht, dass nicht alle MitarbeiterInnen…

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neuer Vorschlag zum Beschäftigtendatenschutz in Deutschland

Nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland wirft die Neuordnung des europäischen Datenschutzes offenbar ihre Schatten voraus. In Deutschland wird der nächste Anlauf zu einem eigenen Beschäftigtendatenschutzgesetz unternommen. Besonders bei der Videoüberwachung am Arbeitsplatz soll sich im Nachbarland viel ändern – geht es nach dem Willen der Koalitionspartner. Ginge…

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Spyware in der Schaufensterpuppe

Überwachung kreativ Eine innovative Form der Überwachung von Arbeitnehmerinnen und Kundinnen hat man sich bei der italienischen Firma Almax ausgedacht: Die Schaufensterpuppe mit Video-Augen; Produktbezeichnung „EyeSee-Manneqin“. Diese speichern nicht nur das Geschehen im Kaufhaus, sondern können auch aktiv Gesichtserkennung betreiben und so Alter, Geschlecht und Ethnie der Anwesenden bestimmen. Auf…

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Videoüberwachung wird zum Standard!

Eine neue Standardverordnung des Bundeskanzlers macht Videoüberwachung in bestimmten Bereichen zum Standard. Das heißt, die Videoanlagen müssen nicht mehr bei der Datenschutzkommission gemeldet werden, sondern können ohne größeren Aufwand – husch – in Betrieb genommen werden. Auf einmal war sie da Ohne den Entwurf zuvor den ArbeitnehmerInnen-Interessenvertretungen vorzulegen, wurde die…

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Kurzinfo: Videoüberwachung im Betrieb

Ist in einem Unternehmen die Einführung einer Videoüberwachung geplant, so handelt es sich um eine Kontrollmaßnahme, die die Menschenwürde berührt und daher gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG nur mit Zustimmung des Betriebsrates eingesetzt werden darf. Der Betriebsrat hat hier also ein starkes Mitbestimmungsrecht. In Betrieben, in denen…

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