Tag Archives: Vorratsdatenspeicherung

Veranstaltung des AKVorrat

Anlässlich des Jahrestages des EuGH-Urteils, mit dem die Vorratsdatenspeicherungs-RL aufgehoben wurde, macht der AKVorrat eine Veranstaltung mit dem Titel „Noch (k)ein Grund zum Feiern“, bei der einerseits vergangene Erfolge (wie zB das EuGH- sowie das darauf aufbauende VfGH-Urteil) gefeiert, und andererseits über aktuelle Aktivitäten der Organisation für mehr Grundrechtsschutz im Internet informiert werden soll.

Hier die Veranstaltungseinladung.

 

Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung?

AugeJustizminister Brandstetter hat sich vor kurzem gegenüber der APA für eine Nachfolgregelung für die mit 1.7.2014 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobene Vorratsdatenspeicherung (VDS) ausgesprochen. Brandstetter strebt eine „verfassungskonforme Regelung“ an, die auf bestimmte Bereiche schwerster Kriminalität – nämlich Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – abzielt. Heftige Kritik kommt von Seiten des Koalitionspartners SPÖ und von der Bürgerrechtsorganisation AKVorrat.

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Verfassungsgerichtshof hebt Vorratsdatenspeicherung auf

Retro_TelephonÖsterreichisches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung widerspricht Grundrechten

Seit 1.April 2012 wurden in Österreich sämtliche Verbindungsdaten aller unserer Kommunikationsmittel gespeichert; von Telefongesprächen, SMSen, Emails und Log-files wurden Tag, Uhrzeit, SenderIn und EmpfängerIn sowie die Verbindungsdauer aufgezeichnet und für ein halbes Jahr aufgehoben – angeblich um den Terrorismus zu bekämpfen. Ursache für die Vorradsdatenspeicherung war eine EU-Richtlinie, die die österreichischen Regierungsparteien im Nationalrat umgesetzt haben. Damit ist nun Schluss!

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Bye Bye Vorratsdatenspeicherung

RichterhammerDer EuGH hat entschieden

Die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verletzt das Grundrecht auf Privatsphäre

Zur Erinnerung (wie in diesem Blog berichtet): Der Verein AKVorrat hat gemeinsam mit dem Abgeordneten Albert Steinhauser eine Klage beim Verfassunggerichtshof eingebracht. (Nein, eine politische Partei hat sich hier keine Klage eingereicht.) Das Land Kärnten hat ebenfalls geklagt. (Nein, die Republik Österreich hat sich hier nicht beteiligt.) Der Österreichische Verfassunggerichtshof hat die Klage an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet. Die Republik Irland hat in Sachen Vorratsdatenspeicherung ebenfalls eine Klage eingereicht. (Die Slowakei hat im EU-Rat gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Schweden wurde – wie Österreich – von der EU-Kommission geklagt, weil sie die Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt haben. Das Deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung verboten. Aber Nein, andere Länder der Europäischen Union haben sich nicht an der Klage vor dem EuGH beteiligt.)

Danke, lieber AK Vorrat!!!

Die APA meldete dazu:

Der Europäische Gerichtshof erklärte am Dienstag, die Vorratsdatenspeicherung beinhalte einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränke.

Die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist somit nicht mehr gültig. Fragt sich, was jetzt die europäischen Gesetzgeber daraus machen und wie die nationalen Parlamente darauf reagieren. Was sollen wir jetzt mit den vielen schönen Vorratsdaten machen?

  • doch noch schnell ein paar Auswertungen anfordern bevor die Daten endgültig gelöscht werden?
  • umschreiben, damit die Polizei sie weiterhin zur Verbrechensbekämpfung (momentan bei Einbruchs- und Drogendelikten ) verwenden kann?
  • ins Museum stellen?
  • aufessen?

(Das ist nicht die Millionenshow, aber es schadet trotzdem nicht, die eigene Meinung mitzuteilen. Was die europäische Ebene betrifft, eignet sich der 25. Mai 2014 recht gut dazu.)

 

Grundrechte im Netz von Ökonomie und Politik

netzwenn das Netz und das, was sich darin verfängt, immer unübersichtlicher werden…

Grundrechte geraten immer stärker unter Beschuss von unternehmerischen, staatlichen oder geheimdienstlichen Interessen. Das Bedürfnis der Einzelnen, ihre Grundrechte auf Privatsphäre, Datenschutz oder freie Meinungsäußerung zu schützen, nimmt gleichzeitig zu. Um diesen Zwiespalt öffentlich zu diskutieren, über die aktuellen Entwicklungen in Europa zu informieren und mögliche Zukunftsszenarien zu kreieren, laden GPA-djp und AK Wien zu einem Datenschutztag ins Bildungszentrum in der Theresianumgasse ein.

Dazu haben wir InsiderInnen aus den unterschiedlichsten Bereichen rund um den Datenschutz eingeladen:

  • die ehemalige deutsche Justizministerin, Herta Däubler-Gmelin wird die Widersprüche zwischen Verfassung und Spionage erörtern,
  • Evelyn Regner und Joe Weidenholzer aus dem EU-Parlament werden über die dortigen Entwicklungen in Sachen ArbeitnehmerInnenrechte und digital agenda berichten,
  • Gerhard Kunnert aus dem Bundeskanzleramt wird die perspektive aus der EU-Ratsarbeitsgruppe darstellen,
  • Wolfie Christl vom „Datadealer“ wird die vielfältigen Möglichkeiten der ArbeitnehmerInnen-Kontrolle im Netz  (z.B. per Recruitainment) vorstellen,
  • Walter Peissl vom Institut für Technikfolgenabschätzung wird die Möglichkeiten der ökonomischen Verwertbarkeit von Geodaten aufdecken,
  • und last but not least wird , Andreas Krisch von mk/sult, kürzlich nominiertes Mitglied im Datenschutzrat, uns die neuesten Entwicklungen zur Vorratsdatenspeicherung näher bringen.

Wer dann noch nicht genug hat, ist herzlich zur Podiumsdiskussion eingeladen,

am 9. Jänner 2014 von 9:00 bis 16:30

im großen Sall des AK-Bildungszentrums in der
Theresianumgasse 14-18, 1040 Wien.

Um Anmeldung wird per Email gebeten unter: veranstaltungen.ks@akwien.at

Wer sich gerne eine Einladung ausdrucken möchte, kann das hier.

PS: Wenn eine Person, mit der sie noch nie zuvor zu tun hatten, plötzlich weiß, wo sie sind, dann liegt das an der „Datenschutzbestimmung“ ihres neuen App.

Klage Vorratsdatenspeicherung reloaded

eichhörnchenösterreichischer Anwalt klagt vor dem EuGH gegen Vorratsdaten-speicherung

Die 11.000 Unterschriften, die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Österreich gesammelt hat, sind nun in Händen der europäischen Höchstrichter.

wie es dazu kam?

Der AK Vorrat und der Justizsprecher der Grünen im Parlament, Albert Steinhauser, haben dem österreichischen Verfassungsgerichtshof eine Petition gegen die von der EU vorgeschriebene und seit April 2012 in Österreich vom Nationalrat abgesegnete Vorratsdatenspeicherung überreicht. 1.139 Personen haben ihre Zweifel an dem Gesetz zum Ausdruck gebracht und sich an den Verfassungsgerichtshof gewendet. Der VfGH hat diese Bedenken ernst genommen und im Dezember 2012 an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet. Der prüft, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta in Einklang steht.

Gestern, 9.7.2013, fand die Verhandlung statt.

Der Anwalt, der die Klage eingebracht hat, Ewald Scheuch, reiste zum Europäischen Gerichtshof nach Luxenburg. Dass er das Anliegen dort persönlich vertritt, wird als Zeichen dafür gewertet, wie wichtig die Klage genommen wird. Er sieht in der Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz, unter anderem weil nie ein gelinderes Mittel in Erwägung gezogen wurde.

Im Standard oder auf Netzpolitik.org kann die Verhandlung nachverfolgt werden.

Ein Urteil wird der EuGH in vier bis sechs Monaten fällen.

Einsatz von Vorratsdaten gegen Diebstähle

Ein Mit-Kläger, Rechtsanwalt der Telekom, beschreibt die Anwendungspraxis in Österreich:

Seit Einführung der Vorratsdatenspeicherung gab es einen einzigen Anwendungsfall im Zusammenhang mit Terrorismusverdacht. Gleichzeitig wurde bei der Aufklärung von angezeigten Strafdaten nur in 0,067 Prozent aller Fälle auf Vorratsdaten zugegriffen. In 188 Fällen ging es um Geschäftsfälle, was der Intention der EU-Richtlinie widerspricht.

Die gestrige Anfrage des Abgeordneten Steinhauser im Österreichischen Parlament bezüglich der Vorratsdatenspeicherung ergab, dass diese wenig bis nichts zur Terrorismusbekämpfung beiträgt, sondern vorwiegend zur Aufklärung von Diebstählen eingesetzt wird.

 

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!

Einer kleinen Gruppe von DatenschützerInnen bzw. Datenschutz-AktivistInnen ist mit Hilfe des Instruments der Online-Petition Erstaunliches gelungen. Sie hat in eindrucksvoller Weise nicht nur auf die Probleme im Zusammenhang mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung aufmerksam, sondern auch gegen diese mobil gemacht, indem sie internetgestützte Mittel der direkten Demokratie genutzt hat. Bisher haben über 35.000 Personen die Petition unterzeichnet. Auf zeichnemit.at ist dies auch weiterhin möglich. Auch die Arbeit&Technik unterstützt die Kampagne online – siehe das „Eselsohr“ in der rechten oberen Ecke des Blogs!

 

Mehr Informationen zur Initiative enthält der folgende Text zur Entwicklung der Online-Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung, den wir freundlicherweise von einer Aussendung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung übernehmen dürfen. (Kontakt AK Vorrat: Andreas Krisch, Email: info[at]akvorrat.at, Web: www.akvorrat.at)

Eine kleine Gruppe von Aktivisten erreicht über 30.000 Unterschriften mit ihrer Bürgerinitiative. Kampagne mit Videobotschaften gegen die Vorratsdatenspeicherung startet. Initiative wird weiter fortgesetzt. Read more »

drauf schaun, dass man’s hat, wenn man’s braucht…

Getreidekörner Hafer

 

Speichern um des Speicherns willen – jetzt auch in Österreich

 

Die Hauptsache bei der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetztes ist, dass etwas gespeichert wird. Ob man die vielen schönen Daten aus dieser sogenannten „Vorratsdatenspeicherung“   dann tatsächlich sinnvoll einsetzt, steht da nicht im Vordergrund. Geschweige denn die Grundsätze der europäischen Datenschutz-Richtlinie, die da wären Datensparsamkeit, Zweckmäßigkeit oder Transparenz

Wir speichern alles!

Die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass alle Verbindungsdaten von Aktivitäten im Internet für mindestens sechs und höchstens 24 Monate aufbewahrt werden. Damit soll terroristischen Anschlägen vorgebeugt werden. Hä? Sind wir jetzt alle Terroristen?

International gesehen, gibt es nur wenige EU-Länder, die sich der Vorratsdatenspeicherung widersetzen. Irland hat sich mit einem so-gut-wie-Alleingang, dem sich nur Slowenien angeschlossen hat, 2006 mit einer Rechtsklage dagegen gewandt. Rumänien hat das Gesetz als verfassungswidrig beurteilt. Schweden hat einen Aufschub um ein Jahr erwirkt.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung steht demnächst auch auf der Tagesordnung des österreichischen Nationalrates. Die ARGE DATEN hat dazu schwerwiegende Bedenken geäußert. Der Datenschutzrat ist laut seiner Stellungnahme mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wenig glücklich. Der SPÖ-Klub findet, dass hier dringend noch einige Verbesserungen eingearbeitet gehören, wie der zuständige Nationalratsabgeordnete Johann Maier ausführt.