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Schutz für Whistle-Blower muss her

pfeiferl2europäische Initiative für bessere rechtliche Absicherung

Es soll vorkommen, dass es schwerwiegende Missstände in Unternehmen gibt. Es soll auch vorkommen, dass derartige Missstände das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Es soll mitunter passieren, dass Menschen diese Missstände doch ans Tageslicht bringen – und dann ins „Dunkel der Geschichte“ abtauchen (müssen), weil ihnen nicht geglaubt wird, weil sie als „Nestbeschmutzer“ gebrandmarkt werden oder sie schlicht und einfach aus dem Betrieb gemobbt/gebosst werden.

(Nähere Beispiele wurden in diesem Blog-Beitrag geschildert.)

was ist Whistle-Blowing

Nicht jedes Melden von Missständen oder unangebrachtem Verhalten ist gleich Whistle-Blowing. Als Whistle-Blowing  wird es nur bezeichnet, wenn der Vorfall von größerer Tragweite ist (zB Korruption und/ oder Bestechung im großen Stil), wenn Tatsachen aufgedeckt werden, wenn die Öffentlichkeit ein Interesse daran hat (zB Umweltverschmutzung, Ausgaben der öffentlichen Hand)

Whistle-Blowing leicht(er) gemacht

Um derartige Meldungen im Bereich der finanziellen Geschäfte (zB Bestechung, Betrug) außerhalb der betrieblichen Infrastruktur zu ermöglichen, hat die österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft eine entsprechende Stelle eingerichtet. Um verbotene Inhalte im Internet (zB Kinderpornographie, NS-Wiederbetätigung,…) melden zu können, haben die österreichischen Internet-Provider eine öffentliche Hotline eingerichtet. Viele Betriebe haben interne Meldestellen installiert, an die sich die Mitarbeiterinnen (manchmal auch anonym) wenden können. Amerikanische börsenotierte Konzerne, Banken und Pharmaunternehmen sind per Gesetz verpflichtet Whistle-Blowing-Hotlines zu errichten.

Was aber geschieht mit jenen, die Missstände melden?

Der weltweit wohl berühmteste Whistle-Blower lebt derzeit in einem Hotel in Moskau und hat seine Familie seit Jahren nicht mehr (live) gesehen. Andere landen im Militär-Gefängnis. Wieder andere halten dem Druck, der nach der Enthüllung auf sie ausgeübt wird, nicht stand. Von den meisten aber hört und sieht man nichts. Whistle-Blower, die Missstände bei ihren ArbeitgeberInnen aufzeigen, werden oftmals verleumdet, versetzt oder aus dem Betrieb verabschiedet.

EU-weit haben nun zahlreiche Gewerkschaften und NGOs eine Initiative zum Schutz der Whistle-Blower gestartet. Mit dem Slogan „Whistleblower brauchen EU-Schutz – Leben, Umwelt und Steuergelder stehen auf dem Spiel“ werden Unterschriften gesammelt, um eine Gesetzesmaßnahme zum einheitlichen und besseren Schutz von Missständen meldenden Menschen zu erreichen.

Beteiligt euch!

3.717 Personen sind euch schon zuvor gekommen!Whistleblowing_Mappe_900

PS: Wer zu Whistle-Blowing im Betrieb noch Informationen braucht und eine Betriebsvereinbarung dazu abschließen will, die/der ist mir der Mappe der GPA-djp gut versorgt.

 

 

 

Informationsmappe zum Whistleblowing

Whistleblowing_Mappe_900

funkelnagelneue Mappe mit Informationen rund um Whistleblowing

Special edition: mit Arbeitsbehelfen, Checklisten, rechtlichen Entscheidungen und Muster-Betriebsvereinbarung (und um die Antwort auf eine häufig gestellte Frage gleich vorweg zu nehmen: ja, ein Whistleblowing-System kann nur in Verbindung mit einer Betriebsvereinbarung eingeführt werden. Das hat uns die Datenschutzbehörde im November 2013  – nicht zum ersten Mal aber diesmal explizit auf Betriebsvereinbarungen abgestimmt – schriftlich gegeben.)

Achtung: bevor sie die Betriebsvereinbarung unterschreiben fragen sie den/ die GewerkschafterIn ihres Vertrauens.

Es handelt sich bei der Info-Mappe um ein gelungenes Stück Teamwork. Ein besonderer Dank gebührt den AutorInnen Ingo Heeb, Claudia Kral-Bast, Andreas Rauch und Verena Spitz, sowie den KollegInnen aus der Bundesrechtsabteilung für das juristische Know-how und all jenen BAT- Mitgliedern, die fachliches Input bei unserer Klausur 2013 – wo alles begann – beigesteuert haben.

viel Vergnügen beim Lesen, Studieren und Umsetzen der Info-Mappe „Whistleblowing“

 

Hinweise geben, verpfeifen, aufdecken, Nest beschmutzen?

nest(first published im Blog von Arbeit & Wirtschaft)

Wer Missstände öffentlich macht und dabei seine ArbeitgeberInnen schlecht aussehen lässt, begibt sich auf dünnes Eis. Dazu braucht es Menschen mit sozialem Mut, Menschen mit ethischem Ungehorsam. Abseits der berühmten Aufdecker wie Julian Assange oder Edward Snowden gibt es weniger auffällige HinweisgeberInnen, deren Informationen von hohem öffentlichem Wert sind – sollte man meinen.

In Frankreich hat sich für Hinweisgebertum, das soziale Missstände anprangert, der Ausdruck „désobéissance éthique“ (=„ethischer Ungehorsam“) etabliert. Denn es stellt sich immer das Problem, an wen sich die AlarmschlägerInnen wenden sollen, wenn doch ihre eigenen Vorgesetzten diejenigen sind, die „Dreck am Stecken“ haben. Verschiedene „Öffentlichkeiten“ stehen den HinweisgeberInnnen zur Verfügung; Behörden, Staatsanwaltschaft oder Medien sind die typischen Ansprechpartner für ethisch Ungehorsame.

Whistleblowing konkret

In Deutschland gibt es immer wieder brisante Aufdecker-Skandale. Die Aufdecker werden jedoch selten als Helden gefeiert. In der Realität wird – im besten Fall – versucht, ihre Erkenntnisse aus der Öffentlichkeit fern zu halten oder – im schlechtesten Fall – ihre Arbeit als Ganzes in Frage gestellt, ihr soziales Umfeld unglaubwürdig gemacht und schlussendlich ihre Psyche nachhaltig geschädigt.

So wurde zB der äußerst erfolgreiche hessische Steuerfahnder, Rudolf Schmenger, seines Amtes enthoben. Schmenger hatte 2001 Ermittlungen bei der Deutschen Bank eingeleitet. Schmenger und vier seiner KollegInnen scheuten nicht davor zurück, die Steuergesetzgebung auch auf „systemerhaltende Unternehmen“ anzuwenden. Eine neue Verordnung, der zufolge „kleine“ Beträge nicht mehr beachtet werden sollten, verhinderte weitere Beweise dafür, dass die Deutsche Bank Steuern hinterziehe. Den SteuerfahnderInnen bescherte ihr Engagement sowohl Interventionen von höchster Seite als auch psychologische Gutachten, die eine „chronische paranoid querulatorische Störung“ attestierten – sie wurden alle versetzt oder entlassen, die Abteilung wurde aufgelöst.

Ein weiteres Beispiel aus Deutschland, das allerdings etwas positivere Zukunftsaussichten bietet, ist das der Altenbetreuerin Brigitte Heinisch, über die in diesem Blog bereits berichtet wurde. Heinisch kritisierte die gesundheitsgefährdenden Bedingungen in dem Pflegeheim, in dem sie angestellt war – vorerst nur intern, nachdem das erfolglos war wendete sie sich an die Gewerkschaft und mit dieser an das Gericht. Sie ging, unterstützt von ver.di, durch sämtliche nationale Gerichtinstanzen und schließlich wurde ihr vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2011 recht gegeben: der deutsche Staat hatte ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.


Whistleblowing rechtlich

Im Journalismus ist der Schutz von HinweisgeberInnen ein besonders heikles Thema. In Island wurde daher im April 2011 ein Gesetz verabschiedet: das Islandic Modern Media Initiative (IMMI). Es gilt als eines der modernsten Gesetze zum HinweisgeberInnen-Schutz in Europa. Bezeichnend, dass es sich bei Island nicht um ein EU-Land handelt.

Innerhalb der EU hat zwar die Artikel-29- Datenschutzgruppe ein Arbeitspapier zu Whistleblowing verfasst, in dem unter anderem festgestellt wurde, dass

bei der Umsetzung eines Verfahrens zur Meldung von Missständen das grundlegende Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, sowohl des Hinweisgebers als auch der beschuldigten Person, während des gesamten Meldeverfahren gewährleistet wird.

Doch eine eigene EU-Gesetzgebung dazu gibt es nicht.

In Österreich lässt sich ein gewisser Schutz aus dem Arbeitsverfassungsgesetz ableiten. Und zwar in §37 wo das Recht für ArbeitnehmerInnen festgelegt ist, sich intern mit einer Beschwerde an die ArbeitgeberInnen zu richten und gleichzeitig klar gestellt ist, dass daraus kein Nachteil entstehen darf für die HinweisgeberInnen. Die so genannte „Motivkündigung“ ist somit bei HinweisgeberInnen ausgeschlossen.

Recht haben und Recht bekommen

Es wird allerdings nicht ausreichend sein, sich dem Thema ausschließlich von juristischer Seite zu nähern und nach Gesetzesbeschlüssen zu rufen. Das Beispiel USA zeigt es vor; in den USA gibt es ein Gesetz, dass Hinweisgeber einen besonderen Schutz gewährleisten soll (Sorbanes-Oxley-Act, kurz SOX genannt), doch dürfte dessen Wirksamkeit von den AlarmschlägerInnen wenig vertraut werden. Das liegt möglicher Weise daran, dass das Spionagegesetz aus dem Jahre 1917 zunehmend angewendet wird und damit auch die Todesstrafe für Spionagetätigkeiten verhängt werden kann. Jane Mayer kritisiert in einem Artikel

… it [die Obama-Regierung] has been using the Espionage Act to press criminal charges in five alleged instances of national-security leaks — more such prosecutions than have occurred in all previous administrations combined

Hinweisgeber-Systeme

Das einzige öffentliche Whistleblowing-System in Österreich wurde 2013 von der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Justizministerium eingerichtet.

In immer mehr Unternehmen werden – ausgehend von us-amerikanischen Konzernen, die per Gesetz (SOX) dazu verpflichtet sind – Hinweisgeber-Systeme eingeführt. Dazu müssen zwei wesentliche AkteurInnen berücksichtigt werden: Einerseits haben BetriebsrätInnen ein gewichtiges Wort mitzureden. Andererseits ist die österreichische Behörde für Datenschutz, die Datenschutzkommission (DSK) verpflichtet, ein solches innerbetriebliches System zu genehmigen, bevor es eingeführt werden darf.

Welche konkreten Charakteristika ein solches Hinweisgebersystem aufweisen muss, hängt sowohl von der Tätigkeit als auch der Größe und den internationalen Verflechtungen eines Betriebs ab. Jedenfalls aber muss

  • die Teilnahme freiwillig sein,
  • eine Vertraulichkeit sowohl für die Einmeldenden als auch für die Beschuldigten für die Dauer der Überprüfung gewährleistet werden,
  • eine inhaltliche Beschränkung auf tatsächlich unternehmensschädigende und strafrechtlich relevante Meldungen erfolgen,
  • die bearbeitende Stelle vom Rest des Konzerns strikt getrennt und
  • deren MitarbeiterInnen besonders geschult werden sowie
  • die personenbezogenen Daten nach längstens zwei Monaten nach Abschluss des Falles gelöscht werden. (Nähere Infos gibt es in der GPA-djp.)

Die Erfahrung mit Meldesystemen aller Art lehrt allerdings, dass die Einrichtung eines solchen Systems – sei es eine Telefon-Hotline, eine Internet-Plattform oder ein Beschwerdebriefkasten – nichts an der Betriebskultur an sich und dem Umgang miteinander ändert. Die Meldung von Missständen kann immer nur als Ergänzung zum internen Management funktionieren und nicht als Ersatz dafür. Dazu braucht es weitere Voraussetzungen: eine öffentliche Diskussion zu dem Thema und Zivilcourage – und beides kann man nicht kaufen, im Gegensatz zu einer technischen Einrichtung für ein Hinweisgebersystem.

wenn whistle-blowing wichtig wird

rosa wolkewie frei ist die Meinung der Angestellten?

Die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und dem Geheimnisverrat sind oft schwer zu ziehen. Ab wann ist das öffentliche Aufzeigen von innerbetrieblichen Problemen gerechtfertigt und wann ist es ein „Austratschen“ interner Angelegenheiten, die im Grunde niemanden etwas angehen? Diese Grenze wurde vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am 21. Juli 2011 definiert.

Anlassfall war die von der Altenpflegerin Brigitte Heinisch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereichte Beschwerde. Brigitte Heinisch arbeitete als Altenpflegerin in einer Einrichtung der Firma Vivantes. Über mehrere Monate hinweg, machte sie unternehmensintern auf die eklatanten Missstände bei der Pflege aufmerksam; u. a. wurde von ihr die unzureichende personelle Ausstattung, unzureichende Standards und ungenügende Pflege sowie die schlampige Dokumentation der Pflege bemängelt, was die deutsche Krankenversicherung im Zuge einer Prüfung auch bestätigte.

Die Umstände besserten sich nicht, das Personal war aufgrund der permanenten Überbelastung ausgelaugt, der Gesundheitszustand von Frau Heinisch verschlechterte sich zusehends. Frau Heinisch erstattete Strafanzeige und wurde prompt entlassen – krankheitsbedingt versteht sich.

Ver.di beschritt den Rechtsweg. Die Entlassung wurde aber von allen gerichtlichen Instanzen – inklusive dem  deutschen Bundesverfassungsgericht – als rechtmäßig angesehen. Die letzte Möglichkeit einer juristischen Klärung, war der EGMR. Es hat sechs Jahre gedauert, bis festgestellt wurde, dass das Recht auf freie Meinngsäußerung von der Republik Deutschland zu wenig geschützt wurde. Aber die Altenpflegerin, unterstützt von der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, hatte die erforderliche Geduld und schlussendlich einen Schadenersatz von 10.000 Euro zugesprochen bekommen. Der EGMR hat entschieden, dass die Interessen der Öffentlichkeit, von den Arbeitsumständen im Pflegeheim zu erfahren, höher zu bewerten sind, als die Interessen des Unternehmens, seinen „guten Ruf“ zu bewahren.

Entschuldigt hat sich bei Frau Heinisch bislang neimand. Und nützen tut ihr das Urteil auch deshalb persönlich wenig, weil die deutschen Urteile dadurch nicht automatisch aufgehoben werden – sie müsste erneut klagen. Wesentlich wirksamer als der individuelle Nutzen und der Geldbetrag ist hingegen die Vorbildwirkung, die dieses Urteil haben kann: Es kann MitarbeiterInnen ermutigen, sich keinen „Maulkorb“ anhängen zu lassen. 

Noch wirksamer wäre es freitlich, eine rechtliche Absicherung für derartige Fälle von „whistle-blowing“ zu haben, die ArbeitnehmerInnen im aufrechten Dienstverhältnis vor einer Entlassung schützt.

freie Meinungsäußerung ist gut –
gesetzlicher Schutz der Meinung Äußernden besser

In den USA wurde ein solches Gesetz 2012 beschlossen.

In Deutschland wurde ein solcher Gesetzesentwurf von den Arbeitgeberverbänden 2008 gekippt. Konkreter wurde das Landeskriminalamt Niedersachsen; man hat ein online-Meldesystem zur Korruptionsbekämpfung eingerichtet. So sieht eine mögliche Praxis-Anwendung des Whistle-Blower-Schutzes aus.

In Österreich hat die Datenschutzkommission eine Umfrage gestartet, ob ein eigenes Gesetz für Whistle-Blowing erforderlich sei. In Österreich ist in den Medien manchmal darüber zu lesen. Konkrete gesetzliche Schritte fehlen bislang.

In der betrieblichen Praxis wird das Thema Whistle-Blowing noch sehr vorsichtig und widersprüchlich angegangen, wie Nikolaus Roth, Mediator bei Denkklima e.V., im Interview mit ver.di diagnostiziert:

Es ist falsch verstandene Loyalität zum Unternehmen, hier zu schweigen. An diesem Punkt erlebe ich viele Betriebs- und Personalräte noch sehr zögerlich, da sie Angst haben, dass Arbeitsplätze gefährdet werden könnten. Doch wir müssen als Gewerkschafter/innen die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen auch im Arbeitsleben einfordern.

In diesem Blog wurden Kriterien für eine gute betriebsinterne Bekämpfung von betrieblichen Missständen beschrieben, um eine akzeptable betriebliche Praxis zu gestalten. Bei der Installierung und der Gestaltung einer unternehmensinternen whistle-Blowing-Hotline hat der Betriebsrat / die Betriebsrätin nämlich ein gewichtiges Wort mitzureden – und zwar egal, ob er freiwillig darauf verzichtet oder nicht! Dies hat die Datenschutzkommision im Dezember 2012 per Entscheid festgestellt (vgl. Punkt 8).

you can hear the whistle blow…

pfeiferlinnerbetriebliches Whistle-Blowing, wollen wir das?

Das (Ver-)Pfeifen ist gelernten ÖsterreicherInnen nicht allzu fremd. Neu ist, dass es Überlegungen dazu gibt, dieses Melden von unangebrachtem Verhalten in gesetzliche Formen zu gießen.

Fangen wir am Anfang an: Es war einmal in einem Land weit weit weg (weil bei uns würde so etwas nie passieren) ein riesengroßer Energiekonzern und der hieß Enron. Über viele Jahre hinweg wurde der Konzern von gemeinen Leuten bestohlen.  Diese Diebe, das waren die eigenen Manager – und ihre Berater – die alle Dokumente fälschten und so taten, als sei alles in Ordnung. Viele Angestellte hatten jahrelang gewusst, dass das nicht rechtens war, doch wollte keiner etwas davon nach außen dringen lassen, um die Arbeit nicht zu verlieren. So wurde alles nur noch schlimmer und die Diebe nahmen das Geld aus der Kasse, bis schließlich keines mehr da war, der Konzern aufgelöst wurde und viele Menschen ihre Arbeit verloren.

Märchenstunde? Nein, das ist das echte Leben.

Damit so ein Finanzbetrug nicht noch einmal vorkommen sollte, wurde ein Gesetz erlassen. Der vom amerikanischen Kongress 2002 verabschiedete Sarbanes-Oxley-Act (aka SOX) legt fest, dass Unternehmen, deren Wertpapiere an US-amerikanischen Börsen notieren oder gehandelt werden, eine betriebsinterne Stelle haben müssen, bei der anonyme Hinweisgeber Informationen über wirtschaftlich nicht korrektes Verhalten geben können – die Whistle-Blowing-Hotline. Großbritannien folgte diesem Beispiel alsbald. Nun überlegt auch der österreichische Datenschutzrat, ob es nicht ratsam wäre, diese Hotlines in Form eines Gesetzes zu regeln.

Über internationale Konzerne ist das Thema schon länger in die hiesigen Betriebe getragen worden. Das Rechtsverständnis der Datenschutzkommission dazu ist, dass der mit dem Whistle-Blowing  einhergehende Datentransfer in die USA nur dann genehmigt wird, wenn es sich um Vergehen von Vorgesetzten handelt, sollten MitarbeiterInnen angezeigt werden, bleibt der Datensatz bei nationalen Gerichten – immerhin.

Von der „Ethik-Hotline“ bis zur „Vernaderer-Nummer“ 

reichen die Bezeichnungen für die betriebsinternen Ansprechstellen im Falle von nicht-erwünschten Verhalten.  Damit es bei den Ansprechstellen tatsächlich um die Vorbeugung von Finanz-Skandalen geht und nicht darum, unliebsame KollegInnen loszuwerden, weil sie sich vielleicht nicht an die sogenannten „Compliance-Richtlinien“ halten, wären folgende Maßstäbe anzulegen:

  • Beschränkung der Melde-Möglichkeit auf Themen, die tatsächlich etwas mit den Finanzen des Unternehmens zu tun haben und über Bagatellbeträge hinausgehen
  • Whistle-Blowing muss auf freiwilliger Basis erfolgen und darf nicht zu einer Anzeigepflicht mutieren
  • Whistle-Blowing-Hotlines müssen immer mit einer Betriebsvereinbarung geregelt werden
  • der Personenkreis, der angezeigt werden kann, muss eingeschränkt werden auf jene, die tatsächlich Zugang zu finanzrelevanten Informationen haben und die Möglichkeit, sich illegal aus der Unternehmenskasse zu bedienen; zwischen gleichgestellten mittleren und einfachen Angestellten darf es kein Whistle-Blowing geben
  • das Prozedere, wie mit den Informationen zu verfahren ist und welche Folgen eine Meldung bei der Hotline hat, ist im Vorhinein festzulegen, insbesondere die Löschung der Daten muss sichergetellt werden, nachdem sie sich entweder als unrichtig herausgestellt haben oder an die zuständigen Gerichte übermittelt wurden
  • Verpflichtung der Ansprechstelle zur Verschwiegenheit und dazu, die Informationen nur unter bestimmten Bedingungen und nur an die tatsächlich Beteiligten bzw. allfällig zuständige Gerichte weiterzugeben, sowie eine Garantie ihrer Unabhängigkeit
  • ein Schutz der Whistle-Blower (also der HinweisgeberInnen) vor Benachteiligung durch die gegebenen Informationen, Bossing, Verletzung oder gar Entlassung
  • nur in Ausnahmefällen dürfen die Hinweise anonym erfolgen

Wenn das alles passt, dann spricht wenig gegen eine Hotline, bei der die Beschäftigten illegales Verhalten ihrer Vorgesetzten melden können.

"Whistle Blowing" – Aktuelles zum Thema: MitarbeiterInnen "verpfeifen"

Im Rahmen der Einführung von betrieblichen Verhaltenskodizes (auch bekannt unter „Privacy Statements“, „Codes of Conduct“, „Binding Corporate Rules“), durch die konzernweite Verhaltensregeln aufgestellt werden, kommt es häufig zum Aufbau von so genannten Whistle Blowing-Systemen mit „Ethik-Hotlines“, über die MitarbeiterInnen ihre KollegInnen „verpfeifen“ können. Das dahinter stehende Prinzip ist klar: Anstatt MitarbeiterInnenüberwachung (nur) in einem „Top-Down“-Prozess zu gestalten, sollen sich die MitarbeiterInnen gegenseitig kontrollieren. Dafür werden Anreize gesetzt, die dazu ermutigen, beobachtete Verstöße gegen die Regelungen des Verhaltenskodex bei einer unternehmensinternen Hotline zu melden.

„In den USA wurde im Zuge von Bilanzfälschungsskandalen (Enron) ein Gesetz verabschiedet, das von börsennotierten Unternehmen die Einrichtung interner Kontrollmaßnahmen verlangt. US-amerikanische Konzerne sind somit gezwungen, auch bei ihren europäischen Tochtergesellschaften Whistle Blowing-Hotlines einzurrichten […].
In Europa wirft dies allerdings sowohl arbeits- als auch datenschutzrechtlich jede Menge Probleme auf. Whistle Blowing und Ethik-Hotlines sind in Österreich nicht ohne weiteres zulässig. Der Arbeitgeber ist jedenfalls verpflichtet, dasWhistle-Blowing-System beim Datenverarbeitungsregister zu melden bzw. um eine Vorabgenehmigung durch die Datenschutzkommission anzusuchen.“ (GPA-djp [Hg.] [2007]: Fahren Sie nach Indien! Ihre Daten sind schon dort! Wien: GPA-djp, Seite 44.)

Wie aus dem aktuellen Newsletter (KW 07/2009) der ARGE DATEN Privacy Service hervorgeht, hat die Datenschutzkommission (DSK) nun entgegen der Empfehlung der EU-Datenschutzgruppe (Art. 29-Gruppe) die Weitergabe von Whistle Blowing-Daten in die USA genehmigt.
Fazit:

„Positiv am DSK-Bescheid ist, dass keine uneingeschränkte Übermittlung an die Konzernmutter genehmigt wurde. Ein US-Callcenter für die Meldung kleinerer Missstände die innerhalb eines österreichischen Unternehmens auftreten, zu genehmigen widerspricht jedoch den EU-Datenschutzempfehlungen und zeigt, dass die DSK nicht bereit ist, aus dem SWIFT-Desaster Konsequenzen zu ziehen. Wie bekannt wurden europäische Banktransferdaten von SWIFT an einen US-Dienstleister ausgelagert. Um anschließend – unter zu Hifenahme gehöriger Erpressung – bei US-Behörden zu landen.“ (ARGE DATEN Privacy Service)

Nähere Informationen zur aktuellen Entscheidung der Datenschutzkommission:
ARGE DATEN Privacy Service: DSK genehmigt Weitergabe von „whistle blowing“-Daten in die USA (11.02.2009)