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Offener Brief zur ePrivacy-Verordnung

Quelle: GPA-djp

Die Ausweitung der europäischen Datenschutzregeln auf elektronische Kommunikation wird dringend benötigt!

Ein offener Brief soll den zuständigen Ministern Hofer und Blümel die Dringlichkeit der Umsetzung klarmachen!

Die Grundrechtsorganisation epicenter.works formulierte einen offenen Brief an die beiden Minister Norbert Hofer und Gernot Blümel. Die Abteilung Arbeit & Technik und die GPA-djp als gesamte Organisation unterstützen die erhobenen Forderungen zur ePrivacy-Verordnung.

5 Forderungen // 15 Organisationen

Gemeinsam mit vielen 14 anderen Organisationen hat auch die GPA-djp den Brief an die Bundesminister Norbert Hofer und Gernot Blümel unterzeichnet und steht damit hinter den darin enthaltenen Forderungen.

Obwohl der Entwurf der Verordnung bereits im Jänner 2017 von der Europäischen Kommission vorgelegte wurde, konnte sich der Europäische Rat noch immer auf keine allgemeine Ausrichtung einigen.

Nicht nur fordern wir gemeinsam mit epicenter.works die Beschleunigung des Prozesses – die ePrivacy-Verordnung wäre ein wichtiger Schritt in die Richtung zu stärkerem Recht auf Privatsphäre jedes Einzelnen / jeder Einzelnen und hinkt der technischen Entwicklung ohnehin schon hinterher – sondern es geht auch darum, Schwachstellen in den derzeitigen Privatsphäre- und Vertraulichkeits-Regeln im Bereich elektronischer Kommunikation zu beseitigen.

Es geht außerdem um:

  • die Schaffung von Rechtssicherheit für jeden (Unternehmen wie Einzelpersonen)
  • den Schutz des Rechts auf Privatsphäre und Vertraulichkeit der Kommunikation
  • das Sichern dieses Schutzes durch technische Gestaltung („privacy by design“) und Voreinstellungen („privacy by default“)
  • Transparenz und die Ermöglichung einer bewussten Entscheidung jedes Nutzers/jeder Nutzerin
  • das Verbot von Tracking-Walls – die Verweigerung des Zugangs zur Website, sollte der Verarbeitung der personenbezogenen Daten über Cookies nicht zugstimmt werden
  • die Zurückerlangung der Kontrolle über die Nutzung der eigenen Daten
  • das Einschränkung von Technologiemonopolen und deren Verwendung von personenbezogenen Daten
  • die Verhinderung von Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung

Welche Bedeutung der österreichischen Ratspräsidentschaft im Hinblick auf die ePrivacy-VO zukommen könnte, und welche wesentlichen Regelungen dieser Reformvorschlag beinhaltet, lässt sich hier nachlesen.

Das Ziel muss ein Abschluss des umfassenden Prozesses der Schaffung einer europäischen ePrivacy-Verordnung Anfang 2019 sein. Dafür muss die Bundesregierung während der österreichischen Ratspräsidentschaft nun aktiv werden, damit die weiteren Verhandlungen rasch aufgenommen werden können.

Der gesamte Text des Briefes findet sich hier: E-Privacy_Offener Brief

 

Ein Resümee der diesjährigen BAT-Tagung

Quelle: GPA-djp

Digitalisierung mitgestalten – Wie (geht) das?

Die Tagung des Beirats für Arbeit & Technik vom  10.10.2018

 

Im Rahmen der diesjährigen BAT-Tagung haben sich die Mitglieder des Beirats für Arbeit & Technik mit der Frage auseinandergesetzt, wie man als BetriebsrätIn die Digitalisierung im Unternehmen mitgestalten kann. Welche Herausforderungen treten auf? Wie sieht’s mit der Mitbestimmung und das Recht des BR auf Information aus? Welche Schritte kann dieser setzen?

Treffpunkt war bei einem der bekanntesten Jugendstil-Gebäude Wiens: die BAWAG P.S.K. am Georg-Coch-Platz. Nach den Plänen von Otto Wagner erbaut, wurde das mit Steinplatten verzierte Gebäude 1906 eröffnet. Das hinter den Kassensälen befindliche Museum Wagner:Werk konnte in der Mittagspausen besucht werden. Möglicherweise eine der letzten Möglichkeiten, den großen Kassensaal mit den Schaltern aus dunklem Holz, den schönen Glaskacheln am Boden und dem beeindruckenden Glasdach zu besichtigen, da das Gebäude verkauft wurde und die Bawag P.S.K zum neuen Stammsitz am Wiener Hauptbahnhof umziehen wird.

Digi-Check

Zunächst ging es bei der diesjährigen BAT-Tagung um die Digitalisierung in der GPA-djp – genauer gesagt um den Digi-Check der GPA-djp. Die BAT-Mitglieder durften als „Versuchskaninchen“ und TesterInnen noch vor Veröffentlichung dieses Online-Tool für BetriebsrätInnen auf Herz und Nieren testen – was sich die BAT-Mitglieder naturgemäß nicht zweimal sagen ließen.

Das Online-Tool bietet BetriebsrätInnen über die Beantwortung bestimmter Fragen die Möglichkeiten herauszufinden, wo ihre Betriebe in Sachen Digitalisierung im Vergleich zu anderen stehen und wo es möglicherweise noch Verbesserungspotential gibt. Die Ergebnisse können dann mit den dafür besonders geschulten Digi-CheckerInnen der GPA-djp besprochen und gemeinsam Verbesserungsstrategien erarbeitet werden. Ausgerollt wird dieses Tool voraussichtlich Anfang nächsten Jahres.

Rückschau – Prozess – Zukunft

Der Nachmittag stand im Zeichen der persönlichen Erfahrungen mit den Digitalisierungsstrategien und –projekten in den eigenen Unternehmen. In Gruppenarbeiten wurden die bisher umgesetzten Projekte (bspw. Videokonferenz-Tools, elektronische Aktenablagesysteme etc.) und die anstehenden und zukünftigen Pläne besprochen und die Möglichkeiten der Mitgestaltung jedes Einzelnen / jeder Einzelnen diskutiert.

„Wenn ich morgen in meinen Betrieb zurückkehre und dieses Projekt in Umsetzung geht, was brauche ich dazu…?“

Bestimmt im Unternehmen der Algorithmus, ob man ein/e gute/r oder schlechte/r ArbeitnehmerIn ist? Ein Programm überprüft die Arbeit in Echtzeit, wertet die Fehler aus und leitet sie weiter? Umso höher die Fehlerquote, umso zahlreicher die Überprüfungsschleifen? Jeder Klick wird aufgezeichnet und bewertet?

In einem zweiten Schritt ging es darum, sich in der Gruppe für eines dieser zukünftigen Projekte im Bereich der Digitalisierung zu entscheiden und sich konkrete Handlungsschritte zu überlegen, die der/die BRIn bei der Umsetzung benötigen könnte.

Dabei ging es teilweise erstmal darum, überhaupt rechtzeitig über die geplanten Änderungen informiert zu werden. Dann ist für BetriebsrätInnen natürlich die Beschaffung aller relevanten Informationen rund um das Projekt unumgänglich und auch die Befragung von ExpertInnen – bspw. jenen der GPA-djp –  könnte ein wichtiger Schritt sein. Dabei kann auch die Broschüre „Arbeitswelt 4.1.“ eine wichtige Ressource sein. Außerdem ist es wichtig seine MitstreiterInnen (bspw. ZBR) und sein Gegenüber zu kennen und das Gespräch mit diesen zu suchen. Selbstverständlich sind auch KollegInnen zu informieren und das Projekt im Betrieb zu thematisieren. All diese Schritte wurden den ganzen Nachmittag über diskutiert und so mögliche Schritte zur Mitgestaltung bei Digitalisierungsprojekten erarbeitet.

Wie lautet also die Bilanz der diesjährigen BAT-Tagung? Die Digitalisierung geht voran, ob‘s uns gefällt oder nicht – aber wie die digitale Transformation in den Unternehmen von statten geht, da haben die BetriebsrätInnen und die MitarbeiterInnen ordentlich etwas beizutragen und mitzureden!

Die Broschüren zum Weiterlesen

 

Irgendwie – irgendwo – irgendwann. Zur Gestaltung mobiler Arbeit.

Quelle: GPA-djp

Podiumsdiskussion und Vorstellung der neuen Arbeit&Technik-Broschüre

am 13.11.2018 ab 18:30 Uhr in der ÖGB-Fachbuchhandlung!

Berufliche Mobilität – „working anytime, anywhere“ – wird für immer mehr Beschäftigte, darunter viele junge Berufstätige und BerufseinsteigerInnen, zur selbstverständlichen Jobanforderung. „Mobile Arbeit“ wird oft auf das Arbeiten daheim reduziert. In der heutigen Ausprägung zeichnet sich mobile Arbeit jedoch dadurch aus, dass der Arbeitsort mobil geworden ist oder außerhalb klar abgegrenzter Arbeitszeiten gearbeitet wird. Dank mobiler Endgeräte wie Laptop und Smartphone kann man sich seine Arbeit in die Tasche stecken und fast überall – im Café, im Zug, im Hotel oder an sonstigen Orten – arbeiten.

Diese neuen, von Zeit und Raum losgelösten Formen der Leistungserbringung führen allerdings auch zu neuen Herausforderungen in der Arbeitswelt, insbesondere in der Tätigkeit von Betriebsräten, und der Gesellschaft im Gesamten. Wichtige Schlagworte in diesem Zusammenhang sind jene der „Entgrenzung“ und der „Flexibilisierung“. Vielfach beinhaltet die Diskussion um mobiles Arbeiten Begriffe, die in ihrer inhaltlichen Bedeutung schwer von einander abgegrenzt werden können. Eine Diskussion über die zentralen sich stellenden Fragen ist jedoch dringend geboten: Wie sieht die jetzigen Arbeitsrealität mobil Arbeitender aus? Welche positiven Auswirkungen kann mobiles Arbeiten mit sich bringen? Und welche negativen Aspekte gibt es zu bedenken? Welche Rolle können und sollen BetriebsrätInnen in der modernen Arbeitswelt einnehmen?

Im Rahmen einer einleitenden Podiumsdiskussion sollen die angesprochenen Herausforderungen dargestellt und erörtert werden.

Zeit: 13.11.2018, 18:30 UHR

Ort: ÖGB-Fachbuchhandlung, RathausstraSSe 21

Es diskutieren:

Univ.-Prof. Dr. Jörg Flecker, Institut für Soziologie – Universität Wien

Dominik Klaus, MSc forscht am Institut für Soziologie zu den arbeitspsychologischen und arbeitssoziologischen Aspekten der Entgrenzung in der modernen Arbeitswelt

Mag.a Andrea Komar, Leiterin der Bundesrechtsabteilung der GPA-djp

Verena Spitz, stv. Zentralbetriebsratsvorsitzende BAWAG PSK und Vorsitzende des Beirats für Arbeit und Technik (BAT) der GPA-djp

Anschließend wird die neue Broschüre der GPA-djp vorgestellt, zum Abschluss der Veranstaltung gibt es die Gelegenheit, bei erfrischenden Getränken weiter zu diskutieren und sich mit den AutorInnen der Broschüre auszutauschen.

Um Anmeldung unter Arbeitundtechnik@gpa-djp.at wird gebeten!

 

Die EU-Urheberrechtsreform

Quelle: Bilderbox

Was Uploadfilter und Linksteuer mit dem freien Internet zu tun haben

Untätigkeit kann man den EU-Institutionen im Hinblick auf datenschutzrelevante Themen wirklich nicht vorwerfen: Erst Anfang September stimmte das EU-Parlament für ein neues europäisches Urheberrecht, durch welches das Internet nachhaltig verändert werden könnte.

Worum geht es?

Schon seit längerem wird auf EU-Ebene eine neue Richtlinie zur Reform des Urheberrechts für Internetinhalte verhandelt. Schon in der Vergangenheit war ein Entwurf der Kommission vom Parlament abgelehnt worden. Am 12. September wurde schließlich ein neuer Anlauf unternehmen – und der Entwurf tatsächlich vom EU-Parlament angenommen.

Inhaltlich umstritten waren im Vorfeld insbesondere die im Entwurf enthaltenen „Uploadfilter“ und die „Linksteuer“. Bei den Regelungen zu „Uploadfiltern“ geht es wesentlich darum, dass Internetplattformen, die hauptsächlich von jenen Inhalten leben, die von den NutzerInnen zur Verfügung gestellt werden, also etwa Youtube oder Facebook, diese Inhalte künftig auf mögliche Urheberrechtsverletzungen überprüfen müssen. Aufgrund der riesigen Datenmengen, die auf derartige Plattformen hochgeladen werden, können Überprüfungen in sinnvoller Weise jedoch nur maschinell erfolgen – eben mittels bestimmter „Filter“, die die hochgeladenen Inhalte scannen und gegebenenfalls sperren. Schon bisher werden solche Filter auf vielen Plattformen eingesetzt, sind jedoch immer wieder auch Ziel von Kritik. So scheinen die Filter nicht immer treffsicher zu sein und zum Teil auch Inhalte zu blocken, die gar nicht gegen Rechte verstoßen. Befürchtet wird, dass die eingesetzten Filter auch künftig etwa Satire oder bloße Zitate nicht als solche erkennen würden. Auch Plattformen, die Informationen frei zugänglich machen, etwa die Online-Enzyklopädie Wikipedia, könnten von den geplanten rechtlichen Rahmenbedingungen betroffen sein.

Mit der „Linksteuer“ soll hingegen ein EU-weites Leistungsschutzrecht etabliert werden. So soll künftig verhindert werden, dass Artikel im Internet ohne Zustimmung des/der RechteinhaberIn reproduziert werden. Diese Maßnahme richtet sich insbesondere gegen Dienste wie Google News, die systematisch die Inhalte unterschiedlicher Medienplattformen überblicksartig zusammenstellen. So sollen künftig nur noch einzelne Worte aus den entsprechenden Beiträgen in den Links wiedergegeben werden dürfen.

Lob und Kritik

In der öffentlichen Debatte gibt es bislang sehr unterschiedliche Stimmen zum Richtlinienentwurf. Unterstützt wird der Vorstoß insbesondere von Verlagen und traditionellen Medienunternehmen, die in Brüssel offenbar stark für die neuen Regelungen lobbyierten. Doch auch eine lange Liste bekannter MusikerInnen, auch aus Österreich, setzte sich für das neue Urheberrecht ein. Betont wurde dabei, dass auch Künstler und Kreative Anspruch auf den Schutz ihrer Rechte hätten – auch im Internet.

Der deutsche CDU-Politiker und Abgeordnete zum Europäischen Parlament Axel Voss gilt als prominenter Fürsprecher neuer urheberrechtlicher Regelungen in Bezug auf Internetinhalte und trat im Zusammenhang mit dem erneuerten Entwurf der EU-Kommission für eine EU-Urheberrechts-Richtlinie als Berichterstatter auf. Voss freute sich über den Beschluss des Parlaments, konnte anschließend jedoch zunächst gar nicht genau sagen, welche inhaltlichen Punkte nun beschlossen worden waren – bei hunderten Abänderungsanträgen jedoch kaum verwunderlich.

Datenschutz-NGOs wiederum kritisieren die gesetzgeberischen Pläne vehement und sehen die Grundlagen des freien Internets in Gefahr. So könnten die vorgesehen Uploadfilter zur Durchsetzung von Zensurmaßnahmen dienen und die Meinungsfreiheit im Internet einschränken. Die NGO epicenter.works spricht gar von einer „katastrophalen Weichenstellung“ und sieht die geplanten Regelungen als nicht mit den Grundrechten vereinbar an. Die Regelungen würden hauptsächlich die Interessen großer Internetkonzerne wie Google stärken, die ihre Marktmacht künftig noch intensiver ausspielen könnten. Stattdessen wird eine „ausgewogene Lösung“ gefordert, die sowohl auf die Bedürfnisse von KünstlerInnen und RechteinhaberInnen Rücksicht nimmt, als auch das Internet als offene Plattform erhält.

Wie geht es nun weiter?

Der nun erfolgte Beschluss des EU-Parlaments bedeutet lediglich, dass nun der sogenannte „Trilog“ startet. Parlament, Kommission und Rat verhandeln also zu dritt über die Inhalte der neuen Richtlinie, bevor der gesamte Text nochmals dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Bis das neue EU-Urheberrecht wirklich in Kraft tritt, kann es also noch dauern.

Another brick in the wall: Die E-Privacy-VO

Quelle: Bilderbox

Nach dem Inkrafttreten der DSGVO am 25.5.2018 steht bereits das nächste datenschutzrechtliche Großprojekt der EU auf dem Programm: Die E-Privacy-Verordnung.

Die E-Privacy-VO sollte ursprünglich gemeinsam mit der DSGVO in Kraft treten – dazu kam es jedoch nicht, sie steckt nach wie vor im Gesetzgebungsverfahren fest. Während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 gewinnt das Thema nun wieder an Brisanz.

Die ursprünglichen Pläne der EU-Kommission

Ursprünglich legte die EU-Kommission bereits im Jänner 2017 einen Verordnungsentwurf vor. Dessen Ziele: ein wirksamerer und besserer Schutz der Privatsphäre und der verarbeiteten personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der elektronischen Kommunikation. Nach Auffassung der Kommission ist ein „wirksamer Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation unverzichtbar für die Ausübung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit sowie andere damit verbundene Rechte wie derjenigen auf Schutz personenbezogener Daten oder auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.“ Die E-Privacy-VO sollte somit die Bestimmungen der mittlerweile in Kraft getretenen DSGVO ergänzen.

Die wesentlichen Regelungsinhalte

Als einen zentralen Punkt legt der Verordnungsentwurf fest, dass die Endgeräte (also etwa Computer oder Smartphone) von InternetnutzerInnen und alle Informationen, die mit diesen Geräten in Verbindung stehen, Teil der Privatsphäre der NutzerInnen sind. Bisher ist es üblich, das Nutzungsverhalten im Internet oder diverse andere Umstände (bis hin zur Größe des Bildschirms, von dem aus gesurft wird), mittels als „Cookies“ bezeichneter Programme nachzuvollziehen und zu überwachen. In dieselbe Richtung geht das „Tracking“ der im Internet surfenden Personen – es wird also erhoben, welche Websites zuvor und welche anschließend aufgerufen werden. Aus der Zusammenschau der so erhobenen Daten lassen sich detaillierte NutzerInnenprofile erstellen. Dafür soll, geht es nach der Kommission, künftig eine Einwilligung der NutzerInnen erforderlich sein. Gemäß dem Grundsatz „Datenschutz durch Technikgestaltung“, der datenschutzfreundliche Grundeinstellungen vorschreibt, müssen derartige Programme, die das Nachvollziehen von Nutzungsverhalten möglich machen, also grundsätzlich deaktiviert sein.

Auch im Bereich der elektronischen Kommunikation, etwa in Bezug auf Dienste wie Whatsapp oder andere Online-Messenger und Telefonieanbieter wie Skype, soll es zu Veränderungen kommen. Daten, die im Zusammenhang mit Online-Kommunikation stehen, auch sogenannte „Meta-Daten“ über die Umstände der Kommunikation, sollen grundsätzlich nur mit Zustimmung der NutzerInnen oder unter ganz bestimmten, eng gefassten Bedingungen verarbeitet werden dürfen, um die Privatsphäre der kommunizierenden Personen effektiv zu schützen. Ein Abgreifen von Daten, die auf den Endgeräten gespeichert sind bzw. ein „Abhören“ oder Erfassen des Inhalts und der Umstände der Unterhaltung wäre somit unzulässig.

Widerstand und Kritik

Gegen die geplante Verordnung laufen insbesondere VerlegerInnen und VertreterInnen der Werbewirtschaft Sturm. Sie befürchten, künftig nicht mehr so zielgerichtet wie bisher im Internet werben zu können und daher Einnahmen zu verlieren. Das ist wohl auch der Grund, warum in Brüssel seit Monaten aggressives Lobbying für abgeschwächte Formulierungen in der Verordnung und von der Werbeindustrie ein „Spiel auf Zeit“ betrieben wird. Dieses wiederum wird von Datenschutz-NGOs wie epicenter works massiv kritisiert. Zwar habe die DSGVO erste Rahmenbedingungen für die Datenverarbeitung geschaffen, die E-Privacy-VO sei jedoch ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zu umfassender Privatsphäre im Internet.

Was die österreichische Regierung jetzt tun könnte (und was sie wirklich tut)

Angesichts des stockenden Gesetzgebungsprozesses auf EU-Ebene kommt Österreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft nun eine bedeutende Rolle zu. So könnten durch kluge Vermittlung Österreichs Verhandlungsprozesse wieder in Gang und die E-Privacy-VO auf den Weg gebracht werden. Bisher zeichnet sich die österreichische Bundesregierung, im Gleichklang mit großen EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich, jedoch nicht durch besonders datenschutzfreundliches Verhalten aus, sondern scheint neben einer Reihe von innerstaatlichen Maßnahmen, wie etwa der mit 1.9.2018 in Kraft tretenden Ausweitung der Höchstarbeitszeitgrenzen, auch in puncto Datenschutz die Wünsche der Industrie erfüllen zu wollen. So wurde erst jüngst vorgeschlagen, die Bestimmungen zum „Datenschutz durch Technikgestaltung“ komplett zu streichen.

Ausblick

Angesichts der umfangreichen Konflikte, die rund um das Thema Datenschutz ausgefochten werden, ist wohl kaum mit einer raschen Beschlussfassung zu rechnen. Es bleibt an dieser Stelle wohl zu hoffen, dass sich die LobbyistInnen und VertreterInnen der großen Verlagshäuser und der Werbeindustrie nicht durchsetzen und ihre Blockadehaltung aufgeben müssen. Erst dann wäre der Weg frei für weitere datenschutzrechtliche Verbesserungen auf EU-Ebene, die angesichts des Grundrechts auf Privatsphäre dringend geboten sind.

Sommerpause

So ein Blog ist eine praktische Sache

immer erreichbar, Arbeitszeiten von 24 Stunden am Tag 7 Tage die Woche, merkt sich alles und zurück reden tut er auch nicht.

Aber hinter jedem erfolgreichen Blog steht ein_e (oder mehrere mehr oder weniger) erschöpfte Blogger_in…

…und der/die macht jetzt mal Sommerpause.

Eine solche Pause wünsche ich allen Leserinnen und Lesern und bedanke mich für eure Lesefreude, eure Diskussionsfreude und für eure Tipps, welche Themen sich für einen Beitrag eignen würden.

Was wäre ein Blog ohne die Leser_innen! DANKESCHÖN!

und auf Wieder-Lesen im Herbst.

Sommerliches Sammelsurium

tauchenFalls sich in den Büros der werten LeserInnenschaft gerade ein kleines Sommerloch auftun sollte, ist jetzt die ideale Zeit, in all den Dingen „die man sich immer schon einmal anschauen wollte“ zu schmökern. Eine kleine Auswahl an Tipps zum Schmökern rund um die Themen Privatsphäre am Arbeitsplatz und Digitalisierung der Arbeitswelt ist hier zusammengestellt.

eine Literatur-und-Link-Mixtur

Wer bislang immer nur das diffuse Gefühl hatte, dass der private fahrbare Untersatz aus mehr Bestandteilen zusammengesetzt sind, als aus Motor, Karosserie und Lenkrad, bekommt hier eine Bestätigung. Der kurze Infofilm des deutschen Automobilclubs zeigt Autohersteller als Datensammler. Passend zur Reisezeit.

Wer sich für die ganz normale Überwachung in unser aller Alltag interessiert und wissen möchte welche Firmen welche Praktiken betreiben, erhält detailreiche Schilderungen in einer Studie der Arbeiterkammer Wien, die

Wer wissen möchte, wie die Bewertung von Kreditwürdigkeit in Zeiten von Big Data und algorithmenbasiertem Scoring funktioniert, kann sich diese Studie der Arbeiterkammer Wien mit an den Strand nehmen.

Wer gerne den Überblick auf europäischer Ebene hat und wissen möchte, welche Meinung zu Datenschutzthemen in welchen EU-Ländern verbreitet sind, kann sich durch den Eurobarometer 2015 blättern – eignet sich auch gut zur Vorbereitung von Referaten.

Wer sich immer schon gefragt hat, was diese ganzen seltsamen Begriffe im österreichischen Datenschutzgesetz bedeuten, kann im Lexikon des Bundeskanzleramtes nachschlagen.

Für jene, die sich für die ganz reale Arbeitswelt bei Google interessieren, hat der Filmemacher Andrew Norman Wilson eine aufschlussreichen Kurzfilm gedreht – länger ging nicht; er wurde aufgrund seines (verdeckten) Filmprojekts entlassen. Ist bei Google wirklich die schöne neue Arbeitswelt ausgebrochen? Wohl eher nicht – zumindest nicht für die gering qualifizierten ArbeitnehmerInnen.

Viel Spaß mit dem sommerlichen Potpourri!

„Der Mensch kann Industrie 4.0“

pfeiffersagt die Soziologin Prof. Sabine Pfeiffer im Interview

Im ersten Trendreport von 2016, wurde die deutsche Professorin für Soziologie an der Universität Hohenheim, Sabine Pfeiffer,  zur Digitalisierung der Arbeit interviewt. Der Trendreport ist eine gemeinsame Publikation des Soziologie-Instituts der Universität Wien, der Gesellschaft für Europapolitik und der außeruniversitären Forschungseinrichtung FORBA.

Sabine Pfeiffer beschäftigt sich seit Jahrzehnten, also noch bevor der „4.0-Hype“ begann, mit empirischer Arbeitssoziologie und kann daher wertvolle wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse aus der Industriesoziologie zur Thematik rund um Qualifikationsbedarfe in der digitalisierten Arbeitswelt beisteuern.  Sabine Pfeiffer enthält ihre Erkenntnisse der interessierten Öffentlichkeit nicht vor sondern bloggt sie – Prädikat: besonders lesenswert! Warum man Beschäftigte von Beginn an in die Gestaltung der Arbeitswelt 4.0 einbeziehen sollte und über die Herausforderungen der Digitalen Agenda spricht sie mit der Arbeitssoziologin Annika Schönauer.

(Danke an Annika Schönauer und Sabine Pfeiffer, dass wir das Interview auch unseren Blog-LeserInnen zur Verfügung stellen dürfen.)

Trendreport: Oft wird im Zuge der Diskussionen um Industrie 4.0 das Bild einer „Revolution“ gezeichnet. Finden Sie dieses Bild angebracht?

Pfeiffer: So einfach ist das nicht zu sagen. Industrielle Revolutionen werden üblicherweise nicht vorher ausgerufen. Und viele Elemente von dem, was unter den Stichworten „Smart“ und „4.0“ als neu diskutiert wird, gibt es auch schon länger. Sicher werden wir in Teilbereichen einen exponentielleren Wandel erleben als wir das aus den Jahren davor kennen. Manches wird so schnell passieren, dass bewusste gesellschaftliche Gestaltung schwerfällt, anderes wird auch noch eine Weile beharrlich bleiben wie es ist. Die Entwicklung wird sicher heterogen und ungleichzeitig verlaufen – gesellschaftlich betrachtet kommt es dabei darauf an, dass wir nicht neue Dimensionen einer digitalen Kluft – auch Digital Divide genannt – schaffen.

Trendreport: Wo kann auf Unternehmensebene bei der Gestaltbarkeit von Technik in der Arbeit angesetzt werden, um diese möglichst humanorientiert zu vollziehen?

Pfeiffer: Eigentlich ist es ja schon komisch, dass wir die Humanorientierung immer so betonen (müssen). Wir haben tolle neue technologische Möglichkeiten und wir sollten sie vor allem zur Verbesserung unseres Lebens, unserer Arbeit und unseres Planeten einsetzen. Wir könnten neu über Schicht- und Taktbindung nachdenken, wir könnten wirklich konsequent ressourcenorientiert produzieren. Um in diese Richtung zu gestalten, müssen wir uns aber entscheiden, bei der Gestaltung nicht nur auf reine Markterfordernisse zu achten. Auf Unternehmensebene ist die beste Idee, die Beschäftigten von Beginn an in die Gestaltung der Arbeit einzubeziehen: Partizipation von Anfang an führt zu besserer Technik und zu einer humaneren Arbeitswelt.

Trendreport: Wo sehen Sie in Europa und national politisch die wichtigsten Herausforderungen im Zuge einer „Digitalen Agenda“?

Pfeiffer: Die Dynamik der Entwicklung führt zu verstehbaren Anstrengungen der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit unsere Wirtschaft im globalen Wettbewerb vorne mit dabei ist. Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln müssen auch in der 4.0-Welt reguliert werden. Wer die Transformation zur Deregulierung nutzt, erweist der nationalen und europäischen Wirtschaft einen Bärendienst: mögliche kurzfristige volkswirtschaftliche Effekte werden mittel- und langfristig die Wettbewerbsstärke Europas unterlaufen. Errungenschaften sozialer Sicherungssysteme müssen ebenso integraler Bestandteil einer Digitalen Agenda sein wie Mitbestimmung und Arbeitnehmer/innendatenschutz. Sicher müssen die Formen der Regulierung hier und da verändert werden, aber: wer für eine reine Deregulierung eintritt, gibt damit jede gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeit aus der Hand.

Trendreport: In welche Richtung entwickeln sich die  ualifikationsanforderungen im Zuge zunehmender Informatisierung und Digitalisierung von Arbeit?

Pfeiffer: Die bisherige Automatisierungsgeschichte lehrt uns: Insgesamt wird die Arbeitswelt noch komplexer werden als heute – d.h. selbst Beschäftigte mit eher einfachen Tätigkeiten werden tendenziell mehr können und wissen müssen als heute. Automatisierung – ob in klassischer Form oder über Algorithmen – wird eingesetzt, um menschliche Arbeit zu ersetzen. Viele Szenarien gehen momentan davon aus, dass vor allem einfache, repetitive Tätigkeiten verschwinden werden und dass intelligente Algorithmen zunehmend auch mittlere und qualifiziertere Jobs ersetzen. Ob und wie sich die Arbeitswelt wirklich verändern wird, und mit welcher Geschwindigkeit, kann im Moment aber niemand seriös voraussagen – alle kursierenden Hochrechnungen sollte man mit gesunder Skepsis betrachten. Zu den Qualifikationsanforderungen lässt sich an wirklich neuen  Herausforderungen ableiten: Wir alle werden erstens von Datenschutz und Privacy mehr verstehen und zweitens den Umgang mit großen Datenmengen erlernen müssen. Das gilt quer zu Berufen und Hierarchieebenen. Insbesondere Führungskräfte werden verstehen müssen, dass Muster und Korrelationen in großen Datenmengen nicht zwangsläufig auf kausale Zusammenhänge hindeuten.

Trendreport: Gerade in der mobilen Arbeit spielen Informations- und Kommunikationstechnologien eine wichtige Rolle. Wo sehen Sie die Chancen und Risiken?

Pfeiffer: Bei jedem bisherigen Schritt der Informatisierung – von der Telearbeit der 1970er- und 1980er-Jahre bis heute – findet sich immer wieder die Hoffnung, dass über die zunehmende Unabhängigkeit von Ort und Zeit endlich mehr Chancen für Vereinbarkeit von Arbeit und Leben entstehen. Wir beobachten aber auch im selben Zeitraum, dass diese Hoffnung nicht immer und automatisch für alle aufgeht. Wir sehen seit Jahren eine deutliche Zunahme von psychischer Belastung. Das ist aus meiner Sicht weniger eine Folge der Digitalisierung als eine der ständigen Extensivierung und Intensivierung der Arbeit. Digitale Technik verstärkt diesen letztlich ökonomisch getriebenen Trend zwar oft, wird aber oft gleichzeitig als entlastendes Tool erlebt. Die Risiken liegen daher eher in den Mechanismen von Arbeitszuweisung, Leistungskontrolle, ausuferndem Arbeitspensum usw. und der Abwälzung der Flexibilisierungsnotwendigkeiten der Wirtschaft auf das Individuum und seine persönlichen Ressourcen, wie zum Beispiel Gesundheit, Lebenswelt, Familie und soziale Beziehungen. Diese Externalisierung gilt es zu thematisieren und hierfür bessere Lösungen zu finden. Dabei kann gut gestaltete digitale Technik helfen – die Ursachen der beobachteten Risiken liegen aber woanders.

Trendreport: Sie schreiben in Ihren Publikationen „der Mensch kann Industrie 4.0“. Was meinen Sie damit?

Pfeiffer: Immer wieder liest man, der Mensch sei nicht fit für den Wandel. Das ist aus meiner Sicht Schwarzmalerei an der falschen Stelle. Die Beschäftigtenstruktur in Deutschland etwa ist gut aufgestellt. Eigene Berechnungen zeigen: 71 Prozent aller Beschäftigten gehen heute schon an ihrem Arbeitsplatz erfolgreich mit Wandel, mit Komplexität und Unwägbarkeiten um. In den industriellen Branchen Maschinenbau (81 Prozent) oder Automotive und IT (je 79 Prozent) liegen die Werte noch deutlich höher. Das Potenzial zur Gestaltung und zum Umgang mit Wandel ist also da. Wenn die Beschäftigten heute in die Gestaltung der Arbeitswelt 4.0 einbezogen werden – und zwar partizipativ und von Anfang an – dann lösen sich auf diesem Weg nicht nur anstehende Qualifizierungsbedarfe, sondern es entstehen nachhaltig wettbewerbsfähige Arbeitswelten. Wirklich dazu lernen muss das Management, das allzu oft das Potenzial der eigenen Beschäftigten zur Innovation unterschätzt. Was weitgehend fehlt, sind daher wirklich partizipative Formen innovativer Gestaltung.

Trendreport: Herzlichen Dank für das Interview

Und wer noch immer nicht genug hat und noch ein Interview mit Sabine Pfeiffer sehen möchte, klickt jetzt hier und erfährt etwas darüber was überhaupt digital ersetzbar ist und was das für BetriebsrätInnen bedeutet.

 

Einsatz für den Beschäftigtendatenschutz

Wenn in Sachen Datenschutz oder Digitalisierung der Arbeit etwas arbeitnehmerinnenfreundliches passieren soll, dann sitzt derzeit der Adressat in Brüssel.

Sowohl die Digitale Agenda der EU-Kommission als auch die Trilog-Verhandlungen zum neuen europäischen Datenschutzgesetz (DSGVO) haben heftige Auswirkungen auf den Datenschutz für Beschäftigte. In der digitalen Agenda ist die Auswirkung auf die Beschäftigung völlig unterbeleuchtet; es geht nur um Ausbau der Infrastruktur, den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der online-Welt, das Lukrieren von Forschungsprojekten und die Anpassung der Qualifikationen. In der DSGVO geht es zwar um besseren Schutz der Privatsphäre und eine höhere Selbstbestimmtheit über die eigenen Informationen im Netz, das Arbeitsverhältnis als besondere Datenschutz-Zone ist derzeit allerdings weitgehend frei von betriebsrätlichen Mitspracherechten.  Auch wenn auf den geplanten Vorhaben nicht „Beschneidung der Arbeitnehmerinnen-Rechte“ draufsteht, so scheint das aber drinnen zu stecken.

und was tut jetzt eigentlich die Gewerkschaft?

Der ÖGB und die Arbeiterkammer haben

  • mitgearbeitet an einem Informations-Treffen mit der zuständigen Kabinettsleiterin in der Kommission,
  • einen offenen Brief an die Trilog-VerhandlerInnen und die österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament verschickt,
  • einen wesentlichen Beitrag zu den Aktivitäten des Europäischen Gewerkschaftsbundes zur DSGVO geleistet und
  • ihre Besorgnis auf öffentlichen Veranstaltungen zum Ausdruck gebracht.

Außerdem hat der zuständige Berichterstatter im Europäischen Wirtschaft- und Sozialausschuss eine Stellungnahme zur Digitalen Agenda zur Abstimmung gebracht, in der sich ArbeitnehmervertreterInnen sowie ArbeitgeberInnen gemeinsam dafür aussprechen, die Arbeitsmarkteffekte der Digitalisierung stärker in den Fokus zu rücken.

zur Datenschutzgrundverordnung und eine Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Änderung des Staatsschutzgesetzes

ueberwachungwie viel Überwachung braucht der Staat?

Am 13. Oktober soll das Polizeiliche Staatsschutzgesetz im  Nationalrat beschlossen werden. Damit soll die Überwachung in Österreich erleichtert und der Terrorismus hintangehalten werden. Von einigen Organisationen – wie beispielsweise dem ÖGB – hagelt es Kritik an dem Gesetzesvorschlag.

Bei genauerer Betrachtung ergeben sich nämlich einige äußerst fragwürdige Punkte bei der Änderung des Staatsschutzgesetzes. So soll Überwachung ohne richterliche Kontrolle möglich sein (statt dessen wird ein sogenannter „Rechtsschutzbeauftragter“ ins Leben gerufen), es werden extrem lange Speicherfristen für erfasste Daten vorgeschlagen, die Definition von „Gruppierungen“ und „weltanschaulich motivierter verfassungsgefährdender Angriff“ lässt viel Interpretationsspielraum über und bereits bestehende Gesetze wurden nicht vorab auf ihre Nützlichkeit überprüft. Kommt die Gesetzesvorlage wie sie derzeit ist zum Einsatz, könnten beispielsweise Demonstrationen – weil sie ja weltanschaulich motiviert sind –  als Angriff auf die Verfassung eingestuft werden und somit generell einmal alle Beteiligten gefilmt, identifiziert und die Aufnahmen langfristig gespeichert werden.

Die Stellungnahme des ÖGB ist daher sehr kritisch gegenüber den geplanten Änderungen. Ein wesentliches Argument lautet:

Wenn wir nun zur Vorbereitung auf mögliche Bedrohungsszenarien an die Grenzen der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit gehen, dann laufen wir Gefahr, unsere Werte selbst aufs Spiel zu setzen. (…) Extremismus und Terrorismus haben ihre Ursache nicht in mangelnder Überwachung risikogefährdeter Gruppen. Vielmehr finden Extremismus und Terrorismus ihren Nährboden in Ausgrenzung, Marginalisierung und Generalverdächtigungen. Mehr polizeiliche Befugnisse in diesem Zusammenhang würden nicht zu einer Beseitigung der Ursachen führen sondern im Hinblick auf die zu schützenden Interessen nicht zielführend sein.

Deshalb lädt auch der AKVorrat zu einer Diskussion. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sowie alle Sicherheitssprecher der im Parlament vertretenen Parteien sind eingeladen, drei haben zugesagt, für den AKVorrat werden der Anwalt Ewald Scheucher und Thomas Lohninger am Podium sitzen, es moderiert Sonja Bettel (Ö1).

am 1. Oktober 2015, um 18:30, 1060 Wien, Lehargasse 6 im ehemaligen Semperdepot

Einen Tag vor der voraussichtlichen Beschlussfassung im Nationalrat wird es eine Demo geben.

12.Oktober 2015, vor dem Parlament

Bis dahin gibt es noch die Gelegenheit die Petition zu unterzeichnen, wie es schon fast 14.000 andere Menschen getan haben.