Category Archives: Allgemein

Änderung des Staatsschutzgesetzes

ueberwachungwie viel Überwachung braucht der Staat?

Am 13. Oktober soll das Polizeiliche Staatsschutzgesetz im  Nationalrat beschlossen werden. Damit soll die Überwachung in Österreich erleichtert und der Terrorismus hintangehalten werden. Von einigen Organisationen – wie beispielsweise dem ÖGB – hagelt es Kritik an dem Gesetzesvorschlag.

Bei genauerer Betrachtung ergeben sich nämlich einige äußerst fragwürdige Punkte bei der Änderung des Staatsschutzgesetzes. So soll Überwachung ohne richterliche Kontrolle möglich sein (statt dessen wird ein sogenannter „Rechtsschutzbeauftragter“ ins Leben gerufen), es werden extrem lange Speicherfristen für erfasste Daten vorgeschlagen, die Definition von „Gruppierungen“ und „weltanschaulich motivierter verfassungsgefährdender Angriff“ lässt viel Interpretationsspielraum über und bereits bestehende Gesetze wurden nicht vorab auf ihre Nützlichkeit überprüft. Kommt die Gesetzesvorlage wie sie derzeit ist zum Einsatz, könnten beispielsweise Demonstrationen – weil sie ja weltanschaulich motiviert sind –  als Angriff auf die Verfassung eingestuft werden und somit generell einmal alle Beteiligten gefilmt, identifiziert und die Aufnahmen langfristig gespeichert werden.

Die Stellungnahme des ÖGB ist daher sehr kritisch gegenüber den geplanten Änderungen. Ein wesentliches Argument lautet:

Wenn wir nun zur Vorbereitung auf mögliche Bedrohungsszenarien an die Grenzen der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit gehen, dann laufen wir Gefahr, unsere Werte selbst aufs Spiel zu setzen. (…) Extremismus und Terrorismus haben ihre Ursache nicht in mangelnder Überwachung risikogefährdeter Gruppen. Vielmehr finden Extremismus und Terrorismus ihren Nährboden in Ausgrenzung, Marginalisierung und Generalverdächtigungen. Mehr polizeiliche Befugnisse in diesem Zusammenhang würden nicht zu einer Beseitigung der Ursachen führen sondern im Hinblick auf die zu schützenden Interessen nicht zielführend sein.

Deshalb lädt auch der AKVorrat zu einer Diskussion. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sowie alle Sicherheitssprecher der im Parlament vertretenen Parteien sind eingeladen, drei haben zugesagt, für den AKVorrat werden der Anwalt Ewald Scheucher und Thomas Lohninger am Podium sitzen, es moderiert Sonja Bettel (Ö1).

am 1. Oktober 2015, um 18:30, 1060 Wien, Lehargasse 6 im ehemaligen Semperdepot

Einen Tag vor der voraussichtlichen Beschlussfassung im Nationalrat wird es eine Demo geben.

12.Oktober 2015, vor dem Parlament

Bis dahin gibt es noch die Gelegenheit die Petition zu unterzeichnen, wie es schon fast 14.000 andere Menschen getan haben.

Veranstaltung des AKVorrat

Anlässlich des Jahrestages des EuGH-Urteils, mit dem die Vorratsdatenspeicherungs-RL aufgehoben wurde, macht der AKVorrat eine Veranstaltung mit dem Titel „Noch (k)ein Grund zum Feiern“, bei der einerseits vergangene Erfolge (wie zB das EuGH- sowie das darauf aufbauende VfGH-Urteil) gefeiert, und andererseits über aktuelle Aktivitäten der Organisation für mehr Grundrechtsschutz im Internet informiert werden soll.

Hier die Veranstaltungseinladung.

 

Crowdworking – Ein Phänomen der Digitalisierung der Arbeitswelt

Tastatur eines Computers vor BildschirmWir leben in einer Zeit, in der sich durch die rasant fortschreitende digitale Vernetzung von immer mehr Lebens- und Arbeitsbereichen, die Wirtschaft, Arbeitswelt und Gesellschaft grundlegend transformiert. Rechen-, Speicher- und Übertragungskakapazitäten verfielfachen, beschleunigen und verbilligen sich. Neben Begriffen wie „Industrie 4.0“, dem „Internet der Dinge“ und „Big Data“, taucht in Bezug auf die Arbeitsorganisation (und damit verbunden natürlich auch deren Bedingungen) ein weiteres Schlagwort auf, dass mit der zunehmenden Digitalisierung in Zusammenhang steht, nämlich Crowdworking.

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Sammelklage gegen Facebook

142090_Richterhammer_eines_Richters_bei_GerichtDer Initiator von „Europe versus Facebook“ Max Schrems, hat Anfang August beim zuständigen Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen eine umfangreiche Klage gegen die irische Tochter („Facebook Ireland Ltd“) des us-amerikanischen Unternehmens eingebracht. Parallel dazu erging ein Aufruf an die Facebook-UserInnen sich der Klage anzuschließen, um dieser mehr Gewicht zu verleihen und den öffentlichen Druck auf Facebook zu verstärken. Das Ergebnis ist beachtlich: 25.000 Facebook-NutzerInnen aus über 100 Ländern haben ihre Ansprüche im Rahmen der Sammelklage abgetreten, weitere 35.000 sind für den Fall einer weiteren Klagausdehnung registriert. Diese Klage hat sich somit zur größten Datenschutz-Sammelklage in Europa entwickelt.

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Gesichtsscann für Werbezwecke

Quelle: Bilderbox, eigene Bearbeitungalle Jahre wieder gibt es neue Ideen, wie Technik zur Gesichtserkennung gewinnbringend eingesetzt werden könnte

Was haben facebook, der italienische Schaufensterpuppenerzeuger Almax und die britische Handelskette Tesco gemeinsam?

Sie verwenden Gesichtserkennung-Technik, um Alter Geschlecht und Aufmerksamkeitsspanne der BetrachterInnen zu erfahren und mit den so gewonnenen Daten, „besser“ auf die Wünsche ihrer KundInnen eingehen zu können. Mittels versteckten Kameras (z.B. in Schaufensterpuppen oder Werbebildschirmen) werden Merkmale der KundInnen erfasst.

Bereits vor einem Jahr produzierte Almax Schaufensterpuppe mit Videokameras im Augenbereich, die zwar in Europa eher skeptisch aufgenommen wurden, in den USA jedoch Interesse hervorriefen. facebook war einer der Vorreiter beim Einsatz von Geischtserkennungstechnik, die seit 2011 in den Angeboten integriert ist, damit UserInnen leichter ihre FreundInnen auf geposteten Photos markieren können. Nun möchte auch der Handelsriese Tesco Gesichtserkennungs-Technik für seine Zwecke einsetzen, wie futurezone berichtet.

Ganz abgesehen davon, dass Alter und Geschlecht nicht zwangsläufig ausschlaggebend für Kaufverhalten sind, stellt sich die Frage, ob eine derartige Datenerfassung den derzeitigen Datenschutzbestimmungen in Österreich entspricht. Klar ist, dass es sich um personenbezogene Daten handelt, die potentiell sensibel sind; d.h. sie können Aufschluss über ethnische Zugehörigkeit oder Krankheit einer Person geben. Auch wenn der Name der Person nicht mit erfasst ist, sind es deren biometrische Merkmale. (Spätestens wenn mit Karte gezahlt wird, könnten dann weitere identitätsbezogene Rückschlüsse gezogen werden.) Daher müsste ein solches System bei der Datenschutzkommission genehmigt werden – und die würde hoffentlich aufgrund mangelnder Rechtsgrundlagen das System nicht genehmigen.

Wenn sie also demnächst beim Tanken bei Tesco eine Aftershave-Werbung aufgedrängt bekommen sollten, könnte das an ihrem Damenbart liegen.

Massenüberwachung widerspricht Menschenrechten

Quelle: Franklin D Roosevelt Library website
Quelle: Franklin D Roosevelt Library website

internationale Konvention für digitale Rechte gefordert

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (aka: UN-Deklaration, Menschenrechtscharta oder AEMR) von der UNO-Vollversammlung angenommen. Elenor Roosevelt leitete jene UN-Kommission, die nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen worden war, um die erste Allgemeine Erklärung der Menschenrechte auszuarbeiten.

Dieses Datum nahmen weltweit 500 SchriftstellerInnen zum Anlass, um einen Aufruf zu starten. Ausgegangen ist die Aktion von einer Gruppe von SchriftstellerInnen rund um Juli Zeh (sie hatte bereits im Sommer mit einem offenen Brief auf die Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht), Ilija Trojanow und Eva Menasse. Unter den UnterzeichnerInnen finden sich auch TrägerInnen des Literaturnobelpreis; Orhan Pamuk, J. M. Coetzee, Elfriede Jelinek, Günter Grass und Thomas Tranströmer sind mit den InitiatorInnen der Meinung, dass durch die Massenüberwachung Grundrechte wie das auf Privatsphäre und Meinugsfreiheit verletzt werden.

In zahlreichen Zeitungen wird von ihnen ein Stopp der Massenüberwachung sowie eine Internationale Konvention der digitalen Rechte seitens der UNO gefordert.

Ein Interview mit Julie Zeh und Ilja Trojanow gibt es dazu in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Wer gerne wissen möchte, wie es um die Grundrechte im digitalen Zeitalter generell bestellt ist, kann sich für 9.Jänner 2014 einen von GPA-djp und AK Wien gestalteten Termin vormerken.

zum Jahresausklang

muffinZwei Muffins liegen im Backrohr.

„Ganz schön heiß hier.“ bemerkt der eine.

Darauf der andere erschrocken: „Hilfe ein sprechender Muffin!!“

 

zum Jahresausklang

frosch 

Froschperspektive

 

Der König des Dschungels verkündet den Tieren, dass neue Steruern eingeführt werden: „Alle Tiere, die größer als einen halben Meter sind, zahlen 500 Taler mehr.“

„Bravo!“, ruft der Frosch begeistert.

„Alle Tiere, die größer als einen Meter sind, zahlen 1000 Taler mehr“, fährt der Tiger fort.

„Bravissimo!“, der Frosch klatscht begeistert mit seinen Füßen.

„Und alle Tiere die grün sind und eine große Klappe haben, zahlen 2000 Taler mehr“, knurrt der Tiger.

„Oh!“, meint der Frosch, „das arme Krokodil.“

Prost! Auf das nächste Steuerpaket! Wohl bekomms!