Category Archives: Entgeltmodelle

Leistungslohn und Mitbestimmung

lass dich nicht zur schnecke machen

lass dich nicht zur schnecke machen

WIE WIRKT SICH DIE ARBVG-NOVELLE 2011 AUF DIE VERHANDLUNGSSITUATION DER BETRIEBSRÄTE AUS?

 

Ein Thema, das die Abteilung Arbeit & Technik schon lange begleitet, sind Leistungslohnsysteme. Seit 2011 – wie in diesem Blog berichtet – sind sie nicht mehr explizit zustimmungspflichtig, d.h. dem betriebsrätlichen Wirken wurden hier Hemmschuhe angezogen. Wie trotz der Hemmschuhe noch immer ein „flottes Tänzchen zwischen BetriebsrätInnen und Unternehmensführung“ zum Thema Leistungslohn auf das Parkett gelegt werden kann, erfahrt ihr, wenn ihr hinkommt:

Mittwoch, 30. November 2011, 15.00-18.00 Uhr

AK Bildungszentrum, Saal 11A + B, 1. Stock, Theresianumgasse 16-18

 

Karl Proyer (Bundesgeschäftsführung-Stvtr., GPA-djp),

Andrea Komar (Leitung der Rechtsabteilung, GPA-djp)

und Doris Lutz (Juristin in der Abt. Sozialpolitik, AK-wien) teilen ihr Wissen mit uns.

Bitte meldet euch bis 22.November bei andreas.stoeger@akwien.at an.

Danke und bis dann…

 

 

The day after the ArbVG-Novelle

 

 

Leider zeigt sich seit Inkrafttreten der Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes, dass die Änderung zum § 96   immer wieder als Vorwand herangezogen wird, um die Mitbestimmungsrechte der ArbeitnehmerInnen in Leistungsentgeltfragen einzuschränken bzw. zurückzudrängen. 

Das ArbVG lautet nun:

 

Zustimmungspflichtige Maßnahmen

§ 96. (1) Folgende Maßnahmen des Betriebsinhabers bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates: (…)

Ziffer 4:

insoweit eine Regelung durch Kollektivvertrag oder Satzung nicht besteht, die Einführung und die Regelung von Akkord-, Stück- und Gedinglöhnen sowie akkordähnlichen Prämien und Entgelten – mit Ausnahme der Heimarbeitsentgelte -, die auf statistischen Verfahren, Datenerfassungsverfahren, Kleinstzeitverfahren oder ähnlichen Entgeltfindungsmethoden beruhen, sowie der maßgeblichen Grundsätze (Systeme und Methoden) für die Ermittlung und Berechnung dieser Löhne bzw. Entgelte.

 

Diese ArbVG-Novelle ist Fakt. Dem alten ArbVG nachzutrauern ist wenig befriedigend. Darum haben wir im Beirat für Arbeit & Technik überlegt,

was BetriebsrätInnen tun können, um Leistungsentgelt nach wie vor in einer Betriebsvereinbarung zu regeln

 

In einer kürzlich im Beirat für Arbeit und Technik veranstalteten Diskussion mit Mag. Jochen Preiss (Kabinettchef  BM Hundstorfer), Dr.in Anna Ritzberger -Moser (Leiterin der Abteilung für kollektives Arbeitsrecht im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie des Bundeseinigungsamtes beim BMASK), Mag.a Andrea Komar (Leiterin der Bundesrechtsabteilung der GPA-djp) und Dr.in Eva Angerler (Mitarbeiterin der Abteilung Arbeit & Technik der GPA-djp) ergeben sich doch einige Handlungsoptionen.

Auch die neue Rechtslage bietet Anknüpfungspunkte für betriebsrätliche Mitwirkung bei Leistungsentgeltsystemen, die auf Zielvereinbarungen beruhen:

  • §96 Abs.1 Z.4 ArbVG: Aus den Erläuterungen zur ArbVG- Novelle ergibt sich, dass jene leistungsbezogenen Entgeltsysteme, die unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes bedenklich erscheinen, unter den Begriff „akkordähnlich“ zu subsumieren und somit weiterhin der zwingenden Mitbestimmung iSd § 96 Abs.1 Z4 ArbVG zu unterziehen sind. Eine diesbezügliche weitere rechtliche Klarstellung bzw. Bestätigung dieser Interpretation durch Lehre und Judikatur wäre wünschenswert.
  • Weiters ist festzuhalten, dass Personalbeurteilungsysteme, die häufig die Datenbasis für leistungsbezogene Entgeltsysteme darstellen, Gegenstand einer Betriebsvereinbarung gem. §96 a Abs.1 Z 2 ArbVG bilden (notwendige, ersetzbare Zustimmung).
  • §97 Abs.1 Z16 ArbVG sieht in der novellierten Form den Abschluss einer freiwilligen BV für „sonstige leistungsbezogene Prämien und Entgelte“ vor.

Offen und unklar ist, ob und wie die Nachwirkung bestehender BVs zu sehen ist.

Zum Punkt Änderungsvorbehalt ist der Buchbeitrag von Andrea Komar sehr empfehlenswert. Er wurde veröffentlicht in einem Band von Dr.in Doris Lutz (Arbeiterkammer Wien) ab S. 112ff und ist erschienen im Lexis Nexis Verlag, Wien 2010.

„Leistungslohnmodelle – relevante Hintergründe, rechtliche Grundlagen, konkrete Gestaltungstipps“

 

Welche Änderungen die ArbVG-Novelle abgesehen vom § 96 und § 97 mit sich brachte, hat die GPA-djp zusammengestellt.

Kann ich mir meinen Lohn leisten?

 

spirale

 …oder bin ich am Ende der Leistungsspirale?

Variable Lohnsysteme tendieren dazu, den Fixbestandteil des Entgelts zu drücken und die „Leistungs“-Komponente des Lohnes zu betonen. Damit einher gehen Leistungsverdichtung, Arbeitsdruck, gesundheitliche Risiken und ähnliche unangenehme Begleiterscheinungen im Arbeitsleben bis hin zu Burnout.

 

„Damit Leistung sich lohnt?“

heißt das hier empfohlene Seminar des VÖGB, das variable Leistungslohnsysteme unter die Lupe nimmt. Unter der Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes hat die betriebsrätliche Mitbestimmung bei Leistungslohnsystemen stark gelitten. Welche Folgen das rechtlich gesehen hat und wie auf betrieblicher Ebene damit umgegangen werden kann, wird ein Thema des Seminars sein.

Außerdem wird diskutiert, was denn die Leistung der ArbeitnehmerInnen nun tatsächlich darstellt, wie sie definiert wird, durch wen sie bestimmt werden soll und welche konkreten Modelle in der Arbeitswelt so herumschwirren.

Referentinnen sind:

  • Andrea Komar (Bundesrechtsabteilung der GPA-djp)
  • Eva Angerler (Abteilung Arbeit & Technik der GPA-djp)
  • Doris Forman (AK OÖ, AK-Consult)

Datum: 21.03.2011 bis 22.03.2011

Ort: Bildungszentrum der AK Wien, 1040 Wien

 

Es gibt noch freie Plätze und die kann man sich unter www.voegb.at oder bildung@oegb.at sichern.

SOS Mitbestimmung

Geht es nach den Plänen der Regierung, wird die Mitbestimmung der Betriebsräte im Zuge einer Novelle des Arbeitsverfassungsgesetztes (§96 Abs 1 Z 4 ArbVG) beschnitten – und zwar da, wo’s richtig weh tut, beim Geld. Wenn im Betrieb regelmäßige Prämien, Boni aufgrund von guter Leistung oder Kleinstzeitverfahren (z.B. REFA) angewendet werden, dann soll der Betriebsrat/ die Betriebsrätin in Zukunft nicht mehr mitreden können.

Mitbestimmungspflichtig bleiben soll nur der Akkord. Die ArbeitgeberInnen könnten damit Entgeltformen ganz nach ihren Wünschen gestalten, jederzeit ändern und das ganz ohne die lästige Einmischung der Betriebsräte – DAS KANN ES WOHL NICHT SEIN.

Leistungsbezogene Entgeltformen werden immer beliebter, das Fixgehalt wird immer mehr zugunsten von leistungsbezogenen Prämien zurückgefahren. In manchen Branchen (z.B.Versicherungen, Handel) gehört der Prämienlohn schon zum Alltag.

Wie konnte das passieren? Die Novelle wurde im Paket mit anderen arbeitsrechtlichen Themen von der Regierung ausgehandelt. Versuche, Einfluss zu nehmen wurden mit den Worten kommentiert:

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass das Paket noch einmal aufgeschnürt wird. (Ist das jetzt eigentlich die neue Standardantwort auf jegliche Kritik an Regierungsvorhaben?)

Am Bundesforum der GPA-djp wurde ein – ursprünglich von der AUGE eingebrachter –Initiativantrag aller Fraktionen einstimmig angenommen, der gegen die geplante Novelle Stellung nimmt.

Trotz Protesten von AUGE und FSG, konnte das Gesetzesvorhaben am Dienstag, 9.11.2010 den Sozialausschuss passieren. Nach der Lesung im Nationalrat am 17.11.2010 wäre es dann beschlossene Sache – wenn wir als BetriebsrätInnen nicht noch einen Strich durch die Regierungs-Rechnung machen!

Die Betriebsratsvorsitzende von Novartis hat ihre Meinung bereits in einem Brief an den ÖGB-Präsidenten kundgetan. Wir brauchen viele solche Briefe, Emails, Telefonate und zwar schnell!

Wenn BetriebsrätInnen noch etwas mitreden sollen bei der leistungsbezogenen Entlohung von ArbeitnehmerInnen, dann schreibt, mailt, telefoniert als BR-Gremium, einzelne BetriebsrätInnen, betroffene ArbeitnehmerInnen an die Sozialpartner-Spitzen Foglar, Tumpel, Muhm. „Gefällt mir“ klicken reicht jetzt nicht! Eine Unterschrift  würde schon mal helfen. Nur mit einem unveränderten §96 ArbVG kann der Betriebsrat/die Betriebsrätin auch weiterhin ein entscheidendes Wörtchen bei der Entlohnung mitreden.

 

Umfrage: Geld für Leistung?

Im Februar 2009 starteten wir mit einer Umfrage zu Leistungsverträgen und leistungsbezogenem Entgelt.
Was halten Sie von variablen Gehaltsbestandteilen? Wie beurteilen Sie leistungsbezogenes Entgelt?
Unter folgendem Link können Sie uns noch Ihre Meinung mitteilen:

[ACHTUNG: UMFRAGE BEENDET! FRAGEBOGEN NICHT MEHR AKTIV! (20.05.2009)]Hier gehts direkt zum Online-Fragebogen!

Was leisten leistungsbezogene Entgeltmodelle?

Stempel Gehaltserhöhung Im Rahmen des Beratungsschwerpunktes Soziales Audit, das einen aktiven Mitgestaltungsansatz bei Managementprozessen aus ArbeitnehmerInnensicht darstellt, ist in den letzten Jahren das Thema „Entgeltfindung“ (Arbeit und Technik-Broschüre: Soziales Audit -Teil 3, Entgeltfindung) zu einem der brisantesten geworden. Mehr und mehr wurden und werden ArbeitnehmerInnen mit dem Vorhaben ihrer Managements konfrontiert, die betriebliche Entgeltfindung zumindest teilweise auf neue Grundlagen zu stellen. Fach- und Führungskräfte sind in der Regel als erste von der Einführung variabler leistungs- und erfolgsbezogener Gehaltsbestandteile betroffen.
Die Einführung und Umsetzung derartiger Entgeltmodelle ist nicht nur mit einer Vielzahl an Detailfragen der Regelung verbunden:

  • Welche Kriterien liegen den variablen Gehaltsbestandteilen zu Grunde?
  • Wie werden Ziele vereinbart?
  • Wie wird die Leistung/Zielerreichung gemessen?
  • Welche Einflussfaktoren wirken mit? Wie kann ich mein Leistungseinkommen überblickbar halten?
  • Welche Mitwirkungsmöglichkeiten habe ich selbst?
  • Welche hat mein Betriebsrat?
  • Welche Form und welchen Anteil hat mein variabler Gehaltsbestandteil?

Darüber hinaus gibt es bisher kaum einen umfassenden Überblick über die tatsächliche Verbreitung von leistungsbezogenen Entgeltmodellen und vor allem die betriebliche Praxis im Umgang mit diesen.
Um sich diesen Fragen eingehender widmen zu können, möchten wir in Kooperation mit der Interessengemeinschaft work@professional der GPA-djp mittels einer Online-Umfrage zu Leistungsverträgen einen Blick hinter die Kulissen von Leistung und dazu passendem Gehalt werfen.

[ACHTUNG: UMFRAGE BEENDET! FRAGEBOGEN NICHT MEHR AKTIV! (20.05.2009)]Hier gehts direkt zum Online-Fragebogen!

 


Mehr Infos zum Thema finden sie neben der bereits erwähnten Broschüre auch in einem aktuellen Artikel von Gerald Musger in der Dezember 2008-Ausgabe der Kompetenz:

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