Die EU-Urheberrechtsreform

Was Uploadfilter und Linksteuer mit dem freien Internet zu tun haben

Untätigkeit kann man den EU-Institutionen im Hinblick auf datenschutzrelevante Themen wirklich nicht vorwerfen: Erst Anfang September stimmte das EU-Parlament für ein neues europäisches Urheberrecht, durch welches das Internet nachhaltig verändert werden könnte.

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Another brick in the wall: Die E-Privacy-VO

Das nächste datenschutzrechtliche Großprojekt der EU steht auf dem Programm

Die E-Privacy-VO sollte ursprünglich gemeinsam mit der DSGVO in Kraft treten – dazu kam es jedoch nicht, sie steckt nach wie vor im Gesetzgebungsverfahren fest. Während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 gewinnt das Thema nun wieder an Brisanz.

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Umsetzung der DSGVO in Betrieb und Betriebsrat

„Wie weit seid ihr mit der DSGVO?“ Die heurige BAT-Klausur  stand unter dem Motto „Willkommen, Datenschutz-Grundverordnung!“. Die BetriebsrätInnen und Mitglieder des BAT zogen Bilanz über den Stand der Umsetzung der DSGVO in ihren Betrieben und ihren Betriebsräten. Die BetriebsrätInnen sollten sich dabei Gedanken über zwei Fragen machen. Zunächst sollten sie…

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Max Schrems vs Facebook

Klage in Österreich möglich – aber nicht gesammelt Der EuGH hat nun entschieden, dass eine europaweite Sammelklage nicht zulässig ist Max Schrems, Datenschützer und Betreiber der Initiative „Europe vs Facebook“, klagte gemeinsam mit über 25.000 Personen aus ganz Europa Facebook wegen Datenschutzvergehen vor Gerichten in Österreich. Nach Auffassung von Schrems…

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Privatchat am Arbeitsplatz darf nicht gänzlich verboten werden

Man darf nicht nicht kommunizieren dürfen richtungweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Am 5.September 2017 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zugunsten von Herrn Barbulescu, der entlassen worden war. Entlassungsgrund: er hatte entgegen der Anordnung seines Arbeitgebers mit seiner Verlobten und seinem Bruder privat kommuniziert. Der dazu verwendete Messenger-Dienst…

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betrieblicher Datenschutz – altes Fass oder neuer Wein?

ein Veranstaltungsrückblick Unter dem Titel „neue Technologien – neuer rechtlicher  Rahmen – neue Lösungen“ fand am 13. März im Bildungszentrum der Arbeiterkammer Wien eine Veranstaltung statt. Über 250 BetriebsrätInnen wollten sich die Ausführungen zu technologischen Veränderungen sowie der Datenschutzgrundverordnung und ihren voraussichtlichen Auswirkungen nicht entgehen lassen. Rudi Kaske und Dwora…

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digitale Grundrechte

wo gibt’s denn so was? in der EU – vielleicht, hoffentlich bald Warum geht’s hier in letzter Zeit eigentlich ständig um Europa? Weil Daten grenzüberschreitend unterwegs sind, weil mit europaweit einheitlichen Grundsätzen und Regelungen Datenverwendungen einfacher rechtlich zu beurteilen und damit einzuschränken sind und weil ein einheitlicher Wirtschaftsraum auch einen einheitlichen Sozial-…

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Schutz für Whistle-Blower muss her

europäische Initiative für bessere rechtliche Absicherung Es soll vorkommen, dass es schwerwiegende Missstände in Unternehmen gibt. Es soll auch vorkommen, dass derartige Missstände das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Es soll mitunter passieren, dass Menschen diese Missstände doch ans Tageslicht bringen – und dann ins „Dunkel der Geschichte“ abtauchen (müssen), weil ihnen…

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eine Soziale Säule für Europa

eine tragende oder eine schwankende Säule? Eigentlich ist es seit den Europäischen Verträgen von Nizza und Lissabon (2001 und 2007) nicht mehr ganz passend, das Bild der „Säulen“ zu verwenden. Offenbar ist die „Säulen“-Sprache aber so einprägsam und anhaltend, dass der – damals neue – Kommissionspräsident Jean-Claude Junker, sie wieder…

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