…über den EU-Entwurf zum Datenschutz …ist diesmal das US-amerikanische Handelsministerium. An dem geleakten Entwurf der neuen EU-Verordnung stört weniger die Tatsache, dass das Dokument vorzeitig veröffentlicht wurde, als vielmehr dessen Inhalt. Das Handelsministerium der USA ist laut Eigendefinition dazu da, exportwilligen US-amerikanischen Unternehmen unter die Arme zu greifen. Selbstverständich, dass…
quo vadis EU-Datenschutz? Ein Loch im Datenschutz! Doch fangen wir am Anfang an: Ende November wurden bei einem Treffen in Brüssel die Eckpunkte der bevorstehenden Novelle zum Datenschutz aus ArbeitnehmerInnen-Perspektive beleuchtet. Es trafen sich GewerkschafterInnen von der deutschen Dienstleistergewerkschaft ver.di , die ÖGB-Verterterin in Brüssel, ein Vertreter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss…
WIE WIRKT SICH DIE ARBVG-NOVELLE 2011 AUF DIE VERHANDLUNGSSITUATION DER BETRIEBSRÄTE AUS? Ein Thema, das die Abteilung Arbeit & Technik schon lange begleitet, sind Leistungslohnsysteme. Seit 2011 – wie in diesem Blog berichtet – sind sie nicht mehr explizit zustimmungspflichtig, d.h. dem betriebsrätlichen Wirken wurden hier Hemmschuhe angezogen. Wie…
innerbetriebliches Whistle-Blowing, wollen wir das? Das (Ver-)Pfeifen ist gelernten ÖsterreicherInnen nicht allzu fremd. Neu ist, dass es Überlegungen dazu gibt, dieses Melden von unangebrachtem Verhalten in gesetzliche Formen zu gießen. Fangen wir am Anfang an: Es war einmal in einem Land weit weit weg (weil bei uns würde so etwas nie…
neue Datenanwendungen und Empfängerkreise in Standardanwendungen entdeckt Es gibt in Österreich die Pflicht, jede Verwendung personenbezogener Daten zu melden, in besonderen Fällen auch vorab prüfen zu lassen. Die Datenverwendungen werden dann ins Datenverarbeitungsregister (DVR) eingetragen. Damit nicht jede Kleinigkeit gemeldet werden muss, gibt es bestimmte Verwendungen, die mit bestimmten Daten…
Entscheidungen zum Thema Internet und Email am Arbeitsplatz Immer wieder kommt es zu Streitfällen, ob die Internet-Nutzung eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin eine Kündigung oder gar Entlassung rechtfertigt. Als Orientierungshilfe, wie in solchen Fällen die Rechtslage ausgelegt wird, sind hier einige Urteile zusammengefasst. Natürlich wird bei Urteilen immer ganz genau auf…
eine Nachlese In Kooperation zwischen Arbeiterkammer Wien und der GPA-djp fand am 6. Juni 2011 die Veranstaltung “Sagen und Mythen rund um das Intenet am Arbeitsplatz – ArbeitnehmerInnen im Spannungsfeld zwischen Privatsphäre und Kontrolle” im Hörsaal der Technisch-Gewerblichen Abendschule der Arbeiterkammer statt. Die warmen Außentemperaturen und die etwas spätere Stunde hielten Interessierte…
Die psychischen Belastungen am Arbeitsplatz steigen kontinuierlich. Arbeitsverdichtung, Stress, Burn-Out, Mobbing oder Bossing setzen der Psyche der ArbeitnehmerInnen zu. Immer häufiger müssen Berufsunfähigkeitspensionen wegen psychischer Beschwerden eingereicht werden. Es muss besser vorgesorgt werden, dass es nicht so weit kommt. Prävention am Arbeitsplatz ist gefragt. Theoretisch gäbe es im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) die Möglichkeit,…
was das EU-Parlament zum Datenschutz meint Der Aussschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat am 29. März einen Entwurf verfasst, der Stellung bezieht zum geplanten neuen Gesamtkonzept der EU in Sachen Datenschutz. Darin werden unter anderem folgende Punkte gefordert: bessere Durchsetzung der Grundprinzipien des Datenschutzes, die da…
Aus der gesamten EU sind von Einzelpersonen, Unternehmen, Organisationen und Regierungen Stellungnahmen zur geplanten Novelle der Datenschutz-Richtlinie eingetroffen. Insgesamt haben 291 Schriftstücke ihren Weg nach Brüssel gefunden. Das Engagement der ArbeitnehmerInnen-Vertretungen hielt sich dabei europaweit eher in Grenzen. Einzig der Österreichische Gewerkschaftsbund, die österreichische Bundesarbeiterkammer und die Deutsche Dienstleistergewerkschaft haben auf…
