not amused…

…über den EU-Entwurf zum Datenschutz   …ist diesmal das US-amerikanische Handelsministerium.  An dem geleakten Entwurf der neuen EU-Verordnung stört weniger die Tatsache, dass das Dokument vorzeitig veröffentlicht wurde, als vielmehr dessen Inhalt. Das Handelsministerium der USA ist laut Eigendefinition dazu da, exportwilligen US-amerikanischen Unternehmen unter die Arme zu greifen. Selbstverständich, dass…

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der neue Entwurf der EU-Verordnung zum Datenschutz

quo vadis EU-Datenschutz?   Ein Loch im Datenschutz! Doch fangen wir am Anfang an: Ende November wurden bei einem Treffen in Brüssel die Eckpunkte der bevorstehenden Novelle zum Datenschutz aus ArbeitnehmerInnen-Perspektive beleuchtet. Es trafen sich GewerkschafterInnen von der deutschen Dienstleistergewerkschaft ver.di , die ÖGB-Verterterin in Brüssel,  ein Vertreter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss…

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you can hear the whistle blow…

innerbetriebliches Whistle-Blowing, wollen wir das? Das (Ver-)Pfeifen ist gelernten ÖsterreicherInnen nicht allzu fremd. Neu ist, dass es Überlegungen dazu gibt, dieses Melden von unangebrachtem Verhalten in gesetzliche Formen zu gießen. Fangen wir am Anfang an: Es war einmal in einem Land weit weit weg (weil bei uns würde so etwas nie…

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Datenschutz auf Hamburgisch

wie die Hamburger Aufsichtsbehörde für Datenschutz bei der Privatwirtschaft agiert   Im Mai dieses Jahres wurde von der der Datenschutzbehörde in Hamburg die Vorgehensweise festgelegt, wie man den Datenschutz generell und am Arbeitsplatz im Besonderen fördern könnte. Dazu zählte auch vermehrtes Hinweisen auf Datenschutzvorschriften bei Privatbetrieben. Gesagt getan, brieflich wurde angefragt, ob…

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ein Ausschuss tagt

  was das EU-Parlament zum Datenschutz meint   Der Aussschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat am 29. März einen Entwurf verfasst, der Stellung bezieht zum geplanten neuen Gesamtkonzept der EU in Sachen Datenschutz. Darin werden unter anderem folgende Punkte gefordert: bessere Durchsetzung der Grundprinzipien des Datenschutzes, die da…

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News from Europe

Aus der gesamten EU sind von Einzelpersonen, Unternehmen, Organisationen und Regierungen Stellungnahmen zur geplanten Novelle der Datenschutz-Richtlinie eingetroffen. Insgesamt haben 291 Schriftstücke ihren Weg nach Brüssel gefunden. Das Engagement der ArbeitnehmerInnen-Vertretungen hielt sich dabei europaweit eher in Grenzen. Einzig der Österreichische Gewerkschaftsbund, die österreichische Bundesarbeiterkammer und die Deutsche Dienstleistergewerkschaft haben auf…

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drauf schaun, dass man’s hat, wenn man’s braucht…

  Speichern um des Speicherns willen – jetzt auch in Österreich   Die Hauptsache bei der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetztes ist, dass etwas gespeichert wird. Ob man die vielen schönen Daten aus dieser sogenannten „Vorratsdatenspeicherung“   dann tatsächlich sinnvoll einsetzt, steht da nicht im Vordergrund. Geschweige denn die Grundsätze der europäischen Datenschutz-Richtlinie, die da wären…

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Baustelle Datenschutz

EGB und ÖGB fordern Nachbesserungen   Österreichischer Gewerkschaftsbund und Europäischer Gewerkschaftsbund sehen bei den derzeitigen Regelungen der EU zum Thema Datenschutz Verbesserungsbedarf. Insbesondere der ArbeitnehmerInnen-Datenschutz ist ausbaufähig – wo (fast) nichts ist, kann man leicht ausbauen. Daher haben beide Interessenvertretungen Stellungnahmen an die EU-Kommission verfasst.  Derzeit ist die EU-Kommission unter anderem…

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Deutsche Spitzelskandale wären nachträglich legalisiert

Das in den deutschen Medien hoch gelobte Gesetz zum ArbeitnehmerInnen-Datenschutz steht kurz vor der Einführung. Die bundesdeutschen Regelungen zum ArbeitnehmerInnen-Datenschutz sind aber bei genauerer Betrachtung sehr bedenklich.  Ver.di publiziert auf ihrer Homepage ausführliche Informationen zum Beschäftigtendatenschutz und hatte im September auch eine Demo für mehr Beschäftigten-Datenschutz organisiert (Berlin ist anders…). Die ver.di Stellungnahme…

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