Category Archives: Social Media

Privatchat am Arbeitsplatz darf nicht gänzlich verboten werden

Man darf nicht nicht kommunizieren dürfen

richtungweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Am 5.September 2017 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zugunsten von Herrn Barbulescu, der entlassen worden war. Entlassungsgrund: er hatte entgegen der Anordnung seines Arbeitgebers mit seiner Verlobten und seinem Bruder privat kommuniziert.

Der dazu verwendete Messenger-Dienst war zwar auf Geheiß des Arbeitgebers installiert worden, um so besser Kundenkontakte pflegen zu können, allerdings mit dem klaren Hinweise, dass Privatnutzung zu unterlassen sei. Der Software-Entwickler Bogdan Barbulescu hatte das betriebsinterne Reglement offenbar nicht befolgt und ausgiebig mit Verlobter und Bruder gechattet – 45 Seiten legte der Arbeitgeber nach einer Woche dem rumänischen Gericht vor.

Sowohl das Rumänische Gericht vor dem Babulescou gegen die Entlassung klagte (im Juni 2007), als auch die kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (im Jänner 2016) gaben dem Arbeitgeber recht. Die Verwendung von Betriebsmitteln dürfe per Weisung festgelegt werden, eine Missachtung einer solchen Weisung führe nun mal zu einer Entlassung, so die Logik dahinter.

Nun hat sich der Senat im Juni 2016 abermals mit dem Fall befasst und kam zu einem anderen Schluss:

an employer’s instructions cannot reduce private social life in the workplace to Zero“

Wie es dazu kam? Der Europäische Gewerkschaftsbund und die französische Datenschutzbehörde CNIL hatten eine Neuaufnahme gefordert. Die Überwachung auf der die Entlassung fußt, müsse verhältnismäßig sein, die Überwachten müssten informiert werden und insgesamt handle es sich sehr wohl um eine Verletzung der Privatsphäre, die durch Artikel acht der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt ist.

Zum Stolperstein für den Arbeitgeber wurde der von ihm eingesetzte Keylogger, mit dem sämtliche Korrespondenz des Arbeitnehmers mitprotokolliert worden war. Dadurch ist der Arbeitnehmer aber einer permanenten Überwachung ausgesetzt, von der er zuvor nicht einmal informiert worden war.

Heimliche Überwachung geht gar nicht

ArbeitnehmerInnen müssten über die Tatsache sowie den Grund einer Überwachung informiert werden, urteilte der EGMR. Es muss das gelindeste Mittel der Überwachung gewählt werden.

Außerdem beanstandete der Gerichtshof, dass ein absolutes Verbot der Privatnutzung ausgesprochen worden war. Das sei ein Eingriff in die Privatsphäre. Ein Verbot dürfe nur so weit gehen, als es unbedingt erforderlich sei, so der EGMR.

und wie ist das mit der Privaten Kommunikation in Österreich?

Wer sich bei der GPA-djp erkundigt, wird die Auskunft bekommen, dass die Privatsphäre an der Bürotüre und am Werkstor nicht abgegeben wird, dass private Emails vom Arbeitgeber also nicht gelesen werden dürfen. Sobald er/sie erkennt, dass es sich um private Kommunikation handelt, darf er/ sie nicht mehr weiterlesen.

So sieht es auch der EGMR, der europaweit die Judikatur diesbezüglich vergleicht. In seiner Urteilsschrift steht zu lesen, dass ArbeitgeberInnen in Österreich zwar die als „privat“ gekennzeichnete Kommunikation der ArbeitnehmerInnen kontrollieren dürften, ohne allerdings auf den Inhalt zugreifen zu dürfen:

In, Austria, Denmark, Finland, France, Germany, Greece, Italy, Portugal and Sweden, employers may monitor emails marked by employees as “private”, without being permitted to access their content. In Luxembourg employers may not open emails that are either marked as “private” or are manifestly of a private nature. The Czech Republic, Italy and Slovenia, as well as the Republic of Moldova to a certain extent, also limit the extent to which employers may monitor their employees’ communications, according to whether the communications are professional or personal in nature. In Germany and Portugal, once it has been established that a message is private, the employer must stop reading it.

Somit gibt es nun neben dem Arbeitsverfassungsgesetz einen weiteren triftigen Grund, warum man die private Nutzung von Kommunikationsmitteln in einer Betriebsvereinbarung regeln muss.

Neue Plattform für Crowdwork

www.faircrowd.work.de

online Arbeitsform erfordert online Interessenvertretung

Sie sitzen zu Hause, im Co-Working-Space oder im Kaffeehaus. Sie sind GrafikerIn, ÜbersetzerIn, WerbetexterIn oder PhotografIn. Mitunter auch RadfahrerIn, HandwerkerIn oder Reinigungsfachkraft.  Sie sind schnell und flexibel. Sie haben kein Anstellungsverhältnis sondern suchen sich ihre Arbeitsaufträge im Internet.

Crowdwork bietet eine Menge Arbeitsmöglichkeiten für eine Menge Leute. Leider fehlt dieser Arbeitsweise in der Regel die arbeitsrechtliche Grundlage und damit die soziale Absicherung. Gibt’s keine Arbeitsvertrag, gibt’s kein Urlaubsgeld, keinen Krankenstand, keine Pflegefreistellung.

„Auch wer online arbeitet, hat ein Recht auf soziale Absicherung, auf faire Bezahlung und darauf, sich gewerkschaftlich zu organisieren“

betonte Rudi Kaske bei der Vorstellung der Plattform  letzte Woche, von der der Kurier berichtet hat.

In Österreich geben immerhin 5% der Befragten an, regelmäßig online zu arbeiten und 18% haben diese Art Geld zu verdienen schon einmal probiert. Man kann davon ausgehen, dass es nicht weniger werden.

Daher gibt es jetzt eine Plattform für Crowdworker.

Crowdwork-Aufträge werden oft quer über alle Landesgrenzen vergeben. So haben Deutsche (IG Metall) und Schwedische (Unionen) Gewerkschaften, ÖGB und Arbeiterkammer diese Plattform gemeinsam  ins Leben gerufen.

Im Vorfeld hat man sich Ideen von der anderen Seite des großen Teiches geholt; bei turkopticon, einer Plattform für Crowdwork beim größten us-amerikanischen Anbieter Amazons mechanical turk.

Und Wozu ist das Gut?

Hier können sich Crowdworker untereinander austauschen und die AuftraggeberInnen bewerten – auf den Plattformen, auf denen die Aufträge vergeben werden, funktioniert die Bewertung in der Regel ja eher einseitig in die Gegenrichtung. Hier können sich CrowdworkerInnen über ihre Rechte informieren.

Hier kann man sich über die Forderungen des EU-Parlaments zu Plattform-Arbeit genauso informieren wie über Forschungsergebnisse und Literatur zum Thema.

So können die Arbeitsbedingungen von CrowdworkerInnen genau unter die Lupe genommen werden, Informationen zur Verfügung gestellt, Vernetzung geschaffen und somit die Arbeitsbedingungen langfristig verbessert werden.

Karin Zimmermann im ÖGB und Sylvia Kuba von der Arbeiterkammer werden sich auch in Zukunft intensiv mit Crowdwork beschäftigen und als Ansprechpartnerinnen zur Verfügung stehen.

Segen und Fluch der „Sozialen Medien“

Quelle: europe vs. facebook

ein Stadtgespräch über Facebook, Datenschutz und Fake News

Peter Huemer unterhält sich mit Max Schrems

Wenn nun die Digitalisierung jeden Teil unseres Lebens durchdringt und diese Technologie eindeutig viel mehr kann als sie vielleicht soll, so wird klar, dass auch hier Regelungsbedarf besteht. Nicht weil man diese Entwicklung verhindern müsste, sondern weil wir sie zum Nutzen aller gestalten sollten.“…sagt Max Schrems.

Max Schrems ist Jurist, Buchautor sowie Datenschutzaktivist. Einer breiten Öffentlichkeit wurde er durch die Klage gegen facebook bekannt, mit der er das soziale Netzwerk zu mehr Transparenz und verantwortungsvollerem Umgang mit den Daten seiner NutzerInnen bewegen wollte. Die Klage vor dem EuGH hat auch dazu beigetragen, dass das „save-harbor-Abkommen“ mit den USA in den letzten Jahren zu einem „Privacy Shield“ umgearbeitet wurde.

Schrems ist Autor zahlreicher Fachbeiträge, 2014 erschien sein jüngstes Buch Kämpf um deine Daten.

Dienstag, 14. März 2017, 19 Uhr
AK-Bildungszentrum – großer Saal
Theresianumgasse 16-18, 1040 Wien

um Anmeldung wird gebeten

Umfrage zur Nutzung von Mobiltelefonen

neue Studie von  TU Wien und AK Niederösterreich

Bitte um Mitarbeit

Eine neue Studie beschäftigt sich mit dem Thema Arbeit in einer zunehmend flexiblen, digitalisierten Welt. Es geht es um etwas, das uns alle betrifft – die Nutzung des Mobiltelefons und deren Auswirkungen auf Freizeit, Soziales, Schlaf und Gesundheit.

  • Fühlen sie sich gut informiert?
  • Sind sie abgelenkt?
  • Fühlen sie sich gestresst?
  • Nutzen sie ihr privates Smartphone für die Arbeit und/ oder umgekehrt?

Diese und viele andere Fragen gilt es zu beantworten um so eine möglichst gute Wiedergabe der gelebten Praxis zu erreichen. 
Für die ArbeitnehmerInnenvertretung stellen die Ergebnisse eine wichtige zusätzliche Grundlage für die weitere interessenpolitische Arbeit dar.


Die Teilnahme dauert rund 30 Minuten. Vielleicht regen die Fragen auch dazu an, die aktuelle Arbeitssituation genauer zu durchleuchten und zu reflektieren.

Selbstverständlich werden alle Angaben streng vertraulich und anonym behandelt.
Sehr gerne kann der Link auch im Freundes-, Verwandten-, Bekanntenkreis oder auf sozialen Netzwerken geteilt werden.

Hier geht es zum Fragebogen

Herzlichen DANK im Voraus für die Unterstützung und das Engagement!

drum prüfe, wer was auf facebook postet

der Betriebsrat redet bei Social-Media mit –
bestimmt!

Die Beteiligung von ArbeitnehmerInnen in Kommunikationsforen des Unternehmens ist mit einer Betriebsvereinbarung zu regeln – so das Urteil des deutschen Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2016. Die erste und zweite Instanz waren 2013 bis 2015 noch zu dem Schluss gekommen, dass hier keine Mitwirkungsrechte des Betriebsrates bestünden. Der Jubel der zuständigen Rechtsanwaltskanzlei währte nur kurz. Im Dezember 2016 entschied das Bundesarbeitsgericht Erfurt, dass hier sehr wohl Mitbestimmungsrecht gegeben ist.

Nachdem hierzulande eine ähnliche Gesetzgebung herrscht, ist davon auszugehen, dass es sich mit der betrieblichen Mitbestimmung nicht anders verhält. (Zum Glück, sonst hätten wir von der Abteilung Arbeit & Technik unsere Beratungspraxis schwer überdenken müssen.)

deutsches Bundesarbeitsgericht bestätigt: Betriebsrat hat auch bei Facebook Mitbestimmungsrecht

Immer wieder geraten ArbeitnehmerInnen wegen ihrer „Meinungsäußerungen“ auf Facebook und anderen Foren in die Bredouille. Eine beleidigende Bemerkung über den Chef, ein Statement über die langweilige Arbeit, eine flapsige Bemerkung über die letzte Kundin. Die Äußerungen sind vielfältig, die Folgen oft schwerwiegend. Im schlimmsten Fall kann eine Entlassung drohen – wie in diesem Blog berichtet. In manchen Fällen geht diese auch durch – wie in diesem Blog berichtet.

Der Wahn ist kurz, die Reu‘ ist lang

dichtete weiland Friedrich Schiller in „die Glocke“.

Damit die ArbeitnehmerInnen mit ihren halbprivaten Postings nicht alleine dastehen und sich außer auf ihren Menschenverstand auch noch auf ihre Interessenvertretung verlassen können, sollten Betriebsvereinbarungen die Sache regeln. Die die GPA-djp rät seit Langem, die betriebliche Verwendung von Social Media in einer BV zu regeln.

Wichtige Punkte, die der Betriebsrat/ die Betriebsrätin bei einer BV mitgestalten kann:

  • freiwillige Beteiligung der Beschäftigten
  • Posting-Zeit = Arbeitszeit
  • vorherige Einschulung (auch zum Abschluss der BV, also darüber wozu der Social-Media-Auftritt verwendet werden kann/ soll/ darf)
  • keine personenbezogenen Auswertungen der Beiträge (zB wer besonders häufig schreibt, wer besonders lobend schreibt, wer besonders viele andere zum Mit-Diskutieren bringt, etc.)

Es soll an dieser Stelle nicht verschwiegen werden, dass in dem eingangs erwähnten Fall aus dem deutschen Blutspendedienst des Roten Kreuzes, der Betriebsrat jegliches Kommentieren untersagte. Das ist nun nach Meinung der Autorin doch etwas zu weit gegriffen. Dass auch auf SocialMedia Mitwirkungspflichten bestehen, ist hingegen ganz naheliegend.

Zu Risiken und Nebenwirkungen berät sie gerne ihre für sie zuständige RegionalsekretärIn.

 

Whats Up oder doch Down?

gekuendigt_smartphoneeignet sich WhatsApp für die betriebliche Kommunikation?

Emails schreiben war gestern, heutzutage werden Kommunikations- bzw. Instant-Messaging-Dienste verwendet, um Texte, Töne und (bewegte) Bilder auszutauschen. Die am weitesten verbreitete App dieser Art heißt: „WhatsApp“.

Gegründet 2009 werben die Erfinder der WhatsApp für die Echtzeit-Kommunikation mit Freundinnen und Freunden ganz ohne Werbung. Schnell, schneller, am schnellsten ist die Zahl der zumindest einmal im Monat aktiven Nutzer_innen weltweit auf 800 Millionen gewachsen (Stand 2015, Quelle das Unternehmen selbst). 2014 wurde die Firma von facebook gekauft, womit der Datenaustausch zwischen diesen beiden „Social-Media-Riesen“ ermöglicht wurde – sehr zum Missfallen von Datenschützer_innen.

Eine App, die derartig Zuspruch findet, findet über kurz oder lange ihren Weg auch in die betriebliche Kommunikation. Nicht nur die weite Verbreitung und damit weitreichende Verfügbarkeit verlocken zu ihrer Anwendung. Auch die einfache Handhabung (kann ohnehin schon jedeR und Einschulungen fallen somit weg), die vielseitige Nutzbarkeit (jegliche Art von Daten können verschickt werden), die Echtzeit-Datenübertragung oder die nicht vorhandenen Kosten (der Dienst ist gratis) sind Argumente für die Verwendung. Zugleich tauchen natürlich zahlreiche Fragen auf, wie die nach der (Weiter-)Verwendung der Daten (was wird alles vom Anbieter ausgewertet?), dem Abgreifen zusätzlicher personenbezogener Daten (zB IP-Adresse, Standort, Telefonverzeichnis) oder dem Umgang mit Urheberrechten (zB an versendeten Fotos).

Um die im Titel gestellte Frage gleich vorweg zu nehmen:

eine Kündigung per WhatsApp ist nicht gültig

Dieses Urteil verkündete der Oberste Gerichtshof (OGH) am 28.10.2015. (Bald hast du Geburtstag, liebes Urteil). In dem Urteil ging es um folgenden Sachverhalt: Einer Zahnarztangestellten wurde das Foto ihrer Kündigung mit WhatsApp zugestellt, worauf sie den Rechtsweg beschritt. In erster Instanz wurde die Kündigung als rechtskräftig erachtet. Der OGH gab der Angestellten jedoch Recht, mit folgender Begründung: ein Massengerdienst erfüllt nicht das im Kollektivvertrag festgelegte Gebot der Schriftlichkeit. (Ein weiterer Beweis, wofür Kollektivverträge sinnvoll sind.) Der OGH stellt fest:

Ein bloß über „WhatsApp“ auf das Smartphone des Empfängers übermitteltes Foto der Kündigungserklärung erfüllt [das Gebot der Schriftlichkeit] schon deshalb nicht, weil es der Empfänger der Nachricht ohne weitere Ausstattung und technisches Wissen nicht ausdrucken kann.

Denkt man diese Argumentation weiter, werden wohl auch andere per WhatsApp übermittelte Arbeitsanweisungen kein geeignetes Mittel sein. In der Beratung tauchen immer wieder diesbezüglich Anfragen auf. Zum Beispiel in der Filiale einer Handelskette, wo (nicht-anwesende) Vorgesetzte, die Mitarbeiterinnen aufforderten, Fotos von den eingeräumten Regalen per WhatsApp zu schicken.

Fragen eines arbeitenden Betriebsrats dazu:

  • muss ich dazu mein Privathandy verwenden?
  • muss ich dabei meinen Echtnamen verwenden?
  • werden die Fotos (mit Personenbezug) ausgewertet?
  • werden die Fotos (mit Personenbezug) weitergeschickt?
  • wird damit die Leistung der Mitarbeiter_innen kontrolliert?

sollte eine dieser Fragen mit „ja“ beantwortet werden, ist ein Veto dringend empfohlen. Beharrt die Geschäftsführung auf dieser Art der Kommunikation, ist der Abschluss einer Betriebsvereinbarung erforderlich.

Der deutsche Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar rät seinen Landsleuten, sich von WhatsApp zu verabschieden, und statt dessen ähnliche Dienste zu verwenden. Treema (Schweiz), Telegram (USA) oder Wire (Schweiz) sind passende Alternativen. Sie legen mehr Wert auf die Privatsphäre ihrer Nutzerinnen (zB bzgl der Weitergabe von Standortdaten, der Verschlüsselung von Kommunikationsinhalten, etc.) und ermöglichen – zumindest teilweise – individuelle Einstellungen.

Digitaler Wandel – Was war? Was kommt? Was tun?

Wandbild in einem Sitzungssaal von ver.di, Berlin

Wandbild in einem Sitzungssaal von ver.di, Berlin

ein Veranstaltungstipp für Kurzentschlossene

Viele reden von der „digitalen Revolution“ aber der Bruch zu bisherigen Entwicklungen ist noch nicht so genau geklärt. Es geistern Schlagwörter wie  „Industrie 4.0“ durchs Netz, mit dem vorrangig versucht wird Forschungsgelder für ebendiesen Wirtschaftssektor zu generieren. „Big-Data“ ist in aller Munde, wobei die Datenquantität oftmals gar nicht so „big“ ist.  Diese und ähnliche Schlagwörter werfen einige Fragen auf, denen das nächste „gesellschaftspolitische diskussionsforum“ (GEDIFO) auf den Grund gehen wird:

  • Was hat sich in der Erstellung von Gütern und Dienstleistungen in den letzten zehn Jahren geändert?
  • Womit müssen wir in naher Zukunft rechnen?
  • Ist eine Demokratisierung des „Digitalen Wandels“ durch Bewegungen wie „Open Data“ und „Open Knowledge“ möglich?
  • Was ist zu tun?

Es werden die Entwicklungen aus der Perspektive von BetriebsrätInnen und der Kreativwirtschaft beleuchtet. Als Referentinnen eingeladen sind

  • Tom Goedel (IBM Österreich): Digitaler Wandel in der IT-Branche
  • Lena Doppel (Digital Coach): Beteiligung an Entscheidungsprozessen durch Open Data
  • Verena Spitz (BAWAG P.S.K.): Digitaler Wandel im Bankwesen
  • Reinhard Wimmler (AVL List): Digitaler Wandel in der Automobil-Zulieferindustrie
  • Magdalena Reiter (Open Knowledge Foundation): Transparenz und Gestaltungsmöglichkeiten durch Open Design

moderiert wird von Ulrich Schönbauer (AK Wien) und Clara Fritsch (GPA-djp)

wann? Donnerstag, 2. Juli, 16.00-19.00 Uhr (anschließend Buffet)

wo? Brick-5, Fünfhausgasse 5, 1150 Wien

Anmeldung bis morgen an ulrich.schoenbauer@akwien.at

 

Update zur Sammelklage gegen Facebook

137096_Richterhammer_und_TastaturWie im blog-Beitrag vom 22.9. versprochen, folgend eine kurze Zusammenfassung des weiteren Verlaufs der Klage. Vorweg zur Erinnerung: Im August diesen Jahres hat der Initiator von „Europe versus Facebook“, Max Schrems, beim Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen eine Klage gegen die irische Tochter des us-amerikanischen Unternehmens eingebracht. Diese Klage entwickelte sich innerhalb kürzester Zeit zur größten Datenschutzsammelklage in Europa, da über 25.000 UserInnen aus über 100 Ländern ihre Ansprüche an den Kläger abtraten. Weitere 50.000 Facebook-NutzerInnen haben sich seither für einen etwaigen Folgeprozess registriert.
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„Big Brother“ im Alltag

117989_Überwachungsboxen im Auto, die das Fahrverhalten aufzeichnen und an die Versicherung Position, Geschwindigkeit und Beschleunigungswerte übertragen, wobei die Höhe der Prämie zu einem gewissen Prozentsatz von den gemessenen Daten abhängig gemacht wird; Herausfilterung von persönlichen Eigenschaften wie Geschlecht, Alter, politische Einstellung, Beziehungsstatus sowie Alkohol- oder Drogenkonsum aus Facebook-Likes; Bonitätsbewertung auf Basis der Kombination von 70.000 Merkmalen aus unterschiedlichsten Quellen einschließlich des Umstandes wie – zB die Häufigkeit der Nutzung der Löschtaste – ein Online-Kreditantrag ausgefüllt wird; Online-Shops welche die Produktauswahl und auch die Preise vom Online-Verhalten, den Standortinformationen, den benutzten Geräten und dem verwendeten Browser abhängig machen; All das sind Beispiele aus der vor kurzem veröffentlichten Studie „Kommerzielle digitale Überwachung im Alltag“, in welcher sich der Studienautor – Wolfie Christl – im Auftrag der Bundesarbeitskammer mit der zunehmenden Erfassung, Verknüpfung und Verwertung von persönlichen Daten und deren Auswirkungen auf unsere Privatsphäre und unser alltägliches Leben beschäftigte.

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Sammelklage gegen Facebook

142090_Richterhammer_eines_Richters_bei_GerichtDer Initiator von „Europe versus Facebook“ Max Schrems, hat Anfang August beim zuständigen Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen eine umfangreiche Klage gegen die irische Tochter („Facebook Ireland Ltd“) des us-amerikanischen Unternehmens eingebracht. Parallel dazu erging ein Aufruf an die Facebook-UserInnen sich der Klage anzuschließen, um dieser mehr Gewicht zu verleihen und den öffentlichen Druck auf Facebook zu verstärken. Das Ergebnis ist beachtlich: 25.000 Facebook-NutzerInnen aus über 100 Ländern haben ihre Ansprüche im Rahmen der Sammelklage abgetreten, weitere 35.000 sind für den Fall einer weiteren Klagausdehnung registriert. Diese Klage hat sich somit zur größten Datenschutz-Sammelklage in Europa entwickelt.

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